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11.12.2025
Gesundheit und ErnährungInformation und Medien
Kurz gesagt
Der österreichische Nationalrat hat beschlossen, dass ab 2026 ein erweitertes Dokumentationssystem im Gesundheitswesen eingeführt wird, das die Erfassung und Verarbeitung von Gesundheitsdaten verbessert, um die Planung, Qualitätssicherung und Berichterstattung im Gesundheitswesen zu unterstützen.Ausführlicher
Der österreichische Nationalrat hat eine Änderung des Bundesgesetzes über die Dokumentation im Gesundheitswesen beschlossen. Diese Novelle betrifft vor allem die Art und Weise, wie Gesundheitsdaten erfasst und verarbeitet werden. Ein zentraler Punkt ist die Einführung eines erweiterten Dokumentationssystems für den ambulanten Bereich. Ab 2026 müssen verschiedene Gesundheitsdienstleister, darunter niedergelassene Ärzte und Ambulatorien, bestimmte Daten über ihre Patienten und erbrachte Leistungen an die zuständigen Stellen übermitteln. Diese Daten werden pseudonymisiert, um die Privatsphäre der Patienten zu schützen. Ein weiterer wichtiger Aspekt ist die Rolle der Gesundheit Österreich GmbH, die berechtigt wird, die übermittelten Daten für statistische Zwecke und zur Verbesserung der Qualität im Gesundheitswesen zu nutzen. Die Daten sollen in pseudonymisierter Form verarbeitet werden, um die Anonymität der Patienten zu gewährleisten. Zudem wird der technische Prozess zur Generierung von Pseudonymen so gestaltet, dass ein Zugriff auf die Daten während der Verarbeitung ausgeschlossen ist. Die Novelle sieht auch vor, dass die Datenübermittlung in mehreren Phasen erfolgt, wobei die ersten beiden Quartale des Jahres 2026 als Pilotbetrieb dienen. Ab dem dritten Quartal 2026 soll die Datenübermittlung vollständig umgesetzt werden. Diese Änderungen zielen darauf ab, die Qualität und Effizienz der Gesundheitsversorgung in Österreich zu verbessern und eine fundierte Planung und Berichterstattung im Gesundheitswesen zu ermöglichen.
Klassifizierungen
Schlagwörter
Reden
Eine Übersicht der Reden von Abgeordneten zu diesem Beschluss im Nationalrat. Die Pro- und
Contra-Daten sind dem Datensatz des Parlaments entnommen und entsprechen nicht zwangsläufig
dem Abstimmungsverhalten der Partei.
11.12.2025 - 4 minuten
Bezug zu Beschluss in Rede mittels KI nicht auffindbar
In ihrer Rede betont Abgeordnete Mag. Elisabeth Scheucher-Pichler die Bedeutung digitaler Technologien und künstlicher Intelligenz zur Unterstützung von Menschen mit Behinderungen, insbesondere durch die erstmalige Nutzung einer KI-generierten Stimme im österreichischen Parlament. Sie spricht sich für die Verlängerung der Elga-Speicherfrist von zehn auf 30 Jahre aus, um eine umfassende Dokumentation der Gesundheitshistorie zu ermöglichen, und betont, dass Patienten weiterhin die Kontrolle über ihre Daten behalten.
leidenschaftlichformalüberzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
11.12.2025 - 2 minuten
Bezug zu Beschluss in Rede mittels KI nicht auffindbar
In ihrer Rede spricht Abgeordnete Petra Tanzler über die Preisfestlegung für Arzneimittel in Österreich, die durch ein strukturiertes Verfahren geregelt wird, um leistbare Preise und Versorgungssicherheit zu gewährleisten. Sie betont, dass die Novelle, die das Preisband für wirkstoffgleiche Arzneispezialitäten, Generika und Biosimilars betrifft, bis 2029 verlängert werden soll. Das System zielt darauf ab, einen Ausgleich zwischen Patientenversorgung, leistbaren Preisen für Sozialversicherungen und angemessener Vergütung für die pharmazeutische Industrie zu schaffen.
formalüberzeugendpräzisehöflichkonstruktiv
11.12.2025 - 3 minuten
In ihrer Rede betont Abgeordnete Ines Holzegger die Bedeutung der Digitalisierung im Gesundheitswesen, wie sie durch die DokuG-Novelle 2025 gefördert wird. Sie hebt hervor, dass das Gesetz die Erfassung und Verarbeitung von Gesundheitsdaten verbessert, indem es standardisierte Datenformate und eine bessere Datenaufbereitung ermöglicht. Dies soll zu einer effizienteren Gesundheitsversorgung führen, indem mehr Gesundheitsdienstleister in das erweiterte Dokumentationssystem eingebunden werden.
leidenschaftlichformalüberzeugendoptimistischerzählendpräzisehöflichkonstruktivintensiv
11.12.2025 - 2 minuten
In seiner Rede kritisiert Abgeordneter MMag. Dr. Michael Schilchegger die DokuG-Novelle 2025, da sie im Gegensatz zum bisherigen Dokumentationsgesetz die Möglichkeit eröffnet, Gesundheitsdaten bis auf den einzelnen Patienten zurückzuführen, insbesondere durch die Einbeziehung der Sozialversicherungsnummer. Er hebt hervor, dass dies eine Abkehr von der bisherigen Praxis der Anonymisierung darstellt und die Wahlfreiheit der Patienten untergräbt, die sich gegen eine umfassende Datenverarbeitung entschieden haben.
präziseformalüberzeugendargumentativkonstruktivintensiv
11.12.2025 - 2 minuten
In seiner Rede betont Abgeordneter Rudolf Silvan, dass die Einführung der Diagnosencodierung im ambulanten Bereich, wie im Beschluss vorgesehen, vor allem der Verbesserung der statistischen Erfassung von Gesundheitsdaten dient. Diese pseudonymisierten Daten sollen es dem Gesundheitsministerium ermöglichen, gezielte Analysen durchzuführen, um die Verteilung von Krankheiten besser zu verstehen und die Ressourcen im Gesundheitssystem effizienter einzusetzen. Silvan unterstreicht, dass es nicht um die Identifizierung einzelner Patienten geht, sondern um die Optimierung der Gesundheitsversorgung in Österreich.
überzeugendargumentativpräzisekonstruktiv
11.12.2025 - 9 minuten
In ihrer Rede betont Ulrike Königsberger-Ludwig die Bedeutung der DokuG-Novelle 2025 für die Modernisierung und Digitalisierung des österreichischen Gesundheitssystems. Sie hebt hervor, dass die Einführung eines erweiterten Dokumentationssystems im ambulanten Bereich und die Diagnosencodierung entscheidend sind, um Versorgungslücken zu schließen und die Gesundheitsversorgung gezielter zu planen. Zudem versichert sie, dass die Pseudonymisierung der Daten den Datenschutz gewährleistet und keine unbefugten Zugriffe auf personenbezogene Informationen ermöglicht.
leidenschaftlichformalüberzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
11.12.2025 - 3 minuten
In seiner Rede betont Abgeordneter Mag. Christoph Pramhofer die Bedeutung der Diagnosencodierung als internationalen Standard, der im niedergelassenen Bereich in Europa üblich ist, jedoch in Österreich noch nicht vollständig umgesetzt wurde. Er unterstreicht die Notwendigkeit, diese Lücke zu schließen, um die medizinische Versorgung zu verbessern und sicherzustellen, dass finanzielle Mittel direkt den Patienten zugutekommen. Pramhofer hebt hervor, dass Daten die Grundlage für Digitalisierung und somit für ein effizientes Gesundheitssystem sind.
leidenschaftlichüberzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
11.12.2025 - 8 minuten
In seiner Rede kritisiert Abgeordneter Mag. Gerhard Kaniak die Novelle des Dokumentationsgesetzes, insbesondere die verpflichtende elektronische Diagnosencodierung im niedergelassenen Bereich. Er bemängelt die kurze Begutachtungsfrist von nur fünf Werktagen und die unzureichende Berücksichtigung datenschutzrechtlicher Bedenken. Zudem äußert er Zweifel an der praktischen Umsetzung und der geplanten ICD-10-Codierung, die möglicherweise bald durch die EU-weit geforderte Snomed-Codierung ersetzt werden muss.
leidenschaftlichformalüberzeugendpessimistischargumentativpräzisedestruktivintensiv
11.12.2025 - 4 minuten
In seiner Rede kritisiert Abgeordneter Ralph Schallmeiner die Einführung eines halbjährigen Moratoriums für die Diagnosencodierung, obwohl diese international üblich und die Softwarelösungen bereits vorhanden seien. Er bemängelt zudem die Ausnahme für Wahlärzte mit weniger als 300 Patienten von der Diagnosencodierungspflicht und bringt einen Abänderungsantrag ein, um diese Ausnahme zu streichen und alle Ärzte gleich zu behandeln.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativpräzisekonstruktivintensiv
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