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25.02.2026
Gesundheit und ErnährungInneres und RechtLand- und Forstwirtschaft
Kurz gesagt
Der österreichische Nationalrat hat beschlossen, das Lebensmittelbewirtschaftungsgesetz zu ändern, um Maßnahmen zur Sicherung der Lebensmittelproduktion und -versorgung zu verbessern, inklusive neuer Regelungen zur strategischen Bevorratung und Datenverarbeitung für Krisenfälle.Ausführlicher
Der österreichische Nationalrat hat ein Gesetz zur Sicherung der Lebensmittelversorgung geändert. Es erlaubt der Regierung, in Krisenfällen Maßnahmen zu ergreifen, um die Produktion und Bereitstellung von Lebensmitteln sicherzustellen. Der zuständige Minister kann bei drohenden Versorgungsausfällen notwendige Schritte setzen, wenn diese nicht anders bewältigt werden können. Ein wichtiger Aspekt ist die vorsorgliche Lagerhaltung von Lebensmitteln, sowohl durch den Staat als auch durch private Unternehmen. Der Staat kann private Firmen verpflichten, Vorräte anzulegen, wobei die Lagerung und die Entschädigung für deren Aufwand geregelt werden. Zudem können geplante Maßnahmen der Bevölkerung und Unternehmen auf der Webseite des Ministeriums mitgeteilt werden, um Transparenz und Vorbereitung zu gewährleisten. Im Falle von Vermögensnachteilen aufgrund dieser Maßnahmen gibt es ein Entschädigungssystem. Entschädigungen werden für tatsächliche finanzielle Verluste gewährt, aber nicht für entgangenen Gewinn oder höhere Gewalt. Betroffene können die Entschädigung bei einem Landesgericht anfechten. Schließlich wird die Datenschutzgrundverordnung berücksichtigt, indem Daten über Unternehmen nur zur Durchführung und Planung der Maßnahmen genutzt werden dürfen, jedoch immer im Rahmen der gesetzlichen Datenschutzbestimmungen.
Klassifizierungen
Gesundheit und Ernährung
Ernährung & Lebensmittelsicherheit
Inneres und Recht
Verwaltungsrecht & Behördenorganisation, Datenschutz & Informationsfreiheit
Land- und Forstwirtschaft
Ernährungssouveränität & Direktvermarktung
Schlagwörter
Datenschutz, Ernährungssouveränität, Krisenmanagement, Lebensmittelproduktion, Lebensmittelversorgung, Transparenz, Verwaltungsrecht, Vorratshaltung
Reden
Eine Übersicht der Reden von Abgeordneten zu diesem Beschluss im Nationalrat. Die Pro- und
Contra-Daten sind dem Datensatz des Parlaments entnommen und entsprechen nicht zwangsläufig
dem Abstimmungsverhalten der Partei.
24.02.2026 - 4 minuten
Bezug zu Beschluss in Rede mittels KI nicht auffindbar
Abgeordneter Albert Royer (FPÖ) kritisiert die anhaltenden Herausforderungen für die Landwirtschaft, einschließlich strenger Bürokratie, sinkender Preise und internationaler Abkommen wie Mercosur, die die Landwirte belasten. Er fordert mehr Unterstützung für die Bauern, insbesondere durch eine lückenlose Herkunftskennzeichnung und weniger bürokratischen Aufwand. Royer warnt, dass die österreichische Landwirtschaft in einer Krise verwundbar sei, wenn diese Themen nicht angegangen werden.
leidenschaftlichüberzeugendpessimistischargumentativchaotischdestruktivintensiv
24.02.2026 - 9 minuten
Der Abgeordnete Georg Strasser lobte die Zusammenarbeit innerhalb der Koalition und betonte die Wichtigkeit der Gesetzesänderung zur Sicherung der Lebensmittelversorgung in Krisenzeiten. Er hob hervor, dass das Gesetz vorsieht, dass der Bundesminister Maßnahmen für die langfristige Krisenvorsorge und Ernährungssouveränität ergreifen kann, einschließlich der strategischen Vorratshaltung. Strasser unterstützte auch den Abänderungsantrag, der zusätzliche Vorsorgemaßnahmen und Regelungen zur Entschädigung regelt.
leidenschaftlichformalüberzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
24.02.2026 - 4 minuten
Abgeordneter Ing. Josef Hechenberger betont die Bedeutung des Lebensmittelbewirtschaftungsgesetzes 1997, da es die Krisenvorsorge stärkt und die Versorgungssicherheit der Bevölkerung gewährleistet. Er unterstreicht die Notwendigkeit, rechtzeitig Vorkehrungen zu treffen, um in Krisenzeiten vorbereitet zu sein, und appelliert an eine faire Partnerschaft mit den Landwirten, um die Versorgung aufrechtzuerhalten.
leidenschaftlichüberzeugendoptimistischargumentativpräzisekonstruktivintensiv
24.02.2026 - 4 minuten
Elisabeth Feichtinger betont die Bedeutung des Lebensmittelbewirtschaftungsgesetzes als Sicherheitsnetz zur Sicherstellung der Lebensmittelversorgung in Krisensituationen. Sie erklärt, dass das Gesetz auf Vorsorge und Lenkungsmaßnahmen basiert: Die Regierung kann Lagerbestände abfragen und im Bedarfsfall die faire Verteilung der Lebensmittel sicherstellen, während spekulative Preisspitzen durch eine Preisregulierung vermieden werden sollen.
leidenschaftlichformalüberzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
24.02.2026 - 7 minuten
Der Bundesminister Norbert Totschnig erläutert die Neuerungen des Lebensmittelbewirtschaftungsgesetzes, das Maßnahmen zur Sicherung der Lebensmittelversorgung in Krisensituationen vorsieht. Es ermöglicht strategische Vorratshaltung und verpflichtet private Unternehmen zur Lagerhaltung, wobei Entschädigungen vorgesehen sind. Zudem wurden die Entschädigungsregelungen präzisiert und die Gültigkeit des Gesetzes bis Ende 2035 verlängert.
ruhigformalüberzeugendoptimistischpräzisehöflichkonstruktiv
24.02.2026 - 3 minuten
In seiner Rede betont Abgeordneter Ing. Johann Weber, dass die Novelle des Lebensmittelbewirtschaftungsgesetzes einen wichtigen rechtlichen Rahmen schafft, um die Versorgung der Bevölkerung in Krisenfällen zu sichern. Er hebt hervor, dass staatliche Vorsorgemaßnahmen, strategische Vorratshaltung und die Koordinierung durch Bund und Länder zentral sind, um die Resilienz Österreichs gegenüber möglichen Krisenszenarien zu stärken.
formalüberzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktiv
24.02.2026 - 3 minuten
Die Abgeordnete Karin Doppelbauer betont die strategische Wichtigkeit des erneuerten Lebensmittelbewirtschaftungsgesetzes, da es der Regierung in Krisenzeiten klare Handlungsoptionen bietet, um die Versorgungssicherheit mit Nahrungsmitteln in Österreich sicherzustellen. Sie hebt die Verbesserungen im Gesetz hervor, insbesondere im Hinblick auf die Einbindung der Biolandwirtschaft und die Förderung von klimaresistenten Sorten zur Steigerung der Resilienz der Lebensmittelproduktion.
überzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktiv
24.02.2026 - 2 minuten
Abgeordnete Bettina Zopf betont in ihrer Rede die Wichtigkeit der Versorgungssicherheit und unterstützt die Gesetzesänderung, die dem Staat erlaubt, vorausschauend Lebensmittel und Trinkwasser zu lagern. Sie hebt hervor, dass das Gesetz nun präventive Maßnahmen ermöglicht, um in Krisenzeiten die Versorgung sicherzustellen.
leidenschaftlichüberzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
24.02.2026 - 4 minuten
In seiner Rede zur Änderung des Lebensmittelbewirtschaftungsgesetzes kritisiert Abgeordneter Alois Kainz die mangelnde Vorbereitung und die unzureichende Strategie der Regierung in Bezug auf die Lebensmittelversorgungssicherheit. Er lobt jedoch, dass einige Forderungen der FPÖ in der Novelle aufgenommen wurden, und betont die Verantwortung der Freiheitlichen für die Versorgungssicherheit, weswegen sie der Änderung zustimmen.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativpräzisekonstruktivintensiv
24.02.2026 - 4 minuten
Abgeordneter Bernhard Höfler hebt die Wichtigkeit des Lebensmittelbewirtschaftungsgesetzes hervor und vergleicht es mit einem "Krisenwerkzeug" für Notfälle. Er betont die Notwendigkeit von Transparenz, sozialem Schutz und klaren Grenzen bei der Umsetzung, um sicherzustellen, dass alle Beteiligten fair behandelt werden und der Rechtsstaat in Krisenzeiten seine Funktion erfüllt.
leidenschaftlichüberzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
24.02.2026 - 5 minuten
Abgeordneter Peter Schmiedlechner (FPÖ) begrüßt die Überarbeitung des Lebensmittelbewirtschaftungsgesetzes als wichtiges Instrument, um in Krisenfällen die Lebensmittelversorgung zu sichern, kritisiert jedoch die Ausweitung der Kompetenzen der Agrarmarkt Austria (AMA), da dies zu mehr Bürokratie führen könnte. Er fordert eine Demokratisierung der AMA durch den Einbezug aller im Nationalrat vertretenen Parteien in den Verwaltungsrat, um Transparenz und Mitbestimmung zu gewährleisten.
leidenschaftlichüberzeugendpessimistischargumentativpräzisekonstruktivintensiv
24.02.2026 - 6 minuten
In ihrer Rede betont Abgeordnete Olga Voglauer, dass das beschlossene Gesetz zur Lebensmittelbewirtschaftung wichtig ist, um rechtzeitig auf Krisen reagieren und Lenkungs- und Vorsorgemaßnahmen ergreifen zu können. Sie lobt, dass die Stellungnahmen, zum Beispiel von der Arbeiterkammer, die Klarheit und Transparenz des Gesetzes verbessert haben, indem Verordnungen sowohl im Bundeslenkungsausschuss als auch im Hauptausschuss des Parlaments diskutiert werden können.
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