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Klubfinanzierungsgesetz 1985
23.05.2023
Kurz gesagt
Der Nationalrat hat beschlossen, dass es ab dem 15. Juni 2023 ein öffentlich einsehbares Online-Register geben wird, in dem die Namen der parlamentarischen Klubs und deren Vertretungen aufgeführt sind.Ausführlicher
Der österreichische Nationalrat hat ein neues Gesetz zur Änderung des Klubfinanzierungsgesetzes 1985 beschlossen. Eine wichtige Neuerung ist die Einführung eines öffentlich einsehbaren Verzeichnisses, das sogenannte Klubregister. Der Präsident des Nationalrates wird dieses Verzeichnis führen. Es enthält die Namen der parlamentarischen Klubs sowie die Personen, die diese Klubs offiziell vertreten. Die parlamentarischen Klubs müssen dem Präsidenten die notwendigen Informationen hierfür zur Verfügung stellen. Das Klubregister wird auch im Internet veröffentlicht, sodass es für alle Bürger zugänglich ist. Diese Änderung tritt am 15. Juni 2023 in Kraft.
Reden
Eine Übersicht der Reden von Abgeordneten zu diesem Beschluss im Nationalrat. Die Pro- und Contra-Daten sind dem Datensatz des Parlaments entnommen und entsprechen nicht zwangsläufig dem Abstimmungsverhalten der Partei.
26.04.2023 - 6 minuten
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