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10.12.2025
Klima, Umwelt und EnergieWirtschaft
Kurz gesagt
Der österreichische Nationalrat hat beschlossen, dass Umweltorganisationen mehr Rechte in Genehmigungsverfahren für Industrieanlagen erhalten, einschließlich der Möglichkeit, Beschwerden einzureichen, und dass Bescheide online zugänglich gemacht werden müssen, um die Transparenz zu erhöhen.Ausführlicher
Der österreichische Nationalrat hat Änderungen an der Gewerbeordnung 1994 und dem Emissionsschutzgesetz für Kesselanlagen beschlossen. Eine wichtige Änderung betrifft Umweltorganisationen, die nun in bestimmten Genehmigungsverfahren mehr Rechte haben. Diese Organisationen können nun auch aus anderen Staaten kommen und haben das Recht, im Verfahren Einwendungen zu erheben und die Einhaltung von Umweltschutzvorschriften zu fordern. Zudem können sie Beschwerden an das Verwaltungsgericht richten, wenn sie der Meinung sind, dass Umweltvorschriften verletzt werden. Ein weiterer Punkt betrifft die Aktualisierung von Sicherheitsberichten. Diese müssen nun auf Aufforderung der Behörde aktualisiert werden, wenn neue Erkenntnisse oder Sachverhalte dies rechtfertigen. Dies soll sicherstellen, dass Sicherheitsmaßnahmen immer auf dem neuesten Stand sind. Zudem wird klargestellt, dass Maßnahmen zur Abwehr von Umweltgefahren bei bestimmten Anlagen ergriffen werden müssen, um eine unmittelbare erhebliche Gefährdung der Umwelt zu verhindern. Dies betrifft insbesondere Anlagen, die unter die Richtlinie über Industrieemissionen fallen. Schließlich müssen Bescheide über Genehmigungen oder Änderungen von Betriebsanlagen im Internet zugänglich gemacht werden. Dies ermöglicht es Umweltorganisationen, Einsicht in die Verwaltungsakte zu nehmen und gegebenenfalls Rechtsmittel zu ergreifen.
Klassifizierungen
Klima, Umwelt und Energie
Umweltrecht & Genehmigungsverfahren, Klimaschutz & Emissionsreduktion
Wirtschaft
Unternehmensrecht & Gewerberecht
Schlagwörter
Betriebsanlagen, Emissionsschutz, Genehmigungsverfahren, Gewerbeordnung, Industrieemissionen, Sicherheitsberichte, Umweltschutz
Reden
Eine Übersicht der Reden von Abgeordneten zu diesem Beschluss im Nationalrat. Die Pro- und
Contra-Daten sind dem Datensatz des Parlaments entnommen und entsprechen nicht zwangsläufig
dem Abstimmungsverhalten der Partei.
10.12.2025 - 5 minuten
Bezug zu Beschluss in Rede mittels KI nicht auffindbar
In seiner Rede betont Laurenz Pöttinger die Notwendigkeit der Novellen zur Gewerbeordnung und zum Mineralrohstoffgesetz, um EU-Vertragsverletzungsverfahren zu vermeiden, und hebt die Bedeutung der Investitionsprämie als größtes Konjunkturprogramm Österreichs hervor, das zahlreiche Investitionen und Arbeitsplätze gesichert hat. Er ruft zu fraktionsübergreifender Zusammenarbeit auf, um das Billigstromgesetz zu verabschieden und die Wirtschaft weiter zu stärken.
formalüberzeugendoptimistischpräzisehöflichkonstruktiv
10.12.2025 - 5 minuten
In seiner Rede unterstützt Abgeordneter Lukas Hammer die Änderungen am Emissionsschutzgesetz für Kesselanlagen, insbesondere die Stärkung der Öffentlichkeitsbeteiligung und die Maßnahmen zur Abwehr von Umweltgefahren. Er kritisiert jedoch die Darstellung der FPÖ, die diese Maßnahmen als zusätzliche Bürokratie bezeichnet, und betont die Notwendigkeit, sich an europäische Richtlinien zu halten.
leidenschaftlichformalüberzeugendargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
10.12.2025 - 4 minuten
In seiner Rede betont Bundesminister Mag. Dr. Wolfgang Hattmannsdorfer die Notwendigkeit der Novelle der Gewerbeordnung und des Emissionsschutzgesetzes, um ein Vertragsverletzungsverfahren der Europäischen Union zu vermeiden. Er appelliert an alle Fraktionen, die Änderungen zu unterstützen, da sie lediglich die EU-Vorgaben umsetzen und keine zusätzlichen nationalen Regelungen („Gold-Plating“) enthalten.
leidenschaftlichformalüberzeugendargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
10.12.2025 - 2 minuten
Bezug zu Beschluss in Rede mittels KI nicht auffindbar
In seiner Rede bedankt sich Abgeordneter Johann Höfinger bei den Verantwortlichen für die erfolgreiche Umsetzung des Investitionsprämiengesetzes, das in den letzten Jahren eine bedeutende Rolle gespielt hat. Er hebt hervor, dass über 250.000 Anträge von mehr als 80.000 Betrieben mit einem Investitionsvolumen von über 8 Milliarden Euro eingereicht wurden, von denen bereits 3 Milliarden Euro gefördert wurden. Höfinger betont die Wichtigkeit der Verlängerung des Abwicklungszeitraums bis Ende 2029, um die Zukunftsfähigkeit der österreichischen Betriebe zu sichern.
formalüberzeugendoptimistischpräzisehöflichkonstruktiv
10.12.2025 - 3 minuten
In seiner Rede betont Abgeordneter Michael Bernhard, dass die Änderungen an der Gewerbeordnung 1994 und dem Emissionsschutzgesetz für Kesselanlagen konkrete Weiterentwicklungen auf Basis europäischer Normen darstellen. Er hebt hervor, dass Betriebe gefährliche Stoffe genauer identifizieren müssen und Sicherheitsberichte auf Aufforderung der Behörden aktualisiert werden sollen. Zudem werden Maßnahmen zur Abwehr erheblicher Umweltgefahren für IPCC-Anlagen festgelegt und neue Sanierungspflichten bei der Stilllegung von Anlagen eingeführt, um die Allgemeinheit vor Kosten und Umweltschäden zu schützen.
formalüberzeugendargumentativpräzisekonstruktiv
10.12.2025 - 3 minuten
In seiner Rede betont Abgeordneter Bernhard Höfler die Bedeutung von Regeln und Rechten in der Wirtschaft, insbesondere im Hinblick auf die Novellen zur Gewerbeordnung und zum Emissionsschutzgesetz für Kesselanlagen. Er hebt hervor, dass diese Änderungen notwendig sind, um ein EU-Vertragsverletzungsverfahren zu verhindern und gleichzeitig Rechtssicherheit für Unternehmen sowie Rechte für Umweltorganisationen zu gewährleisten.
überzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktiv
10.12.2025 - 4 minuten
In ihrer Rede kritisiert Abgeordnete Dr. Barbara Kolm die Novelle zur Gewerbeordnung 1994 und dem Emissionsschutzgesetz für Kesselanlagen, da sie ihrer Meinung nach zu mehr Bürokratie und längeren Verfahren führt, was Investitionen und Bauprojekte in Österreich hemmt. Sie lehnt die Ausweitung der Beschwerderechte für NGOs und Umweltorganisationen ab, da sie diese als schädlich für das Investitionsklima und die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Österreich betrachtet.
leidenschaftlichformalüberzeugendpessimistischargumentativpräzisedestruktivintensiv
10.12.2025 - 4 minuten
In seiner Rede kritisiert Abgeordneter Axel Kassegger die Änderungen an der Gewerbeordnung 1994 und dem Emissionsschutzgesetz für Kesselanlagen, insbesondere die erweiterten Beschwerderechte für Umwelt-NGOs, die seiner Meinung nach zu mehr Bürokratie und längeren Verfahren führen. Er bemängelt, dass diese Änderungen von der EU beschlossen wurden und die österreichische Regierung sie nun umsetzen muss, obwohl sie den Wirtschaftsstandort belasten. Kassegger äußert zudem Enttäuschung darüber, dass die Änderungen nicht zur Entlastung der Wirtschaft beitragen, sondern vielmehr zusätzliche Kosten verursachen.
leidenschaftlichüberzeugendpessimistischargumentativpräzisedestruktivintensiv
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