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10.12.2025
Budget und Finanzen
Kurz gesagt
Der österreichische Nationalrat hat beschlossen, dass der Bund zusätzliche finanzielle Beiträge zu internationalen Finanzinstitutionen leistet, darunter eine Erhöhung des Kapitals bei der Afrikanischen Entwicklungsbank und Beiträge zur Wiederauffüllung von Mitteln der Internationalen Entwicklungsorganisation sowie zur Unterstützung hochverschuldeter armer Länder.Ausführlicher
Der österreichische Nationalrat hat ein Gesetz beschlossen, das die finanziellen Beiträge Österreichs an internationale Finanzinstitutionen regelt. Im Rahmen dieses Gesetzes übernimmt Österreich zusätzliche Kapitalanteile an der Afrikanischen Entwicklungsbank. Zudem beteiligt sich Österreich an der Wiederauffüllung der Mittel verschiedener internationaler Finanzinstitutionen, darunter die Internationale Entwicklungsorganisation und der Asiatische Entwicklungsfonds, mit erheblichen Geldbeträgen. Ein weiterer Punkt des Gesetzes ist der Beitrag Österreichs zu einem Treuhandfonds, der hochverschuldeten armen Ländern helfen soll, ihre Schulden zu reduzieren. Dieser Beitrag soll die finanzielle Entlastung dieser Länder unterstützen. Die Finanzministerin oder der Finanzminister ist verpflichtet, regelmäßig Berichte über die Aktivitäten und Ergebnisse der unterstützten internationalen Finanzinstitutionen zu erstellen und dem Nationalrat vorzulegen. Dies soll sicherstellen, dass die Verwendung der Mittel transparent und nachvollziehbar ist.
Klassifizierungen
Außenpolitik
Entwicklungspolitik & humanitäre Hilfe
Budget und Finanzen
Öffentliche Förderungen & Subventionen
Schlagwörter
Afrikanische Entwicklungsbank, Asiatischer Entwicklungsfonds, Entwicklungshilfe, Internationale Entwicklungsorganisation, Internationale Finanzinstitutionen, Internationale Zusammenarbeit, Schuldenreduktion, Transparenz
Reden
Eine Übersicht der Reden von Abgeordneten zu diesem Beschluss im Nationalrat. Die Pro- und
Contra-Daten sind dem Datensatz des Parlaments entnommen und entsprechen nicht zwangsläufig
dem Abstimmungsverhalten der Partei.
10.12.2025 - 4 minuten
Bezug zu Beschluss in Rede mittels KI nicht auffindbar
In seiner Rede betont Abgeordneter Franz Hörl die Bedeutung Kuwaits als wichtigen Exportmarkt für österreichische Unternehmen und hebt die erfolgreichen wirtschaftlichen Beziehungen zwischen beiden Ländern hervor. Er spricht sich für das Doppelbesteuerungsabkommen aus, um doppelte Nichtbesteuerungen zu verhindern, und plädiert für eine Senkung der Steuern in Österreich. Hörl lobt zudem die Rolle der österreichischen Außenwirtschaftsorganisation bei der Unterstützung mittelständischer Firmen im Exportgeschäft.
überzeugendoptimistischpräzisehöflichkonstruktiv
10.12.2025 - 3 minuten
Bezug zu Beschluss in Rede mittels KI nicht auffindbar
In ihrer Rede kritisiert Henrike Brandstötter die Kürzungen der US-amerikanischen Entwicklungshilfe unter Donald Trump und betont die negativen globalen Auswirkungen, wie erhöhte Kindersterblichkeit und die Verschärfung von Krisen. Sie argumentiert, dass Entwicklungszusammenarbeit kein Geschenk, sondern eine Notwendigkeit zur Stabilisierung von Regionen und zur Reduzierung von Fluchtursachen ist. Brandstötter fordert zudem eine effizientere Zusammenarbeit zwischen multilateralen Organisationen und dem privaten Sektor, um Synergien zu schaffen und Wettbewerbsvorteile für wenige zu vermeiden.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativpräzisekonstruktivintensiv
10.12.2025 - 4 minuten
Bezug zu Beschluss in Rede mittels KI nicht auffindbar
In ihrer Rede betont Abgeordnete Dr. Elisabeth Götze die Bedeutung internationaler Steuergesetze zur Verhinderung von Steuervermeidung und Gewinnverlagerung, insbesondere im Kontext des Doppelbesteuerungsabkommens zwischen Österreich und Kuwait. Sie hebt die Einführung einer globalen Mindestbesteuerung von 15 Prozent hervor und erklärt die Notwendigkeit von Maßnahmen wie der Quellenbesteuerung und der Umstellung auf die Anrechnungsmethode, um faire Besteuerung und Transparenz zu gewährleisten. Ziel ist es, Missbrauch zu verhindern und Vertrauen in das Steuersystem zu stärken.
leidenschaftlichüberzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
10.12.2025 - 11 minuten
In seiner Rede kritisiert Abgeordneter Axel Kassegger die hohen finanziellen Beiträge Österreichs an internationale Finanzinstitutionen, die im IFI-Beitragsgesetz 2025 festgelegt sind, und bezeichnet diese als unverantwortlich angesichts des aktuellen Budgetdefizits. Er stellt die Prioritätensetzung der Regierung infrage, indem er die 1,8 Milliarden Euro, die für Entwicklungshilfe ausgegeben werden, als Verschwendung von Steuergeldern darstellt, die stattdessen zur Sanierung des Budgets verwendet werden sollten.
leidenschaftlichüberzeugendpessimistischargumentativchaotischunhöflichdestruktivintensiv
10.12.2025 - 4 minuten
In ihrer Rede zum IFI-Beitragsgesetz betont Abgeordnete Petra Bayr die Bedeutung der finanziellen Beiträge Österreichs an internationale Finanzinstitutionen, um arme Länder zu unterstützen. Sie hebt hervor, dass diese Mittel dazu beitragen, den Zugang zu verlässlicher Infrastruktur wie Bildung, Gesundheit und Verkehr zu verbessern und Geschlechtergerechtigkeit sowie die Schaffung von Arbeitsplätzen zu fördern. Bayr unterstreicht, dass die Finanzierung dieser Institutionen eine angemessene Antwort auf globale Herausforderungen wie Wirtschaftskrisen und Umweltkatastrophen darstellt.
leidenschaftlichüberzeugendoptimistischargumentativpräzisekonstruktivintensiv
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