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23.02.2021
Inneres und Recht
Kurz gesagt
Der Nationalrat hat beschlossen, das Ausschreibungsgesetz 1989 zu ändern, sodass nun geforderte Kenntnisse und Fähigkeiten für ausgeschriebene Stellen genau mit der genehmigten Arbeitsplatzbeschreibung und den Aufgaben der jeweiligen Organisationseinheit übereinstimmen müssen, wobei diese Änderung sofort nach Veröffentlichung in Kraft tritt.Ausführlicher
Der österreichische Nationalrat hat beschlossen, das Ausschreibungsgesetz 1989 zu ändern. Die wichtigste Änderung betrifft, welche Anforderungen an besondere Kenntnisse und Fähigkeiten für ausgeschriebene Stellen gestellt werden. Diese müssen nun mit den in der Arbeitsplatzbeschreibung und in der Geschäftseinteilung vorgesehenen Aufgaben der jeweiligen Organisationseinheit übereinstimmen. Diese Änderung tritt am Tag nach der Veröffentlichung in Kraft.
Klassifizierungen
Inneres und Recht
Verwaltungsrecht & Behördenorganisation
Schlagwörter
Ausschreibungsgesetz, Stellenanforderungen, Verwaltungsrecht
Reden
Eine Übersicht der Reden von Abgeordneten zu diesem Beschluss im Nationalrat. Die Pro- und
Contra-Daten sind dem Datensatz des Parlaments entnommen und entsprechen nicht zwangsläufig
dem Abstimmungsverhalten der Partei.
10.03.2021
Der Abgeordnete Dipl.-Ing. Dr. Adi Gross berichtete, dass der Ausschuss für Verfassung und Föderalismus einstimmig den Antrag stellt, keinen Einspruch gegen den Beschluss des Nationalrates zur Änderung des Ausschreibungsgesetzes 1989 zu erheben. Der Bericht dazu liegt den Abgeordneten schriftlich vor.
ruhigformalpräzise
10.03.2021
Abgeordneter Robert Seeber betont, dass die Änderung des Ausschreibungsgesetzes im öffentlichen Dienst nur eine redaktionelle Klarstellung ist, die sicherstellt, dass die Anforderungen für ausgeschriebene Stellen mit den genehmigten Arbeitsplatzbeschreibungen übereinstimmen, was den Transparenz- und Effizienzanforderungen dient und die Verfahrensdauer verkürzen soll. Abschließend dankt er allen öffentlich Bediensteten für ihre Arbeit.
ruhigüberzeugendoptimistischpräzisehöflichkonstruktiv
10.03.2021
Elisabeth Grimling betont in ihrer Rede, dass die Änderung des Ausschreibungsgesetzes 1989 für mehr Transparenz und Objektivität bei der Stellenbesetzung sorgt, indem sie sicherstellt, dass die geforderten Kenntnisse und Fähigkeiten genau mit der genehmigten Arbeitsplatzbeschreibung übereinstimmen. Sie begrüßt diese Klarstellung und äußert Zustimmung im Namen ihrer Fraktion.
ruhigformalüberzeugendpräzisehöflichkonstruktiv
10.03.2021
MMag. Dr. Michael Schilchegger betont, dass die Änderung am Ausschreibungsgesetz 1989 eine rein redaktionelle Korrektur darstellt, deren Diskussion im Nationalrat seiner Meinung nach unnötig war. Er schlägt vor, Debatten auf strittigere Gesetzesmaterien zu konzentrieren.
ruhigpräzisekonstruktiv
23.02.2021 - 3 minuten
Abgeordnete Mag. Selma Yildirim kritisiert den fortwährenden politischen Einfluss und die Freunderlwirtschaft in der Personalpolitik Österreichs und unterstützt die Änderung des Ausschreibungsgesetzes als einen Schritt in die richtige Richtung, betont jedoch, dass tatsächliche Verbesserungen nur durch echten politischen Willen erreicht werden können.
leidenschaftlichformalüberzeugendpessimistischargumentativpräzisekonstruktivintensiv
23.02.2021 - 4 minuten
**Abgeordnete Mag. Eva Blimlinger (Grüne)** betont, dass die Änderung des Ausschreibungsgesetzes darauf abzielt, Transparenz zu schaffen und Verfahren zu verkürzen, indem künftig ausgeschriebene Stellen exakt der genehmigten Arbeitsplatzbeschreibung entsprechen, um Bewerber*innen vor unerwarteten Aufgaben zu schützen. Des Weiteren äußert sie sich zur fortlaufenden Unterstützung von Künstler*innen durch den Überbrückungsfonds und unterstützt die Umbenennung der Windisch-Kaserne in Richard-Wadani-Kaserne.
ruhigformalüberzeugendpräzisehöflichkonstruktiv
23.02.2021 - 3 minuten
Abgeordneter Johann Singer betont, dass die nun beschlossene Änderung des Ausschreibungsgesetzes eine redaktionelle Klarstellung darstellt, die sicherstellt, dass die Anforderungen für ausgeschriebene Stellen exakt den genehmigten Arbeitsplatzbeschreibungen entsprechen, was zu einer Professionalisierung, Beschleunigung und Transparenz des Ausschreibungsverfahrens beiträgt. Er nutzt die Gelegenheit, um den Mitarbeitern des öffentlichen Dienstes, insbesondere jenen im Gesundheitswesen und bei den Behörden, für ihren Einsatz während der Pandemie zu danken.
ruhigformalüberzeugendpräzisehöflichkonstruktiv
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