**Zentrale Aussage der Abgeordneten Mag. Elisabeth Grossmann (SPÖ, Steiermark):** Elisabeth Grossmann unterstützt die rechtlichen Anpassungen zur Umsetzung der EU-Richtlinie über den Rechtsbeistand und den Schutz des Kindeswohls, lehnt jedoch strikt die Herabsetzung der Strafmündigkeit ab, da diese ihrer Meinung nach nicht zu einer Lösung der zugrundeliegenden Probleme führt und stattdessen umfassendere Maßnahmen zur Jugendhilfe und Straffälligenprävention notwendig sind.

Bundesrätin Mag. Elisabeth Grossmann begrüßt die Verabschiedung des neuen Informationsfreiheitsgesetzes, betont dessen lange Entstehungsgeschichte und die Bedeutung für Transparenz und moderne Verwaltung. Sie hebt die zukünftigen Herausforderungen und die notwendige Schulung des Verwaltungspersonals hervor, lobt die parteiübergreifende Zusammenarbeit und bedankt sich bei den Verwaltungsbediensteten für ihr bürgernahes Engagement.

Bundesrätin Mag. Elisabeth Grossmann begrüßt die Abschaffung der Diskriminierung im Abstammungsrecht durch die Änderungsbestimmungen des Personenstandsgesetzes 2013 und weist darauf hin, dass der Datenschutz von anonymen Samenspendern noch geregelt werden müsse. Zudem bemerkt sie, dass die Änderung aufgrund einer Verpflichtung durch den Verfassungsgerichtshof erfolgte.

Bundesrätin Mag. Elisabeth Grossmann kritisiert den Gesetzentwurf zur Umsetzung eines digitalen Zugangssystems für Meldeangelegenheiten als überhastet und nicht ausreichend durchdacht. Sie betont, dass dieser Entwurf Rechtsunsicherheiten verursachen könnte und vor allem Standesbeamte vor Probleme stellen würde, obwohl die zugrundeliegende Absicht einer Verwaltungsvereinfachung begrüßenswert sei.

Die Abgeordnete Mag. Elisabeth Grossmann berichtigt die Aussage ihrer Kollegin Huber dahingehend, dass in Graz bereits seit längerem ein klinisch-forensisches Zentrum als Gewaltschutzambulanz besteht, das als Vorbild für ganz Österreich dienen soll.

Mag. Elisabeth Grossmann korrigiert eine frühere Aussage, indem sie betont, dass in Graz bereits eine Gewaltschutzambulanz in Form eines klinisch-forensischen Zentrums existiert und sie als Vorbild für ganz Österreich dienen sollte.

Mag. Elisabeth Grossmann überschreibt ihre Rede, indem sie die wichtigen Maßnahmen des Nationalrats hervorhebt, die die Digitalisierung des Schulunterrichts, Unterstützung für gemeinnützige Organisationen, Reformen im Sozial- und Gesundheitsbereich sowie Projekte im Bereich Kultur und Umwelt betreffen, um gesellschaftliche Ziele zu fördern und zu finanzieren.

Abgeordnete Mag. Elisabeth Grossmann kritisiert das vorliegende Budget als "Budget der vertanen Chancen" und bemängelt insbesondere die mangelnden Maßnahmen im Bildungs- und Gesundheitsbereich sowie die unzureichende Unterstützung für Frauen im Rentenalter. Sie fordert bessere Absicherungen und Maßnahmen zur Erhöhung des Pensionsantrittsalters und zur Schaffung von Arbeitsmöglichkeiten für Frauen in Teilzeit.

Abgeordnete Mag. Elisabeth Grossmann (SPÖ) betont, dass die von der Bundesregierung beschlossenen Änderungen, wie die Reduzierung der Karenzzeit, auf nationaler Ebene entschieden wurden und nicht durch EU-Richtlinien vorgeschrieben sind, da diese sogar ein Verschlechterungsverbot vorsehen. Sie weist darauf hin, dass die EU-Richtlinie auch Alternativen wie zusätzliche Boni zugelassen hätte.

Mag. Elisabeth Grossmann kritisiert in ihrer Rede die jüngsten Änderungen der Karenzregelungen als unausgereift und familienfeindlich, da sie für viele Familien finanziell nicht tragbar seien und zu Unsicherheiten bezüglich Kinderbetreuung führten, was außerdem gegen das Verschlechterungsverbot der EU-Richtlinie verstoßen könnte.

Die Abgeordnete Mag. Elisabeth Grossmann zeigt sich humorvoll und unterstützt die neue Regelung zur Durchführung von Verhandlungen per Videokonferenz, bezeichnet sie jedoch als eine unspektakuläre, aber willkommene Anpassung zur Verbesserung der Effizienz der österreichischen Verwaltungsteams.

Mag. Elisabeth Grossmann begrüßt die Entscheidung, Gerichtsverfahren mittels Videoübertragungen dauerhaft zu ermöglichen, äußert jedoch Bedenken hinsichtlich virtueller Gesellschafterversammlungen und fordert dringend eine umfassendere Reform des Insolvenzrechts, um Missbräuche zu verhindern und die Rechte von Kleinanlegern sowie die Interessen der öffentlichen Hand besser zu schützen.

In ihrer Rede kritisiert Nationalratsabgeordnete Mag. Elisabeth Grossmann die mangelnde Anwendung bestehender Gesetze zur Verhinderung von Missständen und fordert entweder klare Reformen oder die konsequente Durchsetzung der aktuellen Rechtslage, um Ungerechtigkeiten und den Missbrauch öffentlicher Mittel zu verhindern.

Mag. Elisabeth Grossmann unterstützt die Errichtung der "Stiftung Forum Verfassung" und hebt die Bedeutung von Verfassungs- und Demokratiebildung hervor, betont die Notwendigkeit einer raschen und sichtbaren Umsetzung und wünscht der Stiftung viel Erfolg, besonders im Hinblick auf die geplanten Verfassungspreise und eine mögliche Einbindung in Schulen und Erwachsenenbildung.

Mag. Elisabeth Grossmann betont in ihrer Rede die kulturelle und historische Bedeutung der "Wiener Zeitung" und kritisiert die Entscheidung der schwarz-grünen Mehrheit, diese traditionsreiche Zeitung einzustellen, was sie als Verlust eines Weltkulturerbes und wichtigen Dokuments der Wirtschafts- und Sozialgeschichte betrachtet.

Mag. Elisabeth Grossmann begrüßt den Beschluss des Nationalrats, durch den Altersdiskriminierung bei der Vergabe von Hypothekar- und Immobilienkrediten abgeschafft wird, und ruft dazu auf, weiterhin gegen die digitale Benachteiligung älterer Menschen vorzugehen.

Mag. Elisabeth Grossmann begrüßt den Beschluss zur Verschärfung der Strafen für terroristische Drohungen und der Gesetze zum Umgang mit Sprengmitteln, hebt aber die Wichtigkeit präventiver Maßnahmen hervor und appelliert an die Bundesregierung, die Mängel in der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit ernsthaft anzugehen.

Abgeordnete Mag. Elisabeth Grossmann lobte die umfassenden und partizipativen Prozesse bei der Verabschiedung des Wahlrechtsänderungsgesetzes im österreichischen Nationalrat. Sie hob die Verbesserungen in der Barrierefreiheit der Wahllokale, die Vereinfachung des Wahlkartenprozesses und die Unterstützungsmaßnahmen für Wahlhelfer und finanzschwache Gemeinden hervor.

Mag. Elisabeth Grossmann kritisiert das Maßnahmenvollzugsanpassungsgesetz als unzureichend und unausgegoren, da es keinen echten Sicherheitsgewinn bringe und wichtige Aspekte wie Therapie und Resozialisierung von straffälligen Personen mit psychischen Störungen nicht ausreichend berücksichtige. Sie fordert die Umsetzung der Empfehlungen von ExpertInnen zur Terrorismusprävention und zum Opferschutz sowie Verbesserungen im Vollzug.

Mag. Elisabeth Grossmann kritisiert die Aussage der Ministerin, dass im Maßnahmenvollzugsrecht seit 50 Jahren Stillstand herrsche, und weist darauf hin, dass in den letzten 20 Jahren mehrere Reformschritte durchgeführt wurden, was durch die eigene Regierungsvorlage belegt wird.