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10.12.2025
Budget und FinanzenGesundheit und Ernährung
Kurz gesagt
Der österreichische Nationalrat hat beschlossen, die Frist für die Investitionsprämie für Unternehmen bis zum 31. Dezember 2029 zu verlängern.Ausführlicher
Der österreichische Nationalrat hat beschlossen, das Investitionsprämiengesetz zu ändern. Die wichtigste Änderung betrifft die Verlängerung der Frist für die Investitionsprämie. Unternehmen können nun bis zum 31. Dezember 2029 von dieser Prämie profitieren. Zuvor war die Frist auf den 31. Dezember 2025 festgelegt. Zusätzlich wurde ein neuer Absatz eingefügt, der klarstellt, dass die geänderten Regelungen unmittelbar nach ihrer Veröffentlichung in Kraft treten und ebenfalls bis zum 31. Dezember 2029 gültig sind. Diese Änderungen sollen Unternehmen mehr Zeit und Planungssicherheit geben, um Investitionen zu tätigen und von den Prämien zu profitieren.
Klassifizierungen
Budget und Finanzen
Öffentliche Förderungen & Subventionen
Wirtschaft
Unternehmensrecht & Gewerberecht
Schlagwörter
Fristverlängerung, Investitionen, Investitionsprämie, Planungssicherheit, Unternehmensförderung
Reden
Eine Übersicht der Reden von Abgeordneten zu diesem Beschluss im Nationalrat. Die Pro- und
Contra-Daten sind dem Datensatz des Parlaments entnommen und entsprechen nicht zwangsläufig
dem Abstimmungsverhalten der Partei.
10.12.2025 - 4 minuten
Bezug zu Beschluss in Rede mittels KI nicht auffindbar
In seiner Rede kritisiert Abgeordneter Axel Kassegger das sogenannte "Günstigstromgesetz" und argumentiert, dass es den Strom nicht wirklich billiger mache. Er hebt hervor, dass die von der EU beschlossenen Änderungen im Emissionsschutzgesetz und der Gewerbeordnung zu mehr Bürokratie und Kosten führen, und kritisiert die österreichische Regierung dafür, diese Beschlüsse mitzutragen. Zudem äußert er Enttäuschung darüber, dass die Änderungen der Gewerbeordnung keine tatsächliche Entlastung für die Wirtschaft bringen.
leidenschaftlichüberzeugendpessimistischargumentativpräzisedestruktivintensiv
10.12.2025 - 2 minuten
In seiner Rede betont Abgeordneter Johann Höfinger die Bedeutung des Investitionsprämiengesetzes, das in den letzten Jahren durch die Beantragung und Ausschüttung eines großen Volumens an Fördermitteln eine nachhaltige Förderung und einen Investitionsschub für österreichische Betriebe darstellte. Er begrüßt die Verlängerung des Abwicklungszeitraums bis Ende 2029 und lädt dazu ein, dem Beschluss zuzustimmen, um die Zukunftsinvestitionen in Österreich zu sichern.
formalüberzeugendoptimistischpräzisehöflichkonstruktiv
10.12.2025 - 4 minuten
In seiner Rede betont Bundesminister Mag. Dr. Wolfgang Hattmannsdorfer die Bedeutung der Verlängerung der Investitionsprämie bis 2029, um sicherzustellen, dass alle verfügbaren Mittel auf europäischer Ebene genutzt werden können. Er hebt hervor, dass diese Maßnahme den Unternehmen mehr Zeit und Planungssicherheit bietet, um Investitionen zu tätigen und von den Prämien zu profitieren. Hattmannsdorfer appelliert an die Abgeordneten, dem Antrag zuzustimmen, um die Unterstützung der Unternehmen in Krisensituationen zu gewährleisten.
leidenschaftlichformalüberzeugendargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
10.12.2025 - 3 minuten
Bezug zu Beschluss in Rede mittels KI nicht auffindbar
In seiner Rede betont Abgeordneter Bernhard Höfler die Notwendigkeit von Regeln und Rechten in der Wirtschaft, um ein nachhaltiges und faires Wirtschaftssystem zu gewährleisten. Er hebt hervor, dass Wirtschaft kein Selbstzweck ist, sondern dem Wohl aller Bürger:innen dienen sollte, und dass sowohl Arbeitnehmerrechte als auch Umweltschutz berücksichtigt werden müssen. Zudem spricht er sich für eine starke Wirtschaft aus, die Innovation fördert und Rechtssicherheit bietet, und verweist auf die Bedeutung der aktuellen Gesetzesnovellen zur Vermeidung eines EU-Vertragsverletzungsverfahrens.
überzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktiv
10.12.2025 - 3 minuten
Bezug zu Beschluss in Rede mittels KI nicht auffindbar
In seiner Rede betont Michael Bernhard von den NEOS die Notwendigkeit der aktuellen Änderungen in der Gewerbeordnung, um einem Vertragsverletzungsverfahren der EU zu begegnen. Er hebt hervor, dass die Novellen auf europäische Normen basieren und Maßnahmen wie die genauere Identifizierung gefährlicher Stoffe und die Aktualisierung von Sicherheitsberichten beinhalten, um den Schutz der Bevölkerung zu gewährleisten. Bernhard kritisiert die Freiheitliche Partei für ihre ablehnende Haltung und betont, dass die Änderungen keine Überbürokratisierung darstellen, sondern vielmehr eine Entlastung und Modernisierung der Verfahren.
formalüberzeugendargumentativpräzisekonstruktiv
10.12.2025 - 5 minuten
Bezug zu Beschluss in Rede mittels KI nicht auffindbar
In seiner Rede unterstützt der Abgeordnete Lukas Hammer die Regierungsvorlage zum Emissionsschutzgesetz für Kesselanlagen und kritisiert die FPÖ für ihre Haltung zur Umweltgesetzgebung. Er äußert Enttäuschung über die fehlende Umsetzung der im Regierungsprogramm angekündigten Novelle des Mineralrohstoffgesetzes zur Förderung der Tiefengeothermie und bringt einen Abänderungsantrag ein, um rechtliche Barrieren für die Nutzung dieser erneuerbaren Energiequelle zu beseitigen.
leidenschaftlichformalüberzeugendargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
10.12.2025 - 4 minuten
In ihrer Rede äußert sich Abgeordnete Dr. Barbara Kolm positiv zur Verlängerung der Frist für die Investitionsprämie im Investitionsprämiengesetz. Sie betont, dass die Verlängerung sachlich gerechtfertigt ist, da sie dazu beiträgt, offene Fälle ordnungsgemäß abzuwickeln und Rechtssicherheit für Unternehmen zu schaffen. Kolm hebt hervor, dass diese Maßnahme keine zusätzliche Bürokratie schafft und die Investitionsbereitschaft in Österreich unterstützt.
leidenschaftlichformalüberzeugendpessimistischargumentativpräzisedestruktivintensiv
10.12.2025 - 5 minuten
In seiner Rede betont Abgeordneter Laurenz Pöttinger die Bedeutung der Verlängerung der Investitionsprämie, die als größtes Konjunkturbelebungsprogramm Österreichs in den letzten Jahrzehnten gilt. Er hebt hervor, dass die Maßnahme ein Investitionsvolumen von 8 Milliarden Euro ausgelöst hat und insbesondere Kleinstunternehmen davon profitierten. Die Verlängerung des Bearbeitungszeitraums sei notwendig, um die EU-Mittel vollständig abzurufen und Rechtssicherheit zu gewährleisten.
formalüberzeugendoptimistischpräzisehöflichkonstruktiv
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