20.11.2025

Kurz gesagt

Der österreichische Nationalrat hat ein Gesetz zur Digitalisierung der CEMT-Genehmigungen beschlossen, das den elektronischen Austausch und die Verwaltung dieser Genehmigungen über eine von der OECD betriebene Plattform ermöglicht, um den internationalen Straßengüterverkehr effizienter zu gestalten.

Ausführlicher

Der österreichische Nationalrat hat ein neues Gesetz zur Digitalisierung der CEMT-Genehmigungen beschlossen. Dieses Gesetz ermöglicht es, Genehmigungen für den internationalen Straßengüterverkehr elektronisch zu verwalten. Die Genehmigungen werden über eine von der OECD betriebene Onlineplattform, die sogenannte CEMT-Plattform, digital zugeteilt. Unternehmen, die solche Genehmigungen erhalten, müssen ein Konto auf dieser Plattform führen und alle notwendigen Daten dort eintragen. Die Plattform generiert dann die erforderlichen Informationsdokumente, die bei jeder Fahrt mitgeführt werden müssen.

Die CEMT-Genehmigungen sind an bestimmte Bedingungen geknüpft. Beispielsweise muss die erste Fahrt immer vom Niederlassungsstaat in einen CEMT-Mitgliedstaat erfolgen, und es dürfen maximal drei beladene Fahrten innerhalb des CEMT-Gebiets durchgeführt werden, bevor das Fahrzeug in den Niederlassungsstaat zurückkehren muss. Diese Regelungen sollen sicherstellen, dass die Fahrten effizient und regelkonform durchgeführt werden.

Für die Kontrolle der Genehmigungen und Fahrten gibt es eine spezielle Mobilapplikation, mit der die Aufsichtsorgane QR-Codes auf den Dokumenten scannen können. Dies ermöglicht sowohl online als auch offline Kontrollen. Bei Verstößen gegen die Vorschriften können Geldstrafen verhängt werden, die für Unternehmen bis zu 7.267 Euro und für Fahrer bis zu 726 Euro betragen können.

Das Gesetz tritt in zwei Phasen in Kraft: Einige Bestimmungen gelten ab dem 20. November 2025, während andere ab dem 1. Januar 2026 wirksam werden. Ziel ist es, den Verwaltungsaufwand zu reduzieren und die Effizienz im internationalen Güterverkehr zu erhöhen.

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