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Bankwesengesetz, Börsegesetz 2018, Finalitätsgesetz, Finanzmarkt-Geldwäsche-Gesetz, Sanierungs- und Abwicklungsgesetz, Wertpapieraufsichtsgesetz 2018 und Zentrales Gegenparteien-Vollzugsgesetz
18.05.2021
Budget und Finanzen
Kurz gesagt
Der Beschluss des österreichischen Nationalrates umfasst zahlreiche Änderungen in verschiedenen Finanzgesetzen, die hauptsächlich zur Verbesserung der Stabilität und Transparenz im Finanzsektor beitragen sollen, darunter neue Anforderungen an Eigenmittel und Liquidität für Banken und Finanzinstitute sowie Maßnahmen zur besseren Überwachung und Abwicklung von Finanzunternehmen.Ausführlicher
Der österreichische Nationalrat hat mehrere Gesetze aus dem Finanzsektor angepasst. Eine wichtige Änderung betrifft das Bankwesengesetz, das um neue Vorschriften zur Kapitalpufferanforderung und zur Überwachung von Kreditinstituten erweitert wurde. Diese Anpassungen zielen darauf ab, die Finanzstabilität zu stärken, indem Banken verpflichtet werden, mehr Eigenmittel und liquide Mittel vorzuhalten, insbesondere durch die Einführung von hohen Mindestanforderungen an Eigenkapital und qualifizierte Verbindlichkeiten. Des Weiteren wurden neue Regelungen zur Aufsicht von Finanzholdinggesellschaften und gemischten Finanzholdinggesellschaften eingeführt. Diese Gesellschaften müssen nun eine Konzession beantragen und unterliegen spezifischen Prüfungen und Auflagen, um sicherzustellen, dass sie die notwendigen Voraussetzungen erfüllen und keine systemischen Risiken darstellen. Zusätzlich wurden Änderungen im Bereich der Liquiditätsanforderungen von Banken vorgenommen. Die Finanzmarktaufsicht (FMA) erhält erweiterte Befugnisse, um Liquiditätsrisiken besser zu überwachen und gegebenenfalls Maßnahmen zur Erhöhung der Liquidität von Banken anzuwenden. Änderungen des Börsegesetzes betreffen unter anderem die Einführung einer Verpflichtung für Unternehmen, die an KMU-Wachstumsmärkten gelistet sind, Insiderlisten zu führen und auf Verlangen der Finanzmarktaufsichtsbehörde vorzulegen. Auch das Finanzmarkt-Geldwäsche-Gesetz wurde angepasst, um die Zusammenarbeit zwischen der Geldwäschemeldestelle und den Aufsichtsbehörden zu verbessern und einen effektiveren Austausch relevanter Informationen zu gewährleisten.
Reden
Eine Übersicht der Reden von Abgeordneten zu diesem Beschluss im Nationalrat. Die Pro- und Contra-Daten sind dem Datensatz des Parlaments entnommen und entsprechen nicht zwangsläufig dem Abstimmungsverhalten der Partei.
18.05.2021 - 3 minuten
Abgeordneter Karlheinz Kopf betont die Bedeutung wirksamer Regulationen und Aufsicht im Bankwesen zum Schutz des Kapitals der Bürger und erläutert einen Änderungsantrag zur aktuellen Gesetzesvorlage, der unter anderem die Rückführung einer Ausnahmeregelung für betriebliche Vorsorgekassen umfasst.
ruhigformalüberzeugendpräzisehöflichkonstruktiv
18.05.2021 - 2 minuten
Abgeordneter Peter Haubner betont die enge Verbindung zwischen der österreichischen Wirtschaft und den Banken sowie die Bedeutung der regionalen Strukturen für die Bewältigung von Krisen. Er hebt hervor, dass das neue Gesetz die Widerstandsfähigkeit von Banken durch Anpassungen bei Eigenmitteln und Verbindlichkeiten sowie die Umsetzung einer europäischen Richtlinie stärkt.
ruhigformalüberzeugendpräzisehöflichkonstruktiv
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