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Protokoll zur Änderung des Übereinkommens zwischen den Parteien der Konvention über die polizeiliche Zusammenarbeit in Südosteuropa über den automatisierten Austausch von DNA-, daktyloskopischen- und Fahrzeugregisterdaten
09.07.2025
Kurz gesagt
Der österreichische Nationalrat hat ein Protokoll zur Änderung eines Abkommens über die polizeiliche Zusammenarbeit in Südosteuropa beschlossen, das den automatisierten Austausch von DNA-, Fingerabdruck- und Fahrzeugregisterdaten zwischen den beteiligten Ländern betrifft.Ausführlicher
Der österreichische Nationalrat hat ein Protokoll zur Änderung eines bestehenden Übereinkommens über die polizeiliche Zusammenarbeit in Südosteuropa beschlossen. Dieses Protokoll betrifft den automatisierten Austausch von DNA-Daten, Fingerabdrücken und Fahrzeugregisterdaten zwischen den beteiligten Ländern. Ziel dieser Änderungen ist es, die Zusammenarbeit und den Informationsaustausch zwischen den Polizeibehörden der beteiligten Länder zu verbessern und effizienter zu gestalten. Ein wichtiger Punkt des Beschlusses ist die vorläufige Anwendung der Änderungen durch die Republik Österreich. Das bedeutet, dass Österreich die neuen Regelungen bereits umsetzt, auch wenn das Protokoll noch nicht vollständig ratifiziert ist. Dies soll sicherstellen, dass die verbesserten Mechanismen zur Verbrechensbekämpfung so schnell wie möglich genutzt werden können. Die Änderungen sollen die Sicherheit in der Region erhöhen, indem sie den Behörden einen schnelleren und einfacheren Zugang zu wichtigen Informationen ermöglichen. Dies kann dazu beitragen, grenzüberschreitende Kriminalität effektiver zu bekämpfen und die öffentliche Sicherheit zu stärken.
Reden
Eine Übersicht der Reden von Abgeordneten zu diesem Beschluss im Nationalrat. Die Pro- und Contra-Daten sind dem Datensatz des Parlaments entnommen und entsprechen nicht zwangsläufig dem Abstimmungsverhalten der Partei.
Für diesen Beschluss gibt es entweder noch keine Protokolle der Reden oder wir verarbeiten diese noch.
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