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23.05.2023
Parlament und Demokratie
Kurz gesagt
Der Nationalrat hat das Geschäftsordnungsgesetz 1975 dahingehend geändert, dass § 8 Abs. 3 Z 6 gestrichen wurde und § 8 Abs. 3 Z 5 ab 15. Juni 2023 in der neuen Fassung gilt.Ausführlicher
Der österreichische Nationalrat hat eine Änderung im Geschäftsordnungsgesetz von 1975 beschlossen. Das Gesetz regelt, wie der Nationalrat arbeitet. Eine wichtige Änderung betrifft Paragraph 8, Absatz 3: Der Punkt 5 wurde angepasst und Punkt 6 wurde gestrichen. Diese Änderung tritt am 15. Juni 2023 in Kraft. Bedeutungsvoll ist vor allem, dass damit bestimmte Regelungen für den Ablauf und die Organisation des Nationalrates verändert werden, die konkretere Details oder Aufgaben betreffen könnten.
Klassifizierungen
Parlament und Demokratie
Parlamentarische Verfahren
Schlagwörter
Ablauf, Geschäftsordnungsgesetz, Nationalrat, Organisation, Änderung
Reden
Eine Übersicht der Reden von Abgeordneten zu diesem Beschluss im Nationalrat. Die Pro- und
Contra-Daten sind dem Datensatz des Parlaments entnommen und entsprechen nicht zwangsläufig
dem Abstimmungsverhalten der Partei.
26.04.2023 - 6 minuten
Der Abgeordnete Mag. Wolfgang Gerstl kündigte an, dass er seine verbleibende Redezeit voll ausschöpfen werde und brachte daraufhin vier einstimmig unterstützte Abänderungsanträge ein, die verschiedene Gesetzesänderungen betreffen, insbesondere hinsichtlich der Verhältnismäßigkeitsprüfung und des Klubfinanzierungsgesetzes. Zum Schluss beendete er seine Rede scherzhaft mit „Gute Nacht!“ und erhielt dafür Applaus und Bravorufe.
präzisehöflichkonstruktiv
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