In seiner Rede betont Bundesrat Mag. Bernhard Ruf die Bedeutung von Lkw-Fahrern für die Logistik und Wirtschaft, weist jedoch auf die hohe Anzahl von Verstößen gegen Sozialvorschriften hin, die die Sicherheit auf den Straßen beeinträchtigen. Er unterstützt die vorgeschlagenen Gesetzesänderungen, die auf EU-Rechtsakten basieren und sowohl Arbeitnehmer als auch Arbeitgeber begünstigen sollen. Zudem spricht er sich für eine offene Diskussion über den ÖBB-Rahmenplan aus, um tragfähige Lösungen für Nebenbahnen in den Bundesländern zu finden.

In seiner Rede betont Bundesrat Mag. Bernhard Ruf die Bedeutung des Ceepus-Programms, das vor 30 Jahren in Österreich initiiert wurde, als eine Erfolgsgeschichte für den wissenschaftlichen Austausch in Europa. Er hebt die Rolle Österreichs als Brückenbauer hervor und lobt die internationale Zusammenarbeit, die durch Ceepus gefördert wird, insbesondere in den MINT-Fächern. Ruf unterstreicht die Notwendigkeit, Europas wissenschaftlichen Zusammenhalt zu stärken, um den Herausforderungen der heutigen Zeit zu begegnen, und zeigt sich erfreut über die einstimmige Unterstützung des Programms im Bundesrat.

Bundesrat Mag. Bernhard Ruf (ÖVP) erklärte, dass das neue Telekommunikationsgesetz Mobilfunkbetreibern ermöglicht, durch nächtliches Abschalten nicht benötigter Komponenten Energie zu sparen, ohne die Versorgungssicherheit zu gefährden. Dies soll durch Antragstellung und Prüfung durch die Rundfunk- und Telekom-Regulierungs-GmbH (RTR) sichergestellt werden.

Bundesrat Mag. Bernhard Ruf (ÖVP, Oberösterreich) lobt die Ministerin für ihre inklusive Vorgehensweise bei der Reform des Datenschutzgesetzes, welche Datenschutz, Redaktionsgeheimnis und Pressefreiheit erfolgreich in Einklang gebracht hat, und betont die Wichtigkeit des Schutzes der Medien und investigativen Journalismus in einer Demokratie.

Bundesrat Mag. Bernhard Ruf (ÖVP) begrüßt das neue Gesetz zur Erleichterung von Unternehmensübergaben innerhalb der Familie, das mehr Planungs- und Rechtssicherheit bietet, indem es eine begleitende Unterstützung durch das Finanzamt und erleichterte Vorschriften während der Übergabephase ermöglicht. Gleichzeitig kritisiert und relativiert er bürokratische Auflagen, lobt aber insgesamt den Fortschritt und die internationale Verständlichkeit des Gesetzesnamens.