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Einspruch der Republik Österreich gegen den Beitritt der Volksrepublik Bangladesch zum Übereinkommen zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Beglaubigung

24.04.2025

Inneres und Recht

Kurz gesagt

Österreich hat Einspruch gegen den Beitritt von Bangladesch zum Haager Übereinkommen erhoben, das die Beglaubigung ausländischer öffentlicher Urkunden erleichtert.

Ausführlicher

Der österreichische Nationalrat hat beschlossen, einen Einspruch gegen den Beitritt von Bangladesch zu einem internationalen Abkommen zu erheben. Dieses Abkommen, bekannt als das Haager Übereinkommen von 1961, zielt darauf ab, die Notwendigkeit der Beglaubigung ausländischer öffentlicher Urkunden abzuschaffen. Das bedeutet, dass Dokumente wie Geburtsurkunden oder Heiratsurkunden, die in einem Land ausgestellt wurden, in einem anderen Land ohne zusätzliche Beglaubigung anerkannt werden sollen.

Österreich hat sich entschieden, den Beitritt von Bangladesch zu diesem Abkommen abzulehnen. Der Einspruch erfolgt auf Grundlage eines bestimmten Artikels des Übereinkommens, der es den Mitgliedsstaaten erlaubt, gegen den Beitritt eines neuen Landes Einspruch zu erheben. Die genauen Gründe für den Einspruch wurden in dem Beschluss nicht detailliert erläutert.

Dieser Einspruch bedeutet, dass öffentliche Urkunden aus Bangladesch in Österreich weiterhin einer zusätzlichen Beglaubigung bedürfen, um anerkannt zu werden. Für Bürger, die Dokumente zwischen Österreich und Bangladesch austauschen, bleibt der bisherige Prozess der Beglaubigung bestehen.

Reden

Eine Übersicht der Reden von Abgeordneten zu diesem Beschluss im Nationalrat. Die Pro- und Contra-Daten sind dem Datensatz des Parlaments entnommen und entsprechen nicht zwangsläufig dem Abstimmungsverhalten der Partei.

07.05.2025

In ihrer Rede begründet Klara Neurauter den Einspruch Österreichs gegen den Beitritt Bangladeschs zum Haager Übereinkommen mit bestehenden Mängeln im Urkundenwesen und der hohen Korruption in Bangladesch. Sie betont, dass Österreich verhindern möchte, dass Urkunden aus Bangladesch ohne weitere Kontrolle hinsichtlich Echtheit und inhaltlicher Richtigkeit in Verfahren vor Inlandsbehörden als Beweismittel zugelassen werden. Der Einspruch soll die Rechtssicherheit in Österreich gewährleisten.
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23.04.2025 - 3 minuten

In seiner Rede unterstützt Abgeordneter Dr. Nikolaus Scherak den Einspruch Österreichs gegen den Beitritt Bangladeschs zum Haager Übereinkommen von 1961, da er die Korruption in Bangladesch als zu hoch einschätzt, um deren öffentliche Urkunden ohne zusätzliche Beglaubigung anzuerkennen. Er betont, dass es wichtig sei, internationale Standards zu wahren und nur mit Ländern zusammenzuarbeiten, die ähnliche Werte und Rechtsstandards teilen.
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Dokumente

Vertragstext
Beschlussformel NR
Beschlussformel BR

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