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Protokoll zur Abänderung des unterzeichneten Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerumgehung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen und zur Belebung der wirtschaftlichen Beziehungen
10.12.2025
Budget und Finanzen
Kurz gesagt
Der Beschluss des österreichischen Nationalrates betrifft ein Protokoll zur Änderung eines bestehenden Abkommens mit Kuwait, das darauf abzielt, Doppelbesteuerung zu vermeiden und Steuerumgehung zu verhindern, um die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen den beiden Ländern zu fördern.Ausführlicher
Der österreichische Nationalrat hat einen Beschluss gefasst, der ein Protokoll zur Änderung eines bestehenden Abkommens mit Kuwait betrifft. Dieses Abkommen, das ursprünglich im Jahr 2002 unterzeichnet wurde, zielt darauf ab, die Doppelbesteuerung zu vermeiden und Steuerumgehung zu verhindern. Es regelt, wie Einkommens- und Vermögenssteuern zwischen Österreich und Kuwait erhoben werden, um sicherzustellen, dass Bürger und Unternehmen nicht doppelt besteuert werden. Die Änderungen im Protokoll sollen die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Österreich und Kuwait weiter beleben. Dies könnte bedeuten, dass es neue Regelungen gibt, die Investitionen und Handel zwischen den beiden Ländern erleichtern. Solche Änderungen sind oft darauf ausgerichtet, den bürokratischen Aufwand zu reduzieren und die rechtlichen Rahmenbedingungen für Unternehmen zu verbessern, die in beiden Ländern tätig sind. Ein weiterer wichtiger Aspekt des Protokolls könnte die Anpassung an internationale Standards sein, um Steuerhinterziehung effektiver zu bekämpfen. Dies könnte durch den Austausch von Steuerinformationen zwischen den beiden Ländern geschehen, um sicherzustellen, dass alle steuerlichen Verpflichtungen korrekt erfüllt werden. Insgesamt zielt der Beschluss darauf ab, die Zusammenarbeit zwischen Österreich und Kuwait im Bereich der Steuern zu verbessern und gleichzeitig die wirtschaftlichen Beziehungen zu stärken. Dies könnte sowohl für Unternehmen als auch für Einzelpersonen, die in beiden Ländern tätig sind, von Vorteil sein.
Klassifizierungen
Budget und Finanzen
Steuern & Abgaben
Wirtschaft
Außenhandel & Exportförderung
Schlagwörter
Doppelbesteuerung, Einkommenssteuer, Handel, Investitionen, Kuwait, Steuerumgehung, Vermögenssteuer, wirtschaftliche Beziehungen, Österreich
Abstimmung
Reden
Eine Übersicht der Reden von Abgeordneten zu diesem Beschluss im Nationalrat. Die Pro- und
Contra-Daten sind dem Datensatz des Parlaments entnommen und entsprechen nicht zwangsläufig
dem Abstimmungsverhalten der Partei.
17.12.2025
In seiner Rede äußerte sich Bundesrat Günter Pröller positiv zum Protokoll zur Änderung des Abkommens zwischen Österreich und Kuwait, das die Doppelbesteuerung vermeiden und Steuerumgehung verhindern soll. Er betonte die lange bestehende Handelsbeziehung zwischen den beiden Ländern und die Bedeutung des Mittleren Ostens als wichtigen Exportmarkt für Österreich. Pröller kündigte an, dass seine Fraktion dem Staatsvertrag zustimmen werde.
17.12.2025
In seiner Rede betont Christoph Thoma die Bedeutung von Doppelbesteuerungsabkommen für Österreich als Exportnation, da ein Großteil der Einnahmen im Ausland erzielt wird. Er hebt hervor, dass solche Abkommen, wie das mit Kuwait, Transparenz und Fairness schaffen und den Wirtschaftsstandort Österreich stärken. Thoma unterstreicht die Notwendigkeit, internationale Standards zu setzen und die Zusammenarbeit zu fördern, um wirtschaftliche Beziehungen zu verbessern.
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17.12.2025
In seiner Rede betont Dominik Reisinger die Notwendigkeit der Aktualisierung des Doppelbesteuerungsabkommens zwischen Österreich und Kuwait, da es veraltet ist und nicht mehr den OECD-Standards entspricht. Er hebt hervor, dass das Abkommen mehr Transparenz, Berichterstattungspflichten und einen verbesserten Informationsaustausch zwischen den beiden Ländern schaffen soll, um Steuerumgehung zu verhindern. Zudem wird ein allgemeines Quellenbesteuerungsrecht für Dividenden in Höhe von 10 Prozent eingeführt.
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10.12.2025 - 4 minuten
In ihrer Rede betont Abgeordnete Dr. Elisabeth Götze die Bedeutung der Integration internationaler Steuergesetze, wie der 15-prozentigen globalen Mindestbesteuerung, in das Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Österreich und Kuwait. Sie hebt hervor, dass das Protokoll Änderungen wie das allgemeine Quellenbesteuerungsrecht für Dividenden und die Umstellung von der Befreiungsmethode auf die Anrechnungsmethode beinhaltet, um eine faire Besteuerung sicherzustellen und Missbrauch zu verhindern. Zudem wird der Informationsaustausch, insbesondere von Bankinformationen, als wichtiger Schritt zur Erhöhung der Transparenz und zur Stärkung des Vertrauens in das Steuersystem hervorgehoben.
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10.12.2025 - 4 minuten
In seiner Rede betont Abgeordneter Franz Hörl die Bedeutung des Doppelbesteuerungsabkommens mit Kuwait, das seit 2002 besteht und nun durch das Protokoll angepasst wird, um doppelte Nichtbesteuerungen und betrügerische Cum-Ex-Geschäfte zu verhindern. Er unterstützt die Maßnahmen zur Schließung von Steuerschlupflöchern und spricht sich für eine Senkung der Steuern aus, um die wirtschaftlichen Beziehungen zu stärken.
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10.12.2025 - 4 minuten
In ihrer Rede betont Abgeordnete Petra Bayr die Bedeutung der Anpassung des Doppelbesteuerungsabkommens mit Kuwait an die OECD-Kriterien, um Transparenz, Berichterstattung und den Informationsaustausch zwischen den Ländern zu verbessern. Sie hebt hervor, dass durch die Einführung eines allgemeinen Quellenbesteuerungssatzes von 10 Prozent auf Dividenden Steuerumgehung vermieden wird, was es dem Staat ermöglicht, öffentliche Dienstleistungen in Bereichen wie Bildung, Gesundheit und Verkehr für alle zugänglich zu machen.
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10.12.2025 - 3 minuten
Bezug zu Beschluss in Rede mittels KI nicht auffindbar
In ihrer Rede kritisiert Henrike Brandstötter die Kürzungen der US-amerikanischen Entwicklungshilfe unter Donald Trump und betont die negativen globalen Auswirkungen, wie erhöhte Kindersterblichkeit und die Verschärfung von Krisen. Sie argumentiert, dass Entwicklungszusammenarbeit kein Geschenk, sondern eine Notwendigkeit zur Stabilisierung von Regionen und zur Reduzierung von Fluchtursachen ist. Brandstötter fordert zudem eine effizientere Zusammenarbeit zwischen multilateralen Organisationen und dem privaten Sektor, um Synergien zu schaffen und Wettbewerbsvorteile für wenige zu vermeiden.
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10.12.2025 - 11 minuten
Bezug zu Beschluss in Rede mittels KI nicht auffindbar
In seiner Rede kritisiert Abgeordneter Axel Kassegger (FPÖ) die österreichische Regierung für ihre Finanzpolitik, insbesondere die hohen Ausgaben für internationale Finanzierungsinstitutionen und Entwicklungshilfe, die er als unverantwortlich angesichts des hohen Budgetdefizits bezeichnet. Er argumentiert, dass die Regierung sich zu sehr auf Einnahmenerhöhungen konzentriert, anstatt Ausgaben zu reduzieren, und warnt davor, dass die aktuelle Politik langfristig den Wirtschaftsstandort Österreich schwächen könnte. Kassegger fordert eine Prioritätenverschiebung hin zu einer verantwortungsvolleren Ausgabenpolitik, die die wirtschaftliche Lage des Landes berücksichtigt.
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