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06.07.2022
AußenpolitikBudget und Finanzen
Kurz gesagt
Der österreichische Staat gibt insgesamt etwa 493 Millionen Euro und 10,55 Millionen SZR aus, um internationale Finanzinstitutionen zu unterstützen, darunter Mittel für Entwicklungsorganisationen und Umweltfonds. Außerdem muss der Finanzminister dem Nationalrat regelmäßig über die Ergebnisse berichten.Ausführlicher
Der Nationalrat hat beschlossen, dass Österreich Geld an internationale Finanzinstitutionen gibt, bei denen es Mitglied ist. Der Bund zahlt etwa 433 Millionen Euro an die Internationale Entwicklungsorganisation und 58 Millionen Euro an den Globalen Umweltfazilität-Treuhandfonds. Zudem gibt es etwa 10,5 Millionen Sonderziehungsrechte für eine außerordentliche Wiederauffüllung bei der Internationalen Entwicklungsorganisation. Zusätzlich wird ein Beitrag von 2,73 Millionen Euro an einen Treuhandfonds für hochverschuldete arme Länder geleistet. Der Finanzminister oder die Finanzministerin muss regelmäßig Berichte über die Verwendung dieser Gelder an den Nationalrat schicken.
Klassifizierungen
Außenpolitik
Entwicklungspolitik & humanitäre Hilfe
Budget und Finanzen
Öffentliche Förderungen & Subventionen
Schlagwörter
Berichtspflicht, Entwicklungshilfe, Finanzbeiträge, Internationale Finanzinstitutionen, Internationale Organisationen, Umweltfazilität
Reden
Eine Übersicht der Reden von Abgeordneten zu diesem Beschluss im Nationalrat. Die Pro- und
Contra-Daten sind dem Datensatz des Parlaments entnommen und entsprechen nicht zwangsläufig
dem Abstimmungsverhalten der Partei.
06.07.2022 - 3 minuten
Mag. Martin Engelberg betont, dass das IFI-Beitragsgesetz 2022 die internationale Entwicklungszusammenarbeit und Umsetzung der Agenda 2030 unterstützt, indem Österreich über 500 Millionen Euro für Entwicklungs- und Klimaschutzprojekte bereitstellt, um die Lebensumstände in Entwicklungsländern zu verbessern und internationale Solidarität zu fördern.
ruhigformalüberzeugendoptimistischpräzisehöflichkonstruktiv
06.07.2022 - 4 minuten
Petra Bayr betont die Wichtigkeit der österreichischen Beiträge zu internationalen Finanzinstitutionen für die Entwicklungszusammenarbeit und kritisiert die derzeitigen OECD-Kriterien für Offizielle Entwicklungszusammenarbeit (ODA), die es ermöglichen, alte, nicht mehr bediente Kredite als ODA anzurechnen, wodurch diese Mittel nicht effektiv in entwicklungspolitische Projekte fließen.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativpräzisekonstruktivintensiv
06.07.2022 - 4 minuten
Der Abgeordnete Michel Reimon betont die Wichtigkeit der vom Nationalrat beschlossenen finanziellen Beiträge zur Unterstützung internationaler Umwelt- und Entwicklungsfonds, die wesentlich zur Lösung globaler Umweltprobleme und zur Förderung der Entwicklungsländer beitragen sollen. Gleichzeitig kritisiert er, dass ein erheblicher Teil der Mittel für die Anpassung an Klimakatastrophen in den ärmsten Ländern der Welt verwendet werden muss, bedingt durch den Schaden, den wohlhabendere Nationen verursachen.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
06.07.2022 - 2 minuten
Henrike Brandstötter betont die Bedeutung internationaler Finanzinstitutionen für die Erreichung der nachhaltigen Entwicklungsziele und sieht die finanziellen Beiträge Österreichs als Investitionen in globale Stabilität und zukünftige wirtschaftliche Partnerschaften, besonders angesichts der aktuellen globalen Krisen.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
06.07.2022 - 3 minuten
Mag. Selma Yildirim begrüßt die finanzielle Unterstützung Österreichs für internationale Entwicklungsprojekte und fordert ein stärkeres außenpolitisches Engagement sowie faire Handelsbeziehungen und bessere Arbeitsbedingungen in den unterstützten Ländern. Sie appelliert dafür, dass Österreichs Beitrag nachhaltig zur Verbesserung der Lebensbedingungen vor Ort führt.
leidenschaftlichformalüberzeugendargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
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