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Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz und Ausländerbeschäftigungsgesetz

17.05.2022

ArbeitInneres und Recht

Kurz gesagt

Der österreichische Nationalrat hat beschlossen, dass Bauarbeiter nun eine Service-Karte erhalten können, um ihre Daten einfacher einzusehen, und dass Arbeitnehmer frühzeitig eine Abfertigung erhalten können, wenn sie arbeitslos sind und die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllen. Zudem wurden Regelungen zur Beschäftigung von ausländischen Arbeitnehmern angepasst.

Ausführlicher

Der österreichische Nationalrat hat einige Änderungen am Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz (BUAG) und am Ausländerbeschäftigungsgesetz beschlossen. Für Bauarbeiter bedeutet das unter anderem, dass sie nun eine Service-Karte erhalten können, die ihnen den Zugriff auf bestimmte Daten erleichtert und bei der Identitätsfeststellung hilft. Diese Karte enthält ein Foto, den Namen und eine Nummer und kann auch für Personen ausgestellt werden, die keine aktuelle Arbeit haben, bei der das BUAG greift. Außerdem gibt es neue Regelungen zur vorzeitigen Auszahlung der Abfertigung. Bauarbeiter können eine Abfertigung jetzt auch dann vorzeitig beantragen, wenn sie mindestens zwei Monate nicht gearbeitet haben, arbeitslos sind und bestimmte Voraussetzungen erfüllen.

Bezahlt werden muss diese Abfertigung dann spätestens sechs Monate nach Antragstellung. Zudem erhält die Urlaubs- und Abfertigungskasse mehr Befugnisse: Sie darf nun auch Daten vom Arbeitsmarktservice und von Sozialversicherungsträgern abfragen, wenn es für ihre Aufgaben notwendig ist. Im Ausländerbeschäftigungsgesetz entfällt eine Bestimmung, und die neuen Regelungen treten sofort nach ihrer Veröffentlichung in Kraft.

Reden

Eine Übersicht der Reden von Abgeordneten zu diesem Beschluss im Nationalrat. Die Pro- und Contra-Daten sind dem Datensatz des Parlaments entnommen und entsprechen nicht zwangsläufig dem Abstimmungsverhalten der Partei.

01.06.2022

Der Abgeordnete Mag. Dr. Martin Kocher lobt die breite Unterstützung für die Novelle, die Verbesserungen wie die vorzeitige Abfertigung Alt, die Auszahlung des Urlaubsentgelts, die Streichung einer Altersgrenze für Überbrückungsgeld und Erleichterungen bei der Servicekarte für Bauarbeiter umfasst, und dankt allen Beteiligten.
ruhigformalüberzeugendoptimistischpräzisehöflichkonstruktiv

01.06.2022

Der Abgeordnete Günter Kovacs lobte die Vorrednerin für ihre überzeugende Darstellung und erklärte, dass seine Fraktion dem Gesetz ohne Kritik zustimmen werde.
ruhigpräzisehöflichzurückhaltend

01.06.2022

Markus Steinmaurer lobt die Einführung der Buak-Karte als wichtigen Schritt gegen Lohndumping und Sozialmissbrauch und betont die positiven Änderungen für Bauarbeiter, darunter die vorzeitige Auszahlung von Urlaubsentgelten und Abfertigungsansprüchen sowie die Einführung eines Überbrückungsgeldes für ältere Arbeiter.
formalüberzeugendpräzisehöflichkonstruktiv

01.06.2022

Der Abgeordnete Andreas Lackner lobt die Verhandlungen der Bausozialpartner bezüglich der Buak-Regelungen und äußert seine Zustimmung zur beschlossenen Gesetzesnovelle, ohne weitere Details hinzuzufügen.
ruhigpräzisehöflichzurückhaltend

01.06.2022

Die Novelle umfasst bürokratische Vereinfachungen für Bauarbeiter durch eine neue Servicekarte, ermöglicht die vorzeitige Auszahlung von Abfertigungen und sieht Ersatzleistungen für nicht in Anspruch genommene Überbrückungsgelder vor, was sowohl für Arbeitgeber als auch für Arbeitnehmer administrative Erleichterungen bringt.
ruhigformalüberzeugendoptimistischpräzisehöflichkonstruktiv

17.05.2022 - 4 minuten

Abgeordneter Josef Muchitsch lobt die parteiübergreifende Zusammenarbeit und bedankt sich bei allen Beteiligten für die Verabschiedung der 26. Novelle des Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetzes, die unter anderem die Einführung einer Servicekarte für Bauarbeiter und die vorzeitige Auszahlung der Abfertigung Alt ermöglicht. Er würdigt auch Hans-Werner Frömmels Beitrag zur Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungskasse.
überzeugendoptimistischpräzisehöflichkonstruktiv

17.05.2022 - 1 minuten

Mag. Dr. Martin Kocher, österreichischer Bundesminister für Arbeit, betonte in seiner Rede die Unterstützung für die neuen Gesetzesänderungen, die sowohl Verbesserungen bei der Abfertigungsregelung und dem Urlaubs­geld als auch die Einführung einer Servicekarte für Bauarbeiter umfassen, und lobte die erfolgreiche Zusammenarbeit mit den Sozialpartnern.
ruhigformalüberzeugendoptimistischpräzisehöflichkonstruktiv

17.05.2022 - 4 minuten

Abgeordneter Laurenz Pöttinger betont, dass die Novelle zur Vereinfachung der Auszahlung von Urlaubsgeld und zur Einführung einer Service-Karte für Bauarbeiter beiträgt sowie eine frühzeitige Abfertigung für Arbeitslose und bürokratische Entlastungen unterstützt. Er lobt die breite Zustimmung zur Novelle und kritisiert die Opposition für häufiges Vertagen von Anträgen im Ausschuss.
formalüberzeugendoptimistischpräzisehöflichkonstruktiv

Dokumente

Gesetzestext
Beschlussformel NR
Beschlussformel BR

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