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20.11.2025
Inneres und RechtVerkehr und Infrastruktur
Kurz gesagt
Der österreichische Nationalrat hat beschlossen, dass die Kosten für die Schleusenaufsicht und Verkehrsregelung auf der Donau von den Betreibern der Schifffahrtsanlagen getragen werden müssen, und es wurden Regelungen zur Kostentransparenz und -abrechnung eingeführt.Ausführlicher
Der österreichische Nationalrat hat Änderungen am Wasserstraßengesetz und am Schifffahrtsgesetz beschlossen. Eine wichtige Neuerung betrifft die Schleusenaufsicht: Die Gesellschaft, die für die Schleusenaufsicht zuständig ist, erhält ein Entgelt, das alle Kosten dieser Tätigkeit abdeckt. Dieses Entgelt wird dem Inhaber der schifffahrtsanlagenrechtlichen Bewilligung in Rechnung gestellt. Zudem muss der Inhaber monatliche Vorauszahlungen leisten, die später mit einer geprüften Jahresendabrechnung abgeglichen werden. Eine weitere Änderung betrifft die Kosten der Verkehrsregelung bei den Schleusen der Donau. Diese Kosten müssen vollständig vom Inhaber der schifffahrtsanlagenrechtlichen Bewilligung getragen werden. Es gibt jedoch eine Begrenzung der Personalkosten auf 59 Vollzeitäquivalente, wobei temporäre Überschreitungen bei Personalwechseln möglich sind. Zusätzlich wurde festgelegt, dass Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes berechtigt sind, Geldstrafen bei Verstößen gegen die Schifffahrtsregeln zu erheben. Diese Strafen können auch bargeldlos mittels Kartenzahlung beglichen werden.
Klassifizierungen
Inneres und Recht
Polizei & Sicherheitsverwaltung
Verkehr und Infrastruktur
Schifffahrt & Wasserwege
Schlagwörter
Donau, Geldstrafen, Kartenzahlung, Schifffahrtsgesetz, Schifffahrtsregeln, Schleusenaufsicht, Verkehrsregelung, Wasserstraßengesetz, öffentlicher Sicherheitsdienst
Reden
Eine Übersicht der Reden von Abgeordneten zu diesem Beschluss im Nationalrat. Die Pro- und
Contra-Daten sind dem Datensatz des Parlaments entnommen und entsprechen nicht zwangsläufig
dem Abstimmungsverhalten der Partei.
20.11.2025 - 4 minuten
In ihrer Rede unterstützt Abgeordnete Dr. Elisabeth Götze die Novelle des Wasserstraßengesetzes und des Schifffahrtsgesetzes, da sie eine verursachergerechte Bewirtschaftung der Schleusen vorsieht, was dem Bund jährlich 2,5 Millionen Euro einspart und eine Verwaltungsvereinfachung darstellt. Sie betont, dass diese Änderungen eine Zustimmung der Grünen erhalten werden.
überzeugendoptimistischerzählendpräzisehöflichkonstruktiv
20.11.2025 - 1 minute
Bezug zu Beschluss in Rede mittels KI nicht auffindbar
In seiner Rede korrigiert Abgeordneter Markus Hofer die Aussage seiner Kollegin Götze über die Donaudampfschifffahrtsgesellschaft (DDSG) und stellt klar, dass seit der Privatisierung 1990 die Ausflugsschifffahrt nicht mehr von der DDSG, sondern von anderen österreichischen Unternehmen betrieben wird. Er betont, dass der Fokus auf die Unterstützung der Frachtschifffahrt durch die First-DDSG gelegt werden sollte.
formalüberzeugendpräzisehöflichkonstruktiv
20.11.2025 - 3 minuten
Bezug zu Beschluss in Rede mittels KI nicht auffindbar
In seiner Rede betont Abgeordneter Johann Höfinger die Bedeutung der Donau als Lebensraum, Erholungsgebiet und wirtschaftlichen Faktor, insbesondere im Hinblick auf den Hochwasserschutz und den Transport. Er hebt hervor, dass im Jahr 2024 6,6 Millionen Tonnen Güter auf der Donau transportiert wurden, trotz einer 20-tägigen Unterbrechung durch Hochwasser im Vorjahr. Höfinger plädiert dafür, die Kapazitäten der Donau weiter auszubauen und die Kombination von Straße, Schiene und Wasserstraße zu fördern, um sowohl den Güter- als auch den Passagiertransport, einschließlich des Tourismus, attraktiver zu gestalten.
formalüberzeugendoptimistischerzählendpräzisehöflichkonstruktiv
20.11.2025 - 4 minuten
In seiner Rede betont Abgeordneter Alois Schroll die Bedeutung der Änderungen im Schifffahrtsgesetz, die eine Erleichterung und weniger Bürokratie für den Betrieb der Schleusenanlagen bringen, indem die Kostendeckung direkt durch die Inhaber erfolgt. Zudem wird die Möglichkeit geschaffen, Geldstrafen bargeldlos zu bezahlen, und es wird klargestellt, dass sowohl die Schifffahrtsaufsicht als auch der öffentliche Sicherheitsdienst berechtigt sind, Geldstrafen zu erheben.
leidenschaftlichformalüberzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
20.11.2025 - 2 minuten
In seiner Rede betont Abgeordneter Johannes Schmuckenschlager, dass die finanzielle Verantwortung für die Schleusenaufsicht an der Donau nun nach dem Verursacherprinzip auf die Betreiber der Kraftwerke, wie den Verbund, übertragen wird, was den Bund finanziell entlastet. Er unterstützt diese Änderung, da sie Bürokratie abbaut und eine klare Ordnung in die Finanzierung der Schleusenaufsicht bringt, die bisher vom Bund ausgeglichen wurde.
ruhigformalüberzeugendpräzisehöflichkonstruktiv
20.11.2025 - 3 minuten
In seiner Rede betont Abgeordneter Dominik Oberhofer die Bedeutung der Donau als effiziente und umweltfreundliche Transportstraße, die im Vergleich zu Lkws erheblich weniger Energie verbraucht und somit zur Reduzierung von CO2-Emissionen beiträgt. Er unterstützt die Änderungen im Wasserstraßengesetz und Schifffahrtsgesetz, die darauf abzielen, die Wasserstraße optimal zu nutzen und die Kostenwahrheit zu gewährleisten, indem auch Energieversorger in die Verantwortung genommen werden. Oberhofer dankt für die Zustimmung zum Gesetz und hebt die Bedeutung der Investitionen in die Wasserstraßeninfrastruktur hervor.
leidenschaftlichüberzeugendoptimistischargumentativpräzisekonstruktivintensiv
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