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IFI-Beitragsgesetz 2025
10.12.2025
Budget und Finanzen

Kurz gesagt

Der österreichische Nationalrat hat beschlossen, dass der Bund zusätzliche finanzielle Beiträge zu internationalen Finanzinstitutionen leistet, darunter eine Erhöhung des Kapitals bei der Afrikanischen Entwicklungsbank und Beiträge zur Wiederauffüllung von Mitteln der Internationalen Entwicklungsorganisation sowie zur Unterstützung hochverschuldeter armer Länder.

Ausführlicher

Der österreichische Nationalrat hat ein Gesetz beschlossen, das die finanziellen Beiträge Österreichs an internationale Finanzinstitutionen regelt. Im Rahmen dieses Gesetzes übernimmt Österreich zusätzliche Kapitalanteile an der Afrikanischen Entwicklungsbank. Zudem beteiligt sich Österreich an der Wiederauffüllung der Mittel verschiedener internationaler Finanzinstitutionen, darunter die Internationale Entwicklungsorganisation und der Asiatische Entwicklungsfonds, mit erheblichen Geldbeträgen.

Ein weiterer Punkt des Gesetzes ist der Beitrag Österreichs zu einem Treuhandfonds, der hochverschuldeten armen Ländern helfen soll, ihre Schulden zu reduzieren. Dieser Beitrag soll die finanzielle Entlastung dieser Länder unterstützen.

Die Finanzministerin oder der Finanzminister ist verpflichtet, regelmäßig Berichte über die Aktivitäten und Ergebnisse der unterstützten internationalen Finanzinstitutionen zu erstellen und dem Nationalrat vorzulegen. Dies soll sicherstellen, dass die Verwendung der Mittel transparent und nachvollziehbar ist.

Klassifizierungen

Schlagwörter

Reden
Eine Übersicht der Reden von Abgeordneten zu diesem Beschluss im Nationalrat. Die Pro- und Contra-Daten sind dem Datensatz des Parlaments entnommen und entsprechen nicht zwangsläufig dem Abstimmungsverhalten der Partei.

10.12.2025

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10.12.2025

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Dokumente
Gesetzestext
Beschlussformel NR

Das benutzte Datenset wird vom Open Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und steht unter der Creative Commons Namensnennung 4.0 International Lizenz. Das ursprüngliche Datenset kann hier abgerufen werden. Es wurden Zusammenfassungen und Verkürzungen untersützt durch künstliche Intelligenz vorgenommen. Wir übernehmen keine Haftung für die Richtigkeit der Angaben. Inhalte können durch KI-bedingte Änderungen oder Kürzungen ungenau oder fehlerhaft sein.

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