parlament.fyi ist Österreichs erste KI-basierte Plattform über Politik. Künstliche Intelligenz fasst Beschlüsse und Reden aus dem Nationalrat einfach zusammen und liefert kompakte Analysen zu Sprachmustern und Argumenten der Parteien. Ergebnisse aus der Politik werden damit für alle leichter zugänglich und transparent.
20.11.2025
Information und MedienVerkehr und Infrastruktur
Kurz gesagt
Der österreichische Nationalrat hat ein Gesetz zur Digitalisierung der CEMT-Genehmigungen beschlossen, das den elektronischen Austausch und die Verwaltung dieser Genehmigungen über eine von der OECD betriebene Plattform ermöglicht, um den internationalen Straßengüterverkehr effizienter zu gestalten.Ausführlicher
Der österreichische Nationalrat hat ein neues Gesetz zur Digitalisierung der CEMT-Genehmigungen beschlossen. Dieses Gesetz ermöglicht es, Genehmigungen für den internationalen Straßengüterverkehr elektronisch zu verwalten. Die Genehmigungen werden über eine von der OECD betriebene Onlineplattform, die sogenannte CEMT-Plattform, digital zugeteilt. Unternehmen, die solche Genehmigungen erhalten, müssen ein Konto auf dieser Plattform führen und alle notwendigen Daten dort eintragen. Die Plattform generiert dann die erforderlichen Informationsdokumente, die bei jeder Fahrt mitgeführt werden müssen. Die CEMT-Genehmigungen sind an bestimmte Bedingungen geknüpft. Beispielsweise muss die erste Fahrt immer vom Niederlassungsstaat in einen CEMT-Mitgliedstaat erfolgen, und es dürfen maximal drei beladene Fahrten innerhalb des CEMT-Gebiets durchgeführt werden, bevor das Fahrzeug in den Niederlassungsstaat zurückkehren muss. Diese Regelungen sollen sicherstellen, dass die Fahrten effizient und regelkonform durchgeführt werden. Für die Kontrolle der Genehmigungen und Fahrten gibt es eine spezielle Mobilapplikation, mit der die Aufsichtsorgane QR-Codes auf den Dokumenten scannen können. Dies ermöglicht sowohl online als auch offline Kontrollen. Bei Verstößen gegen die Vorschriften können Geldstrafen verhängt werden, die für Unternehmen bis zu 7.267 Euro und für Fahrer bis zu 726 Euro betragen können. Das Gesetz tritt in zwei Phasen in Kraft: Einige Bestimmungen gelten ab dem 20. November 2025, während andere ab dem 1. Januar 2026 wirksam werden. Ziel ist es, den Verwaltungsaufwand zu reduzieren und die Effizienz im internationalen Güterverkehr zu erhöhen.
Klassifizierungen
Information und Medien
Plattformregulierung & Social Media
Verkehr und Infrastruktur
Straßenverkehr & Straßenbau
Schlagwörter
CEMT-Genehmigungen, Digitalisierung, Internationale Transporte, OECD, Onlineplattform, Straßengüterverkehr
Reden
Eine Übersicht der Reden von Abgeordneten zu diesem Beschluss im Nationalrat. Die Pro- und
Contra-Daten sind dem Datensatz des Parlaments entnommen und entsprechen nicht zwangsläufig
dem Abstimmungsverhalten der Partei.
20.11.2025 - 9 minuten
Bezug zu Beschluss in Rede mittels KI nicht auffindbar
In seiner Rede kritisiert der FPÖ-Abgeordnete Christian Hafenecker die geplante Erhöhung der Lkw-Maut in Österreich, die seiner Meinung nach die Inflation weiter anheizen und die Kosten für Logistik und Fracht erhöhen wird. Er argumentiert, dass dies letztlich zu höheren Preisen für Konsumgüter, einschließlich Lebensmitteln, führen wird. Zudem bezweifelt er die Umsetzbarkeit der Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene, angesichts geplanter Streckensperrungen in Mitteleuropa.
leidenschaftlichüberzeugendpessimistischargumentativpräziseunhöflichdestruktivintensiv
20.11.2025 - 2 minuten
Bezug zu Beschluss in Rede mittels KI nicht auffindbar
In ihrer Rede kritisiert Elisabeth Heiß die österreichische Regierung für die Einführung der digitalen Vignette, die ihrer Meinung nach weiterhin unfaire Bedingungen für Autofahrer schafft, da sie um Mitternacht endet, unabhängig vom tatsächlichen Nutzungsbeginn. Sie fordert eine stundengenaue Gültigkeitsdauer, wie sie in anderen Ländern bereits erfolgreich umgesetzt wird, um mehr Fairness und Akzeptanz zu erreichen. Heiß appelliert an das Parlament, ihren Antrag zu unterstützen, um die Wettbewerbsfähigkeit auf Österreichs Straßen zu stärken.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativpräzisekonstruktivintensiv
20.11.2025 - 4 minuten
Bezug zu Beschluss in Rede mittels KI nicht auffindbar
In seiner Rede kritisiert Abgeordneter Ing. Harald Thau die geplante Abschaffung der Klebevignette zugunsten einer digitalen Vignette und die damit einhergehende Erhöhung der Mautkosten, insbesondere für die Transportwirtschaft. Er fordert eine nutzerfreundlichere Regelung der Gültigkeitsdauer von Kurzzeit-Vignetten, die eine stundengenaue Abrechnung ermöglichen soll, und appelliert an den Nationalrat, das Gesetzespaket abzulehnen und die Klebevignette beizubehalten.
leidenschaftlichformalüberzeugendpessimistischargumentativpräzisekonstruktivintensiv
20.11.2025 - 6 minuten
Bezug zu Beschluss in Rede mittels KI nicht auffindbar
In seiner Rede betont Abgeordneter Wolfgang Moitzi die Notwendigkeit, den Güterverkehr von der Straße auf die Schiene zu verlagern, um die Umweltbelastung zu reduzieren. Er unterstützt die Erhöhung der Lkw-Maut, um die Kostenwahrheit im Straßengüterverkehr herzustellen und die Allgemeinheit zu entlasten. Zudem spricht er sich für die Einführung der digitalen Vignette und Anreize für emissionsfreie Lkws aus, um die Nutzerfinanzierung der Asfinag zu sichern und Infrastrukturprojekte wie den Lückenschluss der S36 zu ermöglichen.
leidenschaftlichüberzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
20.11.2025 - 5 minuten
Bezug zu Beschluss in Rede mittels KI nicht auffindbar
In seiner Rede betont Dominik Oberhofer (NEOS) die Notwendigkeit eines neuen Gesetzes zur Kostenwahrheit im Schwerverkehr, das die finanziellen Belastungen durch Lärm, Luftverschmutzung und CO2-Emissionen gerechter verteilt. Er argumentiert, dass die Reform den fairen Wettbewerb fördert, indem sie die Anlastungskosten erhöht und nachhaltige Technologien wie E-Mobilität unterstützt. Oberhofer kritisiert die FPÖ für ihre Haltung und hebt hervor, dass die zusätzlichen Einnahmen in nachhaltige Verkehrsgestaltung investiert werden, ohne die Steuerzahler zusätzlich zu belasten.
leidenschaftlichüberzeugendoptimistischargumentativpräzisekonstruktivintensiv
20.11.2025 - 5 minuten
Bezug zu Beschluss in Rede mittels KI nicht auffindbar
In seiner Rede betont Bundesminister Peter Hanke die Bedeutung der Einnahmen aus Maut und Vignette für die Finanzierung der Infrastruktur und die Notwendigkeit einer fairen und nachhaltigen Entwicklung der Logistikbranche. Er stellt die Novelle des Bundesstraßen-Mautgesetzes vor, die eine verstärkte Anlastung der verkehrsbedingten externen Kosten und Anreize für emissionsfreie Lkws beinhaltet, sowie den vollständigen Umstieg auf die digitale Vignette bis 2027. Ziel ist es, eine ausgewogene Lösung zu schaffen, die sowohl wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit als auch Klimaziele berücksichtigt.
formalüberzeugendoptimistischpräzisehöflichkonstruktiv
20.11.2025 - 3 minuten
Bezug zu Beschluss in Rede mittels KI nicht auffindbar
In ihrer Rede betont Abgeordnete Melanie Erasim die Bedeutung der Änderung des Bundesstraßen-Mautgesetzes, die eine gerechtere Verteilung der Kosten durch höhere Beiträge von Lkws vorsieht und gleichzeitig nachhaltige Investitionen in den Verkehr ermöglicht. Sie hebt die Einführung der ausschließlich online erhältlichen Vignette ab 2027 hervor, die Einsparungen von 8 Millionen Euro bringen soll, und versichert, dass der Zugang zur Vignette weiterhin barrierefrei und ohne Internet möglich bleibt. Erasim lobt die ausgewogene Vorlage und ruft zur breiten Zustimmung auf.
formalüberzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktiv
20.11.2025 - 3 minuten
Bezug zu Beschluss in Rede mittels KI nicht auffindbar
In seiner Rede lobt Abgeordneter Roland Baumann die Novellierung zur Digitalisierung der Autobahnvignette in Österreich als einen Schritt in Richtung Modernität und Effizienz. Er kritisiert die Freiheitliche Partei (FPÖ) dafür, an der alten Klebevignette festhalten zu wollen, und vermutet, dass deren Widerstand gegen die Digitalisierung auf einem generellen Wunsch nach Abbau von Konsumenten- und Arbeitnehmerrechten basiert. Baumann betont die Notwendigkeit, den Transport auf die Schiene zu verlagern und die Infrastruktur durch ordentliche Finanzierung und Bemautung zu unterstützen.
leidenschaftlichüberzeugendoptimistischargumentativpräzisekonstruktivintensiv
20.11.2025 - 4 minuten
Bezug zu Beschluss in Rede mittels KI nicht auffindbar
In seiner Rede betont Abgeordneter Harald Servus die Bedeutung der Vignette und der fahrleistungsabhängigen Maut für den Erhalt und Ausbau der österreichischen Straßeninfrastruktur. Er lobt die Novellierung des Bundesstraßen-Mautgesetzes, die Planungssicherheit und Anreize für emissionsfreie Fahrzeuge bietet, kritisiert jedoch die zusätzlichen Kosten für die Güterbeförderungsbranche und plädiert für die Abschaffung des Nachtsechzigers, um die Effizienz der Branche zu steigern.
formalüberzeugendpräzisehöflichkonstruktiv
20.11.2025 - 4 minuten
Bezug zu Beschluss in Rede mittels KI nicht auffindbar
In seiner humorvollen Rede verabschiedet sich der Abgeordnete Janos Juvan von der traditionellen Klebevignette, die durch eine digitale Version ersetzt wird, und hebt die bürokratischen Erleichterungen und Kosteneinsparungen hervor, die diese Umstellung mit sich bringt. Er betont die Bemühungen der Regierungskoalition aus NEOS, ÖVP und SPÖ, das Land zu reformieren und Bürokratie abzubauen, während er gleichzeitig die nostalgischen Rituale und Herausforderungen im Umgang mit der Klebevignette auf humorvolle Weise reflektiert.
leidenschaftlichlässigüberzeugendoptimistischerzählendpräzisehöflichkonstruktivintensiv
20.11.2025 - 5 minuten
In seiner Rede betont Abgeordneter Klaus Mair die Bedeutung des CEMT-Digitalisierungsgesetzes, das zeitgemäße Abläufe im internationalen Straßengüterverkehr schafft. Er hebt hervor, dass die Digitalisierung der Genehmigungen den Verwaltungsaufwand für Unternehmen und Behörden reduziert und effiziente Kontrollen ermöglicht. Mair sieht die Modernisierung des grenzüberschreitenden Güterverkehrs als einen längst überfälligen Schritt.
leidenschaftlichformalüberzeugendargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
20.11.2025 - 5 minuten
In seiner Rede betont Abgeordneter Joachim Schnabel die Bedeutung der Digitalisierung der CEMT-Genehmigungen als Teil der Modernisierung der Verwaltung, um Effizienzsteigerungen zu erzielen und der heimischen Transportwirtschaft Rechtssicherheit zu bieten. Er hebt hervor, dass die Digitalisierung dazu beiträgt, unlauteren Wettbewerb zu verhindern und die heimische Wirtschaft zu schützen. Schnabel lobt die konstruktiven Verhandlungen mit dem Ministerium, die zu einem ausgewogenen Gesamtpaket geführt haben.
formalüberzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
20.11.2025 - 4 minuten
In seiner Rede unterstützt Abgeordneter Süleyman Zorba das CEMT-Digitalisierungsgesetz, da es die Digitalisierung im internationalen Lkw-Transitverkehr fördert und Effizienzgewinne ermöglicht. Er betont, dass die Anzahl der Transitkontingente gleich bleiben soll, was für seine Zustimmung entscheidend ist.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
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