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Suchtmittelgesetz, Epidemiegesetz 1950 und COVID-19-Maßnahmengesetz

16.06.2021

Gesundheit und ErnährungInneres und Recht

Kurz gesagt

Der österreichische Nationalrat hat beschlossen, die Frist für bestimmte Regelungen im Suchtmittelgesetz, Epidemiegesetz 1950 und COVID-19-Maßnahmengesetz vom 30. Juni 2021 auf den 31. Dezember 2021 zu verlängern, darunter auch die Bereitstellung von Impfzertifikaten durch die ELGA GmbH.

Ausführlicher

Der österreichische Nationalrat hat ein neues Gesetz beschlossen, das das Suchtmittelgesetz, das Epidemiegesetz 1950 und das COVID-19-Maßnahmengesetz ändert. 

Im Suchtmittelgesetz wird die Frist für bestimmte Regelungen vom 30. Juni 2021 auf den 31. Dezember 2021 verlängert. Diese Änderungen treten am 1. Juli 2021 in Kraft.

Im Epidemiegesetz 1950 gibt es mehrere wichtige Änderungen. Personen, die ihre COVID-19-Impfserie bis zum 30. Juni 2021 abgeschlossen haben, sollen ein gedrucktes Impfzertifikat (im PDF-Format) erhalten. Zudem wird die Frist für bestimmte Maßnahmen von Juni auf Dezember 2021 verschoben. Diese Änderungen treten am Tag nach der Veröffentlichung des Gesetzes in Kraft.

Auch beim COVID-19-Maßnahmengesetz wird eine relevante Frist vom 30. Juni auf den 31. Dezember 2021 verlängert. Diese Änderung tritt ebenfalls am Tag nach der Veröffentlichung des Gesetzes in Kraft. Das betrifft unter anderem Regelungen zu Maßnahmen gegen die Verbreitung von COVID-19.

Reden

Eine Übersicht der Reden von Abgeordneten zu diesem Beschluss im Nationalrat. Die Pro- und Contra-Daten sind dem Datensatz des Parlaments entnommen und entsprechen nicht zwangsläufig dem Abstimmungsverhalten der Partei.

23.06.2021

Der Abgeordnete Markus Leinfellner spricht sich für die Beschlussfassung des Nationalrates aus, die steuerliche Begünstigungen für vom Dienstgeber übernommene Fahrkarten des öffentlichen Verkehrs, Änderungen in der Gesundheitsversorgung betreffend COVID-19, und befristete Dienstfreistellungen für COVID-19-Risikogruppen regelt, sowie diverse Fristverlängerungen in Gesetzen wie dem Suchtmittelgesetz, Epidemiegesetz 1950, COVID-19-Maßnahmengesetz und Pensionsgesetzen bis Ende 2021 bzw. September 2021 festlegt.
formalüberzeugendpräzisekonstruktiv

23.06.2021

Der Abgeordnete Dipl.-Ing. Dr. Adi Gross betont die Vorteile der steuerlichen Begünstigung von öffentlichen Verkehrstickets für Arbeitnehmer, die sowohl ökologisch als auch sozialpolitisch wichtig sind und eine Motivation für die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel bieten. Er hebt auch die ökonomischen Anreize für Arbeitgeber hervor und sieht diese Regelung als bedeutenden Beitrag zur Mobilitätswende und zur Reduktion von Klimagasemissionen.
formalüberzeugendoptimistischpräzisehöflichkonstruktiv

23.06.2021

Mag. Marlene Zeidler-Beck betont in ihrer Rede die Bedeutung der gemeinschaftlichen Anstrengungen in der Bewältigung der COVID-19-Pandemie und hebt die Fortschritte beim Impfen sowie Testen hervor, die es ermöglichen, optimistisch in die Zukunft zu blicken und sich auf den Sommer zu freuen. Sie macht deutlich, dass der heutige Beschluss wichtige Maßnahmen wie die Verlängerung von Fristen und die Unterstützung der Impfkampagne beinhaltet, um gut auf den Herbst vorbereitet zu sein.
leidenschaftlichformalüberzeugendoptimistischerzählendpräzisehöflichkonstruktivintensiv

23.06.2021

Abgeordneter Günter Kovacs bedankt sich bei seinen Kollegen für ihre hervorragende Arbeit und Unterstützung, spricht sich für die Verlängerungen und Änderungen in verschiedenen Gesetzentwürfen aus, einschließlich solcher zu COVID-19-Maßnahmen, Gesundheitsvorschriften, Pensionsregelungen und steuerlichen Begünstigungen für Fahrkarten des öffentlichen Verkehrs.
überzeugendpräzisehöflichkonstruktiv

23.06.2021

Dr. Wolfgang Mückstein betonte die Wichtigkeit der Gästeregistrierung zur Kontaktverfolgung, insbesondere durch die Ausbreitung der Delta-Variante, und rief zur vollständigen Impfung auf. Zudem sprach er über die Vorteile der elektronischen Vidierung durch Amtsärzte sowie die Nutzung von E-Medikationen und kritisierte die pauschale Skepsis gegenüber Substitol in der Drogenersatztherapie.
formalüberzeugendpräzisehöflichkonstruktiv

16.06.2021 - 3 minuten

Abgeordneter Dr. Werner Saxinger (ÖVP) kritisiert die FPÖ für ihre ablehnende Haltung gegenüber Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung und betont, dass die Strategie der Regierung, gemeinsam gegen das Virus zu kämpfen, erfolgreich sei. Er fordert einen respektvolleren politischen Diskurs und vergleicht die Impfung mit einem Training für das Immunsystem, ähnlich dem Lernen für das Gehirn.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativpräzisekonstruktivintensiv

16.06.2021 - 6 minuten

Abgeordneter Mag. Gerhard Kaniak (FPÖ) widerspricht der Behauptung, die FPÖ habe keine Pläne zur Bekämpfung der Coronapandemie, und betont, dass seine Partei bereits im Januar einen eigenen Fünfpunkteplan zur alternativen Behandlung der Coronakrise vorgelegt hat.
überzeugendpräzisekonstruktiv

16.06.2021 - 3 minuten

Abgeordnete Mag. Verena Nussbaum kritisiert die mangelhafte Planung und das kurzfristige Einbringen von Anträgen durch die Regierungsparteien, welche zu uneinheitlichen Fristverlängerungen und einem Versäumnis an alternativen Maßnahmen zur Vermeidung von Lockdowns führen. Sie betont die Notwendigkeit nachgewiesener Sicherheit und Wirksamkeit in der Komplementärmedizin und äußert Bedenken gegenüber einer verlängerten Regelung, die der Pharmaindustrie zugutekommt, jedoch zulasten der Versicherten geht.
leidenschaftlichformalüberzeugendargumentativpräzisekonstruktivintensiv

16.06.2021 - 6 minuten

Dr. Wolfgang Mückstein erläuterte, dass die Nachtgastronomie erst in 14 Tagen öffnen darf, um maximale Sicherheit zu gewährleisten, da die Durchimpfungsrate bei jungen Menschen noch nicht ausreichend ist und die Deltavariante in Österreich zunehmend verbreitet ist.
formalhöflichkonstruktiv

16.06.2021 - 3 minuten

Abgeordnete Martina Diesner-Wais (ÖVP) lobt die Regierung für ihre erfolgreichen Maßnahmen während der Pandemie und unterstützt die Verlängerung von Corona-Hilfen sowie verschiedenen gesundheitlichen und verkehrsbezogenen Regelungen, um weiterhin Verantwortung zu übernehmen und auf zukünftige Notfälle vorbereitet zu sein.
leidenschaftlichformalüberzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv

16.06.2021 - 4 minuten

Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch von der FPÖ kritisiert die österreichische Regierung und die Österreichische Volkspartei (ÖVP) für ihre Pandemie-Strategie, insbesondere die Schulschließungen, die 3G-Regelung und den Testzwang für Kinder. Sie fordert, dass die Impfempfehlung für Kinder und Jugendliche zurückgenommen und keine Impfpflicht im Zusammenhang mit dem Grünen Pass und der 3G-Regelung eingeführt wird.
leidenschaftlichüberzeugendpessimistischargumentativpräziseunhöflichdestruktivintensiv

16.06.2021 - 5 minuten

Abgeordneter Ralph Schallmeiner (Grüne) spricht sich für die Verlängerung von Regelungen im Suchtmittelgesetz, Epidemiegesetz und COVID-19-Maßnahmengesetz aus, betont die Wichtigkeit der Versorgungssicherheit mit Generika und Biosimilars, bringt Abänderungsanträge zu den Tagesordnungspunkten ein und äußert sich kritisch zur Integration von Homöopathie ins Regelstudium der Medizin aufgrund fehlender wissenschaftlicher Evidenz.
formalüberzeugendpräzisehöflichkonstruktiv

16.06.2021 - 6 minuten

Abgeordneter Mag. Gerhard Kaniak (FPÖ) kritisiert die kurzfristige Überflutung des Gesundheitsausschusses mit Änderungsanträgen, bemängelt die fehlende Wirksamkeit und Effizienz der aktuellen COVID-19-Maßnahmen und schlägt vor, durch fundierte, evidence-basierte Maßnahmen und systematische Veränderungen, zukünftige Infektionswellen besser zu bewältigen, um weitere Lockdowns und Schulschließungen zu vermeiden.
leidenschaftlichüberzeugendpessimistischargumentativpräzisekonstruktivintensiv

16.06.2021 - 4 minuten

Abgeordneter Dr. Josef Smolle spricht über die Komplementärmedizin und hebt hervor, dass Heilung durch objektive Wirksamkeit, Placeboeffekte und die Selbstheilungskraft der Natur erzielt wird. Er betont, dass nur nachweisbar wirksame Methoden in den Regelunterricht und die Regelversorgung gehören, während unwirksame Maßnahmen ausschließlich weiter erforscht werden sollen.
ruhigformalüberzeugendargumentativpräzisehöflichkonstruktiv

16.06.2021 - 4 minuten

Abgeordneter Mag. Gerald Loacker kritisiert die Pläne der Regierung zur Versendung von QR-Codes per Post für den grünen Pass als ineffizient und teuer und fordert ein sofortiges Ende der Mitternachtssperrstunde sowie die Öffnung der Nachtgastronomie unter Einhaltung der 3G-Regeln, um die psychischen Belastungen der Jugendlichen zu mindern.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativpräzisedestruktivintensiv

Dokumente

Gesetzestext
Beschlussformel NR
Beschlussformel BR

Das benutzte Datenset wird vom Open Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und steht unter der Creative Commons Namensnennung 4.0 International Lizenz. Das ursprüngliche Datenset kann hier abgerufen werden. Es wurden Zusammenfassungen und Verkürzungen untersützt durch künstliche Intelligenz vorgenommen. Wir übernehmen keine Haftung für die Richtigkeit der Angaben. Inhalte können durch KI-bedingte Änderungen oder Kürzungen ungenau oder fehlerhaft sein.