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10.07.2025
Soziales
Kurz gesagt
Der österreichische Nationalrat hat ein Abkommen mit der Mongolei über soziale Sicherheit beschlossen, das die Absicherung von Bürgern beider Länder in Bereichen wie Renten und Sozialleistungen regelt.Ausführlicher
Der österreichische Nationalrat hat ein Abkommen mit der Mongolei über soziale Sicherheit beschlossen. Dieses Abkommen regelt, wie die sozialen Sicherungssysteme beider Länder zusammenarbeiten, um die Rechte der Bürger zu schützen, die in einem der beiden Länder arbeiten oder leben. Es soll sicherstellen, dass Menschen, die in Österreich oder der Mongolei arbeiten, Zugang zu sozialen Leistungen wie Renten, Krankenversicherung und anderen sozialen Sicherheiten haben, ohne dass sie Nachteile erleiden, wenn sie zwischen den beiden Ländern wechseln. Ein wichtiger Punkt des Abkommens ist die Vermeidung der Doppelversicherung. Das bedeutet, dass Personen, die in einem der beiden Länder arbeiten, nicht gleichzeitig in beiden Ländern Sozialversicherungsbeiträge zahlen müssen. Stattdessen wird festgelegt, in welchem Land die Beiträge gezahlt werden sollen, basierend auf dem Wohnsitz oder dem Arbeitsort der Person. Das Abkommen erleichtert auch den Transfer von Rentenansprüchen zwischen Österreich und der Mongolei. Das bedeutet, dass Menschen, die in beiden Ländern gearbeitet haben, ihre Rentenansprüche zusammenführen können, um eine einheitliche Rente zu erhalten. Dies ist besonders wichtig für Personen, die im Laufe ihres Lebens in beiden Ländern gearbeitet haben und sicherstellen möchten, dass ihre Beiträge zu den Rentensystemen anerkannt werden. Insgesamt zielt das Abkommen darauf ab, die soziale Sicherheit für Bürger beider Länder zu verbessern und die administrativen Hürden zu reduzieren, die mit der Arbeit oder dem Leben in einem anderen Land verbunden sind. Es ist ein Schritt zur engeren Zusammenarbeit zwischen Österreich und der Mongolei im Bereich der sozialen Sicherheit.
Klassifizierungen
Außenpolitik
Internationale Beziehungen
Soziales
Sozialversicherung & Pensionssystem
Schlagwörter
Abkommen, Doppelversicherung, Mongolei, Rentenansprüche, bilaterales Abkommen, internationale Zusammenarbeit, soziale Sicherheit, Österreich
Abstimmung
Reden
Eine Übersicht der Reden von Abgeordneten zu diesem Beschluss im Nationalrat. Die Pro- und
Contra-Daten sind dem Datensatz des Parlaments entnommen und entsprechen nicht zwangsläufig
dem Abstimmungsverhalten der Partei.
16.07.2025
In seiner Rede kritisiert Andreas Guggenberger das Abkommen zwischen Österreich und der Mongolei über soziale Sicherheit als einen Angriff auf die Eigenständigkeit des österreichischen Sozialstaats. Er argumentiert, dass das Abkommen es Menschen aus der Mongolei ermöglicht, österreichische Pensionsansprüche zu erwerben, ohne dass sie langfristig in Österreich leben, was er als ungerecht gegenüber österreichischen Beitragszahlern empfindet. Guggenberger sieht darin einen Migrationsanreiz und befürchtet Missbrauch sowie einen unverhältnismäßigen Verwaltungsaufwand.
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16.07.2025
In seiner Rede betont Dr. Christoph Matznetter die Bedeutung des Abkommens zwischen Österreich und der Mongolei über soziale Sicherheit. Er hebt hervor, dass solche Abkommen für eine kleine, offene Volkswirtschaft wie Österreich wichtig sind, um freundschaftliche und vertraglich verbundene Beziehungen mit anderen Ländern zu pflegen. Matznetter argumentiert, dass das Abkommen nicht nur österreichischen Firmen in der Mongolei zugutekommt, sondern auch sicherstellt, dass Personen, die in Österreich arbeiten, in das Sozialsystem einzahlen und im Gegenzug Leistungen erhalten, was eine faire und solidarische Zusammenarbeit fördert.
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16.07.2025
In ihrer Rede betont Bundesministerin Korinna Schumann die Bedeutung des Abkommens zwischen Österreich und der Mongolei über soziale Sicherheit, das als eines von 17 bilateralen Sozialversicherungsabkommen einen wichtigen Schritt in der Sozialpolitik darstellt. Sie hebt hervor, dass das Abkommen den Schutz der Arbeitnehmerinteressen fördert, indem es doppelte Beitragspflichten bei grenzüberschreitenden Tätigkeiten vermeidet und Versicherungszeiten für Pensionsleistungen zusammenführt. Schumann weist darauf hin, dass die finanziellen Auswirkungen des Abkommens minimal sind, da nur wenige Fälle pro Jahr erwartet werden.
formalüberzeugendoptimistischpräzisehöflichkonstruktiv
16.07.2025
Bezug zu Beschluss in Rede mittels KI nicht auffindbar
In seiner Rede betont Günter Pröller die Bedeutung grenzüberschreitender Abkommen im Rettungsdienst, um medizinische Notfälle unabhängig von geografischen Grenzen effizient zu behandeln. Er kritisiert die bürokratischen Hürden innerhalb der EU, die solche Abkommen notwendig machen, und hebt die Wichtigkeit ehrenamtlicher Arbeit im Rettungswesen hervor. Pröller zeigt sich enttäuscht über die fehlende Unterstützung eines Antrags zur Zusammenarbeit im Rettungsdienst durch andere Parteien im Nationalrat.
leidenschaftlichformalüberzeugendargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
16.07.2025
In seiner Rede betont Ferdinand Tiefnig die Bedeutung des Abkommens zwischen Österreich und der Mongolei über soziale Sicherheit, das sicherstellt, dass in Österreich beschäftigte Mongolen Zugang zum Sozialsystem haben, da sie in dieses einzahlen. Er kritisiert, dass die Abgeordneten erst nach der Unterzeichnung durch den Bundespräsidenten in den Prozess eingebunden werden, hält das Abkommen jedoch für wichtig.
präziseformalüberzeugendoptimistischhöflichkonstruktiv
09.07.2025 - 2 minuten
Bezug zu Beschluss in Rede mittels KI nicht auffindbar
In ihrer Rede betont Fiona Fiedler von den NEOS die Bedeutung eines neuen Rahmenabkommens im Gesundheitsbereich, das Rechtssicherheit für Rettungseinsätze in Grenzregionen mit der Slowakei und Ungarn schafft. Sie hebt hervor, dass unterschiedliche Sanitäterausbildungen in den Nachbarländern rechtliche Unsicherheiten verursachen können und dass das Abkommen sicherstellt, dass Sanitäter und Notärzte bei grenzüberschreitenden Einsätzen alle notwendigen Maßnahmen ergreifen können. Fiedler sieht dies als wichtigen Schritt zu mehr Zusammenarbeit in Europa und strebt ähnliche Abkommen mit weiteren Nachbarländern an.
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09.07.2025 - 4 minuten
Bezug zu Beschluss in Rede mittels KI nicht auffindbar
In seiner Rede kritisiert der Abgeordnete Christofer Ranzmaier die bürokratischen Hürden bei grenzüberschreitenden Rettungseinsätzen in Europa, insbesondere zwischen Österreich und Italien. Er hebt die Notwendigkeit eines bilateralen Abkommens hervor, um die Zusammenarbeit im Rettungsdienst zu verbessern und rechtliche Unsicherheiten zu beseitigen. Ranzmaier bringt einen Entschließungsantrag ein, der die österreichische Bundesregierung auffordert, Verhandlungen mit Italien aufzunehmen, um die Anerkennung von Qualifikationen, klare Einsatzregelungen und eine bessere Koordination zwischen den Leitstellen zu gewährleisten.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativpräzisekonstruktivintensiv
09.07.2025 - 2 minuten
In seiner Rede betont Abgeordneter Johannes Gasser die Bedeutung des Abkommens zwischen Österreich und der Mongolei über soziale Sicherheit, insbesondere für Personen, die in beiden Ländern gearbeitet haben und deren Pensionsansprüche gegenseitig angerechnet werden können. Er hebt hervor, dass solche Abkommen in einer globalisierten Welt essenziell sind, um die internationale Tätigkeit von Unternehmen zu unterstützen und die Rechte der Arbeitnehmer zu sichern.
überzeugendargumentativpräzisekonstruktivintensiv
09.07.2025 - 3 minuten
Bezug zu Beschluss in Rede mittels KI nicht auffindbar
In seiner Rede betont Ralph Schallmeiner die Notwendigkeit einer Reform des österreichischen Sanitätergesetzes, um die Ausbildung von Notfallsanitätern zu professionalisieren und an internationale Standards anzupassen. Er kritisiert die unterschiedlichen Ausbildungszeiten in Europa und hebt hervor, dass Österreich hinterherhinkt, was eine umfassendere Ausbildung und Professionalisierung im Rettungswesen erfordert. Zudem äußert er sich kritisch zur Präsentation eines Antrags der FPÖ, obwohl er dessen Inhalt grundsätzlich positiv bewertet.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativpräzisekonstruktivintensiv
09.07.2025 - 2 minuten
In seiner Rede betont Abgeordneter Mario Lindner die Bedeutung des Abkommens zwischen Österreich und der Mongolei, das die soziale Sicherheit betrifft. Er hebt hervor, dass das Abkommen wirtschaftliche Interessen berücksichtigt, insbesondere die Vermeidung der doppelten Beitragspflicht für Unternehmen, und die Ansprüche auf Pensionsleistungen für Arbeitnehmer:innen sichert.
leidenschaftlichüberzeugendoptimistischpräzisehöflichkonstruktivintensiv
09.07.2025 - 5 minuten
In ihrer Rede betont Bundesministerin Korinna Schumann die Bedeutung des Abkommens zwischen Österreich und der Mongolei über soziale Sicherheit, das den Schutz von Arbeitnehmerinteressen und die Vermeidung doppelter Beitragspflichten bei grenzüberschreitenden Tätigkeiten sicherstellt. Sie hebt hervor, dass Versicherungszeiten in beiden Ländern für die Pensionsleistung zusammengerechnet werden können und dass die finanziellen Auswirkungen des Abkommens als sehr gering eingeschätzt werden, da es sich um weniger als fünf Fälle pro Jahr handelt.
formalüberzeugendoptimistischpräzisehöflichkonstruktiv
09.07.2025 - 6 minuten
In seiner Rede kritisiert Abgeordneter Peter Wurm das Abkommen zwischen Österreich und der Mongolei über soziale Sicherheit, indem er die geringe Anzahl von Österreichern in der Mongolei und Mongolen in Österreich hervorhebt und das Abkommen als nicht im Interesse der österreichischen Bevölkerung darstellt. Er argumentiert, dass das Abkommen vor allem den mongolischen Staatsbürgern in Österreich zugutekommt, während es für die wenigen Österreicher in der Mongolei keinen nennenswerten Vorteil bietet.
leidenschaftlichlässigüberzeugendpessimistischargumentativchaotischunhöflichdestruktivintensiv
09.07.2025 - 5 minuten
In ihrer Rede betont Abgeordnete Mag. Elisabeth Scheucher-Pichler die Bedeutung des Abkommens zwischen Österreich und der Mongolei, das die sozialen Sicherungssysteme beider Länder koordiniert. Sie hebt hervor, dass das Abkommen Menschen, die in beiden Ländern arbeiten, ermöglicht, ihre Pensionsansprüche zu regeln und die Interessen der Wirtschaft zu berücksichtigen. Sie lobt die Initiative als wichtigen Schritt zur Sicherstellung der sozialen Leistungen für Bürger, die in beiden Ländern tätig sind.
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