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09.12.2020
Gesundheit und ErnährungInneres und Recht
Kurz gesagt
Der Beschluss des Nationalrates ermöglicht es Notaren, ihre Aufgaben auch elektronisch durchzuführen, verlängert bestimmte COVID-19-Maßnahmen bis März 2021 und erleichtert für britische Rechtsanwälte, die vor dem Brexit in Österreich tätig waren, weiterhin hier arbeiten zu dürfen.Ausführlicher
Der österreichische Nationalrat hat beschlossen, die Notariatsordnung, das GmbH-Gesetz, das 2. COVID-19-Justiz-Begleitgesetz und das EIRAG zu ändern. Für Bürgerinnen und Bürger sind folgende Punkte wichtig: Die Notare dürfen nun auch andere notarielle Amtshandlungen online durchführen. Dies betrifft alle Amtshandlungen, nicht nur bestimmte rechtliche Geschäfte. Damit wird die Nutzung elektronischer Kommunikationsmöglichkeiten für die notarielle Arbeit ausgeweitet. Das 2. COVID-19-Justiz-Begleitgesetz wurde dahingehend geändert, dass wichtige Fristen bis zum 31. März 2021 verlängert wurden. Dies betrifft auch Zahlungsfristen in Sanierungsplänen, die auf drei Jahre festgesetzt wurden, wenn entsprechende Anträge bis Ende 2021 eingebracht werden. Für britische Rechtsanwälte, die vor dem Brexit in Österreich tätig waren, gibt es spezielle Regelungen. Sie können weiterhin unter bestimmten Bedingungen in Österreich tätig sein, auch wenn das Vereinigte Königreich nicht mehr Teil der EU ist. Diese Regelungen gelten auch für EU-Bürger, die in Großbritannien als „Advocate“, „Barrister“ oder „Solicitor“ gearbeitet haben.
Klassifizierungen
Inneres und Recht
Verfassungsrecht & Staatsorganisation, Justizverwaltung & Gerichte, Verwaltungsrecht & Behördenorganisation
Schlagwörter
Brexit, COVID-19-Justiz-Begleitgesetz, EIRAG, Fristverlängerung, GmbH-Gesetz, Notariatsordnung, Online-Notariate, britische Rechtsanwälte
Reden
Eine Übersicht der Reden von Abgeordneten zu diesem Beschluss im Nationalrat. Die Pro- und
Contra-Daten sind dem Datensatz des Parlaments entnommen und entsprechen nicht zwangsläufig
dem Abstimmungsverhalten der Partei.
16.12.2020
Der Abgeordnete MMag. Dr. Michael Schilchegger kritisiert die Verlängerung von COVID-19-bedingten Maßnahmen und Fristen in der Justiz und argumentiert, dass diese unnötig seien und zur Verlängerung eines Ausnahmezustands führen, der die Rechtssicherheit und Planungssicherheit zerstöre. Er fordert eine Rückkehr zur normalen Rechtslage und eine evidenzbasierte Vorgehensweise.
leidenschaftlichformalüberzeugendpessimistischargumentativpräzisedestruktivintensiv
16.12.2020
MMag. Elisabeth Kittl begrüßt die Verlängerung und Vereinfachung der COVID-19-bedingten Maßnahmen in der Justiz, insbesondere die erleichterte Beantragung von Unterhaltsvorschüssen und einstweiligen Verfügungen im Gewaltschutz, da diese Maßnahmen besonders Alleinerziehenden und Gewaltopfern in der Pandemie helfen.
leidenschaftlichformalüberzeugendargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
16.12.2020
Abgeordneter Otto Auer betonte in seiner Rede die Bedeutung der Anpassung von Arbeits- und Kommunikationsmethoden während der COVID-19-Pandemie, lobte die Einführung elektronischer Verfahren in der Justiz und hob die Wichtigkeit der Unterstützung von Bürgern und Unternehmen hervor, um soziale und wirtschaftliche Stabilität zu gewährleisten.
formalüberzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktiv
16.12.2020
Mag. Elisabeth Grossmann betont in ihrer Rede die Notwendigkeit, die Fristen für Miet- und Unterhaltszahlungen aufgrund der Coronakrise zu verlängern, sowie umfassendere und unbürokratischere Unterstützung für betroffene Mieter und Alleinerziehende zu bieten. Sie kritisiert, dass manche Fristen zu knapp bemessen sind und plädiert für dauerhafte Regelungen, um Kinderarmut zu vermeiden und die Lebensbedingungen von Kindern zu verbessern.
leidenschaftlichformalüberzeugendargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
16.12.2020
Mag. Karoline Edtstadler betonte in ihrer Rede die Notwendigkeit der Verlängerung von COVID-19-Maßnahmen in der Justiz, um die Arbeit trotz der Pandemie sicherzustellen, und hob insbesondere die Bedeutung von Maßnahmen zum Schutz von Mietern sowie vereinfachte Unterhaltsvorschuss-Anträge hervor. Sie dankte den Mitarbeitern im Justizbereich für ihre Arbeit und befürwortete die Einführung von elektronischen Verfahren zur Optimierung der Rechtssicherheit.
formalüberzeugendargumentativpräzisehöflichkonstruktiv
09.12.2020 - 2 minuten
Der Abgeordnete Mag. Philipp Schrangl lehnt das Gesetz ab, weil er es als Sparmaßnahme und nicht als Gesundheitsmaßnahme sieht, und betont die Wichtigkeit der mündlichen Einvernahme für die Urteilsfindung sowie die Notwendigkeit, das Gleichgewicht zwischen Mieterschutz und Vermieterbelastung zu wahren.
formalüberzeugendargumentativpräzisehöflichkonstruktiv
09.12.2020 - 5 minuten
Dr. Alma Zadić, Bundesministerin für Justiz, erläutert in ihrer Rede die Verlängerung von COVID-19-bedingten Maßnahmen im Justizbereich, einschließlich der Unterstützung für Mieter bei Mietrückständen und der Einführung elektronischer Notariatsakte, und betont deren Bedeutung für die Bevölkerung in der Krise. Sie bedankt sich zudem bei den Ausschussmitgliedern und Beamten für ihre konstruktive Zusammenarbeit.
ruhigformalüberzeugendpräzisehöflichkonstruktiv
09.12.2020 - 4 minuten
Die Abgeordnete Mag. Agnes Sirkka Prammer betont die Notwendigkeit, COVID-19-bedingte Regelungen zu verlängern, um die Folgen der Pandemie abzufedern, besonders Mietzinserleichterungen und den Schutz vor Wohnungslosigkeit sowie die Unterstützung von von Gewalt betroffenen Menschen und Unternehmen in wirtschaftlicher Notlage. Sie bringt zudem eine Änderung ein, die die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht bei Überschuldung bis Ende März 2021 verlängert.
formalüberzeugendpräzisehöflichkonstruktiv
09.12.2020 - 4 minuten
Abgeordnete Mag. Ruth Becher fordert eine Verlängerung der Fristen für die erleichterte Geltendmachung von Unterhaltsvorschüssen und die Rückzahlung offener Mieten aufgrund von COVID-19 bis zum 30. Juni 2021, um eine gerechtere Verteilung der Erleichterungen zu gewährleisten und dringend notwendige direkte Hilfen für betroffene Personen bereitzustellen.
leidenschaftlichformalüberzeugendargumentativpräzisekonstruktivintensiv
09.12.2020 - 4 minuten
Abgeordneter Mag. Klaus Fürlinger betont in seiner Rede, dass die Verlängerung der COVID-19-bedingten Maßnahmen in der Justiz und die Anpassung der Teilnahmebedingungen für britische Rechtsanwälte nach dem Brexit notwendig sind, um den reibungslosen Ablauf der Rechtspflege in Österreich sicherzustellen. Er hebt hervor, dass Notare durch elektronische Abwicklungen ihre Aufgaben effizienter erfüllen können.
formalüberzeugendpräzisekonstruktiv
09.12.2020 - 3 minuten
Der Abgeordnete Mag. Felix Eypeltauer kritisiert, dass die Regierungsfraktionen Vermietern den Zugriff auf Kautionen bei Mietausfällen während der COVID-19-Pandemie verwehren, obwohl dies eine unbürokratische und kostensparende Lösung wäre, und bemängelt den fehlenden Realitätsbezug der Regierung bei Maßnahmen wie Räumungsaufschüben für problematische Mieter.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativpräzisekonstruktivintensiv
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