Bundesrätin Marlies Doppler (FPÖ, Salzburg) kritisiert die neue Gesetzgebung zur vorrangigen elektronischen Antragstellung beim AMS und hebt hervor, dass es bereits ein funktionierendes digitales System gibt. Sie betont die Bedeutung des persönlichen Kontakts, da viele Arbeitslose keinen Onlinezugang haben, und fordert ein Recht auf analoge Antragstellung und Unterstützung bei der Digitalisierung.

Bundesrätin Marlies Doppler (FPÖ, Salzburg) äußerte Verwunderung über die Kritik von Kollegen der SPÖ bezüglich der Salzburger Wohnbauförderung, betonte die Vorteile der vom Bund zugesagten 60 Millionen Euro und hob hervor, dass die Gelder unbürokratisch direkt den Menschen zugutekommen, ohne dass das Land zusätzliche Kredite aufnehmen müsse.

Bundesrätin Marlies Doppler (FPÖ) unterstützt die Änderung des Sozialhilfegesetzes, das Sozialhilfebeziehern einen Bildungszuschuss gewährt, und begrüßt die Korrektur des Heimopferrentengesetzes, das sicherstellt, dass Rentennachzahlungen nicht als Einkommen angerechnet werden und damit Heimopfer nicht benachteiligt werden. Sie drückt ihre Zustimmung zu beiden Gesetzesinitiativen aus.

Bundesrätin Marlies Doppler von der FPÖ kritisiert die Veterinärrechtsnovelle scharf und lehnt sie ab, da sie befürchtet, dass die vorgeschlagenen Änderungen zu erheblichen bürokratischen Hürden und unverhältnismäßigen Belastungen für Tierhalter, Landwirte und Tierärzte führen würden. Sie fordert eine gründliche Überprüfung und Abwägung der Maßnahmen, um die angestrebten Ziele ohne unangemessene Belastungen zu erreichen.

Bundesrätin Marlies Doppler von der FPÖ widerspricht der Behauptung, dass die FPÖ in der Pflegepolitik erfolglos gewesen sei, und betont, dass die frühere FPÖ-Sozialministerin Hartinger-Klein ein umfassendes Pflegepaket erstellt habe, das immer noch im Ministerium verfügbar sei und den Bürgern Erleichterung bringen könnte.

Bundesrätin Marlies Doppler (FPÖ) unterstützt die Erhöhung der Zuverdienstgrenze für das Kinderbetreuungsgeld, warnt jedoch vor möglichen Rückzahlungen bei Gehaltssteigerungen und kritisiert die Verlängerung von Familienleistungen für ukrainische Geflüchtete, da dies österreichischen Familien schade und das falsche Signal sende.

Bundesrätin Marlies Doppler kritisiert die österreichische Regierung und insbesondere den grünen Gesundheitsminister scharf für Missstände im Gesundheitswesen und bei der Arzneimittelversorgung, fordert umfassende Maßnahmen zur Sicherstellung der Medikamentenversorgung und lehnt insbesondere den Umgang mit Impfdosen und die fehlende Transparenz bei öffentlichen Ausgaben ab. Sie stellt einen Entschließungsantrag zur Verbesserung der Arzneimittelversorgung und zur Beseitigung von Medikamentenengpässen.

Abgeordnete Marlies Doppler kritisiert die schwarz-grüne Bundesregierung für ihre unzureichenden Reformen im Pflegebereich, insbesondere die geringe finanzielle Unterstützung und Wertschätzung für Pflegekräfte und pflegende Angehörige, und prangert die ihrer Meinung nach unverhältnismäßigen Ausgaben für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge im Vergleich dazu an. Sie fordert umfassendere und mutigere Maßnahmen zur Verbesserung der Pflegesituation in Österreich.

Bundesrätin Marlies Doppler von der FPÖ kritisiert die Umsetzung der EU-Digitalisierungsrichtlinie in nationales Recht aufgrund fehlender Klarheit und potenzieller Willkür bei der Disqualifizierung von Geschäftsführern, die wegen schwerer Vermögensdelikte verurteilt wurden, und lehnt daher den Gesetzentwurf ab.

Marlies Doppler kritisiert in ihrer Rede, dass der Pflegebonus von 1.500 Euro pro Jahr für pflegende Angehörige viel zu niedrig sei und ab der Pflegestufe 1 verfügbar sein sollte, um die erhebliche Belastung und mangelnde Unterstützung angemessen zu würdigen und Anreize für die häusliche Pflege zu schaffen. Sie ruft die Politik dazu auf, ernsthafte Maßnahmen zur Verbesserung der Pflegebedingungen zu ergreifen.

Marlies Doppler (FPÖ, Salzburg) kritisiert die vermeintliche Voreingenommenheit und Einseitigkeit der Medienberichterstattung zugunsten der schwarz-grünen Regierung sowie die ungerechte Verteilung von Fördermitteln an selektive Medien während der Corona-Pandemie; sie fordert eine unabhängige, vielfältige und objektive Medienlandschaft sowie eine transparente und kontrollierte Vergabe von Medienförderungen.

Abgeordnete Marlies Doppler erläutert, dass das neue Gesetz einen einheitlichen Rechtsrahmen für grenzüberschreitende Umwandlungen, Verschmelzungen und Spaltungen von Kapitalgesellschaften in der EU gemäß der EU-Richtlinie 2019/2121 schafft und betont die notwendige Anpassung zur Bekämpfung von Cyberkriminalität, einschließlich einer Erhöhung des Strafrahmens und der Verlagerung von Zuständigkeiten.

Abgeordnete Marlies Doppler kritisiert den Gesetzentwurf zur Bekämpfung terroristischer Online-Inhalte, da die Zuständigkeit der KommAustria und nicht der Sicherheits- und Staatsschutzbehörden liegt, und bezeichnet dies als ungeeignet für die effektive Terrorbekämpfung. Die FPÖ wird daher dem Gesetzentwurf nicht zustimmen.

Abgeordnete Marlies Doppler sprach über die Einführung des Mutter-Kind-Passes im Jahr 1974, der dazu diente, Krankheiten und Auffälligkeiten während der Schwangerschaft frühzeitig zu erkennen. Sie betonte die positive Bedeutung dieses Dokuments, basierend auf persönlichen Erfahrungen innerhalb ihrer Familie.

Marlies Doppler widerspricht der Behauptung, dass die FPÖ menschenverachtende Politik betreibe, und kritisiert stattdessen die Politik der grünen Gesundheitsminister während der Corona-Pandemie als menschenverachtend, insbesondere hinsichtlich Impfpflicht, Maskenpflicht, Lockdowns und Überwachung.

Abgeordnete Marlies Doppler (FPÖ) unterstützt das neue Barrierefreiheitsgesetz, kritisiert jedoch seine Einschränkungen auf bestimmte Produkte und Dienstleistungen. Sie fordert zudem die Verankerung des uneingeschränkten Bargeldverkehrs in der österreichischen Verfassung, um Barrierefreiheit und Teilhabe zu gewährleisten.

Der Abgeordnete Marlies Doppler von der FPÖ kritisiert scharf die Einführung eines neuen ORF-Beitrags ab 2024, den er als ungerecht und belastend für alle Haushalte und Unternehmen bezeichnet, unabhängig davon, ob sie Fernsehen nutzen. Er beanstandet, dass dieser Beitrag dem ORF hohe Zusatzeinnahmen bringt, während das Programm schlechter werde, und sieht darin eine schäbige und unanständige Politik der schwarz-grünen Regierung.

Bundesrätin Marlies Doppler (FPÖ) kritisierte das von der Regierung beschlossene Unterstützungs- und Entlastungspaket für armutsgefährdete Kinder und Familien als unzureichend und nur als kurzfristige Lösung. Sie betonte die Notwendigkeit langfristiger und nachhaltiger Maßnahmen zur Bekämpfung von Kinderarmut und Inflationsauswirkungen, anstatt befristete Einmalzahlungen zu gewähren.

Bundesrätin Marlies Doppler (FPÖ) betont die immense Leistung und Bedeutung pflegender Angehöriger für das Pflegesystem, kritisiert die bisherigen Defizite und fehlende Unterstützung im Pflegebereich und begrüßt den Angehörigenbonus als wichtigen Schritt, fordert jedoch weitergehende Maßnahmen und Wertschätzung für Pflegearbeit.

Marlies Steiner-Wieser kritisierte die unzureichende Pensionsanpassung angesichts der hohen Inflation und brachte für die FPÖ einen Antrag ein, der verschiedene Maßnahmen zum Schutz der Leistungsberechtigten der Pensionskassen fordert, darunter die Wiedereinführung einer Mindestgarantie, staatlichen Inflationsausgleich und steuerliche Entlastungen.