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Umweltförderungsgesetz

22.09.2020

Klima, Umwelt und Energie

Kurz gesagt

Der österreichische Nationalrat hat das Umweltförderungsgesetz geändert, um mehr finanzielle Unterstützung für klimafreundliche Heizungen und thermische Sanierungen zu ermöglichen, einschließlich spezieller Mittel für einkommensschwache Haushalte, und um der Austria Wirtschaftsservice Gesellschaft die Möglichkeit zu geben, Haftungen für Energieprojekte zu übernehmen.

Ausführlicher

Das österreichische Umweltförderungsgesetz wurde aktualisiert und enthält nun einige wichtige Änderungen:

Erstens können jetzt Haftungen für Energie-Contracting-Projekte eingegangen werden, was bedeutet, dass die Austria Wirtschaftsservice Gesellschaft (AWS) ab 2020 Haftungen für Verträge zur Energiegewinnung aus erneuerbaren Quellen und zur Effizienzsteigerung bei der Energienutzung übernehmen kann. Diese neuen Haftungen sollen helfen, die Kosten für solche Projekte abzusichern.

Zweitens wurden die Förderungsrahmen für die thermisch-energetische Sanierung und klimafreundliche Heizungen erheblich ausgeweitet. Förderungen können nun bis zu einem Gesamtwert von 650 Millionen Euro für die Jahre 2021 und 2022 vergeben werden. Zusätzlich stehen 100 Millionen Euro zur Unterstützung einkommensschwacher Haushalte zur Verfügung.

Drittens wurde festgelegt, dass zugesagte, aber nicht in Anspruch genommene Fördermittel erneut vergeben werden dürfen. Außerdem kann das Fördervolumen erhöht werden, um nationale und europäische Klimaschutzziele zu erreichen.

Mit diesen Maßnahmen soll ein Beitrag zur nachhaltigen Dekarbonisierung und zur Transformation der Wirtschaft im Sinne der Klimaneutralität geleistet werden.

Reden

Eine Übersicht der Reden von Abgeordneten zu diesem Beschluss im Nationalrat. Die Pro- und Contra-Daten sind dem Datensatz des Parlaments entnommen und entsprechen nicht zwangsläufig dem Abstimmungsverhalten der Partei.

07.10.2020

Dr. Magnus Brunner, LL.M., betont in seiner Rede die Notwendigkeit der Gesetzesänderung des Umweltförderungsgesetzes, um finanzielle Unterstützung für klimafreundliche Heizungen und thermische Sanierungen zu erhöhen und insbesondere einkommensschwache Haushalte zu entlasten, sowie der Austria Wirtschaftsservice Gesellschaft Haftungsmöglichkeiten für Energieprojekte einzuräumen.
formal

07.10.2020

Abgeordneter Michael Bernard von der FPÖ unterstützt die Änderungen des Umweltförderungsgesetzes, die darauf abzielen, klimafreundliche Heizungen und thermische Sanierungen zu fördern, fordert jedoch zusätzliche Maßnahmen zur Förderung kostengünstiger Umbauten bestehender Ölkesselanlagen und betont die soziale Verträglichkeit sowie die Stärkung des Wirtschaftsstandorts. Er kündigt an, dass seine Partei keinen Einspruch gegen den Beschluss des Nationalrates erhebt.
formalüberzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktiv

07.10.2020

Der Abgeordnete Dipl.-Ing. Dr. Adi Gross betont, dass die Bedingungen für die Verteilung von 100 Millionen Euro an die Länder kooperativ mit den Ländern ausgearbeitet werden müssen und lädt dazu ein, gemeinsam an den Kriterien zu arbeiten, um einen Konsens zu erreichen. Er sichert zu, dass ein Treffen bereits stattgefunden hat und die Arbeiten kooperativ verlaufen.
ruhigüberzeugendargumentativpräzisehöflichkonstruktiv

07.10.2020

Der Abgeordnete Dipl.-Ing. Dr. Adi Gross berichtet über die Beschlussfassung des Nationalrates zur Änderung des Umweltförderungsgesetzes und teilt mit, dass der Umweltausschuss einstimmig beschlossen hat, keinen Einspruch gegen den Beschluss zu erheben.
ruhigformalpräzisehöflich

07.10.2020

Der österreichische Nationalratsabgeordnete Silvester Gfrerer betonte in seiner Rede die Bedeutung des Umweltförderungsgesetzes für den Übergang von fossilen zu erneuerbaren Energieträgern, um Wirtschaft und Arbeitsplätze in regionalen Bereichen zu stärken, und hob die soziale Komponente hervor, die einkommensschwache Haushalte bei klimafreundlichen Investitionen unterstützt. Er unterstrich zudem die langfristig positiven Auswirkungen auf Klima- und Umweltschutz und plädierte für eine überparteiliche Zusammenarbeit zur Förderung einer ökosozialen Marktwirtschaft.
leidenschaftlichformalüberzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv

07.10.2020

Der Abgeordnete Günther Novak begrüßte die Änderung des Umweltförderungsgesetzes, betonte die Bedeutung finanzieller Anreize für klimafreundliche Heizungen und thermische Sanierungen, insbesondere für einkommensschwache Haushalte, und hob die erweiterten Haftungsmöglichkeiten der Austria Wirtschaftsservice Gesellschaft für Energieprojekte hervor.
überzeugendoptimistischpräzisekonstruktiv

22.09.2020 - 5 minuten

Der österreichische Nationalratsabgeordnete Michael Bernhard lobte die Änderung des Umweltförderungsgesetzes, da sie finanzielle Unterstützung für klimafreundliche Heizungen und thermische Sanierungen bietet, insbesondere für einkommensschwache Haushalte, und begrüßte die Möglichkeit, dass die Austria Wirtschaftsservice Gesellschaft Haftungen für Energieprojekte übernehmen kann.
überzeugendoptimistischpräzisekonstruktiv

22.09.2020 - 3 minuten

Der Abgeordnete Johannes Schmuckenschlager (ÖVP) lobt die Änderung des Umweltförderungsgesetzes als wichtigen Schritt zur Förderung erneuerbarer Energien und zur Unterstützung der Wirtschaft, da diese Maßnahme sowohl Energieeinsparungen als auch die Schaffung von Arbeitsplätzen vorantreibt, insbesondere in Anbetracht der Covid-19-Krise. Er betont die wesentliche Rolle staatlicher Unterstützung und die langfristig positive volkswirtschaftliche Auswirkung dieser Investitionen.
leidenschaftlichformalüberzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv

22.09.2020 - 4 minuten

Abgeordneter Ing. Martin Litschauer betont die Notwendigkeit einer Energiewende durch den Austausch fossiler Heizungsanlagen und effizientere Heizsysteme, unterstützt durch das Umweltförderungsgesetz, um die Wertschöpfung in den Regionen zu stärken und Energiearmut zu bekämpfen. Dabei hebt er die Bedeutung von Energiecontracting und innovativen Dämmstoffen hervor.
leidenschaftlichformalüberzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv

22.09.2020 - 3 minuten

Abgeordneter Andreas Kollross begrüßt die Änderungen am Umweltförderungsgesetz, kritisiert jedoch die fehlende Definition einkommensschwacher Haushalte und weist auf die Notwendigkeit einer wirksamen Bekämpfung von Energiearmut sowie einer klaren Definition von Energiearmut hin. Zudem unterstützt er die Entscheidung, die Auszahlung der Fördermittel an die Austria Wirtschaftsservice Gesellschaft zu übertragen.
überzeugendargumentativpräzisekonstruktiv

22.09.2020 - 4 minuten

Abgeordneter Lukas Hammer betont, dass die Änderung des Umweltförderungsgesetzes einen großen Schritt für den Klimaschutz darstellt, indem innerhalb von zwei Jahren eine Milliarde Euro für klimafreundliche Heizungen und thermische Sanierungen bereitgestellt werden, spezielle Förderungen für einkommensschwache Haushalte eingeführt und neue Klimahaftungen zur Mobilisierung privaten Kapitals geschaffen werden.
leidenschaftlichüberzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv

22.09.2020 - 11 minuten

Bundesministerin Leonore Gewessler betonte in ihrer Rede die Bedeutung der Austria Wirtschaftsservice Gesellschaft für Kreditgarantien, die Notwendigkeit weiterer Maßnahmen und Steuerreformen zur schnelleren Amortisation von Investitionen in grüne Technologien und thermische Sanierungen, die Einrichtung eines Fonds für soziale Härtefälle im neuen Energieeffizienzgesetz und die wichtige Zusammenarbeit mit den Bundesländern zur Erarbeitung einer gemeinsamen Wärmestrategie.
überzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktiv

22.09.2020 - 3 minuten

Abgeordnete Julia Elisabeth Herr (SPÖ) begrüßt die Novelle des Umweltförderungsgesetzes, da sie mehr Geld für thermische Sanierungen und Heizkesseltausch sowie zusätzliche Mittel für einkommensschwache Haushalte bereitstellt, fordert jedoch eine langfristige Perspektive und die präzise Definition der Zielgruppe, sowie eine Evaluierung, ob die Mittel ausreichen.
leidenschaftlichüberzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv

22.09.2020 - 11 minuten

Leonore Gewessler, BA, drückte in ihrer Rede Unterstützung für die Änderung des Umweltförderungsgesetzes aus, da sie finanzielle Unterstützung für klimafreundliche Heizungen und thermische Sanierungen, insbesondere für einkommensschwache Haushalte, ermöglicht und der Austria Wirtschaftsservice Gesellschaft erlaubt, Haftungen für Energieprojekte zu übernehmen.
überzeugendoptimistischpräzisehöflichkonstruktiv

22.09.2020 - 3 minuten

Der Abgeordnete Walter Rauch begrüßt die Änderung des Umweltförderungsgesetzes, wobei er besonders die finanzielle Unterstützung für klimafreundliche Heizungen und thermische Sanierungen sowie die speziellen Mittel für einkommensschwache Haushalte und die Möglichkeit der Haftungsübernahme durch die Austria Wirtschaftsservice Gesellschaft hervorhebt.
überzeugendoptimistischpräzisekonstruktiv

22.09.2020 - 4 minuten

Dr. Astrid Rössler betont die Bedeutung der Novelle zum Umweltförderungsgesetz, die eine Milliarde Euro für klimafreundliche Heizungen und thermische Sanierungen bereitstellt und sowohl Arbeitsplätze im Bereich Klimaschutz als auch die regionale Wirtschaft fördert. Sie lobt das Gesetz als wichtigen Schritt zur Erreichung der Klimaziele und zur Förderung nachhaltiger Technologien.
leidenschaftlichüberzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv

22.09.2020 - 3 minuten

Abgeordnete Martina Diesner-Wais betont in ihrer Rede die positiven Effekte der Aufstockung des Umweltförderungsgesetzes auf Treibhausgasreduktion und regionale Wirtschaft, betont die Unterstützung für einkommensschwache Haushalte und unterstreicht die Bedeutung ergänzender Umweltinstrumente zur Förderung von Investitionen in klimafreundliche Projekte.
formalüberzeugendoptimistischpräzisehöflichkonstruktiv

Dokumente

Gesetzestext
Beschlussformel NR
Beschlussformel BR

Das benutzte Datenset wird vom Open Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und steht unter der Creative Commons Namensnennung 4.0 International Lizenz. Das ursprüngliche Datenset kann hier abgerufen werden. Es wurden Zusammenfassungen und Verkürzungen untersützt durch künstliche Intelligenz vorgenommen. Wir übernehmen keine Haftung für die Richtigkeit der Angaben. Inhalte können durch KI-bedingte Änderungen oder Kürzungen ungenau oder fehlerhaft sein.