Der Abgeordnete Andreas Kollross (SPÖ) kritisiert, dass das aktuelle Kommunalinvestitionsgesetz die Liquiditätsprobleme der Gemeinden nicht löst und fordert ein Gemeindepaket in Höhe von 700 Mio. Euro als Soforthilfe ohne Auflagen für die Jahre 2024 und 2025 zur Unterstützung, insbesondere für struktursschwache Regionen.

Abgeordneter Andreas Kollross von der SPÖ kritisiert den aktuellen Finanzausgleich des Bundes scharf, weil er die Gemeinden finanziell belastet und zu einem Abbau von Investitionen und sozialen Leistungen führt, was er als Angriff auf das soziale und wirtschaftliche Leben in Österreich ansieht. Er fordert zusätzliche Hilfen und stellt fest, dass die Mittel aus dem Zukunftsfonds nicht ausreichend bei den Gemeinden ankommen.

Abgeordneter Andreas Kollross (SPÖ) kritisierte in seiner Rede die Vorwürfe der Grünen, insbesondere seines Kollegen Litschauer, dass die SPÖ blockiere, und hob die Errungenschaften seiner Gemeinde in Sachen erneuerbare Energien hervor, während er die Grünen aufforderte, vor ihrer Kritik erst einmal ihre eigenen Hausaufgaben zu erledigen.

Abgeordneter Andreas Kollross kritisiert den Finanzausgleich und den neuen Zukunftsfonds, da das Geld nicht wie versprochen direkt und vollständig bei den Gemeinden ankommt, und fordert die Bundesregierung auf, durch Änderungen der Steuerpolitik und zusätzliche Finanzmittel die finanzielle Ausstattung der Kommunen nachhaltig zu verbessern.

Der Abgeordnete Andreas Kollross kritisiert die Regierungsmaßnahme, 150 Millionen Euro bereitzustellen, um 2024 die Gebühren für Wasser, Abwasser und Müllabfuhr zu senken, als völlig unzureichend, da sie pro Bürger nur sehr geringe Einsparungen von etwa 20 Euro pro Jahr bringt, was angesichts der hohen Lebenshaltungskosten und Inflation keine echte Entlastung darstellt.

Der Abgeordnete Andreas Kollross kritisiert die Neuregelung des regionalen Klimabonus, insbesondere die unsoziale Verteilung basierend auf Postleitzahlen und die zusätzliche Belastung durch die CO2-Bepreisung in Zeiten hoher Inflation, sowie die unfaire Kostenübertragung auf Mieterinnen und Mieter.

Abgeordneter Andreas Kollross kritisiert die beschlossene Berichtspflicht als unzureichend und fordert stattdessen umfassendere Maßnahmen zur Reduzierung von Lebensmittelverschwendung sowie zur Senkung der Lebensmittelpreise, einschließlich einer Abnahmepflicht für optisch unperfektes Obst und Gemüse, einer verpflichtenden Abgabe überschüssiger Lebensmittel an soziale Einrichtungen und eines temporären Aussetzens der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel.

Abgeordneter Andreas Kollross kritisiert die Novelle des Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetzes 2000, da sie seiner Meinung nach die Gemeindeautonomie bei der Genehmigung von Windkraftanlagen einschränkt und fordert eine bundesweite Regelung, die sicherstellt, dass Windkraftanlagenbetreiber finanzielle Beiträge an die Standortgemeinden leisten, um die Akzeptanz der Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten.

Abgeordneter Andreas Kollross (SPÖ) unterstützt den Gesetzesentwurf zur Heiz- und Kältekostenabrechnung als einen ersten Schritt, fordert jedoch weiterreichende Änderungen, um Transparenz und Mitsprache der Mieter*innen zu verbessern und schlägt konkrete Maßnahmen vor, darunter die ausschließliche Verrechnung von Betriebskosten, einfache Überprüfbarkeit der Abrechnungen und die Einführung standardisierter Softwareschnittstellen.

Abgeordneter Andreas Kollross (SPÖ) spricht sich positiv für die Gesetzesvorlage und Mittelaufstockung für die Feuerwehren aus, kritisiert jedoch die Komplexität der Regelung und plädiert stattdessen für eine landesweit einheitliche Mehrwertsteuerbefreiung für Feuerwehrgerätschaften. Zudem fordert er dringend finanzielle Maßnahmen zur Unterstützung von Rettungs-, Gesundheits- und Sozialorganisationen angesichts der steigenden Kosten durch die Teuerung.

Abgeordneter Andreas Kollross kritisiert das Antiteuerungspaket der Regierung als substanzlos und ineffektiv, da es die Teuerung nicht nachhaltig bekämpft, und fordert stattdessen die Einführung eines Preisdeckels, um den Menschen finanziell wirklich zu helfen. Zudem weist er auf die Belastungen für Gemeinden und Organisationen durch steigende Kosten hin, die im Paket nicht berücksichtigt werden.

Abgeordneter Andreas Kollross betont die Notwendigkeit einer umfassenden Debatte zur finanziellen Ausgestaltung von Städten und Gemeinden und kritisiert die Impfprämie als ineffektive Lösung, während er die Einführung eines kommunalen Investitionsgesetzes zur Förderung von Klima- und Energieprojekten vorschlägt.

Der Abgeordnete Andreas Kollross kritisiert die bestehende Finanzverteilung an Städte und Gemeinden und fordert eine direktere und gerechtere Finanzierung. Er plädiert zudem für einen Rechtsanspruch auf ganztägige, kostenfreie Kinderbetreuung ab dem 1. Lebensjahr und eine nachhaltige Finanzierung dieser Einrichtungen.

Abgeordneter Andreas Kollross kritisiert das Bundesfinanzgesetz 2022 der Regierung dafür, dass es seiner Meinung nach Spender bevorzugt und soziale Ungerechtigkeiten wie beim Familienbonus nicht beseitigt, während es gleichzeitig notwendige finanzielle Unterstützung für Städte und Gemeinden sowie für Kinderbetreuung vernachlässigt. Er fordert ein Gesetzespaket zur nachhaltigen Stärkung der Gemeindefinanzen, um ihre finanziellen Probleme, die durch die Pandemie verschärft wurden, zu lösen.

Abgeordneter Andreas Kollross kritisiert das Budget der Bundesregierung, insbesondere die fehlende finanzielle Unterstützung für Gemeinden und Städte, sowie die Bevorzugung von Spendern der ÖVP durch Steuererleichterungen, was er als Fortführung des "Systems Kurz, System ÖVP" bezeichnet. Er warnt vor den negativen Auswirkungen auf die Lebensqualität und die regionale Wirtschaft und fordert eine Neuausrichtung des Budgets.

Abgeordneter Andreas Kollross erklärt, dass Gemeinden in den kommenden Jahren durch Sonder-Vorschüsse und einen Strukturfonds finanziell unterstützt werden, um ihre Mindesteinnahmen zu sichern, und dass Anpassungen bei der Einkommensteuer- und Bundesabgabenordnung beschlossen wurden.

Abgeordneter Andreas Kollross kritisiert die Regierungsparteien ÖVP und Grüne scharf dafür, dass sie im Nachhinein einen nichtssagenden Entschließungsantrag für zusätzliche finanzielle Hilfen für Gemeinden eingebracht haben, anstatt dies bereits im Budget zu berücksichtigen. Er wirft ihnen vor, nur Schlagzeilen generieren zu wollen und fordert konkrete Maßnahmen und zeitliche Angaben für die Hilfszahlungen.

Der Abgeordnete Andreas Kollross betont in seiner Rede die Wichtigkeit der festgelegten Ausgabenobergrenzen und Mitarbeiterzahlen in den Bereichen Recht und Sicherheit, Soziales und Gesundheit sowie Bildung, um eine stabile finanzielle Planung und effiziente Ressourcennutzung für die Jahre 2021 bis 2024 sicherzustellen.

Abgeordneter Andreas Kollross begrüßt das Budget und die geplante Einführung des 1-2-3-Tickets als positive Maßnahmen, kritisiert jedoch, dass ohne umfassenden Ausbau des öffentlichen Verkehrs, insbesondere in ländlichen Regionen, viele Menschen weiterhin auf das Auto angewiesen sein werden und daher nicht von diesen Maßnahmen profitieren können.

Der Abgeordnete Andreas Kollross kritisiert die österreichische Regierung dafür, dass sie den Gemeinden in der Corona-Krise nicht ausreichend finanzielle Hilfe zur Verfügung stellt. Er fordert, dass die Regierung eine sofortige Auszahlung von 1 Milliarde Euro zur Sicherung der Liquidität und Budgets der Gemeinden vornimmt und ein neues Kommunalinvestitionsgesetz für 2021 ausarbeitet.