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11.12.2025
Gesundheit und Ernährung
Kurz gesagt
Der Nationalrat hat beschlossen, dass im Gesundheitstelematikgesetz 2012 die Frist für die Speicherung von Daten in ELGA von zehn auf dreißig Jahre verlängert wird, und diese Änderung tritt am 1. Dezember 2025 in Kraft.Ausführlicher
Der österreichische Nationalrat hat eine Änderung des Gesundheitstelematikgesetzes 2012 beschlossen. Eine wesentliche Änderung betrifft § 20 Abs. 3, wo die Frist von bisher zehn auf nunmehr dreißig Tage verlängert wird. Diese Änderung tritt am 1. Dezember 2025 in Kraft. Ein weiterer wichtiger Punkt ist, dass Verweise, die aufgrund der bisherigen Regelung rechtmäßig unzugänglich gemacht wurden, von den Auftragsverarbeitern wiederhergestellt werden müssen. Diese Auftragsverarbeiter sind für die Datenspeicher und Verweisregister von ELGA (Elektronische Gesundheitsakte) zuständig. Diese Änderungen zielen darauf ab, die Handhabung und Zugänglichkeit von Gesundheitsdaten im Rahmen von ELGA zu verbessern und sicherzustellen, dass wichtige Informationen für die Gesundheitsversorgung verfügbar bleiben.
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Reden
Eine Übersicht der Reden von Abgeordneten zu diesem Beschluss im Nationalrat. Die Pro- und
Contra-Daten sind dem Datensatz des Parlaments entnommen und entsprechen nicht zwangsläufig
dem Abstimmungsverhalten der Partei.
11.12.2025 - 2 minuten
Bezug zu Beschluss in Rede mittels KI nicht auffindbar
In seiner Rede betont Abgeordneter Rudolf Silvan die Bedeutung der Diagnosencodierung als ein Statistiktool, das bereits im stationären Bereich existiert und dazu dient, Gesundheitsdaten pseudonymisiert zu erfassen, um gezielte Mittelverwendung im Gesundheitssystem zu ermöglichen. Er kritisiert die Argumentation der Freiheitlichen Partei gegen die Digitalisierung und macht sich über die Idee lustig, zur alten Praxis der Krankenscheine zurückzukehren. Silvan plädiert für eine effizientere und genauere Datenerfassung, um das Gesundheitssystem zu verbessern.
überzeugendargumentativpräzisekonstruktiv
11.12.2025 - 4 minuten
Bezug zu Beschluss in Rede mittels KI nicht auffindbar
In seiner Rede kritisiert der Abgeordnete Ralph Schallmeiner die Verlängerung des Preisbands für Medikamente auf vier Jahre, da dies den Druck auf die Sozialversicherungen erhöht, ohne entsprechende Erleichterungen zu bieten. Er äußert sich auch gegen das halbjährige Moratorium zur Diagnosencodierung und die Ausnahme für Wahlärzte mit weniger als 300 Patienten, da dies international übliche Standards untergräbt und eine Ungleichbehandlung der Ärzte darstellt. Schallmeiner bringt einen Abänderungsantrag ein, um diese Ausnahme zu streichen und fordert Gerechtigkeit für alle Gesundheitsberufe.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativpräzisekonstruktivintensiv
11.12.2025 - 3 minuten
Bezug zu Beschluss in Rede mittels KI nicht auffindbar
In seiner Rede betont Abgeordneter Christoph Pramhofer die Bedeutung der Verlängerung des Preisbandes für Medikamente, um Versorgungssicherheit in Österreich zu gewährleisten. Er hebt die Wichtigkeit der Vierjahresregelung für Planungssicherheit hervor und spricht sich für die Einführung der Diagnosencodierung als internationalen Standard aus, um die Effizienz des Gesundheitssystems durch bessere Datennutzung zu steigern. Pramhofer kritisiert zudem das bisherige Zögern bei der Umsetzung dieser Maßnahmen und fordert, dass finanzielle Mittel direkt den Patienten zugutekommen.
leidenschaftlichüberzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
11.12.2025 - 9 minuten
In ihrer Rede betont Ulrike Königsberger-Ludwig die Bedeutung der Verlängerung der Speicherdauer von medizinischen Daten in ELGA von zehn auf dreißig Jahre als eine Maßnahme zur Verbesserung der Versorgungssicherheit, insbesondere für Menschen mit chronischen oder seltenen Erkrankungen. Sie hebt hervor, dass diese Änderung ein einstimmiger Beschluss ist und die langfristige Dokumentation für den Genesungserfolg und Therapieverläufe entscheidend ist.
leidenschaftlichformalüberzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
11.12.2025 - 2 minuten
Bezug zu Beschluss in Rede mittels KI nicht auffindbar
In ihrer Rede spricht Abgeordnete Petra Tanzler über die Preisfestlegung für Arzneimittel in Österreich, die durch ein strukturiertes Verfahren geregelt wird, um leistbare Preise und Versorgungssicherheit zu gewährleisten. Sie betont, dass die Novelle, die das Preisband für wirkstoffgleiche Arzneispezialitäten, Generika und Biosimilars betrifft, bis 2029 verlängert werden soll. Das System zielt darauf ab, einen Ausgleich zwischen Patientenversorgung, leistbaren Preisen für Sozialversicherungen und angemessener Vergütung für die pharmazeutische Industrie zu schaffen.
formalüberzeugendpräzisehöflichkonstruktiv
11.12.2025 - 8 minuten
In seiner Rede kritisiert Abgeordneter Mag. Gerhard Kaniak die Änderungen im Gesundheitstelematikgesetz, insbesondere die verpflichtende Diagnosencodierung, die er als datenschutzrechtlich problematisch ansieht. Er bemängelt, dass sensible Diagnosedaten unverschlüsselt an die Sozialversicherung übermittelt werden sollen, ohne dass Patienten die Möglichkeit haben, die Weitergabe zu beeinspruchen. Zudem weist er darauf hin, dass die Gesetzesänderung eine Notreparatur darstellt, um die versehentliche Löschung von wichtigen Gesundheitsdaten zu verhindern, was seiner Meinung nach durch sorgfältigere Gesetzgebung von Anfang an hätte vermieden werden können.
leidenschaftlichformalüberzeugendpessimistischargumentativpräzisedestruktivintensiv
11.12.2025 - 4 minuten
In ihrer Rede betont Abgeordnete Mag. Elisabeth Scheucher-Pichler die Bedeutung der Verlängerung der Speicherfrist von Gesundheitsdaten im Rahmen von ELGA von zehn auf dreißig Jahre. Sie hebt hervor, dass diese Änderung insbesondere für ältere Bürgerinnen und Bürger mit chronischen Erkrankungen von Vorteil ist, da sie eine umfassendere Dokumentation ihrer Gesundheitshistorie ermöglicht. Zudem betont sie, dass Patienten weiterhin die Kontrolle über ihre Daten behalten und die Verlängerung der Speicherfrist als ein Angebot und nicht als Zwang zu verstehen ist.
leidenschaftlichformalüberzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
11.12.2025 - 3 minuten
In ihrer Rede betont Abgeordnete Ines Holzegger die Bedeutung der Verlängerung der Frist im Gesundheitstelematikgesetz 2012, um den dauerhaften Zugang zu Gesundheitsdaten zu gewährleisten. Sie hebt hervor, dass die Änderung sicherstellt, dass wichtige Gesundheitsinformationen nicht verloren gehen und somit eine bessere Gesundheitsversorgung ermöglicht wird. Holzegger unterstreicht, dass mehr und besser aufbereitete Daten notwendig sind, um die Digitalisierung im Gesundheitswesen voranzutreiben.
leidenschaftlichformalüberzeugendoptimistischerzählendpräzisehöflichkonstruktivintensiv
11.12.2025 - 2 minuten
In seiner Rede betont Abgeordneter MMag. Dr. Michael Schilchegger, dass die FPÖ dem Gesetzesantrag zur Änderung des Gesundheitstelematikgesetzes 2012 im Bereich der ELGA zustimmt, jedoch nicht dem Dokumentationsgesetz. Er kritisiert, dass durch die neuen Regelungen Daten, einschließlich der Sozialversicherungsnummer, unverschlüsselt der Sozialversicherung zur Verfügung gestellt werden, was eine Rückverfolgbarkeit auf einzelne Patienten ermöglicht und somit die Wahlfreiheit der Patienten untergräbt.
präziseformalüberzeugendargumentativkonstruktivintensiv
Das benutzte Datenset wird vom Open Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und steht unter der Creative Commons Namensnennung 4.0 International Lizenz. Das ursprüngliche Datenset kann hier abgerufen werden. Es wurden Zusammenfassungen und Verkürzungen untersützt durch künstliche Intelligenz vorgenommen. Wir übernehmen keine Haftung für die Richtigkeit der Angaben. Inhalte können durch KI-bedingte Änderungen oder Kürzungen ungenau oder fehlerhaft sein.
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