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Bundesgesetz über finanzielle Maßnahmen zur Sicherstellung der Verfügbarkeit von Arzneimitteln
10.07.2025
Gesundheit und Ernährung
Kurz gesagt
Der österreichische Nationalrat hat beschlossen, dass Apotheken für jede abgegebene Arzneipackung unterhalb einer bestimmten Kostengrenze einen Beitrag zahlen müssen und ein neues Monitoringsystem eingeführt wird, bei dem Großhändler täglich Daten zu Arzneimittelbeständen an Behörden übermitteln müssen; bei Nichteinhaltung drohen Geldstrafen.Ausführlicher
Der österreichische Nationalrat hat ein Gesetz geändert, das die Verfügbarkeit von Arzneimitteln sicherstellen soll. Eine wichtige Änderung betrifft die Einführung eines Beitrags von 0,13 Euro für jede Arzneimittelpackung, die an Apotheken im Inland abgegeben wird und deren Kosten unter einer bestimmten Grenze liegen. Dieser Beitrag gilt für den Zeitraum vom 1. September 2025 bis zum 31. August 2028. Zusätzlich müssen die Träger der Krankenversicherung dem Bund jährlich 4,5 Millionen Euro zahlen, um die Kosten für Arzneimittelpackungen zu decken, die an Personen abgegeben werden, die von der Rezeptgebühr befreit sind. Diese Zahlungen sind für die Jahre 2026 bis 2028 vorgesehen. Ein neues Monitoringsystem wird eingeführt, bei dem Arzneimittel-Großhändler täglich Daten über ihre Lagerbestände an Arzneimitteln und Wirkstoffen an das Gesundheitsministerium und andere Behörden übermitteln müssen. Diese Daten umfassen unter anderem die Anzahl der gelagerten und bestellten Packungen sowie Informationen zur Lieferfähigkeit. Großhändler, die dieser Verpflichtung nicht nachkommen, können mit Geldstrafen belegt werden.
Reden
Eine Übersicht der Reden von Abgeordneten zu diesem Beschluss im Nationalrat. Die Pro- und Contra-Daten sind dem Datensatz des Parlaments entnommen und entsprechen nicht zwangsläufig dem Abstimmungsverhalten der Partei.
10.07.2025 - 4 minuten
In seiner Rede unterstützt Abgeordneter Ralph Schallmeiner die Verlängerung der Maßnahme zur Sicherstellung der Verfügbarkeit von Arzneimitteln, die einen Beitrag von 0,13 Euro pro Packung vorsieht, und betont die Wichtigkeit des neuen Monitoringsystems zur Überwachung der Lagerbestände von Arzneimitteln. Er hebt hervor, dass diese Maßnahmen auf einer Vereinbarung aus dem Jahr 2023 basieren und zur Transparenz und besseren Handhabung von Engpässen bei niedrigpreisigen Medikamenten beitragen sollen.
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10.07.2025 - 3 minuten
In seiner Rede erläutert Abgeordneter Michael Seemayer, dass der Infrastruktursicherungsbeitrag, der ursprünglich zur Unterstützung der Verfügbarkeit von niedrigpreisigen Arzneimitteln eingeführt wurde, ab September 2025 auf 13 Cent pro Packung reduziert wird und für drei Jahre gilt. Zudem wird ab 2026 ein gesetzlich verankertes Monitoringsystem eingeführt, um die Früherkennung von Lieferengpässen zu verbessern und eine bessere Steuerung der Arzneimittelverfügbarkeit zu ermöglichen.
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10.07.2025 - 3 minuten
In ihrer Rede betont Abgeordnete Mag. Dr. Juliane Bogner-Strauß die Bedeutung des Infrastruktursicherungsbeitrags zur Unterstützung des Pharmagroßhandels, um Lieferengpässe bei Medikamenten zu vermeiden. Sie hebt hervor, dass das neue Monitoringsystem eingeführt wurde, um die Lagerbestände und den Bedarf an Arzneimitteln besser zu überwachen und somit die Versorgungssicherheit in Österreich zu gewährleisten.
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10.07.2025 - 9 minuten
In seiner Rede betont Abgeordneter Mag. Gerhard Kaniak die Notwendigkeit des Infrastruktursicherungsbeitrags, um die gestiegenen Kosten im Arzneimittelgroßhandel zu kompensieren, und kritisiert die Senkung dieses Beitrags von 28 auf 13 Cent pro Packung. Er bringt einen Abänderungsantrag ein, der die Beibehaltung des bisherigen Beitrags von 28 Cent vorsieht, um die Versorgung mit günstigen Arzneimitteln in Österreich sicherzustellen.
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10.07.2025 - 3 minuten
In ihrer Rede betont Abgeordnete Fiona Fiedler, dass das neue Gesetz darauf abzielt, Medikamentenengpässe zu verhindern und eine bessere Datenbasis für die Erkennung solcher Engpässe zu schaffen. Sie hebt hervor, dass das Gesetz allein nicht ausreicht, um langfristige Lösungen zu bieten, und dass es wichtig ist, die Preisbildung so zu gestalten, dass der zusätzliche Infrastruktursicherungsbeitrag in Zukunft nicht mehr notwendig ist.
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10.07.2025 - 5 minuten
In ihrer Rede betont Ulrike Königsberger-Ludwig die Bedeutung des neuen Infrastruktursicherungsbeitrags von 0,13 Euro pro Arzneimittelpackung, der für drei Jahre Planungssicherheit im Arzneimittelgroßhandel sorgt und Lieferengpässen entgegenwirken soll. Sie hebt auch die Einführung eines Monitoringsystems hervor, das einen laufenden Einblick in den Arzneimittelhandel ermöglicht und somit zur Arzneimittelsicherheit beiträgt.
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10.07.2025 - 9 minuten
In seiner Rede betont Abgeordneter Mag. Gerhard Kaniak, dass die finanzielle Honorierung für den öffentlichen Versorgungsauftrag im Bereich des Arzneimittelgroßhandels und der Apotheken nicht kostendeckend sei, insbesondere bei sehr günstigen Produkten. Er kritisiert, dass die gesetzlich geregelten Preise und Spannen nicht ausreichen, um die Kosten zu decken, und fordert eine Überarbeitung des Systems, um die Qualität und Sicherheit der Arzneimittelversorgung in Österreich zu gewährleisten.
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10.07.2025 - 2 minuten
In ihrer Rede betont Abgeordnete Verena Nussbaum die Verlängerung des Infrastruktursicherungsbeitrags in reduzierter Form, um die Versorgung mit günstigen Medikamenten sicherzustellen. Sie hebt die Einführung eines neuen Monitoringsystems hervor, das tagesaktuelle Daten über Lagerbestände und Bestellungen von Arzneimitteln bereitstellt, um Lieferengpässe frühzeitig zu erkennen. Zudem weist sie darauf hin, dass das Gesetz nun auch die Möglichkeit vorsieht, Strafen gegen Großhändler zu verhängen, die ihrer Informationspflicht nicht nachkommen.
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