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20.11.2025
Verkehr und Infrastruktur
Kurz gesagt
Der Beschluss ändert das Bundesstraßen-Mautgesetz 2002, indem er die Mauttarife für das Jahr 2026 festlegt und die Bezahlung der zeitabhängigen Maut ab Dezember 2026 ausschließlich digital über das Kennzeichen ermöglicht.Ausführlicher
Der österreichische Nationalrat hat das Bundesstraßen-Mautgesetz 2002 geändert. Eine wichtige Änderung betrifft die Mauttarife für das Jahr 2026. Diese werden auf dem Niveau der Tarife von 2025 festgelegt, was bedeutet, dass es keine Erhöhung der Mautkosten für dieses Jahr geben wird. Zudem wird die zeitabhängige Maut ab dem 1. Dezember 2026 nur noch digital erhoben. Das bedeutet, dass Autofahrer ihre Fahrzeuge im Mautsystem registrieren müssen, anstatt eine Klebevignette zu verwenden. Eine weitere Änderung betrifft die Erhöhung der Strafe für bestimmte Verkehrsverstöße. Die Geldstrafe wird von 250 Euro auf 270 Euro angehoben. Dies betrifft Verstöße, die nach Inkrafttreten der neuen Regelung begangen werden. Zusätzlich gibt es Anpassungen bei den Mauttarifen, die sich nach der CO2-Emissionsklasse der Fahrzeuge richten. Diese Tarife sind für das Jahr 2026 detailliert festgelegt und variieren je nach Emissionsklasse und Fahrzeugkategorie. Ziel dieser Änderungen ist es, umweltfreundlichere Fahrzeuge zu fördern und die Infrastrukturkosten gerecht zu verteilen.
Klassifizierungen
Klima, Umwelt und Energie
Klimaschutz & Emissionsreduktion
Verkehr und Infrastruktur
Straßenverkehr & Straßenbau, Verkehrssicherheit
Schlagwörter
CO2-Emissionsklasse, Digitale Maut, Emissionsreduktion, Mautgesetz, Mauttarife, Umweltfreundliche Fahrzeuge, Verkehrsverstöße
Reden
Eine Übersicht der Reden von Abgeordneten zu diesem Beschluss im Nationalrat. Die Pro- und
Contra-Daten sind dem Datensatz des Parlaments entnommen und entsprechen nicht zwangsläufig
dem Abstimmungsverhalten der Partei.
20.11.2025 - 4 minuten
In seiner Rede betont Abgeordneter Mag. Harald Servus, dass die Novellierung des Bundesstraßen-Mautgesetzes eine Mautanpassung mit Augenmaß erreicht hat, indem die Erhöhung der Infrastrukturkosten ausgesetzt wurde, was der Branche 45 Millionen Euro erspart. Zudem wird ein Anreiz für emissionsfreie Fahrzeuge geschaffen, indem E-Lkws bis 2030 einen Bonus von 75 Prozent der Infrastrukturmaut erhalten.
formalüberzeugendpräzisehöflichkonstruktiv
20.11.2025 - 9 minuten
In seiner Rede kritisiert Abgeordneter Christian Hafenecker die geplante Erhöhung der Lkw-Maut, die seiner Meinung nach die Logistikkosten und damit die Inflation weiter anheizen wird. Er argumentiert, dass die Mauterhöhung die höchsten in Europa seien und dass dies letztlich zu höheren Preisen für alle Produkte führen wird, die per Lkw transportiert werden. Hafenecker sieht die Maßnahmen als ungerecht und nicht zielführend, um die Inflation zu bekämpfen.
leidenschaftlichüberzeugendpessimistischargumentativpräziseunhöflichdestruktivintensiv
20.11.2025 - 5 minuten
In seiner Rede betont Abgeordneter Dominik Oberhofer die Wichtigkeit der Reform des Bundesstraßen-Mautgesetzes 2002, da sie Kostenwahrheit schafft und die Anlastungskosten auf 80 Prozent erhöht. Er hebt hervor, dass die Reform umweltfreundlichere Fahrzeuge fördert, indem sie höhere Kosten für Schwerverkehr mit alten Technologien einführt und die E-Mobilität, insbesondere bei Lkws, unterstützt. Zudem wird das durch die Reform generierte Geld in nachhaltige Verkehrsgestaltung und E-Mobilität investiert, ohne die Steuerzahler zusätzlich zu belasten.
leidenschaftlichüberzeugendoptimistischargumentativpräzisekonstruktivintensiv
20.11.2025 - 2 minuten
In ihrer Rede kritisiert Abgeordnete Elisabeth Heiß die Einführung der digitalen Vignette, die weiterhin auf einem Kalendertagsmodell basiert, anstatt eine stundengenaue Gültigkeitsdauer ab dem Zeitpunkt der Aktivierung zu ermöglichen. Sie fordert eine Anpassung des Systems, um eine fairere und flexiblere Nutzung zu gewährleisten, wie es in anderen Ländern bereits praktiziert wird.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativpräzisekonstruktivintensiv
20.11.2025 - 5 minuten
In seiner Rede betont Abgeordneter Joachim Schnabel die Bedeutung der Digitalisierung im Mautsystem, insbesondere die Umstellung auf die digitale Vignette, die Einsparungen von 3 bis 5 Millionen Euro für die Asfinag ermöglicht. Er hebt die Anpassung der Lkw-Maut hervor, die durch Verhandlungen auf ein erträgliches Maß reduziert wurde, und lobt die gesetzliche Verankerung der Planungssicherheit für emissionsfreie Lkws, die bis 2030 von geringeren Mautgebühren profitieren.
formalüberzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
20.11.2025 - 5 minuten
In seiner Rede betont Bundesminister Peter Hanke, dass die Novelle des Bundesstraßen-Mautgesetzes 2002 zwei wesentliche Fortschritte im Schwerverkehr bringt: die verstärkte Anlastung der verkehrsbedingten externen Kosten zur Verbesserung der Kostenwahrheit und die Unterstützung der Transportwirtschaft beim Umstieg auf emissionsfreie Lkws durch Tarifboni. Zudem wird die Valorisierung der Infrastrukturanteile für 2026 ausgesetzt, um die Transportwirtschaft nicht zu überlasten, und es wird auf die Einführung der digitalen Vignette im Pkw-Bereich hingewiesen, die bis 2027 vollständig umgesetzt werden soll.
formalüberzeugendoptimistischpräzisehöflichkonstruktiv
20.11.2025 - 4 minuten
In seiner Rede äußert Abgeordneter Süleyman Zorba Zustimmung zur Digitalisierung der Vignette, da dies Kosten spart und effizienter ist. Er kritisiert jedoch die Mautnovelle, da sie seiner Meinung nach den Lkw-Verkehr begünstigt und somit umweltpolitisch problematisch ist. Zorba bemängelt, dass die Mautregelungen für Lkws im Gegensatz zu Pkws nicht ausreichend angepasst werden, was zu einer Schieflage in der Verkehrspolitik führt.
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20.11.2025 - 4 minuten
In seiner Rede thematisiert Abgeordneter Janos Juvan die Abschaffung der Klebevignette und die Umstellung auf ein digitales Mautsystem ab dem 1. Dezember 2026, wie im geänderten Bundesstraßen-Mautgesetz 2002 beschlossen. Er hebt hervor, dass diese Maßnahme nicht nur Bürokratie abbaut, sondern auch erhebliche Druckkosten einspart. Zudem erwähnt er die Vereinfachung des Prozesses, da das bisherige umständliche Verfahren zur Erlangung einer Ersatzvignette bei Windschutzscheibentausch entfällt.
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20.11.2025 - 3 minuten
In ihrer Rede lobt Abgeordnete Melanie Erasim die Änderungen des Bundesstraßen-Mautgesetzes 2002, insbesondere die Balance zwischen Belastungen durch CO2-Emissionen und Entlastungen durch das Aussetzen der Valorisierung der Mauttarife. Sie hebt die Einführung der digitalen Mauterhebung ab 2027 hervor, die zu Einsparungen führen und gleichzeitig einen einfachen Zugang für alle Nutzer sicherstellen soll.
formalüberzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktiv
20.11.2025 - 4 minuten
In seiner Rede kritisiert Abgeordneter Ing. Harald Thau die Abschaffung der Klebevignette zugunsten der digitalen Vignette ab dem 1. Dezember 2026, da viele Autofahrer weiterhin die physische Vignette bevorzugen und die digitale Option nicht überall verfügbar ist. Er bemängelt zudem, dass die Regierung die Aussetzung der Pkw-Mauterhöhung als positiv darstellt, während die CO2-Komponente der Lkw-Maut erhöht wird, was die Transportbranche zusätzlich belastet. Thau fordert eine stundengenaue Abrechnung der digitalen Kurzzeit-Vignetten, um eine faire Nutzung zu gewährleisten.
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20.11.2025 - 6 minuten
In seiner Rede betont Abgeordneter Wolfgang Moitzi die Bedeutung der digitalen Vignette, die ab 2026 die analoge Klebevignette ersetzen wird, und hebt die Nutzerfreundlichkeit dieser Änderung hervor. Er spricht auch über die Anpassung der Mauttarife, die sich nach der CO2-Emissionsklasse der Fahrzeuge richten, und lobt die Maßnahmen zur Förderung emissionsfreier Lkws, die bis 2030 von einer Mautgebührenermäßigung profitieren sollen. Moitzi unterstreicht, dass diese Änderungen dazu beitragen, die Kostenwahrheit im Straßengüterverkehr herzustellen und die Infrastrukturkosten gerechter zu verteilen.
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20.11.2025 - 3 minuten
In seiner Rede lobt Abgeordneter Roland Baumann die Novellierung des Bundesstraßen-Mautgesetzes 2002 als einen Schritt in Richtung Modernität, insbesondere durch die Einführung der digitalen Mauterhebung, die die Klebevignette ersetzt. Er kritisiert die Freiheitliche Partei für ihre Ablehnung dieser Modernisierung und betont die Notwendigkeit einer ordentlichen Bemautung zur Finanzierung der Infrastruktur.
leidenschaftlichüberzeugendoptimistischargumentativpräzisekonstruktivintensiv
20.11.2025 - 5 minuten
In seiner Rede betont Abgeordneter Klaus Mair, dass die Umstellung auf die ausschließlich digitale Vignette ab 2027 ein vernünftiger und zeitgemäßer Schritt ist, der den Verwaltungsaufwand reduziert und die Effizienz steigert. Er hebt hervor, dass die Valorisierung der Infrastrukturkosten 2026 bewusst ausgesetzt wird, um die schwache Konjunktur zu berücksichtigen, und dass der 75-Prozent-Bonus für emissionsfreie Fahrzeuge bis 2030 verlängert wird, um den Umstieg auf umweltfreundlichere Fahrzeuge zu erleichtern.
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