Bundesrätin Eva Prischl fordert in ihrer Rede eine Nachschärfung des sogenannten Bestellerprinzips, das sicherstellen soll, dass Mieter:innen nicht für Maklerprovisionen aufkommen müssen, außer sie haben den Makler beauftragt. Sie kritisiert die bestehenden Umgehungsmöglichkeiten und die geringe abschreckende Wirkung der vorgesehenen Geldstrafe, und setzt sich für eine echte Abschaffung der Maklerprovision für Mieter:innen sowie die Einführung einer Mietpreisbremse ein.

Abgeordnete Eva Prischl begrüßt die im neuen Gesetz zur Stärkung des Filmstandorts Österreich vorgesehenen Förderungen und Rahmenbedingungen, welche die Zukunftsfähigkeit und Nachhaltigkeit der österreichischen Filmbranche sichern sollen, und fordert zusätzliche Maßnahmen wie die Ausweitung der Förderung auf den europäischen Film sowie faire Bezahlung und ökologische Maßnahmen.

Abgeordnete Eva Prischl lobt die Erhöhung des Kulturbudgets und die Basisabgeltung für Bundestheater und Bundesmuseen, kritisiert jedoch die zeitliche Begrenzung dieser Maßnahmen und das Fehlen von langfristigen Planungen sowie innovativen Projekten und Mitteln für faire Bezahlung und eventuelle notwendige Corona-Unterstützungen, weshalb die SPÖ dem Budget nicht zustimmen wird.

Bundesrätin Eva Prischl begrüßt die Erhöhung der finanziellen Fördermittel für nicht kommerzielle Rundfunkanstalten von 3 auf 5 Millionen Euro, betont deren wichtige Rolle in der Medienlandschaft und fordert darüber hinaus konkrete Maßnahmen zur Reform der Medienförderung und Neutralität, wie das ORF- und Informationsfreiheitsgesetz.

Abgeordnete Eva Prischl kritisiert die steigenden Mieten und Immobilienpreise in Österreich und fordert umfassende Maßnahmen, um leistbares Wohnen sicherzustellen, darunter ein Universalmietrecht und eine Abgabe auf leerstehende Wohnungen; die vorliegende Gesetzesnovelle hält sie für unzureichend.

Eva Prischl, Bundesratsabgeordnete der SPÖ, betonte in ihrer Rede die erheblichen finanziellen Belastungen durch die steigenden Lebenshaltungskosten, besonders für GeringverdienerInnen und PensionistInnen, und forderte eine vorgezogene Pensionsanpassung in Höhe von mindestens 4 Prozent zur Abfederung der Teuerung.

Die Abgeordnete Eva Prischl kritisiert die Novelle des Wohnungseigentumsgesetzes (WEG) als unzureichend und betont, dass es Wohnen teurer statt günstiger mache, während sie gleichzeitig die Notwendigkeit einer umfassenden Mietrechtsreform und Maßnahmen gegen Leerstand hervorhebt. Sie argumentiert, dass die geplanten Änderungen, wie E-Ladestationen und ökologische Maßnahmen, eine finanzielle Belastung für Eigentümer darstellen, ohne deren Rechte ausreichend zu stärken.

Eva Prischl betonte in ihrer Rede die Dringlichkeit der verlängerten und erhöhten Covid-19-Hilfen für Künstler und kulturelle Einrichtungen, unterstrich die prekären Arbeitsbedingungen und forderte langfristig bessere rechtliche Rahmenbedingungen und Vergütungsmodelle, um die Kunst- und Kulturschaffenden nachhaltig zu unterstützen.

Eva Prischl kritisiert die Pensionsanpassung 2022 als unzureichend und fordert höhere Erhöhungen, insbesondere für kleine und mittlere Pensionen, sowie zusätzliche Maßnahmen wie eine Einmalzahlung zur Teuerungsabgeltung und einen erhöhten Heizkostenzuschuss, um Altersarmut zu bekämpfen und die Situation von Pensionistinnen zu verbessern.

Abgeordnete Eva Prischl betont die Bedeutung der neuen Regelungen zur sinnvollen Nutzung medizinischer Krisenvorräte und die Erweiterung des Gesundheitstelematikgesetzes, während sie gleichzeitig ihre Besorgnis über die zukünftige medizinische Versorgung in Österreich äußert und ein Maßnahmenpaket zur Sicherstellung einer ausreichenden ärztlichen Versorgung fordert.

Abgeordnete Eva Prischl begrüßt im Namen der sozialdemokratischen Fraktion die Aufstockung des Überbrückungsfonds für selbstständige Künstlerinnen und Künstler um 10 Millionen Euro und betont die Notwendigkeit fairer Bezahlung und verbesserter Arbeitsbedingungen in der Kreativwirtschaft, um deren wirtschaftliche Stabilität zu sichern.

Eva Prischl betont die Bedeutung der kulturellen Öffnungen nach pandemiebedingten Schließungen und begrüßt die Aufstockung des Überbrückungsfonds für selbständige Künstlerinnen und Künstler auf 140 Millionen Euro, fordert jedoch zudem rechtliche Rahmenbedingungen zur nachhaltigen Sicherung der Kulturbranche.

Der Abgeordnete Eva Prischl setzt sich in ihrer Rede für eine Aussetzung der Mietpreiserhöhungen in Österreich aufgrund der COVID-19-Krise ein, da viele Haushalte bereits finanziell überlastet sind. Zudem fordert sie eine umfassende Mietrechtsreform und weitere Unterstützungsmaßnahmen für Mieter, wie etwa eine Verlängerung der Fristen für Mietstundungen und die Einrichtung eines Mietausfallsfonds.

Die Abgeordnete Eva Prischl betont in ihrer Rede die essenzielle Bedeutung von Kunst und Kultur, prangert die schweren Auswirkungen der COVID-19-Pandemie auf die Kulturbranche an und kritisiert die Kompromisslösungen für die Erstattung von Veranstaltungsgutscheinen. Sie fordert bessere und spezifischere Unterstützungsmaßnahmen für Kulturschaffende sowie faire Rückerstattungsregelungen für Konsumenten, insbesondere für benachteiligte Gruppen.

Die Abgeordnete Eva Prischl betont die Notwendigkeit einer erhöhten finanziellen Unterstützung und rechtlicher Rahmenbedingungen für freischaffende Künstler, um deren wirtschaftliches Überleben und Planungssicherheit während und nach der Pandemie zu gewährleisten. Sie fordert zudem langfristige Maßnahmen für die Stabilisierung der Kultur- und Kreativwirtschaft und hebt die gesellschaftliche Bedeutung der Kunst hervor.

Eva Prischl kritisiert im Wesentlichen, dass die neue Novelle zur audiovisuellen Medienrichtlinie die Gesundheit und den Konsumentenschutz unzureichend berücksichtigt, insbesondere bei Alkohol- und Lebensmittelwerbung, und fordert strengere Regulierungen sowie Verbesserungen im ORF-Gesetz. Zudem beanstandet sie die hohen Ausgaben der Regierung für Eigenwerbung und fordert eine verantwortungsvollere Nutzung öffentlicher Gelder.

Die Nationalratsabgeordnete Eva Prischl begrüßt die zusätzlichen finanziellen Unterstützungsmaßnahmen für selbstständige Künstler und die Kulturförderung aufgrund der COVID-19-Pandemie, kritisiert jedoch die Gutscheinregelung im Kunst-, Kultur- und Sportsicherungsgesetz sowie die Verlängerung des reduzierten Beitragssatzes für KabelrundfunknutzerInnen und SatellitenempfängerInnen.

Die Abgeordnete Eva Prischl kritisiert die geplanten Kürzungen bei den Pensionen und das Vorgehen der Regierung, das ihrer Meinung nach hart arbeitenden Menschen, die jahrzehntelang in das System eingezahlt haben, finanzielle Nachteile bringt. Sie fordert stattdessen Solidarität von wohlhabenderen Bevölkerungsgruppen und betont, dass die Kosten der Krise nicht auf ArbeitnehmerInnen und PensionistInnen abgewälzt werden dürfen.

In ihrer Rede betont die Abgeordnete Eva Prischl die Wichtigkeit der neuen Gesetzgebung zur Anlegung von Notvorräten an Schutzausrüstung und medizinischen Materialien zur Bewältigung von Covid-19-bedingten Engpässen, sowie die Unterstützung von Non-Profit-Organisationen und die verstärkte Förderung pandemiebedingter sozialer Maßnahmen.

Die Abgeordnete Eva Prischl begrüßt die Erhöhung des Förderbetrags für selbständige Künstler auf 10 Millionen Euro, kritisiert jedoch die komplizierte Antragstellung und fordert realistische Zukunftsaussichten sowie ein umfassendes Rettungsprogramm für die Kulturbranche.