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Netz- und Informationssystemsicherheitsgesetz 2026 – NISG 2026, Telekommunikationsgesetz 2021, Gesundheitstelematikgesetz 2012
12.12.2025
Gesundheit und ErnährungInformation und MedienInneres und Recht
Kurz gesagt
Der österreichische Nationalrat hat ein neues Gesetz zur Cybersicherheit verabschiedet, das Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit von Netz- und Informationssystemen in verschiedenen Sektoren wie Energie, Gesundheit und öffentlicher Verwaltung festlegt und bestehende Gesetze im Bereich Telekommunikation und Gesundheitstelematik entsprechend anpasst.Ausführlicher
Der österreichische Nationalrat hat ein neues Bundesgesetz verabschiedet, das ein hohes Niveau an Cybersicherheit für Netz- und Informationssysteme gewährleisten soll. Dieses Gesetz, bekannt als Netz- und Informationssystemsicherheitsgesetz 2026 (NISG 2026), zielt darauf ab, die Sicherheit in verschiedenen Sektoren wie Energie, Verkehr, Gesundheitswesen und öffentlicher Verwaltung zu verbessern. Es legt fest, dass wesentliche und wichtige Einrichtungen in diesen Sektoren geeignete Maßnahmen ergreifen müssen, um Risiken zu minimieren und die Auswirkungen von Cybersicherheitsvorfällen zu begrenzen. Dazu gehören unter anderem die Implementierung von Risikomanagementmaßnahmen und die Meldung von erheblichen Cybersicherheitsvorfällen an die zuständigen Behörden. Ein zentraler Bestandteil des Gesetzes ist die Einrichtung des Bundesamts für Cybersicherheit, das als nationale Behörde für Cybersicherheit fungiert. Diese Behörde ist verantwortlich für die Koordination der nationalen Cybersicherheitsstrategie, die Zusammenarbeit mit anderen EU-Mitgliedstaaten und internationalen Organisationen sowie die Überwachung und Durchsetzung der Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen durch die betroffenen Einrichtungen. Zudem werden Computer-Notfallteams (CSIRTs) eingerichtet, die bei der Bewältigung von Cybersicherheitsvorfällen unterstützen und Informationen über Bedrohungen und Schwachstellen austauschen. Das Gesetz sieht auch Änderungen im Telekommunikationsgesetz 2021 und im Gesundheitstelematikgesetz 2012 vor. Im Telekommunikationsgesetz werden Maßnahmen zur Cybersicherheit für Betreiber und Anbieter von Kommunikationsdiensten festgelegt, während im Gesundheitstelematikgesetz ein spezialisiertes Cybersicherheits-Kompetenzteam für den Gesundheitssektor, das Austrian HealthCERT, eingerichtet wird. Dieses Team soll die Cybersicherheit im Gesundheitswesen stärken und als sektorspezifisches Computer-Notfallteam fungieren.
Klassifizierungen
Gesundheit und Ernährung
Gesundheitswesen & Krankenversicherung
Inneres und Recht
Polizei & Sicherheitsverwaltung
Innovation, Technologie und Forschung
Cybersecurity & Datenschutztechnologien
Verkehr und Infrastruktur
Telekommunikation & Breitband
Schlagwörter
Austrian HealthCERT, Bundesamt für Cybersicherheit, CSIRTs, Cybersicherheit, Cybersicherheit im Gesundheitswesen, Cybersicherheit in der Telekommunikation, Gesundheitstelematikgesetz, Koordination mit EU und internationalen Organisationen, NISG 2026, Nationale Cybersicherheitsstrategie, Netz- und Informationssystemsicherheitsgesetz, Telekommunikationsgesetz
Reden
Eine Übersicht der Reden von Abgeordneten zu diesem Beschluss im Nationalrat. Die Pro- und
Contra-Daten sind dem Datensatz des Parlaments entnommen und entsprechen nicht zwangsläufig
dem Abstimmungsverhalten der Partei.
12.12.2025 - 5 minuten
In ihrer Rede äußert Abgeordnete Irene Eisenhut Bedenken hinsichtlich des neuen Netz- und Informationssystemsicherheitsgesetzes 2026, insbesondere bezüglich der Machtkonzentration im Innenministerium und der fehlenden Ausschussbegutachtung. Sie kritisiert, dass trotz der Einführung des Bundesamts für Cybersicherheit und der vorgesehenen Maßnahmen zur Cybersicherheit keine wesentlichen Änderungen im Vergleich zum Vorjahr vorgenommen wurden und die FPÖ daher der Regierungsvorlage nicht zustimmen wird.
formalüberzeugendargumentativpräzisekonstruktivintensiv
12.12.2025 - 6 minuten
In seiner Rede kritisiert Abgeordneter Reinhold Maier das neue Netz- und Informationssystemsicherheitsgesetz 2026 (NISG 2026) scharf. Er bemängelt, dass das Gesetz eine erhebliche bürokratische Belastung für Unternehmen darstellt, da es diese verpflichtet, umfangreiche technische, operative und organisatorische Maßnahmen umzusetzen, was durch hohe Strafandrohungen von bis zu 10 Millionen Euro untermauert wird. Zudem äußert er Bedenken hinsichtlich der Schaffung des Bundesamts für Cybersicherheit, das seiner Meinung nach personelle und finanzielle Ressourcen von der Basispolizei abzieht.
leidenschaftlichüberzeugendpessimistischargumentativpräziseunhöflichdestruktivintensiv
12.12.2025 - 3 minuten
In seiner Rede betont Staatssekretär Mag. Jörg Leichtfried die Bedeutung des neuen Netz- und Informationssystemsicherheitsgesetzes als Antwort auf die steigenden Herausforderungen im Bereich der Cybersicherheit. Er hebt hervor, dass das Gesetz die österreichische Cybersicherheitsarchitektur weiterentwickelt, den Schutz kritischer Infrastrukturen stärkt und eine rasche Reaktion auf Cybersicherheitsvorfälle ermöglicht. Zudem werden wesentliche Änderungen wie die Stärkung des Datenschutzes, die Entlastung kleiner und mittlerer Unternehmen sowie die Einrichtung einer unabhängigen Behörde hervorgehoben.
formalüberzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
12.12.2025 - 6 minuten
In seiner Rede betont Bundesminister Gerhard Karner die Bedeutung des Netz- und Informationssystemsicherheitsgesetzes 2026 (NISG 2026) für die Widerstandsfähigkeit der kritischen Infrastruktur in Österreich. Er hebt hervor, dass das Gesetz nach intensiver Diskussion und Einbindung der Stakeholder entwickelt wurde und dass es darauf abzielt, durch Beratung statt Strafen die Akzeptanz und Wirksamkeit zu erhöhen. Karner unterstreicht die Notwendigkeit der Unabhängigkeit der neuen Behörde, des Bundesamts für Cybersicherheit, um die Verantwortung für die Cybersicherheit zu gewährleisten.
argumentativpräziseleidenschaftlichformalüberzeugendoptimistischhöflichkonstruktivintensiv
12.12.2025 - 4 minuten
In seiner Rede betont Abgeordneter Robert Laimer die Bedeutung des Netz- und Informationssystemsicherheitsgesetzes 2026 (NISG 2026) für die Sicherstellung der Funktionsfähigkeit kritischer Infrastrukturen wie Strom, Wasser und medizinische Versorgung in Österreich. Er hebt hervor, dass das Gesetz keine Überwachung, sondern Schutzmechanismen auf europäischem Niveau einführt und die neue Cybersicherheitsstelle nicht nur mahnen, sondern auch unterstützen und Lösungen bieten soll. Laimer lobt die Verbesserungen im Gesetzesentwurf, die durch die Zusammenarbeit verschiedener Parteien erreicht wurden, und betont die Notwendigkeit, Österreich digital widerstandsfähig zu machen, ohne Grundrechte einzuschränken.
leidenschaftlichformalüberzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
12.12.2025 - 5 minuten
Ines Holzegger betont in ihrer Rede die Bedeutung des neuen Netz- und Informationssystemsicherheitsgesetzes 2026 (NISG 2026) für die Verbesserung der Cybersicherheit in Österreich. Sie hebt hervor, dass die neue NIS-Behörde als eigenständige, weisungsfreie Institution agieren wird, was eine wesentliche Änderung gegenüber früheren Vorschlägen darstellt. Zudem lobt sie die Integration bestehender Zertifikate wie ISO 27001 als NIS-Zertifizierung, was Bürokratie abbaut und Unternehmen Zeit und Kosten spart.
leidenschaftlichüberzeugendoptimistischargumentativpräzisekonstruktivintensiv
12.12.2025 - 4 minuten
In ihrer Rede betont Abgeordnete Mag. Agnes Sirkka Prammer die Bedeutung des Netz- und Informationssystemsicherheitsgesetzes 2026 (NISG 2026) zur Einhaltung höchster Sicherheitsstandards und zum Schutz vor Cybersicherheitsbedrohungen. Sie hebt hervor, dass das Gesetz notwendig ist, um Strukturen zu schaffen, die vor Gefahren wie Hackerangriffen auf kritische Infrastrukturen, etwa Flughäfen, schützen. Trotz des zusätzlichen Aufwands für Unternehmen sei es ein unverzichtbarer Sicherheitsmechanismus für die Gesellschaft.
leidenschaftlichüberzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
12.12.2025 - 7 minuten
In seiner Rede betont Abgeordneter Süleyman Zorba die Bedeutung des Netz- und Informationssystemsicherheitsgesetzes 2026 (NISG 2026) als einen zentralen Schritt zur Verbesserung der Cybersicherheit in Österreich. Er hebt hervor, dass das Gesetz die Zusammenarbeit auf europäischer Ebene stärkt und die Sicherheit kritischer Infrastrukturen wie Krankenhäuser und Energieanbieter verbessert. Zorba lobt die parteiübergreifende Unterstützung und die konstruktive Zusammenarbeit, die zur Verabschiedung des Gesetzes geführt haben.
leidenschaftlichüberzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
12.12.2025 - 8 minuten
In seiner Rede betont Abgeordneter Mag. Friedrich Ofenauer die Notwendigkeit des Netz- und Informationssystemsicherheitsgesetzes 2026 (NISG 2026) zur Verbesserung der Cybersicherheit in Österreich, insbesondere angesichts der zunehmenden hybriden Angriffe. Er hebt hervor, dass das Gesetz nach einer umfassenden Überarbeitung und Einbindung von Experten und Interessengruppen nun verabschiedet wird, und dass es wesentliche Änderungen wie präzisierte Berichtspflichten und die Einrichtung einer neuen Cybersicherheitsbehörde beinhaltet. Zudem wird die Bedeutung der Unterstützung von Unternehmen bei der Risikoanalyse und der Schaffung von Awareness für Sicherheitsbedrohungen betont.
formalüberzeugendargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
12.12.2025 - 8 minuten
In seiner Rede kritisiert Abgeordneter Mag. Gernot Darmann das Netz- und Informationssystemsicherheitsgesetz 2026 (NISG 2026) scharf, da es seiner Meinung nach eine erhebliche bürokratische Belastung für rund 4.000 österreichische Unternehmen darstellt und hohe Strafen bei Nichteinhaltung vorsieht. Er äußert Bedenken, dass die gesammelten sensiblen Daten im Innenministerium ein Sicherheitsrisiko darstellen könnten, insbesondere angesichts vergangener Cyberangriffe auf staatliche Einrichtungen. Darmann bezweifelt zudem die Effektivität des Gesetzes in der Verbesserung der Cybersicherheit und kritisiert die Einbindung der Bezirkshauptmannschaften in die Durchsetzung der Maßnahmen.
leidenschaftlichformalüberzeugendpessimistischargumentativpräzisedestruktivintensiv
11.12.2025 - 5 minuten
Ines Holzegger betont in ihrer Rede die Bedeutung des neuen Netz- und Informationssystemsicherheitsgesetzes 2026 (NISG 2026) für die Verbesserung der Cybersicherheit in Österreich. Sie hebt hervor, dass die neue NIS-Behörde als eigenständige, weisungsfreie Institution agieren wird, was eine wesentliche Änderung gegenüber früheren Vorschlägen darstellt. Zudem lobt sie die Integration bestehender Zertifikate wie ISO 27001 als NIS-Zertifizierung, was Unternehmen Zeit und Kosten spart und somit den Wirtschaftsstandort stärkt.
leidenschaftlichformalüberzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
11.12.2025 - 7 minuten
In seiner Rede betont Abgeordneter Süleyman Zorba die Bedeutung des Netz- und Informationssystemsicherheitsgesetzes 2026 (NISG 2026) als eines der zentralen europäischen Cybersicherheitsgesetze, das den Schutz kritischer Infrastrukturen in Österreich verbessert. Er hebt hervor, dass das Gesetz eine gemeinsame europäische Standardisierung im Bereich Cybersicherheit darstellt und die Zusammenarbeit sowie schnelle Reaktion auf Vorfälle fördert. Zorba lobt die parteiübergreifende Unterstützung und die Verbesserungen, die in den Gesetzesentwurf eingeflossen sind, und sieht das Gesetz als Beginn einer neuen Sicherheitsarchitektur im Cybersicherheitsbereich.
leidenschaftlichüberzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
11.12.2025 - 4 minuten
In seiner Rede betont Abgeordneter Robert Laimer die Bedeutung des Netz- und Informationssystemsicherheitsgesetzes 2026 (NISG 2026) für die Sicherstellung der Funktionsfähigkeit kritischer Infrastrukturen wie Strom, Wasser und medizinische Versorgung in Österreich. Er hebt hervor, dass das Gesetz Schwächen des vorherigen Entwurfs beseitigt hat, indem es die Berichtspflichten präzisiert, die Abläufe transparenter gestaltet und die Rolle der Behörden klar definiert. Laimer unterstreicht, dass das Gesetz nicht nur Überwachung, sondern auch Schutzmechanismen auf europäischem Niveau einführt, um Österreichs digitale Resilienz zu stärken, ohne dabei Grundrechte abzubauen oder Unternehmen in Bürokratie zu verstricken.
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11.12.2025 - 5 minuten
In ihrer Rede äußert Abgeordnete Irene Eisenhut Bedenken hinsichtlich des neuen Netz- und Informationssystemsicherheitsgesetzes 2026 (NISG 2026), insbesondere in Bezug auf die Machtkonzentration im Innenministerium und die damit verbundenen Zielkonflikte, da die Stelle sowohl als Hilfs- als auch als Kontrollorgan fungieren soll. Sie kritisiert zudem das Fehlen einer Ausschussbegutachtung und die mangelnde Einbindung von Stakeholdern und Experten in den Gesetzgebungsprozess. Trotz einiger Änderungen, die andere Parteien zur Unterstützung des Gesetzes bewegt haben, sieht die FPÖ keine wesentlichen Verbesserungen und lehnt die Regierungsvorlage ab.
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11.12.2025 - 6 minuten
In seiner Rede kritisiert Abgeordneter Reinhold Maier das neue Netz- und Informationssystemsicherheitsgesetz 2026 (NISG 2026) scharf. Er bemängelt, dass das Gesetz eine erhebliche bürokratische Belastung für Unternehmen darstellt, da es diese zwingt, zahlreiche technische, operative und organisatorische Maßnahmen unter Androhung hoher Strafen umzusetzen. Zudem sieht er die Schaffung des Bundesamts für Cybersicherheit als unnötige Ausweitung des Behördenapparats, die zulasten der Basispolizei geht.
leidenschaftlichüberzeugendpessimistischargumentativpräziseunhöflichdestruktivintensiv
11.12.2025 - 3 minuten
In seiner Rede betont Staatssekretär Jörg Leichtfried die Bedeutung des neuen Netz- und Informationssystemsicherheitsgesetzes als Antwort auf die steigenden Herausforderungen im Bereich der Cybersicherheit. Er hebt hervor, dass das Gesetz die österreichische Cybersicherheitsarchitektur weiterentwickelt, den Schutz kritischer Infrastrukturen stärkt und eine rasche Reaktion auf Cybersicherheitsvorfälle ermöglicht. Zudem werden wesentliche Änderungen wie die Stärkung des Datenschutzes, die Entlastung kleiner und mittlerer Unternehmen sowie die Einrichtung einer unabhängigen Behörde hervorgehoben.
formalüberzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
11.12.2025 - 8 minuten
In seiner Rede kritisiert Abgeordneter Mag. Gernot Darmann das Netz- und Informationssystemsicherheitsgesetz 2026 (NISG 2026) scharf, da es seiner Meinung nach eine erhebliche bürokratische Belastung für rund 4.000 österreichische Unternehmen darstellt und hohe Strafen bei Nichteinhaltung vorsieht. Er äußert Bedenken hinsichtlich der Effektivität und Praktikabilität der Umsetzung, insbesondere in Bezug auf die Einbindung von Unternehmen in der Lieferkette und die zentrale Sammlung sensibler Daten im Innenministerium, das selbst kürzlich Opfer eines Cyberangriffs war.
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11.12.2025 - 6 minuten
In seiner Rede betont Bundesminister Gerhard Karner die Bedeutung des Netz- und Informationssystemsicherheitsgesetzes 2026 (NISG 2026) für die Widerstandsfähigkeit der kritischen Infrastruktur in Österreich. Er hebt hervor, dass das Gesetz nach intensiver Diskussion und Einbindung der Stakeholder entwickelt wurde und dass es darauf abzielt, durch Beratung statt Strafen die Akzeptanz und Wirksamkeit zu erhöhen. Karner unterstreicht die Notwendigkeit der Unabhängigkeit der neuen Behörde, des Bundesamts für Cybersicherheit, um die Verantwortung für die Cybersicherheit zu gewährleisten.
leidenschaftlichformalüberzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
11.12.2025 - 4 minuten
In ihrer Rede betont Abgeordnete Mag. Agnes Sirkka Prammer die Bedeutung des Netz- und Informationssystemsicherheitsgesetzes 2026 (NISG 2026) zur Einhaltung höchster Sicherheitsstandards und zum Schutz vor Cybersicherheitsbedrohungen. Sie hebt hervor, dass das Gesetz notwendig ist, um Strukturen zu schaffen, die vor Gefahren wie Hackerangriffen auf kritische Infrastrukturen, etwa Flughäfen, schützen. Trotz des zusätzlichen Aufwands für Unternehmen sei es ein unverzichtbarer Sicherheitsmechanismus für die Gesellschaft.
leidenschaftlichüberzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
11.12.2025 - 8 minuten
In seiner Rede betont Abgeordneter Mag. Friedrich Ofenauer die Dringlichkeit und Notwendigkeit des Netz- und Informationssystemsicherheitsgesetzes 2026 (NISG 2026) zur Verbesserung der Cybersicherheit in Österreich. Er hebt hervor, dass das Gesetz wesentliche Berichtspflichten präzisiert, Übergangsfristen praxistauglicher gestaltet und die Struktur der neuen Cybersicherheitsbehörde außerhalb der Generaldirektion für die öffentliche Sicherheit ansiedelt. Zudem betont er die Unterstützung durch mehrere Parteien und die Bedeutung der präventiven Maßnahmen für Unternehmen, um ein Lagebild der Cybersicherheitsrisiken zu schaffen.
formalüberzeugendargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
11.12.2025 - 7 minuten
In seiner Rede betont Abgeordneter Maximilian Köllner die Bedeutung des Netz- und Informationssystemsicherheitsgesetzes 2026 (NISG 2026) für den Schutz kritischer Infrastrukturen wie Banken, Energieversorger und Krankenhäuser durch hohe Sicherheitsstandards und umfassende Sicherheitsmaßnahmen. Er hebt die Einrichtung einer zentralen Cybersicherheitsbehörde hervor, die außerhalb der Polizeisektion im BMI angesiedelt ist, um eine unabhängige Bearbeitung von Cybervorfällen zu gewährleisten. Zudem wird die Bedeutung von EU-weiten, einheitlichen Sicherheitsstandards betont, um der grenzüberschreitenden Natur von Cyberkriminalität gerecht zu werden.
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