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17.10.2023
Inneres und Recht
Kurz gesagt
Der österreichische Nationalrat hat beschlossen, dass Gerichtsvollzieher künftig höhere Vergütungen für ihre Leistungen erhalten, wobei die Höhe abhängig von dem eingetriebenen Betrag ist, und bestimmte Gerichtsvollziehergebühren für verschiedene Exekutionstätigkeiten erhöht werden.Ausführlicher
Der österreichische Nationalrat hat beschlossen, die Vergütung der Gerichtsvollzieher zu aktualisieren. Wichtigste Änderungen sind: Die Bezahlung der Gerichtsvollzieher richtet sich jetzt stärker nach der Höhe der eingetriebenen Beträge. Für kleinere Beträge gibt es feste Mindestvergütungen, die mit zunehmender Höhe der eingezogenen Beträge ansteigen. Weiterhin wird die Sockelvergütung angepasst, und es gibt neue Regelungen für zusätzliche Vergütungen in Abhängigkeit von erreichten Schwellenwerten. Außerdem wurden die Vergütungen für verschiedene Tätigkeiten wie Pfändungen, Verhaftungen und Räumungen erhöht. Die Änderungen treten ab dem 1. Januar 2024 in Kraft.
Klassifizierungen
Inneres und Recht
Justizverwaltung & Gerichte
Schlagwörter
GVV-Nov 2023, Gerichtsvollzieher, Justizverwaltung, Vergütung
Reden
Eine Übersicht der Reden von Abgeordneten zu diesem Beschluss im Nationalrat. Die Pro- und
Contra-Daten sind dem Datensatz des Parlaments entnommen und entsprechen nicht zwangsläufig
dem Abstimmungsverhalten der Partei.
17.10.2023 - 6 minuten
Abgeordneter Karl Schmidhofer (ÖVP) verabschiedet sich in seiner letzten Rede im österreichischen Nationalrat dankend von Kollegen, Mitarbeitern und seiner Familie, hebt seine Beiträge insbesondere im Tourismus- und Sportbereich hervor und drückt seine emotionale Verbundenheit mit dem Parlament aus.
leidenschaftlichüberzeugendoptimistischerzählendpräzisehöflichkonstruktivintensiv
17.10.2023 - 3 minuten
Abgeordnete Mag. Agnes-Sirkka Prammer erklärt, dass die Gebühren der Gerichtsvollzieher, die zuletzt 2014 angepasst wurden, nun erhöht und an die aktuellen finanziellen Bedingungen angepasst werden, wobei auch ein Erfolgsanreiz integriert wird; sie betont zudem die Wichtigkeit der Einführung bargeldloser Zahlungen zur Vereinfachung von Pfändungen. Ergänzend bringt sie einen Abänderungsantrag ein, der ein redaktionelles Versehen im Titel des Gesetzesentwurfs korrigiert.
formalüberzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktiv
17.10.2023 - 1 minute
Dr. Alma Zadić, österreichische Bundesministerin für Justiz, betonte in ihrer Rede die lang erwartete Erhöhung der Gebühren für Sachverständige nach neun Jahren, was den inflationsbedingten Gehaltsverlust von fast 50 Prozent ausgleicht, und bedankte sich beim Finanzminister für die Anpassung.
überzeugendoptimistischpräzisehöflichkonstruktiv
17.10.2023 - 1 minute
Abgeordneter Mag. Harald Stefan befürwortet die Erhöhung der Gerichtsvollziehergebühren, da die letzte Anpassung im Jahr 2014 erfolgte und dies angesichts der Entwicklungen der letzten neun Jahre notwendig sei. Er lobt zudem die Einführung elektronischer Zahlungsmethoden und betont, dass seine Partei, die FPÖ, dieser Novelle zustimmt.
ruhigformalüberzeugendpräzisehöflichkonstruktiv
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