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30.01.2023
Budget und Finanzen
Kurz gesagt
Der österreichische Nationalrat hat beschlossen, dass der Finanzminister in Abstimmung mit EU-Mitgliedstaaten Garantien bis zu 102 Millionen Euro für Darlehen der EU an die Ukraine übernehmen kann.Ausführlicher
Der österreichische Nationalrat hat beschlossen, das Zahlungsbilanzstabilisierungsgesetz zu ändern. Eine wichtige Änderung betrifft den Bundesminister für Finanzen, der jetzt in Abstimmung mit anderen EU-Mitgliedstaaten Garantien bis zu 102 Millionen Euro übernehmen darf, um Darlehen der Europäischen Union für die Ukraine abzusichern. Darüber hinaus müssen bei der Vergabe von Darlehen sowie bei der Übernahme von Haftungen und Garantien nun immer das Einvernehmen zwischen dem Bundesminister für Finanzen und dem Vizekanzler hergestellt werden.
Klassifizierungen
Budget und Finanzen
Öffentliche Förderungen & Subventionen, Schulden, Defizit & Staatsanleihen
Europäische Union
EU-Recht & Umsetzung in Österreich
Schlagwörter
Darlehen, EU, EU-Kooperation, Finanzpolitik, Garantien, Ukraine, Zahlungsbilanzstabilisierung
Reden
Eine Übersicht der Reden von Abgeordneten zu diesem Beschluss im Nationalrat. Die Pro- und
Contra-Daten sind dem Datensatz des Parlaments entnommen und entsprechen nicht zwangsläufig
dem Abstimmungsverhalten der Partei.
30.01.2023 - 7 minuten
Abgeordneter MMMag. Dr. Axel Kassegger kritisiert die Übernahme von Garantien durch Österreich für EU-Darlehen an die Ukraine und argumentiert, dass die finanziellen Mittel besser für die österreichischen Bürger verwendet werden sollten, insbesondere angesichts der wirtschaftlichen Schwierigkeiten im Land. Er betont, dass die österreichische Bevölkerung nie gefragt wurde und hinterfragt die Logik und Zielsetzung der EU-Sanktionen und Waffenlieferungen, da er diese als Eskalation des Konflikts betrachtet.
leidenschaftlichüberzeugendpessimistischargumentativdestruktivintensiv
30.01.2023 - 2 minuten
Abgeordneter Mag. Andreas Hanger (ÖVP) betont die Wichtigkeit der europäischen Solidarität gegenüber der Ukraine und unterstützt die Ermächtigung des Finanzministers, Garantien für EU-Darlehen an die Ukraine zu übernehmen, während er das Verhalten der Freiheitlichen Partei in Bezug auf Russland kritisiert.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativpräzisekonstruktivintensiv
30.01.2023 - 3 minuten
Dr. Christoph Matznetter betont die Bedeutung europäischer Solidarität für Österreich, kritisiert die FPÖ für ihre skeptische Haltung gegenüber solchen Mechanismen und unterstreicht die Notwendigkeit, die Ukraine in Zeiten des Krieges zu unterstützen.
leidenschaftlichüberzeugendoptimistischargumentativpräzisekonstruktivintensiv
30.01.2023 - 2 minuten
Abgeordneter Michel Reimon erklärt, dass Österreich keine direkten Zahlungen an die Ukraine leistet, sondern nur 1,5 % der EU-Haftung für deren Kredit übernimmt, und argumentiert, dass die Unterstützung der Ukraine im Interesse Österreichs ist, indirekt gewinnt er auch, dass das Verhalten der FPÖ pro-russisch und schädlich für die österreichischen Steuerzahler:innen ist.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativpräziseunhöflichkonstruktivintensiv
30.01.2023 - 6 minuten
Der Abgeordnete Dr. Helmut Brandstätter betont in seiner Rede die Notwendigkeit der Unterstützung der Ukraine, lobt die bereits geleistete Hilfe durch Österreich und fordert weitere Maßnahmen, um die Ukraine zu unterstützen und russische Kriegsverbrechen aufzuklären. Zudem hebt er die Bedeutung dieser Unterstützung für die Verteidigung demokratischer Werte in Europa hervor.
leidenschaftlichüberzeugendoptimistischargumentativpräzisekonstruktivintensiv
30.01.2023 - 3 minuten
Dr. Magnus Brunner betont in seiner Rede, dass die Makrofinanzhilfen der EU für die Ukraine notwendig sind, um die grundlegenden Staatsfunktionen aufrechtzuerhalten und europäische Werte zu verteidigen. Österreich trägt durch Garantien in Höhe von 102 Millionen Euro dazu bei, und diese Unterstützung erfolgt im Einklang mit nationalen und internationalen Bestimmungen.
ruhigformalüberzeugendpräzisehöflichkonstruktiv
30.01.2023 - 3 minuten
Dr. Ewa Ernst-Dziedzic betont die Notwendigkeit der Solidarität mit der Ukraine und unterstützt die Übernahme von Garantien für EU-Darlehen durch Österreich als Beitrag zur Stabilität in der Region.
formalüberzeugendpräzisehöflichkonstruktivintensiv
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