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Übereinkommen zwischen den Parteien der Konvention über die polizeiliche Zusammenarbeit in Südosteuropa über den automatisierten Austausch von DNA-, daktyloskopischen- und Fahrzeugregisterdaten
09.07.2025
Kurz gesagt
Der österreichische Nationalrat hat ein Übereinkommen beschlossen, das den automatisierten Austausch von DNA-, Fingerabdruck- und Fahrzeugregisterdaten zwischen den Ländern Südosteuropas zur Verbesserung der polizeilichen Zusammenarbeit ermöglicht.Ausführlicher
Der österreichische Nationalrat hat ein Übereinkommen beschlossen, das die polizeiliche Zusammenarbeit in Südosteuropa verbessert. Dieses Abkommen ermöglicht den automatisierten Austausch von DNA-Daten, Fingerabdrücken und Fahrzeugregisterdaten zwischen den beteiligten Ländern. Ziel ist es, die grenzüberschreitende Kriminalitätsbekämpfung zu erleichtern und die Sicherheit in der Region zu erhöhen. Durch den automatisierten Datenaustausch können die Polizeibehörden der beteiligten Länder schneller und effizienter auf Informationen zugreifen. Dies soll helfen, Verbrechen schneller aufzuklären und Verdächtige leichter zu identifizieren. Der Austausch von DNA- und Fingerabdruckdaten ist besonders wichtig, um Personen, die in mehreren Ländern Straftaten begangen haben, besser verfolgen zu können. Das Übereinkommen legt auch fest, wie der Datenschutz gewährleistet wird. Es gibt klare Regeln, wie die Daten verwendet und geschützt werden, um die Privatsphäre der Bürger zu respektieren. Die beteiligten Länder verpflichten sich, die Daten nur für die vorgesehenen Zwecke zu nutzen und sicherzustellen, dass sie nicht missbraucht werden.
Reden
Eine Übersicht der Reden von Abgeordneten zu diesem Beschluss im Nationalrat. Die Pro- und Contra-Daten sind dem Datensatz des Parlaments entnommen und entsprechen nicht zwangsläufig dem Abstimmungsverhalten der Partei.
Für diesen Beschluss gibt es entweder noch keine Protokolle der Reden oder wir verarbeiten diese noch.
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