Der Abgeordnete Clemens Stammler betont die Notwendigkeit der Novellierung des Forstgesetzes wegen der zunehmenden Emissionen des Waldes aufgrund von unbrauchbarem Schadholz und unterstützt Maßnahmen wie die Anpassung der Hiebreife und den Waldumbau. Er fordert zudem strengere Jagdgesetze, um den Schutz junger Bäume vor Wildverbiss zu gewährleisten und so den Klimaschutz zu fördern.
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Abgeordneter Clemens Stammler von den Grünen betont die Wichtigkeit der neuen Regelungen zur Überwachung der Antibiotikanutzung und zum Schutz von Reserveantibiotika in der Nutztierhaltung, um Resistenzen zu bekämpfen und die Gesundheit von Mensch und Tier zu fördern. Er unterstreicht, dass diese Maßnahmen auch im europäischen Vergleich keinen Wettbewerbsnachteil bedeuten und der verantwortungsvolle Umgang mit Antibiotika unterstützt wird.
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Abgeordneter Clemens Stammler thematisiert die Lebensmittelverschwendung im Einzelhandel und unterstützt die Einführung der Meldepflicht für weggeworfene und gespendete Lebensmittel bei großen Händlern, um Transparenz zu schaffen und die Ineffizienzen im aktuellen System der Lebensmittelverwaltung aufzuzeigen. Er kritisiert insbesondere die Praxis, Lebensmittel aufgrund kleiner Mängel zurückzuweisen, und fordert effektivere Lösungen zur Reduzierung von Abfällen.
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Abgeordneter Clemens Stammler spricht sich in seiner Rede für das neue Gesetz aus, das die Patentierbarkeit bestimmter biologischer Verfahren und Pflanzen sowie Tiere klarstellt und somit die Vielfalt und Rechte kleiner Betriebe schützt. Er betont die Bedeutung dieses Gesetzes für die Versorgungssicherheit und die Erhaltung der Pflanzenvielfalt in Österreich.
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Abgeordneter Clemens Stammler erläutert, dass die Änderung des Sozialversicherungsgesetzes notwendig ist, da die Hauptfeststellung der land- und forstwirtschaftlichen Einheitswerte aufgrund des neuen Temperatur-/Niederschlagsindexes und der klimatischen Veränderungen dazu führt, dass einige Betriebe aus der Beitragspflicht fallen, aber bis Ende 2024 versichert bleiben und leistungsbezugsberechtigt sind. Er betont die Notwendigkeit weiterer Gesetzesänderungen zur Anpassung an den Klimawandel.
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Der Abgeordnete Clemens Stammler betont die Notwendigkeit der AMA-Marketing zur Bewerbung und Qualitätskontrolle landwirtschaftlicher Produkte, um unabhängige und bessere Produktionsbedingungen zu schaffen, und hebt die Bedeutung von Erweiterungen für pflanzliche Produkte hervor. Zudem drückt er seine Anerkennung für die harte Arbeit der Bäuerinnen und Bauern aus.
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Abgeordneter Clemens Stammler betont die Notwendigkeit der neuen Tierschutzbestimmungen und kritisiert die Opposition für ihre widersprüchlichen Argumente. Er hebt hervor, dass nachhaltige Veränderungen und Unterstützung der Bauern sowie eine richtige Sozialpolitik, unabhängig von Lebensmittelpreisen, entscheidend sind, um Tierleid zu verhindern.
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16. Clemens Stammler betonte die Bedeutung der Gesetzesänderungen zur effizienten Umsetzung der EU-Agrarpolitik in Österreich, besonders im Hinblick auf Nachhaltigkeit, Klimaschutz und Tierwohl, und hob die optimierten Fördermaßnahmen hervor.
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Der Abgeordnete Clemens Stammler betont, dass das Bewertungssystem für land- und forstwirtschaftliche Flächen nicht abgeschafft, sondern erweitert wird, um klimatische Veränderungen und aktuelle Betriebsgrößen besser zu berücksichtigen. Zudem kritisiert er Maßnahmen der EU und unterstreicht die Notwendigkeit, Ressourcen effektiver zu nutzen und sich auf die Auswirkungen des Krieges in Europa vorzubereiten.
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Abgeordneter Clemens Stammler betont die Bedeutung der Senkung des fiktiven Ausgedinges, um die finanzielle Belastung kleinerer landwirtschaftlicher Betriebe und Mindestpensionsbezieher zu verringern, und erklärt, dass durch diese Maßnahme rund 30.000 Mindestpensionisten besser unterstützt werden sollen. Er zeigt sich außerdem solidarisch mit ukrainischen Erntehelfern, deren Leben durch den Krieg bedroht ist.
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Der Abgeordnete Clemens Stammler betont die Notwendigkeit des Antrags zum Schutz vor der Afrikanischen Schweinepest, da diese für Schweine tödlich und nur durch präventive Maßnahmen wie mobile Zäune und Wildbestandsmanagement zu bekämpfen ist, um Handelsrestriktionen zu vermeiden. Dabei hebt er hervor, dass die Krankheit für Menschen ungefährlich ist und betont die Dringlichkeit, da sie bereits in benachbarten Ländern aufgetreten ist.
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Abgeordneter Clemens Stammler betont die Notwendigkeit eines nachhaltigen Ansatzes in der Landwirtschaft, der auf die Bedrohungen durch den Klimawandel reagiert und fordert eine Umschichtung der Fördermittel zugunsten kleinstrukturierter Betriebe, um das Naturkapital und die bäuerliche Existenz zu sichern.
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Im Wesentlichen begrüßt Abgeordneter Clemens Stammler die Änderungen am Holzhandelsüberwachungsgesetz und hebt die Notwendigkeit verstärkter Kontrollmaßnahmen hervor, um illegalem Holzeinschlag entgegenzuwirken. Zudem fordert er verbesserte Maßnahmen zum Schutz der Alm- und Weidewirtschaft, insbesondere im Kontext der Rückkehr von großen Beutegreifern wie dem Wolf, und betont die Wichtigkeit der Koexistenz zwischen Wolf und Weidevieh.
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Der Abgeordnete Clemens Stammler betont die Notwendigkeit einer strikten Regulierung und Transparenz neuer Gentechnikverfahren, unter Einhaltung bestehender gesetzlicher Bestimmungen, und lehnt die Verwendung von Gentechnik als Lösung für landwirtschaftliche Probleme ab, da frühere Versprechen nicht erfüllt wurden und stattdessen negative Auswirkungen wie erhöhter Pestizideinsatz eingetreten sind.
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Abgeordneter Clemens Stammler betont die Wichtigkeit der zeitlichen Beschränkung der Zulassung von Düngemittelprodukten auf zehn Jahre, um regelmäßig deren Umweltverträglichkeit überprüfen zu können und den EU-Zielen zur Nährstoffreduktion und nachhaltigen Landwirtschaft gerecht zu werden. Er unterstreicht zudem die Bedeutung tierfreundlicher Haltungssysteme für umweltfreundliche Düngemethoden und die Chance, durch die GAP Tierwohl und Klimaschutz zu fördern.
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Abgeordneter Clemens Stammler lobt die Umsetzung der mobilen Schlachtung als wichtigen Schritt, der nicht nur bäuerlichen Familienbetrieben zugutekommt, sondern auch dem Tierschutz dient, indem Tiere im gewohnten Umfeld geschlachtet werden können, was unnötige Transporte und Leiden vermeidet. Damit wird sowohl die Würde der Tiere als auch die der bäuerlichen Betriebe und der Gesellschaft gestärkt.
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Der Abgeordnete Clemens Stammler kritisiert die hohe Versiegelung von Böden für Infrastruktur und Handel in Österreich, was den landwirtschaftlichen Erlösanteil senkt und Zersiedelung fördert. Er fordert eine aktive Bodenpolitik mit Fokus auf Flächenmanagement, Leerstandsnutzung und überregionale Planung, um fruchtbare Böden zu schützen und nachhaltige Wirtschaftsstrukturen zu unterstützen.
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Abgeordneter Clemens Stammler weist darauf hin, dass die Beschlüsse zur Senkung der Sozialversicherungsbeiträge kleinen landwirtschaftlichen Betrieben und Niedrigpensionisten, die oft nur minimale Einkommen haben, zugutekommen, und betont, dass es dabei um Würde und die Notwendigkeit einer souveränen Ernährungspolitik geht.
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Abgeordneter Clemens Stammler begrüßt das Wald- und Forstpaket des Bundes, bezweifelt jedoch, dass die bereitgestellten 350 Millionen Euro ausreichen werden, um alle notwendigen Maßnahmen zur Waldrettung und Förderung klimafitter Baumarten umzusetzen. Er fordert zusätzlich die Bundesländer auf, in ihren Jagdgesetzen Reformen hin zu einer modernen, ökologischen Jagd vorzunehmen, um den Wildbestand zu regulieren und den Schutzwald besser zu unterstützen.
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Abgeordneter Clemens Stammler betont in seiner Rede die Bedeutung der regionalen Landwirtschaft und Ernährungssouveränität, insbesondere in Krisenzeiten wie der COVID-19-Pandemie. Er warnt vor den Risiken einer zunehmenden Industrialisierung und digitalen Kontrolle der Landwirtschaft durch Großkonzerne und fordert Unterstützung für bäuerliche Betriebe, um nachhaltige, qualitativ hochwertige und umweltfreundliche Agrarproduktion zu fördern.
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