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Vereinbarung zwischen dem Bund, den Ländern und den Gemeinden über einen Österreichischen Stabilitätspakt 2025 – ÖStP 2025
25.02.2026
Budget und Finanzen
Kurz gesagt
Der Österreichische Stabilitätspakt 2025 legt neue Regeln fest, um die Haushaltsdisziplin von Bund, Ländern und Gemeinden sicherzustellen, wobei insbesondere die Senkung der Schuldenquote und die Einhaltung des Budgetdefizits im Mittelpunkt stehen. Ziel ist es, verbindliche Fiskalziele zu erfüllen und finanzielle Sanktionen bei Regelverstößen gemeinsam zu tragen.Ausführlicher
Der Österreichische Stabilitätspakt 2025 legt fest, wie Bund, Länder und Gemeinden ihre Haushaltsführung koordinieren, um die Schuldenquote zu senken und das Budgetdefizit unter drei Prozent des BIP zu halten. Ziel ist es, die europäischen Fiskalregeln zu erfüllen, die ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum und solide öffentliche Finanzen fördern. Dies wird durch einen sogenannten Nettoausgabenindikator erreicht, der das Ausgabenwachstum begrenzt. Ein System aus mehreren Fiskalregeln wird eingeführt, das unter anderem die Einhaltung von Defizit- und Schuldenzielen sowie Haftungsgrenzen vorsieht. Die Budgetplanung wird transparenter und es wird eine engere Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern und Gemeinden durch Koordinationskomitees gewährleistet. Diese Komitees sorgen auch dafür, dass Finanzinformationen ausgetauscht werden und eventuelle Abweichungen früh erkannt und korrigiert werden können. Ab 2030 wird für die Haushaltsplanung der strukturelle Saldo verwendet, der um einen Sicherheitspuffer ergänzt wird. Bei Naturkatastrophen oder wirtschaftlichen Krisen können die Budgetgrenzen überschritten werden, um flexibel reagieren zu können. Werden EU-weite Fiskalvorgaben nicht erfüllt und es kommt zu Sanktionen, werden diese nach Verursachung auf Bund, Länder und Gemeinden verteilt.
Klassifizierungen
Budget und Finanzen
Bundesbudget & Haushaltsrecht, Schulden, Defizit & Staatsanleihen
Europäische Union
EU-Recht & Umsetzung in Österreich
Schlagwörter
Budgetdefizit, EU-Fiskalregeln, Fiskalregeln, Haushaltsführung, Koordination, Nachhaltiges Wirtschaftswachstum, Schuldenquote, Stabilitätspakt
Abstimmung
Reden
Eine Übersicht der Reden von Abgeordneten zu diesem Beschluss im Nationalrat. Die Pro- und
Contra-Daten sind dem Datensatz des Parlaments entnommen und entsprechen nicht zwangsläufig
dem Abstimmungsverhalten der Partei.
24.02.2026 - 4 minuten
Abgeordneter Hubert Fuchs kritisiert die österreichische Regierung für mangelnde Haushaltsdisziplin in Bezug auf den Österreichischen Stabilitätspakt 2025, indem er betont, dass die Vorgängerregierung sowie die aktuelle Koalition hohe Defizite und Schulden verursacht haben. Er stellt in Frage, ob das Erreichen eines Defizits von 14,4 Milliarden Euro im Jahr 2025 wirklich als Erfolg bezeichnet werden kann und hebt hervor, dass trotz des Stabilitätspakts ein Defizitverfahren nicht vermieden wurde.
leidenschaftlichformalüberzeugendpessimistischargumentativpräzisedestruktivintensiv
24.02.2026 - 5 minuten
Abgeordneter Ing. Manfred Hofinger hebt die Bedeutung des Österreichischen Stabilitätspakts 2025 hervor, um die Neuverschuldung unter die 3-Prozent-Maastrichtdefizitgrenze zu senken und die finanzielle Stabilität von Bund, Ländern und Gemeinden zu gewährleisten. Er lobt die Verhandlungen, die zu einer fairen Aufteilung der finanziellen Ressourcen geführt haben, und hofft auf breite Zustimmung im Nationalrat, da der Pakt den Kommunen notwendige Mittel für ihre Aufgaben sichert.
formalüberzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktiv
24.02.2026 - 3 minuten
Abgeordneter Andreas Ottenschläger betont, dass der Österreichische Stabilitätspakt 2025 eine wichtige neue Vereinbarung ist, die rückwirkend ab dem 1. Januar 2024 in Kraft treten soll. Der Pakt verpflichtet die Länder, ihre budgetären Verhältnisse monatlich zu melden, was eine gesamtstaatliche Konsolidierung der Budgets erleichtert. Er unterstreicht die Bedeutung dieser Maßnahmen, um das gesamtstaatliche Defizit bis 2029 unter 3 Prozent zu senken und aus dem EU-Defizitverfahren herauszukommen.
formalüberzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktiv
24.02.2026 - 3 minuten
Abgeordnete Mag. Karin Greiner betont die Notwendigkeit des Stabilitätspakts, um Österreich aus dem Defizitverfahren zu führen und die öffentlichen Haushalte von Bund, Ländern und Gemeinden nachhaltig zu konsolidieren. Sie hebt hervor, dass der Pakt Verbindlichkeit in der Finanzplanung und Transparenz schafft, indem Gemeinden ihre Daten offenlegen müssen, was für eine gesamtstaatliche Budgetierung entscheidend ist. Zudem wurden Koordinationstreffen und eine Informationspflicht zur laufenden Berichterstattung über finanzielle Daten vereinbart.
formalüberzeugendoptimistischpräzisehöflichkonstruktiv
24.02.2026 - 3 minuten
In ihrer Rede betont Abgeordnete Angela Baumgartner, dass der Stabilitätspakt 2025 notwendig ist, um die geänderten europäischen Fiskalregeln auf innerstaatlicher Ebene umzusetzen, wobei klare und nachvollziehbare Regelungen ohne die komplexe EU-Methodik eingeführt werden. Sie hebt die Bedeutung des neuen Nettoausgabenpfads hervor und betont die verbesserte Transparenz und das Budget-Controlling durch die getrennte Veröffentlichung der Haushaltsdaten der Länder. Zudem betont sie die Flexibilität des Pakts, der Anpassungen bei wirtschaftlichen Herausforderungen ermöglicht.
formalüberzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktiv
24.02.2026 - 3 minuten
Abgeordneter Mag. Andreas Hanger gratuliert dem Bundesfinanzminister zum Abschluss des Österreichischen Stabilitätspakts 2025 und betont die Wichtigkeit der gesamtstaatlichen Budgetkonsolidierung als gemeinsames Ziel von Bund, Ländern und Gemeinden. Er hebt hervor, dass ein Sanktionsmechanismus eingeführt wurde, um die Einhaltung der Vereinbarung sicherzustellen, und lobt die Fortschritte bei der Schuldensenkung.
formalüberzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktiv
24.02.2026 - 6 minuten
Dr. Elisabeth Götze kritisiert in ihrer Rede, dass der Österreichische Stabilitätspakt 2025 die Gemeinden stark unter Druck setzt, da diese ihre Einnahmen nicht selbst bestimmen können und ihre Ausgaben steigen. Sie betont, dass es wichtig sei, eine klare Aufgabenverteilung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden sicherzustellen, und schlägt die Anpassung der Grundsteuer vor, um den Gemeinden mehr finanzielle Spielräume zu verschaffen.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
24.02.2026 - 4 minuten
Abgeordnete Mag. Gertraud Auinger-Oberzaucher begrüßt den Österreichischen Stabilitätspakt 2025 als entscheidende Maßnahme zur Verbesserung der Haushaltsführung und der finanziellen Kooperation zwischen Bund, Ländern und Gemeinden. Sie betont, dass der Pakt den Rahmen für eine Reformpartnerschaft schafft, die bis Ende 2026 auch die Aufgaben- und Finanzierungsverantwortung neu ordnen soll. Zudem hebt sie hervor, dass die Reformen den Forderungen der Bevölkerung nach klareren Zuständigkeiten entsprechen.
leidenschaftlichüberzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
24.02.2026 - 3 minuten
Abgeordneter Christoph Stark betont, dass der Stabilitätspakt die Neuverschuldung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden regelt und durch klare Vorgaben, wie die Übernahme von 20 Prozent der Landesverschuldung durch die Gemeinden, für Stabilität sorgt. Er unterstreicht, dass der Pakt notwendig ist, um die Ausgaben im Griff zu behalten, und dass weitere tiefgreifende Reformen auf allen Regierungsebenen erforderlich sind, um die gesamtstaatliche Aufgabenwahrnehmung zu sichern.
formalüberzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
24.02.2026 - 3 minuten
In ihrer Rede betont Abgeordnete Barbara Teiber die Bedeutung des Österreichischen Stabilitätspakts 2025, um mehr Klarheit, Transparenz und Wissen über die Finanzen aller Gebietskörperschaften zu gewährleisten. Ziel ist es, vergangene Unklarheiten und Fehlinformationen, wie sie in der Vergangenheit auftraten, zu verhindern. Die stärkere Zusammenarbeit im Rahmen des Pakts soll solche Situationen künftig vermeiden und für eine bessere finanzielle Planung sorgen.
formalüberzeugendoptimistischpräzisehöflichkonstruktiv
24.02.2026 - 4 minuten
Maximilian Linder kritisiert den Österreichischen Stabilitätspakt 2025, da er keine Aufgabenreform oder Aufgabenzuteilung enthält und den Gemeinden lediglich mehr Schulden erlaubt, ohne langfristige Lösungen zu bieten. Er betont die Notwendigkeit tiefgreifender Strukturreformen, um den Pakt wirklich wirksam zu gestalten, und äußert Zweifel daran, dass die Regierung ohne solche Reformen den Stabilitätspakt einhalten kann.
leidenschaftlichformalüberzeugendpessimistischargumentativpräzisedestruktivintensiv
24.02.2026 - 4 minuten
Abgeordneter MMag. Alexander Petschnig äußert sich positiv zur Erneuerung des Stabilitätspakts und der Einführung des Verursacherprinzips bei EU-Sanktionen. Kritisch merkt er jedoch an, dass ausgegliederte Einheiten wie Krankenhäuser und Universitäten nicht ausreichend im Stabilitätspakt berücksichtigt werden, was eine intransparente Schuldenaufnahme ermöglicht und zu einer erhöhten Gesamtverschuldung führt. Diese „blinden Flecken“ machen den Pakt aus seiner Sicht unbefriedigend.
argumentativpräzisekonstruktiv
24.02.2026 - 6 minuten
Abgeordnete Karin Doppelbauer lobt den Österreichischen Stabilitätspakt 2025 als wichtigen Schritt, um die verantwortungsvolle Haushaltsführung von Bund, Ländern und Gemeinden zu gewährleisten. Sie betont die Herausforderungen und Kompromisse im Ringen um einen gesamtstaatlichen Nettoausgabenpfad und hebt die verbesserte Transparenz durch monatliche Datenübermittlungen der Länder an den Bund als positiven Aspekt hervor. Dies ermöglicht eine bessere Kontrolle der öffentlichen Finanzen und trägt zur Stabilität bei.
leidenschaftlichüberzeugendoptimistischargumentativpräzisekonstruktivintensiv
24.02.2026 - 3 minuten
In seiner Rede betont MMag. Markus Hofer, dass der Österreichische Stabilitätspakt 2025 eine klare Verantwortungszuteilung und Transparenz in der Haushaltsführung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden schafft. Er hebt hervor, dass der Pakt die aktive Steuerung und Konsolidierung des Budgets ermöglicht, um die Haushaltsführung auf ein nachhaltiges Maß zu bringen.
leidenschaftlichformalüberzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
24.02.2026 - 4 minuten
Der Abgeordnete Mag. Arnold Schiefer kritisiert die unklare Situation hinsichtlich des maastrichtrelevanten Budgetdefizits und betont die Wichtigkeit der Datenlieferung, die im Stabilitätspakt enthalten ist, um Transparenz zu gewährleisten. Er bemängelt, dass die Verhandlungen Kompromisse erfordern, die es den Ländern erlauben, sich stärker zu verschulden, im Gegenzug zur Pflicht, monatlich Finanzdaten zu liefern. Außerdem äußert er Bedenken über die unklare Situation der Staatsfinanzen als potenziellen Standortnachteil.
formalargumentativpräzisehöflichkonstruktiv
24.02.2026 - 3 minuten
In seiner Rede betont Kai Jan Krainer, dass der Österreichische Stabilitätspakt sicherstellt, dass Bund, Länder, Gemeinden und Sozialversicherungsträger ihre Schulden und Konsolidierungsbeiträge koordinieren müssen, um das gesamte Staatsdefizit steuerbar zu machen. Die Neuerungen des Paktes sollen eine schnellere, qualitativ bessere und transparentere Erfassung und Veröffentlichung der Finanzdaten gewährleisten. Diese Maßnahmen erlauben eine genauere Steuerung des gesamtstaatlichen Defizits und tragen zur Stabilität und zum Wachstum Österreichs bei.
leidenschaftlichüberzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
24.02.2026 - 4 minuten
Dr. Barbara Kolm kritisiert den Österreichischen Stabilitätspakt 2025 als übermäßig komplex und technokratisch, anstatt einfache und glaubwürdige Regeln zu bieten. Sie bemängelt, dass der Pakt lediglich die innerstaatliche Umsetzung der von der EU vorgegebenen Konsolidierung regelt, ohne selbst substantielle Entscheidungen für die fiskalische Disziplin zu treffen. Es fehlt eine klare Haftungsregelung, wodurch echte Budgetverantwortung nicht gewährleistet wird.
leidenschaftlichformalüberzeugendpessimistischargumentativpräzisedestruktivintensiv
24.02.2026 - 3 minuten
Abgeordneter Mag. (FH) Peter Manfred Harrer betont, dass der Österreichische Stabilitätspakt 2025 finanzieller Klarheit und Handlungsfähigkeit des Landes dient, indem Bund, Länder und Gemeinden gemeinsam die Budgetsanierung vorantreiben. Er spricht außerdem die Einführung einer neuen Gebarungsstatistik-Verordnung an, die mehr Transparenz durch monatliche Budgetdatenmeldungen der Länder an die Statistik Austria schafft.
leidenschaftlichformalüberzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
24.02.2026 - 5 minuten
Dr. Markus Marterbauer betont in seiner Rede, dass der Österreichische Stabilitätspakt 2025 entscheidend zur Budgetsanierung beiträgt, indem er die Neuverschuldung für alle Gebietskörperschaften begrenzt und Transparenz gewährleistet. Durch die Einführung eines transparenten Systems von Monatsdatenlieferungen und Koordinationskomitees wird eine bessere Budgetplanung und -kontrolle ermöglicht. Der Pakt unterstützt die Einhaltung eines Budgetdefizits unter 3 Prozent des BIP.
ruhigformalüberzeugendoptimistischpräzisehöflichkonstruktiv
24.02.2026 - 5 minuten
In seiner Rede betont Abgeordneter Schwarz, dass der Österreichische Stabilitätspakt notwendig ist, um zu verhindern, dass die Landeshauptleute weiterhin Defizite verursachen, während der Bund die Sparleistungen erbringen muss. Er kritisiert, dass der Pakt, ähnlich wie die EU-Fiskalregeln, keine Ausnahmen für Klimainvestitionen vorsieht, die seiner Meinung nach langfristig wirtschaftliche Vorteile bringen würden. Zudem lobt er die neue Verpflichtung der Bundesländer, monatlich und detailliert Finanzdaten zu übermitteln.
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