parlament.fyi ist Österreichs erste KI-basierte Plattform über Politik. Künstliche Intelligenz fasst Beschlüsse und Reden aus dem Nationalrat einfach zusammen und liefert kompakte Analysen zu Sprachmustern und Argumenten der Parteien. Ergebnisse aus der Politik werden damit für alle leichter zugänglich und transparent.
21.01.2026
Budget und FinanzenEuropäische UnionSozialesWirtschaft
Kurz gesagt
Der österreichische Nationalrat hat ein Finanzmarktsammelgesetz beschlossen, das unter anderem die Einführung eines zentralen europäischen Zugangsportals (ESAP) für Finanzinformationen vorsieht, um die Transparenz und den Zugang zu nachhaltigkeitsbezogenen und anderen relevanten Finanzdaten zu verbessern.Ausführlicher
Der österreichische Nationalrat hat ein umfassendes Finanzmarktsammelgesetz beschlossen, das zahlreiche bestehende Gesetze ändert und ein neues EuGB-Verordnung-Vollzugsgesetz einführt. Dieses neue Gesetz regelt die Umsetzung der EU-Verordnung über europäische grüne Anleihen, die als ökologisch nachhaltig vermarktet werden. Es legt fest, dass die Finanzmarktaufsicht (FMA) die zuständige Behörde für die Überwachung der Einhaltung dieser Vorschriften ist und gibt ihr weitreichende Befugnisse, um sicherzustellen, dass Emittenten von grünen Anleihen die erforderlichen Informationen bereitstellen und veröffentlichen. Ein zentraler Punkt des Beschlusses ist die Einrichtung eines zentralen europäischen Zugangsportals (ESAP), über das relevante Finanzinformationen zugänglich gemacht werden sollen. Die FMA wird als Sammelstelle für die Erhebung und Bereitstellung dieser Informationen fungieren. Dies betrifft unter anderem Informationen von Banken, Versicherungen, Pensionskassen und anderen Finanzdienstleistern. Die FMA erhält die Befugnis, die Formate und Metadaten für die Übermittlung dieser Informationen festzulegen, um die Einhaltung der EU-Vorgaben zu gewährleisten. Darüber hinaus werden in mehreren Gesetzen neue Anforderungen an die Transparenz und Offenlegung von Finanzinformationen eingeführt. Dazu gehören unter anderem die Verpflichtung zur Veröffentlichung von Berichten über die Solvabilität und Finanzlage von Versicherungsunternehmen sowie die Offenlegung von Informationen über die Vergütungspolitik von Pensionskassen. Diese Maßnahmen sollen die Transparenz auf den Finanzmärkten erhöhen und den Zugang zu wichtigen Informationen für Investoren und die Öffentlichkeit verbessern. Schließlich werden auch neue Strafbestimmungen eingeführt, um die Einhaltung der neuen Vorschriften sicherzustellen. Bei Verstößen gegen die Offenlegungspflichten oder die Anforderungen an grüne Anleihen können Geldstrafen verhängt werden. Diese Änderungen zielen darauf ab, die Integrität und Stabilität der Finanzmärkte zu stärken und den Schutz der Anleger zu verbessern.
Klassifizierungen
Budget und Finanzen
Banken & Finanzmärkte
Europäische Union
Binnenmarkt & Wettbewerbsrecht
Wirtschaft
Finanzdienstleistungen & Kapitalmärkte
Schlagwörter
Binnenmarkt, EU-Recht, Finanzmarkt, Finanzregulierung, Gesetzgebung, Kapitalmärkte, Wettbewerbsrecht, Wirtschaft
Reden
Eine Übersicht der Reden von Abgeordneten zu diesem Beschluss im Nationalrat. Die Pro- und
Contra-Daten sind dem Datensatz des Parlaments entnommen und entsprechen nicht zwangsläufig
dem Abstimmungsverhalten der Partei.
20.01.2026 - 5 minuten
In seiner Rede betont Abgeordneter Kai Jan Krainer die Notwendigkeit, der Finanzmarktaufsicht (FMA) ausreichende Mittel zur Verfügung zu stellen, um ihre neuen Aufgaben, einschließlich der Übernahme des Sanktionenrechts von der OeNB, effektiv zu erfüllen. Er hebt hervor, dass die FMA eine innovative und effiziente Behörde ist, die dazu beiträgt, den österreichischen Finanzmarkt sauber und stabil zu halten. Krainer unterstützt zudem die Idee, dass Banken, ähnlich wie Versicherungen und Wertpapierfirmen, ihre Aufsichtskosten vollständig selbst tragen sollten.
überzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
20.01.2026 - 5 minuten
In seiner Rede betont Abgeordneter Andreas Ottenschläger die Bedeutung eines stabilen und regulierten Finanzmarktes, wie es durch das neue Finanzmarktsammelgesetz vorgesehen ist. Er hebt hervor, dass die Finanzmarktaufsicht (FMA) gut aufgestellt ist, um neue Finanzprodukte zu begleiten und die Stabilität des Finanzmarktes zu gewährleisten. Zudem unterstreicht er die Notwendigkeit effizienter Mittelverwendung durch die FMA, um deren erweiterte Aufgaben im Rahmen des Gesetzes zu erfüllen.
überzeugendargumentativpräzisehöflichkonstruktiv
20.01.2026 - 4 minuten
In ihrer Rede kritisiert Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli das Finanzmarktsammelgesetz, insbesondere die Regelungen zur Eigenkapitaldeckung, die ihrer Meinung nach auf Gruppen- statt auf Institutsebene gemessen werden sollten, um sicherer zu sein. Sie bemängelt außerdem den künstlichen Kostendeckel für Banken, der ihrer Ansicht nach die Steuerzahler belastet, und äußert Bedenken über die Einschränkung der Unabhängigkeit des Finanzmarktstabilitätsgremiums durch einen kurzfristig eingebrachten Abänderungsantrag.
leidenschaftlichüberzeugendpessimistischargumentativpräzisekonstruktivintensiv
20.01.2026 - 4 minuten
In ihrer Rede kritisiert Abgeordnete Dr. Barbara Kolm das Finanzmarktsammelgesetz als eine Maßnahme, die den Kapitalmarkt nicht stärkt, sondern die Bürokratie in Frankfurt, Brüssel und Wien ausweitet. Sie argumentiert, dass die neuen Berichtspflichten, erweiterten Behördenzugriffe und zentralisierten Entscheidungen Investitionshemmnisse schaffen und die Marktmacht von Unternehmen zu Behörden verschieben, was aus ihrer Sicht der falsche Weg ist. Kolm sieht in den zusätzlichen Sanktionsbefugnissen der FMA und der zentralisierten Datenverwaltung durch das ESAP eine weitere Verschärfung der Kontrolle, die keinen funktionierenden Kapitalmarkt in Österreich fördert.
leidenschaftlichformalüberzeugendpessimistischargumentativpräzisedestruktivintensiv
20.01.2026 - 4 minuten
In seiner Rede betont Abgeordneter Mag. Christoph Pramhofer die Bedeutung der Umsetzung europäischer Vorgaben zur Schaffung eines einheitlichen Kapitalmarkts, der für eine stabile und innovative europäische Wirtschaft essenziell ist. Er hebt hervor, dass die FMA als zentrale Behörde für die Überwachung der neuen Regelungen fungiert und eine Evaluierung der FMA-Finanzierung im Jahr 2027 vorgesehen ist, um die Angemessenheit der Maßnahmen zu überprüfen. Zudem erwähnt er die Novellierung von 22 Gesetzen, die unter anderem die direkte Anbindung österreichischer Unternehmen an internationale Finanzsysteme erleichtern soll.
formalüberzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
20.01.2026 - 3 minuten
In seiner Rede betont Abgeordneter Christian Oxonitsch die Bedeutung des Finanzmarktsammelgesetzes für die Stabilität des Finanzplatzes, die Transparenz der Märkte und die Realwirtschaft. Er hebt hervor, dass das Gesetz die ordnungsgemäße Umsetzung europäischen Rechts sicherstellt, insbesondere im Bereich der Green Bonds, und das Vertrauen in die Finanzmärkte stärkt, indem es Anlegern den Zugang zu wichtigen Informationen erleichtert. Zudem verweist er auf einen Abänderungsantrag, der die Finanzmarktaufsicht verpflichtet, die Auswirkungen ihrer Verordnungen auf die Realwirtschaft zu erörtern und zu veröffentlichen.
formalüberzeugendargumentativpräzisehöflichkonstruktiv
20.01.2026 - 6 minuten
In seiner Rede betont Dr. Markus Marterbauer die Bedeutung des Finanzmarktsammelgesetzes für die Stabilität der Finanzmärkte und hebt hervor, dass die Regulierung der Green Bonds einen Standortvorteil für Österreich darstellt. Er unterstreicht die Rolle der Finanzmarktaufsicht (FMA) als zentrale Überwachungsbehörde und die Notwendigkeit einer guten Finanzierung der FMA, um deren Effizienz und die Einhaltung der neuen EU-Vorgaben sicherzustellen.
formalüberzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
Das benutzte Datenset wird vom Open Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und steht unter der Creative Commons Namensnennung 4.0 International Lizenz. Das ursprüngliche Datenset kann hier abgerufen werden. Es wurden Zusammenfassungen und Verkürzungen untersützt durch künstliche Intelligenz vorgenommen. Wir übernehmen keine Haftung für die Richtigkeit der Angaben. Inhalte können durch KI-bedingte Änderungen oder Kürzungen ungenau oder fehlerhaft sein.
Partner, Förderer & Unterstützer
