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Führerscheingesetz (22. FSG-Novelle)
05.07.2022
Verkehr und Infrastruktur
Kurz gesagt
Der Nationalrat hat beschlossen, dass Personen mit gesundheitlicher Beeinträchtigung bei einer befristeten Führerscheinverlängerung von Stempelgebühren und Verwaltungsabgaben befreit werden, Anträge auf Verlängerung oder Erteilung einer Lenkberechtigung bei jeder Behörde im Bundesgebiet gestellt werden können und Daten von Fahrschulen 18 Monate nach der Prüfung gelöscht werden müssen.Ausführlicher
Der Beschluss des österreichischen Nationalrates beinhaltet mehrere Änderungen des Führerscheingesetzes, die insbesondere Personen mit gesundheitlichen Beeinträchtigungen, den Ablauf von Führerscheinprüfungen und das Verfahren der Führerscheinausstellung betreffen. 1. Personen, die aufgrund gesundheitlicher Gründe nur eine befristete Fahrerlaubnis erhalten und ein ärztliches Gutachten zur Verlängerung vorlegen müssen, sind von den Stempelgebühren und Verwaltungsabgaben für die nötigen Dokumente und die Ausstellung des neuen Führerscheines befreit. Es fallen lediglich Kosten an, die die zuständige Behörde für die eigentliche Ausstellung des Führerscheins verlangen kann. 2. Anträge auf Verlängerung einer Fahrerlaubnis oder auf Erteilung einer neuen Fahrerlaubnis können bei jeder Behörde innerhalb Österreichs eingereicht werden, nicht nur bei der örtlich zuständigen Behörde. 3. Fahrschulen müssen Prüfungsdaten 18 Monate nach der theoretischen Prüfung aufbewahren und anschließend automatisch löschen. Dies soll die Verwaltung der Führerscheinverfahren verbessern. 4. Die neuen Regelungen treten größtenteils am 1. August 2022 in Kraft, einige spezifische Bestimmungen erst am 1. Oktober 2022. Darunter fallen insbesondere Regelungen, die Fahrschulen betreffen und deren Einbindung in Prüfungsverfahren. Diese Änderungen sollen den Verwaltungsaufwand verringern und die Prozesse für die Bürger flexibler und effizienter gestalten.
Reden
Eine Übersicht der Reden von Abgeordneten zu diesem Beschluss im Nationalrat. Die Pro- und Contra-Daten sind dem Datensatz des Parlaments entnommen und entsprechen nicht zwangsläufig dem Abstimmungsverhalten der Partei.
05.07.2022 - 4 minuten
Abgeordneter Hermann Weratschnig lobte die parteiübergreifende Zusammenarbeit zur Umsetzung einer Gebührenerlassung und Verwaltungsvereinfachung für behinderte Menschen bei Führerscheinverlängerungen und brachte einen Abänderungsantrag ein, um Mopedprüfungen in das allgemeine Prüfsystem zu integrieren.
formalüberzeugendpräzisehöflichkonstruktiv
05.07.2022 - 1 minuten
Der Abgeordnete Alois Stöger bedankte sich bei Hansjörg Hofer für dessen Bericht über die Benachteiligung von behinderten Menschen bei befristeten Führerscheinen und hob die parteiübergreifende Zusammenarbeit hervor, die zur Einführung eines Gesetzes führte, das diese Menschen von zusätzlichen Gebühren befreit.
leidenschaftlichüberzeugendoptimistischerzählendpräzisehöflichkonstruktivintensiv
05.07.2022 - 4 minuten
Der Nationalratsabgeordnete Dipl.-Ing. Gerhard Deimek unterstützte die Beschlussfassung, die Personen mit gesundheitlicher Beeinträchtigung von Stempelgebühren und Verwaltungsabgaben bei befristeter Führerscheinverlängerung befreit, die Antragstellung für Führerscheinverlängerungen oder -erteilungen bei jeder Behörde im Bundesgebiet ermöglicht und die Löschung von Daten der Fahrschulen 18 Monate nach der Prüfung vorschreibt.
formalüberzeugendpräzisekonstruktiv
05.07.2022 - 2 minuten
Abgeordneter Christoph Stark (ÖVP) unterstützt die Novelle des Führerscheingesetzes, die Personen mit befristeten Lenkberechtigungen von Verlängerungskosten entlastet, kritisiert jedoch die SPÖ und FPÖ dafür, dass sie Maßnahmen zur breiteren finanziellen Entlastung der Bevölkerung nicht unterstützen.
formalüberzeugendargumentativpräzisekonstruktiv
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