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Bundesfinanzgesetz 2021 – BFG 2021 samt Anlagen
18.11.2020
Budget und FinanzenGesundheit und Ernährung
Kurz gesagt
Der Nationalrat hat das Bundesfinanzgesetz 2021 beschlossen, das den Bundeshaushalt für das Jahr 2021 sowie den Personalplan festlegt. Dies umfasst die geplanten Einnahmen und Ausgaben sowie die Verteilung und Anzahl der staatlichen Mitarbeiter.Ausführlicher
Der österreichische Nationalrat hat das Bundesfinanzgesetz für das Jahr 2021 beschlossen. Dieses Gesetz regelt, wie die finanziellen Mittel des Staates für das Jahr 2021 verteilt und verwendet werden. Es enthält mehrere Anlagen, die detaillierte Informationen zu den geplanten Ausgaben und Einnahmen des Bundes liefern. Wichtige Punkte dieses Beschlusses sind die Bewilligung und Verteilung des Bundesvoranschlages, also des Budgets für 2021. Es geht darum, wie viel Geld für verschiedene Bereiche wie Gesundheit, Bildung, Infrastruktur und Soziales zur Verfügung steht. Die detaillierten Zahlen dazu sind im Bundesvoranschlag von 2021 enthalten, der als Anlage I beigefügt ist. Außerdem gibt es im Beschluss noch Anlagen, die sich mit speziellen Aspekten des Budgets beschäftigen. Dazu gehört zum Beispiel der Personalplan, der in Anlage IV zu finden ist. Dieser Plan gibt an, wie viele Mitarbeiter in den verschiedenen Ministerien und Behörden des Bundes arbeiten werden und wie viel diese Mitarbeiter kosten.
Reden
Eine Übersicht der Reden von Abgeordneten zu diesem Beschluss im Nationalrat. Die Pro- und Contra-Daten sind dem Datensatz des Parlaments entnommen und entsprechen nicht zwangsläufig dem Abstimmungsverhalten der Partei.
18.11.2020 - 4 minuten
Die Abgeordnete Gabriele Heinisch-Hosek kritisiert die unzureichende Berücksichtigung der Frauenbelange im aktuellen Bundesfinanzgesetz und fordert die Bundesregierung auf, ein umfassendes Gender Budgeting umzusetzen, um mehr Transparenz und Gleichstellung bei der Zuteilung von Mitteln zu gewährleisten. Insbesondere betont sie die Notwendigkeit geschlechtsspezifischer Analysen und stärkere Ressortkoordination.
leidenschaftlichformalüberzeugendargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
18.11.2020 - 7 minuten
Abgeordneter Lukas Hammer von den Grünen korrigiert die zuvor genannte Zahl des Budgets für den Klimaschutz und stellt klar, dass das Klimaschutzministerium im nächsten Jahr 5,856 Milliarden Euro zur Verfügung hat, wobei alleine 681 Millionen Euro für den Bereich Klima, Umwelt und Energie vorgesehen sind.
ruhigüberzeugendpräzisekonstruktiv
18.11.2020 - 3 minuten
Mag. Gerald Loacker begrüßte die genaue Definition der Budget- und Personalkapazitätsgrenzen in verschiedenen Bereichen im Bundesfinanzgesetz 2021, betonte jedoch die Notwendigkeit einer nachhaltigen Finanzpolitik und solide Planungen auch für zukünftige Jahre zur Sicherung der wirtschaftlichen Stabilität Österreichs.
formalüberzeugendpräzisekonstruktiv
18.11.2020 - 4 minuten
Abgeordnete Dr. Elisabeth Götze (Grüne) betont die Wichtigkeit der finanziellen Unterstützung für österreichische Gemeinden, die aufgrund sinkender Steuereinnahmen und steigender Sozialkosten unter Druck stehen. Sie verweist auf erfolgreiche Förderprogramme wie das Kommunalinvestitionsgesetz und fordert weitere Unterstützung sowie Zugang zu günstigen Kreditkonditionen, um die Projektfinanzierung und Arbeitsplätze zu sichern.
leidenschaftlichformalüberzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
18.11.2020 - 4 minuten
Abgeordnete Mag. Selma Yildirim (SPÖ) kritisiert in ihrer Rede vor dem österreichischen Nationalrat das aktuelle Budget als ungeeignet, die Republik sicher aus der Krise zu führen, und hebt dabei besonders die fehlende Berücksichtigung von gesellschaftspolitischen und frauenpolitischen Zielen hervor, die einer gerechten Einkommensverteilung und besseren Arbeitsbedingungen für Frauen dienen. Sie fordert eine Rückkehr zu früheren Zielen für mehr Gerechtigkeit und gleiche Chancen.
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18.11.2020 - 4 minuten
Der Abgeordnete Gabriel Obernosterer lobt den Finanzminister für die Krisenbewältigung und stellt klar, dass trotz Kritik von anderen Parteien ein präzises Budget für das kommende Jahr aufgrund der Unsicherheiten der Pandemie schwer vorhersehbar ist. Zudem bringt er einen Abänderungsantrag ein, der eine befristete Überschreitung der Personalkapazitäten zur Übernahme von Verwaltungspraktikanten und COVID-Sondervertragnehmern zur Krisenbewältigung ermöglicht.
leidenschaftlichformalüberzeugendargumentativpräzisekonstruktivintensiv
18.11.2020 - 9 minuten
Abgeordnete Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer kritisiert das vorgelegte Budget 2021 wegen mangelnder Krisenbewältigung und unrealistischer Annahmen zu Einnahmen und Arbeitslosenzahlen, fordert notwendige Strukturreformen und betont die Bedeutung von Transparenz und vertrauensbildenden Maßnahmen im Umgang mit Steuergeldern.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativpräzisekonstruktivintensiv
18.11.2020 - 4 minuten
Abgeordneter Mag. Dr. Jakob Schwarz (Grüne) betonte in seiner Rede, dass die Hilfsmaßnahmen während der Krise, wie der Fixkostenzuschuss, treffsicher und unbürokratisch gestaltet wurden sowie sich Unternehmen solidarisch zeigen und auf Kündigungen, Dividendenauszahlungen und hohe Managerboni verzichten sollten. Zudem hob er die Bedeutung der Senkung des Einkommensteuersatzes zur Stabilisierung der unteren Einkommen und zur Ankurbelung der Wirtschaft hervor.
ruhigformalüberzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktiv
18.11.2020 - 13 minuten
Abgeordneter Mag. Gerald Hauser hebt in seiner Rede hervor, dass der neu beschlossene Bundeshaushalt und Personalplan nicht nur die finanziellen Mittel für zentrale gesellschaftliche Bereiche wie Arbeit, Soziales, Gesundheit und Bildung festlegt, sondern auch klare Vorgaben zur Anzahl und Verteilung des staatlichen Personals festschreibt. Er betont die Bedeutung dieses Gesetzes für die effiziente und gezielte Verwendung der staatlichen Ressourcen in den Jahren 2021 bis 2024.
formalüberzeugendpräzisekonstruktiv
18.11.2020 - 7 minuten
Abgeordneter Karlheinz Kopf betont, dass das Budget 2021 trotz finanzieller Ungewissheiten aufgrund der Krise nun beschlossen werden muss, um einerseits weiterhin notwendige Krisenbewältigungsmaßnahmen durchzuführen und andererseits in zukunftsorientierte Investitionen zu lenken. Er ruft dazu auf, gemeinsam solidarisch für das Wohl der österreichischen Bevölkerung aus der Krise herauszuarbeiten, ohne Neid oder ideologische Unterschiede.
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18.11.2020 - 8 minuten
Der Abgeordnete Kai Jan Krainer betont in seiner Rede die Bedeutung der sorgfältigen Budgetplanung durch das Bundesfinanzgesetz 2021, das detaillierte Ausgaben und Personalkapazitäten in Schlüsselbereichen wie Arbeit, Soziales, Gesundheit, Bildung und öffentliche Sicherheit festlegt, um eine nachhaltige und effiziente Verwendung staatlicher Ressourcen sicherzustellen.
formalüberzeugendpräzisekonstruktiv
18.11.2020 - 4 minuten
Abgeordneter Joachim Schnabel betonte in seiner Rede, dass im Budget 2021 erhebliche Mittel für Klima- und Umweltschutzmaßnahmen vorgesehen sind, insbesondere für den Schienenausbau, die Gebäudesanierung und den Ausbau erneuerbarer Energien, und hob die damit verbundenen positiven Auswirkungen auf den Klimaschutz und die regionale Wirtschaft hervor.
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18.11.2020 - 21 minuten
Bundesministerin Leonore Gewessler betonte die Bedeutung des Brennerbasistunnels (BBT) als zentrales Infrastrukturprojekt für klimafreundliche Güterverkehrslogistik und dankte den Mitarbeitenden, die an der Realisierung des Projekts arbeiten, sowie der Asfinag für ihre Vorbereitungen zur Anpassung der Straßeninfrastruktur an die Anforderungen der klimafreundlichen Mobilität.
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18.11.2020 - 4 minuten
Abgeordneter Andreas Kühberger betont die Notwendigkeit, den Kampf gegen das Coronavirus als Vorbild für den Kampf gegen den Klimawandel zu nehmen und spricht sich dafür aus, wirtschaftliche Maßnahmen nach der Coronakrise mit Umwelt- und Klimaschutz zu verknüpfen, wobei er die Vorteile und das Potential erneuerbarer Energien in Österreich hervorhebt. Zudem betont er, dass diese Maßnahmen besonders ländlichen Regionen und lokalen Gemeinschaften zugutekommen sollen.
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18.11.2020 - 3 minuten
Die Abgeordnete Rebecca Kirchbaumer betont die Wichtigkeit des Brennerbasistunnels und der Verlagerung des transitierenden Verkehrs auf die Schiene für die Wirtschaft in Tirol, während sie gleichzeitig die Notwendigkeit eines ausgewogenen Ansatzes zwischen Umwelt- und Wirtschaftsschutz durch den Ausbau erneuerbarer Energien wie Wasserkraft und E-Mobilität hervorhebt.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
18.11.2020 - 21 minuten
Bundesministerin Leonore Gewessler betont die Bedeutung von Forschung in der klimafreundlichen Landwirtschaft, der Verabschiedung des Erneuerbaren-Ausbau-Gesetzes und der Einführung des 1-2-3-Tickets zur Förderung des öffentlichen Verkehrs. Sie stellt klar, dass Investitionen in Infrastruktur, Technologie und Ticketing notwendig sind, um die Klimaziele zu erreichen und den öffentlichen Verkehr zu revolutionieren.
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18.11.2020 - 3 minuten
Abgeordnete Mag. Carmen Jeitler-Cincelli lobt das beschlossene Budget, insbesondere die Investitionen in Klima- und Energiemaßnahmen, und betont den respektvollen Dialog im Nationalrat. Zudem äußert sie den Wunsch nach einem einheitlichen Gelbes-Tonne- und Gelber-Sack-System in Österreich.
überzeugendoptimistischerzählendpräzisehöflichkonstruktiv
18.11.2020 - 3 minuten
Die Abgeordnete Mag. Corinna Scharzenberger betont die Notwendigkeit, in der aktuellen Pandemie die Kontakte zu reduzieren, um das Gesundheitssystem nicht zu überlasten, und hebt die Bedeutung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bezirkshauptmannschaften hervor. Sie sieht in der Krise eine Chance, durch verstärktes digitales Arbeiten die ländlichen Regionen zu stärken und flexible Arbeitsbedingungen zu schaffen, die langfristig attraktiv und umweltfreundlich sind.
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18.11.2020 - 2 minuten
Die Abgeordnete Carina Reiter betont die Wichtigkeit der Budgetaufstockung für Klima, Umwelt und Energie im Jahr 2021, unterstreicht den positiven Einfluss der Klimapolitik auf den Arbeitsmarkt und hebt die Unterstützung für erneuerbare Energien und Gebäudesanierungen als wesentliche Maßnahmen zur Erreichung der Klimaneutralität hervor.
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18.11.2020 - 3 minuten
Der Abgeordnete Michael Seemayer betont die Notwendigkeit zusätzlicher Investitionen in den Ausbau des öffentlichen Verkehrs, einschließlich der Elektrifizierung von Bahnstrecken und der Verbesserung von Park-and-ride- sowie Bike-and-ride-Anlagen, um das Pendeln klimafreundlicher zu gestalten und gleichzeitig Arbeitsplätze zu sichern.
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18.11.2020 - 2 minuten
Abgeordnete Claudia Plakolm betont in ihrer Rede, dass Klimaschutz und Umweltinvestitionen zentrale Prioritäten der Regierung sind, mit zusätzlichen Mitteln von über 1 Milliarde Euro für Umweltschutz und 1,4 Milliarden Euro für Mobilität, und hebt die Bedeutung von Investitionen in Digitalisierung, Bildung und Forschung hervor, inklusive der Gründung einer neuen technischen Universität in Oberösterreich.
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18.11.2020 - 2 minuten
Abgeordneter Maximilian Köllner fordert angesichts der Pandemie verstärkte Investitionen in Forschung und Entwicklung, um Österreich zu einem Innovationsführer zu machen, und betont die Notwendigkeit fairer Maßnahmen zur Förderung der öffentlichen Mobilität, wie das Klimaticket, unter Berücksichtigung regionaler Besonderheiten.
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18.11.2020 - 3 minuten
In ihrer Rede dankt die Abgeordnete Dipl.-Kffr. (FH) Elisabeth Pfurtscheller der ÖBB für zuverlässige Bahnverbindungen während der Corona-Krise und lobt das ausgezeichnete Service des Caterers. Sie betont die Wichtigkeit der fortgesetzten Förderung der E-Mobilität und des Ausbaus der Ladeinfrastruktur, besonders für ländliche Regionen, und ruft zu verstärkter Unterstützung für innovative Carsharingmodelle und Mitnahmeplattformen auf.
formalüberzeugendargumentativpräzisehöflichkonstruktiv
18.11.2020 - 2 minuten
Abgeordnete Cornelia Ecker betont die Notwendigkeit erhöhter Finanzierung für die Forschung alternativer Technologien und Methoden in der Landwirtschaft, um den Einsatz von Pestiziden, insbesondere Glyphosat, zu reduzieren und Nachhaltigkeit zu fördern, was sowohl den heimischen Landwirten als auch den Konsumenten zugutekommt.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativpräzisekonstruktivintensiv
18.11.2020 - 3 minuten
Abgeordneter Franz Hörl (ÖVP) zeigt sich sehr dankbar für das Budget im Bereich Klima, Umwelt und Energie, kritisiert jedoch die langen Genehmigungsverfahren für erneuerbare Energieprojekte und fordert schnellere und effizientere Verfahren, um die Dekarbonisierung zu erreichen.
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18.11.2020 - 3 minuten
Der Abgeordnete Peter Schmiedlechner betonte die wichtige Rolle der Landwirtschaft bei der CO2-Bindung und forderte finanzielle Anreize zur Förderung bodenaufbauender Maßnahmen, speziell zur Erhöhung des Humusgehalts in Böden, um somit einen Beitrag zum Klima- und Umweltschutz zu leisten.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativpräzisekonstruktivintensiv
18.11.2020 - 5 minuten
Die Abgeordnete Martina Diesner-Wais betont die Bedeutung des Budgets 2021 für den Klima- und Umweltschutz, hervorhebend die Investitionen in erneuerbare Energien, thermische Sanierungen und den Ausbau von Fernwärme- und Nahwärmeleitungen, und unterstreicht die Notwendigkeit von Lösungen für das Leitungsnetz sowie die Berücksichtigung von grünem Gas im Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz. Außerdem deutet sie auf die Wichtigkeit des öffentlichen Verkehrs hin, insbesondere auf den Ausbau der Franz-Josefs-Bahn im Waldviertel.
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18.11.2020
Abgeordneter Andreas Kollross begrüßt das Budget und die geplante Einführung des 1-2-3-Tickets als positive Maßnahmen, kritisiert jedoch, dass ohne umfassenden Ausbau des öffentlichen Verkehrs, insbesondere in ländlichen Regionen, viele Menschen weiterhin auf das Auto angewiesen sein werden und daher nicht von diesen Maßnahmen profitieren können.
argumentativpräzisekonstruktiv
18.11.2020 - 3 minuten
Der Abgeordnete Hermann Gahr hebt hervor, dass Österreich große Investitionen in den Ausbau der Bahn- und Schieneninfrastruktur tätigt, darunter 3,4 Milliarden Euro in Tirol bis 2026, um Klimaziele zu erreichen und den Güterverkehr von der Straße auf die Schiene zu verlagern. Besonders betont er die Bedeutung des Brennerbasistunnels als europäisches Projekt und fordert zügige Fortschritte und internationale Zusammenarbeit.
formalüberzeugendoptimistischpräzisehöflichkonstruktiv
18.11.2020 - 1 minute
Abgeordneter Mag. Dr. Rudolf Taschner widerspricht der Aussage, dass Angst als Instrument eines autoritären Regimes in Österreich verwendet werde, und betont, dass es sich vielmehr um Vorsicht und Umsicht handelt.
formalüberzeugendargumentativpräzisekonstruktiv
18.11.2020 - 6 minuten
Dr. Helmut Brandstätter lobt das erhöhte Budget für Klimaforschung, kritisiert jedoch das Fehlen einer umfassenden Strategie für künstliche Intelligenz in Österreich. Er warnt vor der Politik der Angst und dem Missbrauch von Daten und plädiert für mehr Unterstützung für Bildung, Wissenschaft und Forschung sowie die Öffnung der Buchhandlungen während des Lockdowns.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
18.11.2020 - 4 minuten
Abgeordneter Michel Reimon kritisiert die FPÖ für ihren Vorschlag, internationale Klimaschutzzahlungen zu streichen, und betont die Bedeutung eines europäischen Hilfspakets von 700 Milliarden Euro, das maßgeblich zur Förderung von Klima- und Umweltschutzmaßnahmen sowie zur Belebung der Wirtschaft und Schaffung von Arbeitsplätzen beitragen soll. Er weist darauf hin, dass nationale Maßnahmen allein nicht ausreichen und die Integration in europäische Systeme unerlässlich ist.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativpräzisekonstruktivintensiv
18.11.2020 - 6 minuten
Abgeordneter Walter Rauch betonte in seiner Rede die Bedeutung einer verantwortungsvollen Budgetplanung und lobte die festgelegten Ausgabenpläne für die Jahre 2021 bis 2024, insbesondere in den Bereichen Arbeit, Soziales, Gesundheit, Familie, Bildung, Wirtschaft und öffentliche Sicherheit. Er unterstrich die Notwendigkeit einer effizienten Nutzung der Ressourcen und der genauen Festlegung von Budget- und Personalkapazitätsgrenzen.
formalüberzeugendpräzisekonstruktiv
18.11.2020 - 4 minuten
Abgeordnete Tanja Graf betont die Bedeutung des Klima- und Umweltschutzes im Budget 2021 und unterstreicht, dass die erheblichen Investitionen in diesen Bereich sowohl den Klimaschutz vorantreiben als auch die Wirtschaft stärken und neue Arbeitsplätze schaffen werden. Sie hebt hervor, dass Qualität und umfassende Planung bei der Umsetzung der Maßnahmen im Vordergrund stehen.
leidenschaftlichformalüberzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
18.11.2020 - 3 minuten
Abgeordneter Alois Schroll (SPÖ) kritisierte, dass trotz angekündigter Budgetmittel und der geplanten Klimaschutzmilliarde für Energie, Umwelt und Klimaschutz, der Weg zu 100 % erneuerbarer Energie ins Stocken geraten sei und die notwendige Planungssicherheit für Industrie und Wirtschaft fehle. Er forderte ein umfassendes Gesetzespaket zur Förderung erneuerbarer Energien, das rasch umgesetzt werden müsse.
leidenschaftlichformalüberzeugendpessimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
18.11.2020 - 4 minuten
Abgeordneter Andreas Ottenschläger verteidigt den Budgetplan der Regierung und betont, dass Prognosen in unruhigen Zeiten oft ungenau sind. Er argumentiert, dass die durch das Budget vorgesehenen Maßnahmen, wie die Unterstützung kleiner Pensionen, Steuerentlastungen und Unternehmenshilfen, keine "Peanuts" seien, sondern wichtige Schritte zur Stabilisierung und Beschäftigungssicherung im Land darstellen.
leidenschaftlichformalüberzeugendargumentativpräzisekonstruktivintensiv
18.11.2020 - 2 minuten
Dr. Christoph Matznetter kritisiert die österreichische Bundesregierung und die Regierungsfraktionen für ihr Unvermögen, ein angemessenes Budget vorzulegen, das die wirtschaftlichen Herausforderungen berücksichtigt, und bemängelt die Nichtbeantwortung wichtiger Fragen sowie die unzureichende Finanzierung von Spitälern.
leidenschaftlichüberzeugendpessimistischargumentativpräzisedestruktivintensiv
18.11.2020 - 1 minute
Abgeordnete Mag. Eva Blimlinger lobt die 1,45-prozentige Gehaltserhöhung für den öffentlichen Dienst und betont deren Bedeutung angesichts der hohen Belastung für Beamte in verschiedenen Bereichen. Sie weist zudem Kritik an dieser Erhöhung zurück und spricht sich für die Umbenennung der Windisch-Kaserne in Richard-Wadani-Kaserne aus.
formalüberzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktiv
18.11.2020 - 5 minuten
Der Abgeordnete Christian Lausch kritisiert die österreichische Bundesregierung dafür, den öffentlichen Dienst und insbesondere die Pflichtschullehrer während der Corona-Pandemie schlecht vorbereitet und geringschätzig behandelt zu haben. Er warnt, dass dies negative Konsequenzen für die Regierung haben wird, da die Bevölkerung und der öffentliche Dienst unzufrieden seien.
leidenschaftlichüberzeugendpessimistischargumentativkonstruktivintensiv
18.11.2020 - 4 minuten
Die Abgeordnete Mag. Karin Greiner von der SPÖ fordert in ihrer Rede dringend finanzielle Unterstützung für Gemeinden, die durch die COVID-19-Pandemie stark in ihren Einnahmen beeinträchtigt wurden. Sie schlägt vor, Gelder aus dem Kommunalinvestitionsgesetz 2020 ohne Auflage von Investitionstätigungen auszuzahlen und ein neues Gemeindefinanzierungspaket für 2021 zu schnüren, um die Finanzlücken der Kommunen zu schließen und die Regionalwirtschaft zu beleben.
leidenschaftlichformalüberzeugendpessimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
18.11.2020 - 1 minute
Der Abgeordnete Mag. Dr. Rudolf Taschner (ÖVP) widerspricht der Meinung, dass kleine Buchhandlungen geöffnet bleiben sollten, und befürwortet stattdessen, dass Buchhändler eine österreichische Onlineplattform nutzen sollten, um ihre Bücher zu verkaufen.
ruhigargumentativpräzisekonstruktiv
18.11.2020 - 2 minuten
Der Abgeordnete Ing. Reinhold Einwallner kritisiert das vorgelegte Budget des Finanzministers für die unzureichende Berücksichtigung der Pandemiekosten und fehlende Initiativen zur Bekämpfung der hohen Arbeitslosigkeit. Er fordert ein Krisenbudget mit klaren Hilfen für Unternehmen, Entlastungen für Bezieher kleiner Einkommen und Investitionen in den Wohnbau zur Stabilisierung der Mietpreise.
leidenschaftlichüberzeugendpessimistischargumentativpräzisekonstruktivintensiv
18.11.2020 - 2 minuten
Der Abgeordnete Mag. Thomas Drozda fordert, dass die Bundesregierung Maßnahmen ergreift, um Buchhändlern während des Lockdowns die kontaktlose Abholung von Büchern zu ermöglichen, um Umsatzverluste und Steuerausfälle zu vermeiden.
überzeugendargumentativpräzisehöflichkonstruktiv
18.11.2020 - 4 minuten
Abgeordneter Mag. Andreas Hanger (ÖVP) betont in seiner Rede, dass das neue Budget umfangreiche und positive Maßnahmen in Bereichen wie Bildung, Sicherheit und Klimaschutz umfasst, und widerspricht der Kritik der Opposition, indem er auf den wirtschaftlichen Erfolg und die Stabilität Österreichs hinweist, die es ermöglichten, trotz der COVID-19-Pandemie erhebliche Hilfsprogramme zu finanzieren. Er erklärt weiter, dass aufgrund der verantwortungsvollen Finanzpolitik der vergangenen Jahre und des niedrigen Zinsniveaus die geplanten Ausgaben leistbar seien, und appelliert an die Zuversicht und den Optimismus der Bevölkerung.
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18.11.2020 - 3 minuten
Der Abgeordnete Maximilian Köllner fordert von Finanzminister und Regierung dringende Unterstützung für die Reisebranche, die durch die Covid-19-Krise und mangelnde staatliche Hilfen existenziell bedroht ist. Er kritisiert, dass trotz schwerer Umsatzeinbußen und Reisebeschränkungen die Branche ungleich behandelt und bisher von Hilfsmaßnahmen ausgeschlossen wurde.
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18.11.2020 - 4 minuten
Abgeordnete Angela Baumgartner betont, dass das Budget 2021 trotz der Krise gezielte Sonderinvestitionen für die Ankurbelung der Konjunktur und Sicherung von Arbeitsplätzen ermöglicht und lobt die Annahme des kommunalen Investitionspakets sowie die Zusammenarbeit aller Gebietskörperschaften. Sie appelliert an die Bevölkerung, regionale Produkte und Dienstleistungen zu unterstützen, um gestärkt aus der Krise hervorzugehen.
leidenschaftlichüberzeugendoptimistischargumentativpräzisekonstruktivintensiv
18.11.2020 - 4 minuten
Dr. Astrid Rössler betonte in ihrer Rede die Bedeutung einer intakten Natur und lobte die Einrichtung des Biodiversitätsfonds mit 5 Millionen Euro im Jahr 2021 als wichtigen Schritt zur Bekämpfung der Biodiversitätskrise und zur Förderung von Forschung, Bewusstseinsbildung und Wertschätzung der natürlichen Vielfalt, besonders unter jüngeren Generationen. Sie appellierte an die Ministerin, das Klimaschutzministerium als "Ministerium der großen Kraftakte" zu sehen, um die primären ökologischen Herausforderungen zu bewältigen.
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18.11.2020 - 5 minuten
Der Abgeordnete Yannick Shetty kritisiert das vorgelegte Klimabudget als unzureichend und enttäuschend, besonders aus der Sicht der jungen Generation, und fordert die Regierungsparteien auf, ernsthafte und umfangreichere Reformen im Klimaschutz umzusetzen.
leidenschaftlichüberzeugendpessimistischargumentativpräzisekonstruktivintensiv
18.11.2020 - 4 minuten
Die Abgeordnete Eva-Maria Himmelbauer fordert in ihrer Rede den zügigen Bau von Bahnprojekten im Weinviertel, um die Pendlerprobleme zu lösen, und betont die Wichtigkeit der Förderung von Innovation und Technologie durch zusätzliche Mittel im Budget 2021, um Österreichs Position als Vorreiter in Bereichen wie künstliche Intelligenz, Industrie 4.0 und Klimaschutz zu stärken.
formalüberzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktiv
18.11.2020 - 5 minuten
Mag. Gerald Hauser betont in seiner Rede die Bedeutung einer verantwortungsvollen Budgetplanung und die Notwendigkeit, in Schlüsselbereiche wie Arbeit, Soziales, Gesundheit, Familie, Bildung, Wirtschaft und öffentliche Sicherheit zu investieren, um die Zukunft Österreichs nachhaltig zu sichern.
formalüberzeugendpräzisekonstruktiv
18.11.2020 - 6 minuten
Abgeordneter Ing. Martin Litschauer lobt das ÖBB-Rahmenplanprojekt zur Verbesserung des öffentlichen Verkehrs in Österreich, insbesondere den Ausbau der Franz-Josefs-Bahn, und betont die Bedeutung von Energieeffizienz und Elektromobilität für Umwelt und Gesundheit, wobei er seine persönliche Erfahrung als langjähriger Elektroautofahrer einbringt.
leidenschaftlichüberzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
18.11.2020 - 5 minuten
Mag. Dr. Sonja Hammerschmid lobt die bisherigen Fortschritte der österreichischen Forschung im Bereich der Impfstoffe und Medikamente, betont jedoch die Notwendigkeit weiterer finanzieller Unterstützung für verschiedene Forschungsdisziplinen, um interdisziplinäre Herausforderungen bewältigen zu können. Sie fordert mehr Budgeterhöhungen für andere Forschungsbereiche sowie für nationale Stiftungen und klinische Forschung.
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18.11.2020 - 5 minuten
Abgeordnete Mag. Dr. Maria Theresia Niss betont die Bedeutung von Innovation und Forschung für Österreichs Wettbewerbsvorteil und Wirtschaftswachstum, lobt das im Budget vorgesehene Finanzierungswachstum für Forschungsprogramme und hebt die positiven Effekte dieser Investitionen, insbesondere im Zusammenhang mit der Coronapandemie und dem Klimaschutz, hervor.
leidenschaftlichformalüberzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
18.11.2020 - 21 minuten
Leonore Gewessler hebt in ihrer Rede die Bedeutung des beschlossenen Bundesfinanzgesetzes 2021 hervor und betont die Notwendigkeit klar definierter Budget- und Personalkapazitätsgrenzen für Bereiche wie Arbeit, Soziales, Gesundheit, Familie, Bildung, Wirtschaft und öffentliche Sicherheit, um eine nachhaltige und effiziente Verwaltung der öffentlichen Ressourcen zu gewährleisten.
formalüberzeugendpräzisehöflichkonstruktiv
18.11.2020 - 5 minuten
Dr. Johannes Margreiter kritisiert in seiner Rede die ÖVP scharf und drückt seine Skepsis aus, dass sie sich tatsächlich als ernsthafte Klimaschutzpartei etablieren könnte, trotz des vorgelegten Mobilitätsbudgets. Er stellt den Zusammenhang zwischen weltweiten Problemen wie Corona und dem Klimawandel dar und bezweifelt die Fähigkeit der aktuellen Regierung, wirksame Lösungen dafür umzusetzen.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativpräzisekonstruktivintensiv
18.11.2020 - 7 minuten
Lukas Hammer betonte in seiner Rede, dass der neue Budgetplan des Bundesfinanzgesetzes 2021 klare Grenzen für Ausgaben und Personal in diversen wichtigen Bereichen wie Arbeit, Soziales, und Gesundheit setzt, um eine nachhaltige und transparente Finanzpolitik sicherzustellen.
formalüberzeugendpräzisekonstruktiv
18.11.2020 - 7 minuten
Der österreichische Nationalratsabgeordnete Christian Hafenecker hat das Bundesfinanzgesetz 2021 und die geplanten Ausgaben- und Personalkapazitätsgrenzen für die Jahre 2021 bis 2024 kritisch analysiert und dabei auf mögliche Auswirkungen und Herausforderungen hingewiesen.
formalüberzeugendpräzisekonstruktiv
18.11.2020 - 5 minuten
Abgeordneter Andreas Ottenschläger betont die Wichtigkeit der im Budget vorgesehenen Investitionen in den Ausbau des klima- und konjunkturfreundlichen öffentlichen Verkehrs, insbesondere der Bahninfrastruktur, und hebt die notwendigen europäischen Maßnahmen zur Verkehrsverlagerung sowie die Herausforderungen der Transportwirtschaft hervor.
formalüberzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktiv
18.11.2020 - 4 minuten
Die Abgeordnete Julia Elisabeth Herr kritisiert das Budget des Nationalrats als unzureichend zur Schaffung von Arbeitsplätzen und zur Bekämpfung der Umweltkrise, obwohl es positive Erhöhungen im Umweltbereich gibt. Sie fordert eine jährliche Klimaschutzmilliarde und eine gerechte Finanzierung, die auch die Besteuerung von Vermögen und Gewinnen einschließt.
leidenschaftlichformalüberzeugendargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
18.11.2020 - 5 minuten
Der österreichische Nationalratsabgeordnete Hermann Weratschnig hat in seiner Rede das Bundesfinanzgesetz 2021 sowie die Budget- und Personalkapazitätsgrenzen für verschiedene Bereiche wie Gesundheit, Bildung und öffentliche Sicherheit gelobt und die Bedeutung einer strategischen Finanzplanung für die Jahre 2021 bis 2024 betont.
formalpräzise
18.11.2020 - 7 minuten
Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS) kritisiert das Bundesfinanzgesetz 2021, weil es keinen konkreten Plan zur Reduzierung der Treibhausgasemissionen enthält und nicht mit den Verpflichtungen des Pariser Klimavertrags übereinstimmt. Er fordert klare Maßnahmen und Ziele, um die Klima- und Umweltverpflichtungen Österreichs zu erfüllen.
leidenschaftlichformalüberzeugendargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
18.11.2020 - 4 minuten
Abgeordneter Johannes Schmuckenschlager (ÖVP) lobt die österreichischen Bemühungen in Forschung und Entwicklung, insbesondere im Zusammenhang mit der Coronapandemie, und betont die Wichtigkeit von Investitionen in Umwelt- und Klimaschutzmaßnahmen, um sowohl wirtschaftliche als auch ökologische Ziele zu erreichen. Er hebt hervor, dass Energiepolitik gleichzeitig Wirtschaftspolitik ist und plädiert für eine verstärkte Produktion erneuerbarer Energien innerhalb Österreichs.
überzeugendoptimistischargumentativpräzisekonstruktiv
18.11.2020 - 5 minuten
Abgeordneter Dipl.-Ing. Gerhard Deimek kritisiert die österreichische Bundesregierung dafür, im Bereich Forschung und Technologie Scheintätigkeiten vorzuführen, indem langfristige Strategien und Finanzierungspläne fehlen und die Begleitforschung zu Maßnahmen, insbesondere zur Covid-Pandemie, mangelhaft ist. Er betont auch die Notwendigkeit einer klaren Finanzierung für Fernverkehrsinfrastruktur.
leidenschaftlichformalüberzeugendpessimistischargumentativpräzisedestruktivintensiv
18.11.2020 - 4 minuten
Die Abgeordnete Eva Blimlinger korrigierte die Anrede der Ministerin Leonore Gewessler und betonte die Notwendigkeit, den Bundeshaushalt und den Personalplan für das Jahr 2021 zu beschließen, um eine geregelte Finanzierung und Personalverteilung sicherzustellen.
höflich
18.11.2020 - 3 minuten
Abgeordneter Alois Stöger lobt die österreichische Bundesregierung für den Budgetposten zur Mobilität im Bereich des öffentlichen Verkehrs und fordert die rasche Einführung des 1-2-3-Klimatickets, das eine kostengünstige und umweltfreundliche Nutzung sämtlicher öffentlicher Verkehrsmittel in Österreich ermöglichen soll.
leidenschaftlichformalüberzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
18.11.2020 - 5 minuten
Abgeordnete Pia Philippa Strache kritisiert die fehlende Validität der Budgetzahlen und den Mangel an überparteilichem Denken in der Krisenbewältigung, und betont die Notwendigkeit eines umfassenden Konjunkturprogramms sowie die Bedeutung von Familien- und Arbeitsmarktpolitik, insbesondere für Frauen und systemrelevante Berufe.
leidenschaftlichformalüberzeugendpessimistischargumentativpräzisekonstruktivintensiv
18.11.2020 - 4 minuten
Die Abgeordnete Eva Maria Holzleitner betonte in ihrer Rede die Wichtigkeit der Budgetplanung für die Jahre 2021 bis 2024, wobei sie klarstellte, dass die Ausgaben und Personalkapazitäten in zentralen Bereichen wie Arbeit, Soziales, Gesundheit, Familie, Bildung, Wirtschaft und öffentliche Sicherheit klar definiert und begrenzt sind. Zudem hob sie die Bedeutung des Bundesfinanzgesetzes 2021 hervor, das die Grundlage für den Bundeshaushalt und den Personalplan des Jahres darstellt.
formalüberzeugendpräzisehöflichkonstruktiv
18.11.2020 - 5 minuten
Abgeordnete Petra Wimmer kritisiert die unzureichende finanzielle Unterstützung und fehlende Maßnahmen im Budget 2021 für Kinderbetreuung und fordert eine "Vereinbarkeitsmilliarde" zur Finanzierung und den Ausbau von Kinderbetreuungseinrichtungen, um Familien zu entlasten und die Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu verbessern.
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18.11.2020 - 4 minuten
Dr. Ewa Ernst-Dziedzic betont in ihrer Rede die Wichtigkeit der Anerkennung und Unterstützung vielfältiger Familienformen, einschließlich Patchwork-, Alleinerzieher- und Regenbogenfamilien. Sie fordert die Gleichstellung aller Familien durch rechtliche Anpassungen und die Beendigung von Schikanen, insbesondere für lesbische Ehepaare, um den betroffenen Kindern und Familien Rechtssicherheit zu bieten.
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18.11.2020 - 4 minuten
Der Abgeordnete Wolfgang Zanger (FPÖ) kritisiert die Regierung aus ÖVP und Grünen scharf dafür, dass sie durch ihre Maßnahmen zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie die Familie, Kleinunternehmen und christliche Traditionen massiv schädige, und fordert mehr Unterstützung für betroffene Familien und Betriebe. Er betont, dass die Freiheitliche Partei trotz der derzeitigen Mehrheitsverhältnisse die Stimmen der Verzweifelten und Benachteiligten im Parlament vertreten werde.
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18.11.2020 - 4 minuten
Ing. Mag. (FH) Alexandra Tanda betont die Wichtigkeit des Familienbudgets im Bundesfinanzgesetz 2021, das mit erhöhten Mitteln von 7,6 Milliarden Euro sowohl traditionelle Leistungen als auch Hilfsmaßnahmen zur Abfederung der Corona-Auswirkungen finanziert und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie Gewaltprävention unterstützt. Sie äußert Dankbarkeit für die finanzielle Unterstützung und Maßnahmen zur Förderung von Familien im Budget.
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18.11.2020 - 4 minuten
Abgeordnete Mag. Dr. Petra Oberrauner kritisiert das Bundesfinanzgesetz 2021 scharf, da es ihrer Meinung nach keine ausreichenden Antworten auf die aktuelle Wirtschafts- und Arbeitsmarktkrise bietet und vielfach in Bereichen wie Arbeitslosenunterstützung, Kinderbetreuung und Rentenpolitik versagt, wodurch es die Bürger in einer schwierigen Lage im Stich lasse.
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18.11.2020 - 4 minuten
Abgeordneter Laurenz Pöttinger betont die Bedeutung der staatlichen Maßnahmen zur Unterstützung des Arbeitsmarktes während der COVID-19-Pandemie, lobt die Wirksamkeit der Kurzarbeitsregelung und hebt hervor, dass trotz der Wirtschaftskrise die finanziellen Hilfen angekommen sind und Einkommensverluste minimiert wurden.
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18.11.2020 - 1 minute
Abgeordneter Christian Hafenecker von der FPÖ korrigiert die Behauptung von Kollegin Kirchbaumer und stellt klar, dass die FPÖ niemals die Existenz von Covid-19 geleugnet hat, sondern lediglich die Maßnahmen der Regierung kritisiert. Abschließend verweist er auf Sterblichkeitsstatistiken und fordert einen Vergleich mit einer früheren Grippewelle, um seine Kritik zu untermauern.
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18.11.2020 - 7 minuten
Der Abgeordnete Josef Schellhorn kritisiert die ungenauen Budgetangaben der Regierung bezüglich der Ausgaben für Beschäftigung sowie das fehlende Engagement in der Förderung der Berufsausbildung und Entlastung des Faktors Arbeit. Außerdem bemängelt er das Fehlen eines effektiven Homeoffice-Programms und konkrete Maßnahmen zur Unterstützung von Arbeitnehmern und Unternehmen während der anhaltenden Krise, und fordert klare Regelungen und langfristige Lösungen.
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18.11.2020 - 3 minuten
Abgeordnete Rebecca Kirchbaumer (ÖVP) betont in ihrer Rede die Bedeutung der Unterstützung von Unternehmer*innen, die Arbeitsplätze schaffen und erhalten. Sie hebt dabei die Maßnahmen der Regierung zur Bewältigung der Gesundheits- und Wirtschaftskrise hervor und weist Kritik von der Opposition zurück.
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18.11.2020 - 4 minuten
Abgeordnete Edith Mühlberghuber (FPÖ) kritisiert die unzureichende finanzielle Unterstützung für Familien während der aktuellen Krise, insbesondere die langsame Auszahlung des Familienhärtefonds und das unzureichende Budget für den Unterhaltsvorschuss. Sie fordert zudem die Umsetzung der Doppelresidenz für eine bessere Vereinbarkeit von Arbeit und Kinderbetreuung.
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18.11.2020 - 4 minuten
Der Abgeordnete Nikolaus Prinz (ÖVP) betont in seiner Rede die Bedeutung der Budgetposten für Familien und Jugend im Bundesfinanzgesetz 2021, insbesondere die hohen Transferleistungen wie Familienbeihilfe und Kinderbetreuungsgeld, sowie die Unterstützung durch den Coronafamilienhärteausgleichsfonds. Er kritisiert die Opposition für ihre mangelnden Lösungsvorschläge und hebt die kontinuierliche und verantwortungsbewusste Strategie der Regierungsparteien bei der Bekämpfung der Pandemie hervor.
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18.11.2020 - 3 minuten
Der Abgeordnete Ing. Markus Vogl betont die Wichtigkeit von Kurzarbeit und Qualifizierungsmaßnahmen während der Krise und ruft die Bundesregierung auf, einen 30-prozentigen "COVID-19-Ausgleich" für alle arbeitslos gemeldeten Personen rückwirkend ab dem 1. April 2020 zu gewähren.
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18.11.2020 - 4 minuten
Abgeordneter Alexander Melchior betont in seiner Rede die Herausforderungen, denen Familien aufgrund der COVID-19-Pandemie gegenüberstehen, und hebt die Wirksamkeit von Maßnahmen wie Kurzarbeit und den Familienhärtefonds hervor, die erheblich zur Unterstützung von Arbeitsplätzen und Familien beitragen. Er appelliert zudem an die Bevölkerung, zusammenzuhalten und weiterhin Vorsichtsmaßnahmen zu befolgen, um die Krise gemeinsam zu bewältigen.
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18.11.2020 - 19 minuten
Bundesministerin Mag. (FH) Christine Aschbacher betont in ihrer Rede angesichts der Corona-Pandemie, dass die Bundesregierung alles dafür tut, um die Auswirkungen der Gesundheits- und Wirtschaftskrise abzufedern, Arbeitsplätze zu sichern und Familien zu unterstützen, wobei besondere Maßnahmen wie die Coronakurzarbeit, Schulbildungsinvestitionen und familienfreundliche Programme hervorgehoben werden.
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18.11.2020 - 5 minuten
Der Abgeordnete Michael Bernhard kritisiert in seiner Rede das Budget für 2021 als unzureichend, um die finanziellen Belastungen von Familien, die durch die COVID-19-Krise und wiederholte Lockdowns verschärft wurden, wirksam zu lindern. Er fordert gezieltere Maßnahmen und mehr Unterstützung, insbesondere für Familienberatungsstellen und schulspezifische Klarheit, um betroffenen Familien nachhaltig zu helfen.
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18.11.2020 - 4 minuten
Claudia Plakolm betont in ihrer Rede, dass viele Jugendliche sich verantwortungsbewusst an die Corona-Maßnahmen halten und schildert die besonderen Herausforderungen der Pandemie für ihre Generation im Bereich Bildung, Arbeit und der künftigen finanziellen Last. Sie weist darauf hin, dass Österreich durch solide Haushaltspolitik gut vorbereitet ist und ruft dazu auf, regional einzukaufen, um Wirtschaft und Arbeitsplätze zu unterstützen.
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18.11.2020 - 6 minuten
Abgeordneter Peter Wurm von der FPÖ kritisiert die türkis-grüne Bundesregierung scharf für die steigende Arbeitslosigkeit, die hohe Staatsverschuldung und die unzureichenden COVID-19-Maßnahmen. Er fordert eine Erhöhung des Arbeitslosengeldes um 30 Prozent, um den wirtschaftlichen Schaden und die soziale Not zu lindern.
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18.11.2020 - 4 minuten
Die Abgeordnete Barbara Neßler betont in ihrer Rede die besondere Belastung von Kindern und Jugendlichen durch die Coronakrise, wobei sie dramatische Anstiege in psychischen Problemen und Gewaltfällen unterstreicht und einen Aufruf an junge Menschen richtet, sich bei Bedarf Hilfe zu suchen.
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18.11.2020 - 3 minuten
Die Abgeordnete Gabriele Heinisch-Hosek kritisiert die Unklarheit und Versäumnisse in Bezug auf die Betreuung und den Unterricht von Kindern während der Covid-19-Pandemie und fordert einen umfassenden Rechtsanspruch auf Sonderbetreuungszeit, der auch in Fällen greift, in denen Familienangehörige die Pflege übernehmen müssen.
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18.11.2020 - 5 minuten
Abgeordneter Norbert Sieber lobt das beschlossene Budget für die Familienpolitik, betont die finanziellen Unterstützungen für Familien und hebt hervor, dass die Regierung trotz der Covid-19-Pandemie die Familienleistungen sichergestellt hat.
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18.11.2020 - 6 minuten
Abgeordneter Mag. Gerald Loacker (NEOS) kritisiert in seiner Rede die österreichische Regierung dafür, dass das Budget für Arbeit und Soziales überwiegend in strukturkonservierende Maßnahmen und Pensionen fließe, anstatt in echte strukturelle Veränderungen und die Schaffung von Vollzeitarbeitsplätzen. Er moniert insbesondere die fehlende Unterstützung für neue Arbeitsplätze und die ineffiziente Verwendung von Geldern für Kurzarbeit und andere Hilfsmaßnahmen.
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18.11.2020 - 6 minuten
Abgeordneter Mag. Markus Koza begrüßt die Budgetplanung des Bundesfinanzgesetzes 2021, betont jedoch die Notwendigkeit, die sozialen Ungleichheiten zu bekämpfen und ausreichende Mittel für die soziale Sicherheit und den Arbeitsmarkt zur Verfügung zu stellen.
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18.11.2020 - 2 minuten
Abgeordnete MMMag. Gertraud Salzmann unterstützte die beschlossenen Haushaltspläne und betonte die Bedeutung der Investitionen in zentrale gesellschaftliche Bereiche wie Arbeit, Soziales, Gesundheit, Bildung und Sicherheit zur Förderung des Wohlstands und der Stabilität in Österreich.
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18.11.2020 - 6 minuten
Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch kritisiert scharf die Maßnahmen der Bundesregierung, die sie für die hohe Arbeitslosigkeit, den kaputten Arbeitsmarkt und das Schulschließungschaos verantwortlich macht. Sie argumentiert, dass die Regierung die Bevölkerung in eine prekäre Lage bringt und den Menschen mit dem aktuellen Umgang der Krise jegliche Perspektive nimmt, während sie keine effektiven Lösungen anbietet.
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18.11.2020 - 4 minuten
Abgeordnete Bettina Zopf (ÖVP) kritisiert die SPÖ für ihre Forderungen nach einer Erhöhung des Arbeitslosengeldes und betont die Wichtigkeit, dass soziale Unterstützungsmaßnahmen effizient und gerecht sind, um eine Schließung der Einkommensschere zu fördern. Sie hebt hervor, dass die Regierung umfangreiche finanzielle Mittel zur Bewältigung der Arbeitslosigkeit und zur Unterstützung während der Coronakrise bereitstellt, und appelliert an die Bürger, zur Krisenbewältigung durch Eigenverantwortung beizutragen.
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18.11.2020 - 5 minuten
Josef Muchitsch kritisiert die österreichische Bundesregierung für ihre ineffektiven Maßnahmen zur Krisenbewältigung im Budget, insbesondere die ungezielte Vergabe von Förderungen und fehlende konkrete Ausbildungs- und Beschäftigungsprogramme. Er fordert gezielte Förderprogramme für Arbeitsuchende, speziell für junge Menschen und ältere Langzeitarbeitslose, sowie verbindliche Bedingungen bei der Vergabe von staatlichen Unterstützungen zur Sicherung von Arbeitsplätzen.
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18.11.2020 - 9 minuten
Abgeordnete Dr. Susanne Fürst kritisiert das Budget für Frauen, da es ihrer Meinung nach keine echten Lösungen für Gewalt gegen Frauen biete und sich auf unwirksame Maßnahmen wie Beratungsstellen und Infooffensiven konzentriere. Sie betont die Bedeutung einer effizienten Sicherheitspolitik und zieht eine Verbindung zwischen illegaler Einwanderung, patriarchalischen Strukturen und steigender Gewalt gegen Frauen.
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18.11.2020 - 3 minuten
Abgeordneter Michel Reimon betont in seiner Rede die Notwendigkeit, gegen Gewalt an Frauen vorzugehen und appelliert insbesondere an Männer und deren Umfeld, Verantwortung zu übernehmen und aktiv einzugreifen. Er verweist auf die Istanbulkonvention und die Verpflichtung Österreichs, Maßnahmen zum Schutz von Frauen zu ergreifen, und kritisiert gleichzeitig die Blockadehaltung von Viktor Orbán in Bezug auf europäische Rechtsstaatlichkeitsforderungen.
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18.11.2020 - 5 minuten
Der Abgeordnete Dr. Werner Saxinger hebt in seiner Rede die Bedeutung der geschlechtsspezifischen Medizin hervor und betont die Notwendigkeit, Frauen in der medizinischen Forschung und Behandlung stärker zu berücksichtigen. Er lobt das erhöhte Budget für Frauengesundheitsmaßnahmen und andere frauenspezifische Initiativen im Bundesfinanzgesetz 2021.
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18.11.2020 - 4 minuten
Abgeordnete Katharina Kucharowits kritisiert das Budget 2021, da es ihrer Meinung nach Frauen, insbesondere in systemerhaltenden Berufen und Alleinerziehende, nicht ausreichend unterstützt und notwendige Erhöhungen des Arbeitslosengeldes sowie Maßnahmen zur Gleichstellung und zum Schutz vor Gewalt vernachlässigt. Sie fordert dringend mehr Maßnahmen, um Frauen nicht zu den Verliererinnen der Krise werden zu lassen.
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18.11.2020 - 5 minuten
Der Abgeordnete Norbert Sieber begrüßt den Präsidenten, die Ministerin und das Hohe Haus und scherzt über ein wiederholtes Telefongeläut am Platz des Präsidenten, das er humorvoll als Anlass für eine Spende an die Drei Könige vorschlägt.
erzählend
18.11.2020 - 3 minuten
Abgeordnete Mag. Dr. Petra Oberrauner (SPÖ) fordert in ihrer Rede eine Erhöhung des Budgets für Frauenangelegenheiten und Gleichstellung auf jährlich mindestens 30 Millionen Euro, um den speziellen Herausforderungen und Belastungen, mit denen Frauen in der Covid-19-Krise konfrontiert sind, gerecht zu werden und ihre finanzielle Unabhängigkeit sowie Gleichstellung zu fördern.
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18.11.2020 - 5 minuten
Abgeordnete Heike Grebien betont die Notwendigkeit von Maßnahmen zur Gewaltprävention, insbesondere für Frauen mit Behinderungen, die häufig von physischer, psychischer und sexueller Gewalt betroffen sind, und hebt positive Projekte und Initiativen wie Ressourcen-Broschüren und Workshops hervor.
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18.11.2020 - 7 minuten
Elisabeth Pfurtscheller (ÖVP) widerspricht der Behauptung ihres Kollegen Kucher, dass die Frauenministerin während des ersten Lockdowns geschwiegen habe und betont, dass es bereits im März eine Pressekonferenz gegeben habe, in der Maßnahmen zur Unterstützung von Frauen vorgestellt wurden.
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18.11.2020 - 3 minuten
Der Abgeordnete Philip Kucher kritisiert die Ministerin für ihr wiederholtes Schweigen und Untätigkeit gegenüber den Problemen von Frauen, insbesondere Alleinerziehenden und solchen in prekären Situationen, während er ihr vorwirft, eine Politik nach Umfragen zu betreiben und populistische Maßnahmen zu priorisieren. Er appelliert an sie, eine starke Stimme für Frauen zu sein und konkrete Maßnahmen zur Verbesserung ihres Lebens zu setzen.
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18.11.2020 - 4 minuten
Die Abgeordnete Mag. Romana Deckenbacher hob die Bedeutung des Kampfes gegen Gewalt an Frauen hervor, stellte die verschiedenen Maßnahmen der Regierung zur Unterstützung betroffener Frauen vor und rief zu parteiübergreifender Zusammenarbeit auf. Sie betonte dabei die jüngste Budgeterhöhung für Frauenprojekte und die geplanten Investitionen in Gewaltschutzprojekte.
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18.11.2020 - 9 minuten
Die Abgeordnete MMag. Dr. Susanne Raab betonte in ihrer Rede die Wichtigkeit der präzisen Festlegung von Budget- und Personalkapazitätsgrenzen in den Bereichen Arbeit, Soziales, Gesundheit, Familie, Bildung, Wirtschaft und öffentliche Sicherheit im Rahmen des Bundesfinanzgesetzes 2021 für eine verantwortungsvolle und transparente Finanzplanung des Staates.
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18.11.2020 - 5 minuten
Abgeordnete Henrike Brandstötter kritisiert, dass trotz wiederholter Diskussionen über Gewaltschutz immer noch keine ausreichenden Maßnahmen getroffen wurden, um Frauen wirksam vor Gewalt zu schützen. Sie bezieht sich dabei auf eine problematische Haltung gegenüber Gewalt gegen Frauen, die auch von ehemaligen Nationalratspräsidenten vertreten werden könnte.
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18.11.2020 - 6 minuten
Abgeordnete Mag. Meri Disoski prangert in ihrer Rede die frauenfeindlichen und misogynen Kommentare und Handlungen einiger Politiker an und betont zugleich die Erfolge der aktuellen Regierung bezüglich der Erhöhung des Budgets für Frauen- und Gleichstellungsagenden, wobei sie auch anerkennt, dass noch viel Arbeit nötig ist, um eine diskriminierungsfreie und gewaltfreie Gesellschaft zu erreichen.
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18.11.2020 - 5 minuten
Abgeordnete Rosa Ecker, MBA, betont, dass die COVID-19-Krise Frauen besonders hart trifft, da sie die Hauptlast der zusätzlichen Belastungen wie Homeschooling und erhöhten Ängsten tragen. Sie kritisiert, dass die Erhöhungen im Frauenbudget nicht ausreichend sind, um die gestiegene Inflation und notwendigen Maßnahmen zu decken, und fordert konkrete, finanzielle Anerkennung und Unterstützung für Frauen.
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18.11.2020 - 7 minuten
Die Abgeordnete Elisabeth Pfurtscheller lobt die Erhöhung des Frauenbudgets in den letzten zwei Jahren und betont die Wichtigkeit von Maßnahmen gegen Gewalt an Frauen sowie von Hass im Netz, während sie zugleich zu einem respektvollen Umgang und zu einer angemessenen Sprache im politischen Diskurs aufruft.
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17.11.2020 - 13 minuten
Dr. Heinz Faßmann sprach im österreichischen Nationalrat über die Verabschiedung des Bundesfinanzgesetzes 2021, das den Bundeshaushalt und den Personalplan für das Jahr 2021 festlegt sowie die Budget- und Personalkapazitätsgrenzen für zentrale Bereiche wie Arbeit, Soziales, Gesundheit, Familie, Bildung, Wirtschaft und öffentliche Sicherheit für die Jahre 2021 bis 2024 definiert.
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17.11.2020 - 4 minuten
Abgeordneter Ing. Manfred Hofinger betont die Bedeutung des österreichischen Bundesheeres, insbesondere für Krisenbewältigung und Sicherheit, und lobt die geplanten umfangreichen Investitionen in die Modernisierung, Ausstattung und infrastrukturelle Verbesserungen, die sowohl der Attraktivität des Heeres als auch der regionalen Wertschöpfung zugutekommen.
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17.11.2020 - 2 minuten
In ihrer Rede betont Abgeordnete Petra Wimmer (SPÖ) die wichtige Rolle des Bundesheeres in Krisenzeiten und fordert von der Regierung, die erforderlichen Rahmenbedingungen zu schaffen und die Kasernen ausreichend auszurüsten, um die Bevölkerung im Falle eines Blackouts effektiv unterstützen zu können.
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17.11.2020 - 4 minuten
Abgeordneter Mag. Friedrich Ofenauer betont die Wichtigkeit einer umfassenden militärischen Landesverteidigung des österreichischen Bundesheeres zur Bewältigung konventioneller und neuer Bedrohungen wie hybride Angriffe und Cyberangriffe, und lobt das Budget 2021 für die geplanten Investitionen in diese Bereiche sowie die Unterstützung der Soldaten.
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17.11.2020 - 4 minuten
Der Abgeordnete MMag. DDr. Hubert Fuchs kritisiert den Verkauf von Liegenschaften des Bundesheeres, insbesondere an die Bundesimmobiliengesellschaft (BIG), da dies nicht im besten Interesse des Heeres sei und fordert, dass die Bundesregierung rückwirkend ab dem 1. Januar 2020 alle Kosten für die Assistenz- und Unterstützungsleistungen des Heeres vollständig ersetzt.
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17.11.2020 - 3 minuten
Abgeordneter Mag. Peter Weidinger von der ÖVP spricht sich für die Erhöhung der Sicherheitsmaßnahmen und den Ausbau des Militärs aus, lobt insbesondere die geplanten Investitionen und die Schaffung einer Großkaserne in Villach und betont die Wichtigkeit dieses Vorhabens für regionale und nationale Sicherheit.
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17.11.2020 - 4 minuten
Abgeordneter Dr. Harald Troch (SPÖ) kritisiert die Regierungsparteien für ihre aus seiner Sicht unkritische und lobende Haltung gegenüber dem Budget für das Bundesheer, betont die Notwendigkeit einer realistischen Problemanalyse und angemessener Finanzierung für die Sicherheit nach den Terroranschlägen in Wien, und lobt die Anschaffung des Truppentransporters Pandur als positive Maßnahme.
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17.11.2020 - 5 minuten
Abgeordneter MMMag. Dr. Axel Kassegger kritisiert die unzureichende Finanzierung des österreichischen Bundesheeres für militärische Landesverteidigung und fordert eine Erhöhung des Verteidigungsbudgets, um den Standard vergleichbarer Länder wie der Schweiz und Schweden zu erreichen. Er betont, dass die Kernaufgabe des Bundesheeres die militärische Landesverteidigung sei und die aktuellen Mittel dafür bei weitem nicht ausreichen.
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17.11.2020 - 2 minuten
In seiner Rede fordert Abgeordneter Rudolf Silvan (SPÖ) die Anpassung des Heeresgeschichtlichen Museums an die Anforderungen des 21. Jahrhunderts und kritisiert die Missstände und rechtsradikalen Vorkommnisse dort; er ruft zu personellen und organisatorischen Reformen sowie zur Bündelung der Cyberdefence-Einheiten im österreichischen Bundesheer auf, um parteipolitische Hindernisse zu überwinden und die Sicherheit Österreichs zu gewährleisten.
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17.11.2020 - 4 minuten
Abgeordneter Ing. Mag. Volker Reifenberger kritisiert scharf das Budget 2021 für das österreichische Bundesheer als völlig unzureichend und wirft der Bundesministerin sowie der Regierung vor, die militärische Landesverteidigung zugunsten parteipolitischer Interessen und persönlicher Karrieren zu vernachlässigen. Er warnt zudem vor einer fortschreitenden Degradierung des Heeres zu einem leicht bewaffneten Hilfswerk.
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17.11.2020 - 4 minuten
Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter begrüßt das beschlossene Bundesfinanzgesetz 2021 des Nationalrats, betont die Notwendigkeit der genauen Budget- und Personalkapazitätsgrenzen für zentrale Bereiche und unterstreicht, dass diese Maßnahmen zur Sicherung und Optimierung der staatlichen Ressourcen und Dienstleistungen beitragen werden.
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17.11.2020 - 3 minuten
Abgeordneter Peter Haubner von der ÖVP betont in seiner Rede die Bedeutung des Budgets 2021 für die Unterstützung der Wirtschaft mit Maßnahmen wie Kurzarbeit und Digitalisierung und appelliert an die Einheit und konstruktive Zusammenarbeit, um Österreich aus der Krise zu führen.
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17.11.2020 - 3 minuten
Der Abgeordnete Erwin Angerer kritisiert die langsame und unzureichende finanzielle Unterstützung durch die Regierung während der COVID-19-Krise, insbesondere für indirekt betroffene Unternehmen, und fordert eine sofortige Umsetzung des Fixkostenzuschusses II sowie eine Umsatzentschädigung für alle betroffenen Betriebe.
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17.11.2020 - 4 minuten
Mag. Dr. Jakob Schwarz, BA betont in seiner Rede, dass das Budget 2021 insbesondere Unternehmen durch den Härtefallfonds unterstützt und Investitionsprämien setzt, um die Wirtschaft aus der Krise durch nachhaltige Investitionen in Klimaschutz, Lifesciences und Digitalisierung zu führen. Zudem unterstreicht er die Notwendigkeit, fossile Technologien vom Markt zu nehmen, um eine nachhaltige Transformation zu ermöglichen.
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17.11.2020 - 6 minuten
Der Abgeordnete Josef Schellhorn kritisiert das geplante Budget für 2021 als zu wenig zukunftsorientiert, insbesondere in Bezug auf digitale Förderung und Unterstützung von Klein- und Mittelbetrieben (KMUs). Er fordert mutigere Maßnahmen zur Arbeitsmarktstabilisierung, zur Konjunkturbelebung und zur Sicherstellung der wirtschaftlichen Liquidität, insbesondere angesichts der Herausforderungen durch die COVID-19-Pandemie.
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17.11.2020 - 9 minuten
Abgeordnete Dr. Margarete Schramböck betont die Bedeutung eines ausgeglichenen und zukunftsorientierten Bundeshaushalts, der essenzielle Bereiche wie Arbeit, Soziales, Gesundheit, Bildung und Wirtschaft stärkt und optimiert. Sie hebt hervor, dass die festgelegten Budget- und Personalkapazitätsgrenzen notwendig sind, um die Effizienz und Nachhaltigkeit der öffentlichen Ausgaben sicherzustellen.
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17.11.2020 - 3 minuten
Abgeordneter Laurenz Pöttinger (ÖVP) lobt die Ministerin für ihre fundierte Arbeit und hebt besonders das Budget für die Wirtschaft und die erfolgreiche Investitionsprämie hervor, von der vor allem Kleinst- und Kleinunternehmen profitieren. Er betont die Bedeutung des Budgets für den Wirtschaftsaufschwung und die positive Wirkung auf Investitionen, Nachhaltigkeit und Digitalisierung.
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17.11.2020 - 3 minuten
Abgeordneter Maximilian Lercher kritisiert das Krisenbudget für seine unzureichenden Maßnahmen zur Einkommenssicherung und betont die Notwendigkeit öffentlicher Investitionen sowie staatlicher Beteiligungen zur Unterstützung von Arbeitsplätzen und Wirtschaft. Er fordert eine stärkere finanzielle Unterstützung der Gemeinden und eine aktivere Rolle des Staates in der Wirtschaft.
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17.11.2020 - 5 minuten
Abgeordnete Dr. Elisabeth Götze hob die Innovationskraft österreichischer Unternehmen hervor und betonte die Wichtigkeit von digitaler Transformation, angewandter Grundlagenforschung und Risikokapital, um ein gründungsfreundliches Umfeld zu schaffen und den Wirtschaftsstandort zu stärken. Darüber hinaus betonte sie die Notwendigkeit frühzeitiger Bildungsprogramme zur Förderung unternehmerischer Fähigkeiten und alternativer Geldanlagemöglichkeiten.
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17.11.2020 - 3 minuten
Der Abgeordnete Walter Rauch kritisiert die Regierung scharf für die Maßnahmen im Zuge des zweiten Lockdowns und wirft ihnen vor, die Wirtschaft schwer beschädigt zu haben, insbesondere durch einen unzureichenden Investitionsfonds und mangelhafte Digitalisierungsmaßnahmen im Bildungsbereich. Er fordert konkrete, realitätsnahe Maßnahmen und kritisiert das Fehlen klarer Ansagen.
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17.11.2020 - 2 minuten
Abgeordneter Andreas Minnich betonte, dass das Wirtschaftsbudget für 2021 aufgrund von Covid-19-Maßnahmen erheblich erhöht wurde, um Unternehmer und Unternehmen zu unterstützen, und appellierte an alle, lokale Geschäfte und regionale Unternehmen zu unterstützen.
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17.11.2020 - 6 minuten
Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter kritisierte den mangelnden Fortschritt Österreichs in Forschung, Digitalisierung und Risikokapitalinvestitionen im Vergleich zu Deutschland und betonte gleichzeitig die Bedeutung von 5G und die Notwendigkeit einer klaren Haltung gegenüber chinesischen Unternehmen wie Huawei. Er rief zudem zu einer stärkeren Förderung der österreichischen Buchhändler und einem klaren Standpunkt gegenüber Ungarns politischem Kurs auf.
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17.11.2020 - 2 minuten
Der Abgeordnete Johann Höfinger betont in seiner Rede, dass die außergewöhnlichen Herausforderungen der aktuellen Zeit ein koordiniertes Vorgehen aller Ministerien in Österreich erfordern, um wirtschaftliche Soforthilfen bereitzustellen und in Zukunftsinvestitionen wie die Digitalisierung zu investieren. Er appelliert auch an das persönliche Kaufverhalten der Bürger, insbesondere in der Vorweihnachtszeit, um die heimische Wirtschaft zu unterstützen.
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17.11.2020 - 4 minuten
Abgeordnete Mag. Dr. Petra Oberrauner kritisiert die Regierungsmaßnahmen zur Wirtschaftsförderung in der Krise, betont, dass die Regierung sich mehr um die Liquidität kleiner und mittlerer Unternehmen kümmern und öffentliche Investitionen schneller und zielgerichteter umsetzen sollte. Sie fordert eine stärkere und effizientere finanzielle Beteiligung des Staates an der Wirtschaft.
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17.11.2020 - 2 minuten
Abgeordnete Martina Kaufmann würdigt die Anstrengungen von Unternehmern und Mitarbeitern in Österreich während des schwierigen Jahres und hebt die Bedeutung von Investitionen in duale Berufsausbildung und Digitalisierung hervor, um die Zukunft und Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Österreich zu sichern. Sie ruft Jugendliche dazu auf, sich auf offene Lehrstellen zu bewerben, da sie ein essenzieller Teil des Wirtschaftslebens sind.
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17.11.2020 - 6 minuten
Der Abgeordnete MMMag. Dr. Axel Kassegger kritisiert die österreichische Bundesregierung scharf für ihre mangelnden Vorbereitungen und Maßnahmen in verschiedenen Politikbereichen während der Sommermonate, bezeichnet ihre Wirtschaftspolitik als unlogisch und warnte vor den langfristigen Folgen der aktuellen Ausgabenpolitik und Staatsverschuldung. Er sieht die Maßnahmen wie die Kurzarbeit und den Umsatzersatz als unzureichend und ineffizient und befürchtet eine zunehmende Abhängigkeit und Arbeitslosigkeit.
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17.11.2020 - 2 minuten
Der Abgeordnete Christoph Stark verteidigt den Budgetplan gegen Kritik und betont das Bemühen der Regierung, besonders in Krisenzeiten das Beste für das Land zu erreichen, während er gleichzeitig die FPÖ wegen ihrer Haltung zur Maskenpflicht und ihrer Spaltung der Gesellschaft kritisiert. Er fordert, dass die Bevölkerung die heimische Wirtschaft durch ihren Konsum unterstützt.
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17.11.2020 - 3 minuten
Abgeordnete Mag. Ruth Becher kritisierte die Corona-Hilfen der Regierung als unzureichend und betonte die Notwendigkeit aktiver Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik. Sie schlug vor, dass die Republik in den nächsten fünf Jahren 150.000 Wohnungen baut, um Arbeitsplätze zu sichern und leistbaren Wohnraum zu schaffen, und erinnerte an den Verkauf der Buwog-Wohnungen als negatives Beispiel.
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17.11.2020 - 2 minuten
Der Abgeordnete Hans Stefan Hintner kritisiert die Verunglimpfung und Kriminalisierung des erfolgreichen Unternehmens Novomatic im Zusammenhang mit dem Ibiza-Untersuchungsausschuss und hebt hervor, dass dies die Arbeitsplätze der 3.500 Beschäftigten in Österreich gefährde. Zudem äußert er seine Enttäuschung über die Haltung der SPÖ und NEOS in dieser Angelegenheit.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativdestruktivintensiv
17.11.2020 - 4 minuten
Der österreichische Nationalratsabgeordnete Alois Schroll erläutert, dass der Nationalrat ein Gesetz zur Festlegung der Budget- und Personalkapazitätsgrenzen für Bereiche wie Arbeit, Soziales, Gesundheit, Familie, Bildung, Wirtschaft und öffentliche Sicherheit für die Jahre 2021 bis 2024 sowie das Bundesfinanzgesetz 2021 inklusive Personalplan verabschiedet hat, welches die Finanzplanung für das Jahr 2021 regelt.
formalüberzeugendpräzisehöflichkonstruktiv
17.11.2020 - 4 minuten
Abgeordnete Mag. Verena Nussbaum (SPÖ) kritisiert die geplante Abschaffung der abschlagsfreien Hacklerregelung, da sie Frauenpensionen nicht verbessert, und fordert stattdessen konkrete Maßnahmen zur Anhebung der Frauenpensionen, darunter eine bessere Anrechnung der Kindererziehungszeiten sowie zusätzliche Pensionen für Frauen mit Kinderbetreuungszeiten. Sie appelliert an die Grünen und die ÖVP, diese Vorschläge zu unterstützen.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativpräzisekonstruktivintensiv
17.11.2020 - 4 minuten
Abgeordneter Ralph Schallmeiner betont die Dringlichkeit einer umfassenden Pflegereform, die eine bessere Entlohnung und Ausbildung für Pflegekräfte, Anreizsysteme für Berufseinsteiger und Umsteiger sowie Unterstützung für pflegende Angehörige und Minderjährige umfasst. Aufgrund der Ressourcenbindung durch die COVID-19-Pandemie ist die Reform jedoch aktuell verzögert, soll aber spätestens im nächsten Jahr intensiv diskutiert und umgesetzt werden.
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17.11.2020 - 4 minuten
Dr. Dagmar Belakowitsch kritisiert das Sozialbudget der Bundesregierung als unzureichend, insbesondere im Bereich der Armutsbekämpfung, und wirft der Regierung vor, große Ankündigungen zu machen, die letztlich nicht eingehalten werden und die Lasten auf die Bürger abzuwälzen, während sie gleichzeitig multinationale Konzerne unterstützt.
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17.11.2020 - 8 minuten
Abgeordneter August Wöginger (ÖVP) betont die Erhöhung des Budgets für den Pflegebereich um 200 Millionen Euro und die Sicherstellung der Mittel für die Pflegegeldreform bis 2024. Zudem hebt er die Notwendigkeit einer effizienteren Gestaltung der Finanzierungsströme im Pflegebereich sowie Maßnahmen zur Unterstützung der Pensionen und speziell für Frauen hervor, während er gleichzeitig die Umsetzung von Reformen bezüglich der Luxuspensionen in Wien kritisiert.
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17.11.2020 - 5 minuten
Abgeordneter Mag. Gerald Loacker kritisiert die Finanzpolitik der ÖVP, insbesondere die Erhöhung der Pensionsausgaben um 40% trotz stagnierender Löhne und Einkünfte, und wirft der Partei vor, lediglich auf die Stimmen der älteren Wähler abzuzielen, anstatt nachhaltige wirtschaftliche Maßnahmen zu ergreifen.
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17.11.2020 - 12 minuten
Abgeordneter Rudolf Anschober betont die Bedeutung des neu beschlossenen Bundesfinanzgesetzes 2021, das klare Budget- und Personalkapazitätsgrenzen für wesentliche Bereiche wie Arbeit, Soziales, Gesundheit, Familie, Bildung, Wirtschaft und öffentliche Sicherheit festgelegt hat, um eine ausgewogene und nachhaltige Finanzplanung für die kommenden Jahre sicherzustellen.
formalüberzeugendpräzisehöflichkonstruktiv
17.11.2020 - 4 minuten
Mag. Ulrike Fischer von den Grünen betonte in ihrer Rede die Bedeutung des Konsumentenschutzes, insbesondere in Krisenzeiten, und lobte die erfolgreiche Mittelfristfinanzierung des Vereins für Konsumenteninformation (VKI) sowie die Bereitstellung von 500.000 Euro für die Schuldnerberatung. Sie hob zudem die Notwendigkeit der Zusammenarbeit zwischen Konsumentenschutzorganisationen und der Wirtschaft hervor, um Herausforderungen wie Datenschutzverletzungen und gesundheitliche Skandale gemeinsam zu bewältigen.
überzeugendpräzisehöflichkonstruktiv
17.11.2020 - 5 minuten
Abgeordneter Alois Stöger (SPÖ) kritisiert die Ungerechtigkeit der Pensionsfinanzierung, da Arbeiter und Angestellte im Vergleich zu anderen Gruppen weniger staatliche Unterstützung erhalten und beantragt, die abschlagsfreie Pension nach 45 Arbeitsjahren beizubehalten, um die soziale Gerechtigkeit zu fördern. Er betont, dass die SPÖ die Partei ist, die sich für bessere Rentenbedingungen einsetzt.
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17.11.2020 - 4 minuten
Mag. Peter Weidinger betont in seiner Rede die soziale Ausrichtung der Regierungsmaßnahmen, wie die Erhöhung der Mindestpension und die Unterstützung von Familien, Jugendlichen und Vereinen, und kritisiert die Opposition für ihre spaltende Politik, während er zur Zusammenarbeit im Interesse der Republik aufruft.
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17.11.2020 - 6 minuten
Abgeordneter Mag. Christian Ragger von der FPÖ kritisiert die mangelnde Fortschritte der Regierung im Bereich Pflege und drängt auf die Einführung einer systematisierten Pflegelehre sowie eine bessere Finanzierung und Koordinierung der Pflegeleistungen. Zudem fordert er die Beibehaltung und Verbesserung der abschlagsfreien Pensionen für alle Berufsgruppen.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativpräzisekonstruktivintensiv
17.11.2020 - 6 minuten
Die Abgeordnete Fiona Fiedler kritisiert die unzureichende Finanzierung und Umsetzung der Inklusion sowie des Pflegebereichs im Bundeshaushalt 2021 und fordert gezielte, ausreichende Investitionen und strengere Kontrollen der Gelder, insbesondere im Hinblick auf den Schutz von Pflegeheimbewohnern während der COVID-19-Pandemie. Sie betont die Notwendigkeit einer zielgerichteten Verwendung der Mittel und wirft der Regierung und den Landesregierungen Versäumnisse im Krisenmanagement vor.
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17.11.2020 - 6 minuten
"Der Abgeordnete Mag. Elisabeth Scheucher-Pichler betonte die Bedeutung eines ausgewogenen und zukunftsorientierten Budgets, das Schwerpunkte in Bereichen wie Soziales, Gesundheit und Bildung setzt und gleichzeitig fiskalische Verantwortung gegenüber den Steuerzahlern zeigt."
formalüberzeugendpräzisehöflichkonstruktiv
17.11.2020 - 4 minuten
Abgeordneter Philip Kucher kritisiert das Budget 2021, weil es keine konkreten Mittel für die Pflege vorsieht, obwohl alle Parteien deren Wichtigkeit betonen; er wirft der Regierung vor, Geld für Imagekampagnen auszugeben, anstatt die Arbeitsbedingungen im Pflegebereich zu verbessern.
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17.11.2020 - 4 minuten
Der Abgeordnete Ing. Martin Litschauer hebt die Bedeutung des Konsumentenschutzes hervor, insbesondere bei Online-Käufen, und betont die Unterstützung von Projekten wie der Internet-Ombudsstelle sowie Watchlist Internet. Er empfiehlt, regional einzukaufen und nachhaltige Produkte zu wählen, um Umweltbelastungen zu reduzieren und lokale Wirtschaften zu stärken.
ruhigüberzeugenderzählendpräzisehöflichkonstruktiv
17.11.2020 - 7 minuten
Abgeordneter Peter Wurm kritisierte stark die unzureichende Berücksichtigung des Konsumentenschutzes im Budget und insbesondere das Auflösen der Konsumentenschutzabteilung im grünen Ministerium. Er betonte auch die negative soziale Auswirkung der Abschaffung der Hacklerpension und forderte die Ausgabe von 1.000-Euro-Gutscheinen an alle Österreicher zur Unterstützung der heimischen Wirtschaft.
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17.11.2020 - 6 minuten
Abgeordneter Mag. Ernst Gödl betonte in seiner Rede, dass das Bundesfinanzgesetz 2021 entscheidend für die wirtschaftliche Stabilität und die soziale Absicherung Österreichs sei, wobei besonders die Bereiche Arbeit, Gesundheit und Bildung im Fokus stehen.
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17.11.2020 - 4 minuten
Abgeordneter Mag. Felix Eypeltauer kritisiert das geringe Budget und die mangelnde Aufmerksamkeit für den Konsumentenschutz innerhalb des Sozial-, Gesundheits- und Pflegesektors, wobei er insbesondere die Verlagerung der Verbraucherbehördenkooperation von der unabhängigen Bundeswettbewerbsbehörde in das weisungsgebundene Bundesamt für Eich- und Vermessungswesen sowie die parteipolitische Kontrolle der ÖVP über wichtige Konsumentschutzinstitutionen bemängelt.
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17.11.2020 - 4 minuten
Der Abgeordnete Mag. Klaus Fürlinger (ÖVP) betont, dass die Pensionen für niedrigere Einkommensgruppen erhöht wurden, kritisiert humorvoll seinen Kollegen Stöger und erklärt die Notwendigkeit der Anpassung des Pensionssystems, um dessen langfristige Finanzierbarkeit vor dem Hintergrund steigender Lebenserwartungen zu sichern.
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17.11.2020 - 3 minuten
Abgeordneter Mag. Christian Drobits kritisiert das Budget des Bundesministers für fehlende Maßnahmen in der Sozialpolitik, insbesondere in den Bereichen Pflegereform, Unterstützung für pflegende Angehörige, Armutsbekämpfung und Integration von Menschen mit Behinderungen, und fordert konkrete Antworten und Maßnahmen sowie Kooperation zur Vermeidung von Sozialabbau.
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17.11.2020 - 4 minuten
Die Abgeordnete Bettina Zopf betont die Bedeutung des neuen Budgets für 2021 als einen ausgewogenen Schritt, der in Corona-Zeiten Sicherheit bietet und insbesondere das Pensionsversicherungs- und Arbeitsmarktssystem stärkt. Sie kritisiert die Oppositionsparteien SPÖ und FPÖ und lobt den Frühstarterbonus als einen wichtigen Anreiz für junge Arbeitnehmer.
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17.11.2020 - 5 minuten
Abgeordnete Rosa Ecker kritisiert die fehlenden Pensionsmitteilungen und unzureichenden strategischen Maßnahmen zur Erhöhung des Anteils eigenständig pensionsberechtigter Frauen, sowie das Fehlen eines fertigen Pflegekonzepts und ausreichender Budgetansätze im Bereich Pflege, und stellt die moderate Zielsetzung und die Herausforderungen für pflegende Frauen besonders heraus.
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17.11.2020 - 3 minuten
Abgeordneter Ing. Josef Hechenberger betont die Bedeutung der Transparenz bei Lebensmitteln, insbesondere die Kennzeichnung der Herkunft von Milch und Fleisch, und fordert eine verpflichtende Herkunftskennzeichnung in der Gastronomie und Lebensmittelverarbeitung. Er ruft zudem zur gesellschaftlichen Zusammenarbeit und Einhaltung der Hygienemaßnahmen in der Pandemie auf.
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17.11.2020 - 5 minuten
Der Abgeordnete Ing. Markus Vogl kritisiert in seiner Rede den Umgang der Regierung mit der Opposition und die intransparente Schaffung eines neuen Amtes für Verbrauchergesundheit, während er zugleich die Bedeutung ausreichender Mittel für den Konsumentenschutz und die Schuldnerberatung hervorhebt.
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17.11.2020 - 3 minuten
Der Abgeordnete Christian Ries lobt den Verein für Konsumenteninformation (VKI) für seine wichtige, unabhängige Arbeit im Dienste der Verbraucher und fordert eine dauerhafte finanzielle Absicherung des VKI durch ein eigenes Finanzierungsgesetz, damit er langfristig planen kann. Er drängt den Bundesminister sicherzustellen, dass dieser Plan trotz der Corona-Krise umgesetzt wird.
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17.11.2020 - 7 minuten
Abgeordnete Cornelia Ecker kritisiert das Budget 2021, insbesondere für den Bereich Landwirtschaft, da es keine adäquate Unterstützung für Bäuerinnen und Bauern bietet und Gelder für den Breitbandausbau in das Agrarbudget einbezieht. Sie fordert eine faire und nachhaltige Verteilung des Waldfonds und den Erhalt der sozialen Dienstleistungen im ländlichen Raum.
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17.11.2020 - 5 minuten
Abgeordneter Dipl.-Ing. Georg Strasser (ÖVP) lobt das Budget des Bundesministeriums für seine umfassenden Maßnahmen zugunsten des ländlichen Raums, insbesondere in den Bereichen Land- und Forstwirtschaft, Digitalisierung und Siedlungswasserwirtschaft, und hebt die Erhöhung des Budgets um 600 Millionen Euro hervor. Außerdem betont er die positiven Verhandlungsergebnisse zur Gemeinsamen Agrarpolitik auf europäischer Ebene und verteidigt das österreichische Pensionssystem gegen Kritik aus der SPÖ.
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17.11.2020 - 5 minuten
Der Abgeordnete Peter Schmiedlechner kritisiert scharf die Agrarpolitik der ÖVP und bezeichnet die Situation der Landwirtschaft als katastrophal. Er fordert weitreichende Maßnahmen zur Unterstützung bäuerlicher Betriebe, einschließlich Steuer- und Beitragserleichterungen sowie Arbeitsplatzsicherung durch einen sogenannten "freiheitlichen Rettungsschirm für die Landwirtschaft".
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17.11.2020 - 2 minuten
Abgeordneter Alois Stöger (SPÖ) korrigiert den Abgeordneten Strasser, indem er klarstellt, dass er nie behauptet habe, den Bauern ihre Pension zu neiden, und betont, dass 95 Prozent der Pensionszuschüsse für Bauern aus Steuermitteln stammen. Des Weiteren weist er darauf hin, dass Arbeitnehmer ebenfalls Berufsunfähigkeitspensionen erhalten und beleidigt die Rückkehr von Abschlägen, die von der Regierung wieder eingeführt wurden.
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17.11.2020 - 1 minute
Der österreichische Nationalratsabgeordnete Nikolaus Prinz erläuterte, dass das Bundesfinanzgesetz 2021 den Haushaltsplan, inklusive Einnahmen, Ausgaben und Personalverteilung, für das Jahr 2021 festlegt und die Budget- und Personalkapazitätsgrenzen für wesentliche Bereiche wie Arbeit, Soziales, Gesundheit und Bildung definiert.
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17.11.2020 - 4 minuten
Der Abgeordnete Clemens Stammler kritisiert die hohe Versiegelung von Böden für Infrastruktur und Handel in Österreich, was den landwirtschaftlichen Erlösanteil senkt und Zersiedelung fördert. Er fordert eine aktive Bodenpolitik mit Fokus auf Flächenmanagement, Leerstandsnutzung und überregionale Planung, um fruchtbare Böden zu schützen und nachhaltige Wirtschaftsstrukturen zu unterstützen.
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17.11.2020 - 5 minuten
Abgeordnete Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer kritisiert das Budget für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus 2021 als enttäuschend und reformbedürftig. Sie fordert klare Antworten auf zukünftige wirtschaftliche und ökologische Herausforderungen der Landwirtschaft sowie ambitionierte Reformen und innovative Konzepte, anstatt vermehrter Ausgleichszahlungen und ineffizienter Projekte wie dem Breitbandausbau.
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17.11.2020 - 8 minuten
Elisabeth Köstinger, Bundesministerin für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus, betont die positiven Aspekte des neuen Budgets, insbesondere die erheblichen Investitionen in den Bereichen Forstwirtschaft, Breitbandausbau, ländliche Entwicklung, Tierwohl und Siedlungswasserwirtschaft, die dem ländlichen Raum zugutekommen und eine Antwort auf die Herausforderungen der Coronakrise darstellen. Zudem kritisiert sie die politischen Debatten, die auf Kosten der Bäuerinnen und Bauern geführt werden, und hebt deren wichtige Beiträge für die Gesellschaft hervor.
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17.11.2020 - 5 minuten
Abgeordneter Dipl.-Ing. Nikolaus Berlakovich verteidigt in seiner Rede die von der ÖVP und den Grünen unterstützten Seminare für Landwirte und betont die Bedeutung der Regionalität und Zusammenarbeit im Agrarsektor. Er kritisiert die Oppositionsparteien für ihre restriktiven Maßnahmen, die nach seiner Auffassung das Überleben der Bauern erschweren, und appelliert für eine gemeinsame Vorgehensweise zur Bewältigung der Herausforderungen nach der Coronapandemie.
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17.11.2020 - 5 minuten
Abgeordnete Petra Vorderwinkler (SPÖ) kritisiert die unzureichende Unterstützung der österreichischen Tourismusbranche in den geplanten Budgetmitteln und fordert konkrete und umfassende Hilfsmaßnahmen, insbesondere für die stark getroffene Reisebranche, um deren wirtschaftliches Überleben in der Covid-19-Krise zu sichern.
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17.11.2020 - 3 minuten
Abgeordnete Dipl.-Ing. Olga Voglauer betont, dass das neue Agrarbudget Österreichs den Einstieg in die Biolandwirtschaft fördern und damit maßgeblich zur Erreichung der Klimaziele beitragen soll, indem es sowohl die Produzenten als auch die Konsumenten in eine nachhaltige und transparente Lebensmittelproduktion einbindet. Sie hebt hervor, dass die Landwirtschaft sich ändern muss, um den Boden und das Klima zu schützen und dass auch die Konsumgewohnheiten der Menschen an diese neuen Anforderungen angepasst werden müssen.
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17.11.2020 - 6 minuten
Abgeordneter Mag. Gerald Hauser (FPÖ) fordert, dass alle Gewerbebetriebe, unabhängig von steuerrechtlichen Definitionen, Anspruch auf den Fixkostenzuschuss und Umsatzersatz haben, um existenzbedrohende Lücken in der COVID-19-Förderung für Kleinbetriebe und Vermieter zu schließen. Zudem betont er die Bedeutung des Tourismus für den ländlichen Raum und fordert Änderungen bei der Kurzarbeit, um den Betrieben mehr Planungssicherheit zu geben.
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17.11.2020 - 4 minuten
Abgeordneter Karl Schmidhofer (ÖVP) stellt klar, dass Landwirtschaft und Tourismus eng zusammengehören und verweist auf umfangreiche staatliche Hilfsmaßnahmen für den Tourismus, darunter Haftungsübernahmen, Steuererleichterungen und Investitionsprämien. Er kritisiert Abgeordnete Vorderwinkler für ihre mangelnde Kenntnis der Maßnahmen und dankt der Bundesministerin für die Stabilisierung des Budgets sowie Sepp Schellhorn für parteiübergreifende Unterstützung.
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17.11.2020 - 6 minuten
Der österreichische Nationalratsabgeordnete Josef Schellhorn bezieht sich in seiner Rede auf die Beschlussfassung des Bundesfinanzgesetzes 2021 und betont die Festlegung der Budget- und Personalkapazitätsgrenzen in verschiedenen Sektoren sowie die detaillierte Planung der staatlichen Einnahmen und Ausgaben.
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17.11.2020 - 6 minuten
Abgeordnete Barbara Neßler betont die Notwendigkeit, Tourismusbetriebe kurzfristig zu unterstützen und langfristig auf eine krisen- und klimafeste Basis zu stellen. Sie fordert eine Anpassung der Förderstruktur zugunsten kleiner, familiär geführter Betriebe sowie eine Neudefinition der Erfolgsmessung im Tourismus unter Einbeziehung von Nachhaltigkeitskriterien.
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17.11.2020 - 4 minuten
Abgeordnete Julia Elisabeth Herr kritisiert den mangelnden Überblick und die fehlende Wirkungsfolgenabschätzung bei der Verteilung der 350 Millionen Euro aus dem Waldfonds für den Klimaschutz. Sie vermutet Klientelpolitik zugunsten von Großgrundbesitzern und fordert eine degressive Verteilung der Mittel, um kleinere Waldbesitzer stärker zu unterstützen.
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17.11.2020 - 3 minuten
Abgeordneter Gabriel Obernosterer (ÖVP) betont in seiner Rede, dass die Einhaltung einfacher Maßnahmen wie Hände waschen, Abstand halten und das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes entscheidend zur Senkung der Infektionszahlen und damit zur Stabilisierung der Tourismusbranche sei und fordert dazu auf, Verantwortung zu übernehmen und der Bevölkerung ein Vorbild zu sein.
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17.11.2020 - 3 minuten
Abgeordneter Alois Kainz kritisiert die unzureichende Unterstützung der Landwirtschaft durch die Regierung während der Coronapandemie und fordert von Landwirtschaftsministerin Köstinger eine gerechtere Verteilung und Umschichtung der Budgetmittel, um den landwirtschaftlichen Betrieben, die erheblich unter der Krise und weiteren Herausforderungen leiden, besser zu helfen.
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17.11.2020 - 3 minuten
Abgeordnete Eva-Maria Himmelbauer betont in ihrer Rede die Erfolge des Breitbandprogramms 2020, das seit 2015 940 Millionen Euro an Fördergeldern verteilt hat und somit einen Investitionshebel von 2,5 erreichte. Sie weist jedoch darauf hin, dass weiterhin Bedarf an leistungsfähigen Internetanschlüssen besteht und hebt die geplanten Budgetmittel von 260 Millionen Euro für 2021 als wichtigen Schritt zur weiteren Förderung und Infrastrukturentwicklung hervor.
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17.11.2020 - 3 minuten
Abgeordneter Michael Seemayer betont die Bedeutung des Zivildienstes in der Gesundheitskrise und fordert Verbesserungen wie eine freiwillige Verlängerung des Zivildienstes; zudem kritisiert er die ungleiche Behandlung von Gastronomiebetrieben und Arbeitslosen hinsichtlich finanziellem Ersatz und plädiert für eine Erhöhung des Arbeitslosengeldes.
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17.11.2020 - 3 minuten
Der Abgeordnete Johannes Schmuckenschlager erläutert in seiner Rede die beschlossenen Budget- und Personalkapazitätsgrenzen für wichtige gesellschaftliche Bereiche und betont die Bedeutung des Bundesfinanzgesetzes 2021, das die finanziellen Rahmenbedingungen und den Personalplan für das Jahr 2021 festlegt.
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17.11.2020 - 4 minuten
Der Abgeordnete Michael Schnedlitz kritisiert in seiner Rede die abwertende Haltung gegenüber Bauern und betont deren harte Arbeit und Beitrag zur Gesellschaft, fordert weniger bürokratische Hürden und eine gerechte Entlohnung für landwirtschaftliche Produkte. Er appelliert an Politiker, sich von den Werten und der Arbeitsmoral der Bauern eine Scheibe abzuschneiden.
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17.11.2020 - 4 minuten
Abgeordneter Ing. Klaus Lindinger, BSc, äußerte sich am 17. März 2018 zur Beschlussfassung des Bundesfinanzgesetzes 2021, welches die Budget- und Personalkapazitätsgrenzen für wichtige Bereiche wie Arbeit, Soziales, Gesundheit, Familie, Bildung, Wirtschaft und öffentliche Sicherheit festlegt und die geplanten Einnahmen und Ausgaben des Bundeshaushalts sowie die Verteilung der staatlichen Mitarbeiter für das Jahr 2021 definiert.
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17.11.2020 - 4 minuten
Abgeordneter Lukas Brandweiner (ÖVP) dankte den Zivildienern für ihren wichtigen Einsatz, insbesondere während der Covid-19-Pandemie, hob die besonderen Herausforderungen und Leistungen dieses Jahres hervor und betonte die positiven Effekte des Zivildienstes auf das Ehrenamt. Zudem äußerte er Zuversicht, dass das Budget 2021 ausreichend Mittel für den Zivildienst bereitstellt.
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17.11.2020 - 4 minuten
Der Abgeordnete Franz Hörl (ÖVP) drückt seine Sorge über die potenziellen finanziellen Verluste und wirtschaftlichen Auswirkungen eines verlängerten Lockdowns auf den österreichischen Wintertourismus aus. Er betont die Bedeutung des Skitourismus für die Wirtschaft und fordert eine bessere Planbarkeit und schnellere Maßnahmen, um die Saison nicht erneut zu gefährden.
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17.11.2020 - 4 minuten
Der Abgeordnete Ing. Manfred Hofinger lobt das Budget für seine stabilisierende Wirkung, insbesondere für die Landwirtschaft und den Breitbandausbau, und hebt die erfolgreichen EU-Verhandlungen und die Unterstützung für Familienbetriebe hervor. Zudem betont er die Wichtigkeit des Gemeindepakets und die Notwendigkeit weiterer Hilfen für Gemeinden wegen der Coronakrise.
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17.11.2020 - 2 minuten
Abgeordnete Maria Großbauer betont die enge Verbindung zwischen Tourismus und Kultur in Österreich, die beide stark von den Auswirkungen der Coronakrise betroffen sind, und lobt die Bemühungen der Ministerin Köstinger, insbesondere die Unterstützung der Spanischen Hofreitschule und die finanzielle Ausstattung der Österreich-Werbung, um Österreich auch nach der Krise als attraktives Urlaubs- und Kulturland zu positionieren.
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17.11.2020 - 3 minuten
Abgeordneter Joachim Schnabel betont in seiner Rede die Bedeutung der Unterstützung für ländliche Regionen durch den Ausbau moderner Breitbandinfrastruktur und die Stärkung des Selbstbewusstseins dieser Gebiete, um durch Projekte wie Smartvillages und die Leader-Aktionsgruppe eine lebenswerte und wettbewerbsfähige Zukunft sicherzustellen. Er dankt der Ministerin für das persönliche Engagement und die finanziellen Mittel, die zur Umsetzung dieser Ziele bereitgestellt werden.
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17.11.2020 - 2 minuten
Abgeordnete Carina Reiter hebt hervor, dass es im Budgetbereich Landwirtschaft, Regionen und Tourismus eine Erhöhung gibt, die unter anderem den Schutz vor Naturgefahren und die Mittel der Gemeinsamen Agrarpolitik sicherstellt. Sie betont die Bedeutung dieser Maßnahmen für bäuerliche Familienbetriebe und die ländliche Entwicklung sowie die Notwendigkeit fairer Preise und angemessener Ausgleichszahlungen für die Landwirtschaft.
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17.11.2020 - 4 minuten
Abgeordneter Andreas Kühberger (ÖVP) kritisiert die Freiheitlichen und die NEOS sowie die SPÖ für ihre Positionen zur Landwirtschaft und betont die Bedeutung von Ausgleichszahlungen, die es den österreichischen Bäuerinnen und Bauern ermöglichen, hochwertige und günstige Lebensmittel zu produzieren, was letztlich den Konsumenten zugutekommt. Er unterstreicht die Herausforderungen in der Landwirtschaft und lobt das Plus bei den GAP-Zahlungen als wichtiges Zeichen für die bäuerlichen Familienbetriebe.
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17.11.2020 - 7 minuten
Abgeordnete Cornelia Ecker widerspricht Abgeordnetem Kühberger, indem sie betont, dass die Sozialdemokraten keineswegs gegen Ausgleichszahlungen sind, sondern im Gegenteil besonders für höhere Ausgleichszahlungen in Bergbauerngebieten plädieren.
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17.11.2020 - 2 minuten
Der Abgeordnete Ing. Josef Hechenberger betont die stetige Versorgungssicherheit durch österreichische Bauernfamilien trotz stagnierender Produktpreise und zunehmender gesellschaftlicher Anforderungen, und fordert mehr Wertschätzung sowie faire, unterstützende Rahmenbedingungen für die Landwirtschaft.
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