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Gewerbeordnung 1994
03.07.2024
Wirtschaft
Kurz gesagt
Der österreichische Nationalrat hat die Gewerbeordnung 1994 geändert: Personen, denen die Gewerbeberechtigung entzogen wurde, dürfen fünf Jahre lang kein Gewerbe ausüben, und bestimmte Handwerksberufe erhalten die Genehmigung, den Titel "Meister" in amtlichen Urkunden zu führen.Ausführlicher
Der österreichische Nationalrat hat beschlossen, die Gewerbeordnung 1994 zu ändern. Dabei wurden mehrere wichtige Punkte festgelegt: Erstens, natürliche Personen und andere Rechtsträger, denen die Gewerbeberechtigung entzogen wurde oder für die ein negativer Feststellungsbescheid ausgestellt wurde, dürfen für fünf Jahre kein Gewerbe ausüben. Dieser Ausschluss gilt auch für Personen, die maßgeblichen Einfluss auf das betroffene Unternehmen haben. Eine Ausnahme von diesem Ausschluss ist nicht möglich. Zweitens, Personen, die erfolgreich eine Befähigungsprüfung in bestimmten Gewerben wie Bestattung, Elektrotechnik, Fußpflege und weiteren abgelegt haben, dürfen die Bezeichnung "Meisterin" oder "Meister" vor ihrem Namen führen. Bei bestimmten Gewerben wie dem Baumeister und Steinmetzmeister gibt es zusätzliche spezifische Kurzformen für die Bezeichnung. Zudem dürfen Unternehmen, deren Inhaber oder Geschäftsführer die Befähigungsprüfung bestanden haben, bestimmte Meisterbezeichnungen für ihre Betriebsstätten verwenden. Drittens, es gibt neue Regelungen zur elektronischen Eintragung von Anbringen in das Gewerbeinformationssystem Austria (GISA). Anträge können elektronisch eingereicht werden und werden unter bestimmten Voraussetzungen automatisch in das GISA eingetragen. Falls die Voraussetzungen nicht erfüllt sind, wird der Antrag manuell von einer Behörde geprüft. Viertens, es wird klargestellt, dass bei der Eintragung und Löschung von Gewerbeberechtigungen im GISA, bestimmte Daten über Personen und Unternehmen abgefragt und gelöscht werden dürfen, sofern ein berechtigtes Interesse besteht. Diese Änderungen sollen die Transparenz und Einhaltung der Gewerbeordnung verbessern sowie die Anerkennung und Kennzeichnung von Qualifikationen im Gewerbebereich vereinfachen.
Reden
Eine Übersicht der Reden von Abgeordneten zu diesem Beschluss im Nationalrat. Die Pro- und Contra-Daten sind dem Datensatz des Parlaments entnommen und entsprechen nicht zwangsläufig dem Abstimmungsverhalten der Partei.
03.07.2024 - 2 minuten
Abgeordneter Maximilian Linder (FPÖ) befürwortet die Vereinfachungen bei der Gewerbeanmeldung durch den Gisa-Express und unterstützt die Einführung von Kontrollen durch das Bundesamt für Eich- und Vermessungswesen für nicht straßengebundene mobile Maschinen und Geräte, warnt jedoch vor überbordenden Kontrollen. Zudem fordert er eine generelle Überarbeitung der veralteten Gewerbeordnung.
ruhigüberzeugendargumentativpräzisehöflichkonstruktiv
03.07.2024 - 4 minuten
Abgeordnete Dr. Elisabeth Götze betont Österreichs Fortschritte bei der Vereinfachung von Unternehmensgründungen durch die Senkung des Gründungskapitals, Einführung der flexiblen Kapitalgesellschaft und Beschleunigung von Gewerbeanmeldungen und hebt die Aufwertung von Meistertiteln sowie die Einführung eines neuen Lehrberufs zur vegetarischen Kulinarik hervor.
überzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktiv
03.07.2024 - 5 minuten
Der Abgeordnete Josef Schellhorn (NEOS) kritisiert die mangelhafte Umsetzung einer umfassenden Reform der Gewerbeordnung in Österreich, obwohl der Rechnungshof dies seit Jahren empfiehlt, und fordert mutige Reformen zur Modernisierung und Vereinfachung der Gewerbeordnung, um die Unternehmensgründungen zu fördern. Er stellt einen Entschließungsantrag, der die Bundesregierung auffordert, bis September 2024 entsprechende Maßnahmen vorzulegen.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativpräzisekonstruktivintensiv
03.07.2024 - 3 minuten
Abgeordneter Peter Haubner (ÖVP) betont die Wichtigkeit der Gewerbeordnung für die Qualifikation und Ausbildung von Fachkräften in Österreich, lobt die Digitalisierung mit dem Gisa-Express und bekräftigt die Anerkennung der Meisterberufe. Er kritisiert die Opposition dafür, dass sie Vorschläge anderer kritisiert, während sie selbst in Regierungspositionen nichts unternehme.
leidenschaftlichüberzeugendoptimistischargumentativpräzisekonstruktivintensiv
03.07.2024 - 3 minuten
Abgeordnete Mag. Dr. Petra Oberrauner (SPÖ) unterstützt den Gesetzentwurf zur Verbesserung des Verbraucher- und Arbeitnehmerschutzes sowie zur effizienteren Gewerbeanmeldung mittels Digitalisierung, warnt aber vor Missbrauch und fordert gründliche Prüfungen und Beratungen, um eine gut durchdachte und nachhaltige Umsetzung zu gewährleisten.
formalüberzeugendargumentativpräzisehöflichkonstruktiv
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