Diese Rede wird noch verarbeitet und sollte bald hier erscheinen.

In seiner Rede kritisiert Abgeordneter Reinhold Maier (FPÖ) die österreichische Regierung scharf und wirft ihr vor, die nationale Souveränität an die EU zu verkaufen, insbesondere durch die Unterstützung des geplanten Etias-Systems, das die nationale Kontrolle über Reisebewilligungen einschränken würde. Er betont, dass die FPÖ jeden Antrag unterstützt, der den Menschen in Österreich zugutekommt, lehnt jedoch das vorliegende Bundesgesetz zur Umsetzung der EU-Verordnung ab, da es seiner Meinung nach die nationale Eigenständigkeit gefährdet und die Migration fördert. Maier fordert eine Schubumkehr im Asylwesen und einen kompletten Asylstopp, um die nationale Entscheidungsfreiheit zu bewahren.

In seiner Rede kritisiert Abgeordneter Reinhold Maier die geplanten Einsparungen im österreichischen Innenministerium, insbesondere bei der Polizei, und betont, dass diese Maßnahmen die Sicherheit gefährden. Er hebt hervor, dass die Reduzierung von Überstunden, die Schließung von Dienststellen und die geringere Anzahl an Neueinstellungen zu einer verminderten Polizeipräsenz führen. Maier wirft dem Innenminister vor, die Realität zu beschönigen und die Einsparungen als Effizienzsteigerungen zu verkaufen, während tatsächlich die Arbeitsbedingungen und das Gehaltssystem der Polizisten verschlechtert werden.

In seiner Rede kritisiert der FPÖ-Abgeordnete Reinhold Maier die geplanten Einsparungen im österreichischen Innenministerium, insbesondere bei der Polizei, und betont, dass diese Maßnahmen die Sicherheit gefährden. Er hebt hervor, dass trotz gegenteiliger Behauptungen des Innenministers die Reduzierung von Überstunden, die Schließung von Dienststellen und die Senkung der Aufnahmezahlen zu einer geringeren Polizeipräsenz führen. Maier äußert Unverständnis über die Versuche, diese Einsparungen als Effizienzsteigerungen zu verkaufen, und bezeichnet das Budget der Bundesregierung als sicherheitspolitisches Versagen.

In seiner Rede kritisiert der FPÖ-Abgeordnete Reinhold Maier den Gesetzentwurf der Regierungsparteien zum Familiennachzug als unzureichend und als "Mogelpackung", da er lediglich eine Hemmung der Antragstellung bis 2026 vorsieht und durch Ausnahmeregelungen, wie die Anwendung von Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention, untergraben wird. Er fordert einen sofortigen und dauerhaften Stopp des Familiennachzugs und lehnt die aktuelle Migrationspolitik der Regierung ab, die er als unverantwortlich und belastend für das österreichische Sozialsystem bezeichnet. Maier plädiert dafür, dass Familienzusammenführungen im Herkunftsland und nicht in Österreich stattfinden sollten.