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17.05.2022
ArbeitInneres und Recht
Kurz gesagt
Der österreichische Nationalrat hat beschlossen, dass Bauarbeiter nun eine Service-Karte erhalten können, um ihre Daten einfacher einzusehen, und dass Arbeitnehmer frühzeitig eine Abfertigung erhalten können, wenn sie arbeitslos sind und die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllen. Zudem wurden Regelungen zur Beschäftigung von ausländischen Arbeitnehmern angepasst.Ausführlicher
Der österreichische Nationalrat hat einige Änderungen am Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz (BUAG) und am Ausländerbeschäftigungsgesetz beschlossen. Für Bauarbeiter bedeutet das unter anderem, dass sie nun eine Service-Karte erhalten können, die ihnen den Zugriff auf bestimmte Daten erleichtert und bei der Identitätsfeststellung hilft. Diese Karte enthält ein Foto, den Namen und eine Nummer und kann auch für Personen ausgestellt werden, die keine aktuelle Arbeit haben, bei der das BUAG greift. Außerdem gibt es neue Regelungen zur vorzeitigen Auszahlung der Abfertigung. Bauarbeiter können eine Abfertigung jetzt auch dann vorzeitig beantragen, wenn sie mindestens zwei Monate nicht gearbeitet haben, arbeitslos sind und bestimmte Voraussetzungen erfüllen. Bezahlt werden muss diese Abfertigung dann spätestens sechs Monate nach Antragstellung. Zudem erhält die Urlaubs- und Abfertigungskasse mehr Befugnisse: Sie darf nun auch Daten vom Arbeitsmarktservice und von Sozialversicherungsträgern abfragen, wenn es für ihre Aufgaben notwendig ist. Im Ausländerbeschäftigungsgesetz entfällt eine Bestimmung, und die neuen Regelungen treten sofort nach ihrer Veröffentlichung in Kraft.
Klassifizierungen
Arbeit
Arbeitsrecht & Kollektivverträge, Arbeitsmarktpolitik & AMS
Inneres und Recht
Verwaltungsrecht & Behördenorganisation
Schlagwörter
Abfertigung, Arbeitsmarktservice, Ausländerbeschäftigungsgesetz, Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz, Datenabfrage, Service-Karte, Sozialversicherungsträger, Urlaubs- und Abfertigungskasse
Reden
Eine Übersicht der Reden von Abgeordneten zu diesem Beschluss im Nationalrat. Die Pro- und
Contra-Daten sind dem Datensatz des Parlaments entnommen und entsprechen nicht zwangsläufig
dem Abstimmungsverhalten der Partei.
01.06.2022
Der Abgeordnete Mag. Dr. Martin Kocher lobt die breite Unterstützung für die Novelle, die Verbesserungen wie die vorzeitige Abfertigung Alt, die Auszahlung des Urlaubsentgelts, die Streichung einer Altersgrenze für Überbrückungsgeld und Erleichterungen bei der Servicekarte für Bauarbeiter umfasst, und dankt allen Beteiligten.
ruhigformalüberzeugendoptimistischpräzisehöflichkonstruktiv
01.06.2022
Der Abgeordnete Günter Kovacs lobte die Vorrednerin für ihre überzeugende Darstellung und erklärte, dass seine Fraktion dem Gesetz ohne Kritik zustimmen werde.
ruhigpräzisehöflichzurückhaltend
01.06.2022
Markus Steinmaurer lobt die Einführung der Buak-Karte als wichtigen Schritt gegen Lohndumping und Sozialmissbrauch und betont die positiven Änderungen für Bauarbeiter, darunter die vorzeitige Auszahlung von Urlaubsentgelten und Abfertigungsansprüchen sowie die Einführung eines Überbrückungsgeldes für ältere Arbeiter.
formalüberzeugendpräzisehöflichkonstruktiv
01.06.2022
Der Abgeordnete Andreas Lackner lobt die Verhandlungen der Bausozialpartner bezüglich der Buak-Regelungen und äußert seine Zustimmung zur beschlossenen Gesetzesnovelle, ohne weitere Details hinzuzufügen.
ruhigpräzisehöflichzurückhaltend
01.06.2022
Die Novelle umfasst bürokratische Vereinfachungen für Bauarbeiter durch eine neue Servicekarte, ermöglicht die vorzeitige Auszahlung von Abfertigungen und sieht Ersatzleistungen für nicht in Anspruch genommene Überbrückungsgelder vor, was sowohl für Arbeitgeber als auch für Arbeitnehmer administrative Erleichterungen bringt.
ruhigformalüberzeugendoptimistischpräzisehöflichkonstruktiv
17.05.2022 - 4 minuten
Abgeordneter Josef Muchitsch lobt die parteiübergreifende Zusammenarbeit und bedankt sich bei allen Beteiligten für die Verabschiedung der 26. Novelle des Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetzes, die unter anderem die Einführung einer Servicekarte für Bauarbeiter und die vorzeitige Auszahlung der Abfertigung Alt ermöglicht. Er würdigt auch Hans-Werner Frömmels Beitrag zur Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungskasse.
überzeugendoptimistischpräzisehöflichkonstruktiv
17.05.2022 - 1 minuten
Mag. Dr. Martin Kocher, österreichischer Bundesminister für Arbeit, betonte in seiner Rede die Unterstützung für die neuen Gesetzesänderungen, die sowohl Verbesserungen bei der Abfertigungsregelung und dem Urlaubsgeld als auch die Einführung einer Servicekarte für Bauarbeiter umfassen, und lobte die erfolgreiche Zusammenarbeit mit den Sozialpartnern.
ruhigformalüberzeugendoptimistischpräzisehöflichkonstruktiv
17.05.2022 - 4 minuten
Abgeordneter Laurenz Pöttinger betont, dass die Novelle zur Vereinfachung der Auszahlung von Urlaubsgeld und zur Einführung einer Service-Karte für Bauarbeiter beiträgt sowie eine frühzeitige Abfertigung für Arbeitslose und bürokratische Entlastungen unterstützt. Er lobt die breite Zustimmung zur Novelle und kritisiert die Opposition für häufiges Vertagen von Anträgen im Ausschuss.
formalüberzeugendoptimistischpräzisehöflichkonstruktiv
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