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21.01.2026
Budget und FinanzenEuropäische UnionSozialesWirtschaft
Kurz gesagt
Der österreichische Nationalrat hat beschlossen, das Nationalbankgesetz 1984 zu ändern, sodass bei der Risikobewertung nun auch das Risiko von Störungen im Finanzsystem, die erhebliche negative Auswirkungen auf die Wirtschaft haben könnten, berücksichtigt werden muss.Ausführlicher
Der österreichische Nationalrat hat eine Änderung des Nationalbankgesetzes 1984 beschlossen. Diese Änderung betrifft insbesondere die Aufgaben der Nationalbank im Hinblick auf die Überwachung des Finanzsystems. Die Nationalbank muss nun bei ihrer Arbeit verstärkt darauf achten, Risiken zu identifizieren, die das gesamte Finanzsystem oder Teile davon stören könnten. Solche Störungen könnten schwerwiegende negative Auswirkungen sowohl auf das Finanzsystem als auch auf die Realwirtschaft haben. Ziel dieser Änderung ist es, die Stabilität des Finanzsystems zu sichern und mögliche Krisen frühzeitig zu erkennen und zu verhindern.
Klassifizierungen
Budget und Finanzen
Banken & Finanzmärkte
Europäische Union
EU-Recht & Umsetzung in Österreich
Wirtschaft
Finanzdienstleistungen & Kapitalmärkte
Schlagwörter
Bankenregulierung, EU-Recht, Finanzdienstleistungen, Finanzmarkt, Finanzmarktregulierung, Kapitalmärkte, Nationalbank, Nationalbankgesetz
Reden
Eine Übersicht der Reden von Abgeordneten zu diesem Beschluss im Nationalrat. Die Pro- und
Contra-Daten sind dem Datensatz des Parlaments entnommen und entsprechen nicht zwangsläufig
dem Abstimmungsverhalten der Partei.
20.01.2026 - 4 minuten
Bezug zu Beschluss in Rede mittels KI nicht auffindbar
In ihrer Rede kritisiert Abgeordnete Dr. Barbara Kolm das Finanzmarktsammelgesetz, das ihrer Meinung nach den Kapitalmarkt nicht dereguliert, sondern die Bürokratie in Frankfurt, Brüssel und Wien stärkt. Sie argumentiert, dass die zusätzlichen Berichtspflichten und zentralisierten Entscheidungen Investitionshemmnisse schaffen und die Marktmacht von Unternehmen zu Behörden verschieben. Kolm fordert stattdessen einen freien Kapitalmarkt, der auf Vertrauen, Deregulierung und Wettbewerb basiert, und lehnt das Gesetz ab.
leidenschaftlichformalüberzeugendpessimistischargumentativpräzisedestruktivintensiv
20.01.2026 - 5 minuten
Bezug zu Beschluss in Rede mittels KI nicht auffindbar
In seiner Rede betont Kai Jan Krainer die Notwendigkeit der ausreichenden Finanzierung der österreichischen Finanzmarktaufsicht, um deren erweiterte Aufgaben, wie die Übernahme des Sanktionenrechts von der OeNB, effektiv zu erfüllen. Er lobt die Reformen seit 2007, die zu einer funktionierenden und innovativen Aufsichtsbehörde geführt haben, und spricht sich dafür aus, dass auch Banken ihre Aufsichtskosten vollständig selbst tragen sollten, ähnlich wie Versicherungen und Wertpapierfirmen.
überzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
20.01.2026 - 5 minuten
In seiner Rede betont Abgeordneter Andreas Ottenschläger die Bedeutung eines stabilen und regulierten Finanzmarktes, um die Stabilität des Bankensektors in Österreich zu gewährleisten. Er hebt hervor, dass die Eigenkapitaldecke der österreichischen Banken über dem europäischen Durchschnitt liegt, was zur Stabilität beiträgt. Zudem unterstreicht er die Notwendigkeit, dass die Finanzmarktaufsicht (FMA) ausreichend finanzielle Mittel erhält, um ihre erweiterten Aufgaben effektiv zu erfüllen und das Vertrauen in den Finanzmarkt zu stärken.
überzeugendargumentativpräzisehöflichkonstruktiv
20.01.2026 - 4 minuten
Bezug zu Beschluss in Rede mittels KI nicht auffindbar
In seiner Rede betont Abgeordneter Christoph Pramhofer die Bedeutung einer einheitlichen Regulierung auf europäischer Ebene als Grundlage für einen stabilen und innovativen Kapitalmarkt, der wiederum die europäische Wirtschaft stärkt. Er hebt hervor, dass die aktuellen Maßnahmen nicht auf verstärkte Regulierung abzielen, sondern auf Deregulierung und Vereinfachung, und verweist auf die geplante Evaluierung der FMA-Finanzierung im Jahr 2027. Zudem spricht er über die Vorteile der Novellierung von 22 Gesetzen, darunter das Finalitätsgesetz, das österreichischen Unternehmen kostengünstigere Finanztransaktionen ermöglicht.
formalüberzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
20.01.2026 - 6 minuten
Bezug zu Beschluss in Rede mittels KI nicht auffindbar
In seiner Rede betont Dr. Markus Marterbauer die Bedeutung des Finanzmarktsammelgesetzes für die Stabilität und Regulierung der Finanzmärkte, um wirtschaftliche Krisen zu vermeiden. Er hebt hervor, dass eine effiziente Aufsicht und Regulierung entscheidend sind, insbesondere im Hinblick auf Green Bonds und Kryptowährungen, und dass die österreichische Finanzmarktaufsicht (FMA) als besonders effizient anerkannt ist. Marterbauer spricht sich klar gegen Deregulierung aus und unterstreicht die Notwendigkeit einer guten Finanzierung der FMA, um deren Effizienz zu gewährleisten.
formalüberzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
20.01.2026 - 4 minuten
In ihrer Rede kritisiert Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli die Änderungen des Nationalbankgesetzes 1984, insbesondere die Entscheidung, die Eigenkapitaldeckung auf Bankengruppen- statt auf Institutsebene zu messen, was sie als weniger sicher ansieht. Sie bemängelt zudem, dass die Bankenaufsicht nicht ausreichend finanziert wird, da die OeNB weniger Geld erhält, obwohl die FMA mehr Mittel bekommt. Tomaselli äußert Bedenken, dass das Finanzmarktstabilitätsgremium in seiner Unabhängigkeit eingeschränkt wird, was ihrer Meinung nach den Einfluss großer Banken wie der Raiffeisen-Bank stärkt.
leidenschaftlichüberzeugendpessimistischargumentativpräzisekonstruktivintensiv
20.01.2026 - 3 minuten
In seiner Rede betont Abgeordneter Christian Oxonitsch die Bedeutung der Änderung des Nationalbankgesetzes 1984 für die Stabilität des Finanzsystems und die Transparenz der Märkte. Er hebt hervor, dass das Gesetz die ordnungsgemäße Umsetzung europäischen Rechts sicherstellt und das Vertrauen in die Finanzmärkte stärkt. Zudem verweist er auf einen Abänderungsantrag, der die Finanzmarktaufsicht verpflichtet, die Auswirkungen ihrer Verordnungen auf die Realwirtschaft zu erörtern und zu veröffentlichen.
formalüberzeugendargumentativpräzisehöflichkonstruktiv
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