15.06.2021 - 6 minuten
Der Abgeordnete Michael Bernhard kritisiert die österreichische Wirtschaftspolitik und fordert eine umfassendere Transparenz und Effizienz bei der Umsetzung von Reformen. Er plädiert zudem für eine Reduktion der Steuerlast, eine größere Freiheit für die Wirtschaft und eine Flexibilisierung der Ladenöffnungszeiten, um den stationären Handel angesichts der Herausforderungen durch den Onlinehandel zu stärken.
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15.06.2021 - 3 minuten
Der Abgeordnete Christoph Stark (ÖVP) betont die Verantwortung der Politik für Österreich und lobt die Verlängerung und Anpassung der COVID-19-Hilfsmaßnahmen, die Unternehmen und Menschen in der Krise unterstützen sollen. Er verweist auf Erfolge wie niedrige Arbeitslosenquoten und gesteigerte Wirtschaftstätigkeit, kritisiert jedoch die SPÖ für deren negative Aussagen und dankt den Regierungsministern für ihre vorausschauende Politik.
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15.06.2021 - 3 minuten
Abgeordneter Mag. Dr. Rudolf Taschner (ÖVP) betont in seiner Rede, dass trotz einiger Versäumnisse bei der Einbringung des Antrags die notwendigen Maßnahmen und Hilfspakete zur Bewältigung der COVID-19-Krise getroffen wurden. Er weist darauf hin, dass der Härtefallfonds auf 3 Milliarden Euro erhöht wurde und betont die Wichtigkeit der Ausbildung und Produktivitätssteigerung zur Bewältigung der finanziellen Herausforderungen.
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15.06.2021 - 3 minuten
Abgeordneter Laurenz Pöttinger von der ÖVP betont die Wichtigkeit der Erhöhung des Härtefallfonds auf drei Milliarden Euro, um Unternehmerinnen, Unternehmern und geringfügig Beschäftigten in der COVID-19-Krise weiter zu helfen, und lobt die erfolgreiche Zusammenarbeit zwischen Bundes- und Landesregierung bei der Rettung von Arbeitsplätzen, insbesondere beim Beispiel von MAN in Steyr.
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15.06.2021 - 2 minuten
Der Abgeordnete Ralph Schallmeiner kritisiert den von den NEOS eingebrachten Entschließungsantrag zur Liberalisierung der Handelsöffnungszeiten, da er der Ansicht ist, dass dies den Druck auf die Beschäftigten im Handel erhöht und keine strukturellen Probleme löst, sondern lediglich zu prekäreren Arbeitsverhältnissen führt. Er betont, dass der österreichische Handel ein grundlegendes Strukturproblem hat, das nicht durch Liberalisierung behoben werden kann.
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15.06.2021 - 1 minute
Abgeordneter Mag. Gerald Loacker widerspricht der Behauptung, dass Ladenöffnungen zulasten der Arbeitnehmer gehen würden, und führt als Beispiel die Firma Sutterlüty an, wo Mitarbeiter gerne sonntags arbeiten, weil es gut bezahlt wird. Er argumentiert zudem, dass Jobs im Handel attraktiver seien als prekäre oder schlecht bezahlte Zustelljobs, insbesondere in einem angenehmeren Arbeitsumfeld.
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15.06.2021 - 5 minuten
Abgeordneter Kai Jan Krainer kritisiert Finanzminister Blümel dafür, dass er vom Verfassungsgerichtshof angeforderte Unterlagen noch nicht geliefert hat und warnt davor, die Steuerstruktur zugunsten von Großkonzernen zu ändern, was die Last der Krisenkosten noch mehr auf Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer verlagern würde.
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15.06.2021 - 4 minuten
Der Abgeordnete Gabriel Obernosterer lobt die österreichische Regierung für ihre beispielhaften Coronahilfen, die laut dem IWF den heimischen Finanzhaushalt gut aufgestellt haben, und hebt hervor, dass einige dieser Hilfen, insbesondere für stark betroffene Branchen, verlängert werden, um betroffene Betriebe weiterhin zu unterstützen.
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15.06.2021 - 3 minuten
Julia Elisabeth Herr, Abgeordnete der SPÖ, kritisiert, dass im Zuge der beschlossenen Maßnahmen steuerliche Maßnahmen fehlen, die Ungleichheit und Machtkonzentration entgegenwirken. Sie fordert die Einführung einer Millionärssteuer, da selbst Vermögende und Superreiche dies unterstützen, um soziale Gerechtigkeit zu fördern.
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15.06.2021 - 2 minuten
Abgeordneter Erwin Angerer (FPÖ) unterstützt die Verlängerung der Coronahilfspakete und kritisiert zugleich die bisherige Umsetzung als verspätet und unzureichend, da viele Unternehmen, insbesondere kleine und mittelständische, weiterhin nicht ausreichend Hilfe erhalten. Zudem betont er die zusätzlichen Belastungen und Nachteile durch spezifische COVID-19-Maßnahmen in Österreich und hofft auf bessere, treffsichere Unterstützung in Zukunft.
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15.06.2021 - 3 minuten
Abgeordnete Mag. Karin Greiner lobt die Verlängerung von Maßnahmen wie dem Härtefallfonds und dem Verlustersatz, betont aber, dass die SPÖ eine Steuerumverteilung zugunsten der Arbeitnehmer fordert und warnt vor zu früher Rücknahme von Hilfsmaßnahmen, kritisiert die Bundesregierung für verfehlte Impfstoffbeschaffung und mahnt zur Vorsicht gegenüber den optimistischen Aussagen des Bundeskanzlers und des Finanzministers.
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15.06.2021 - 2 minuten
Abgeordnete Mag. Eva Blimlinger begrüßt die Zustimmung der SPÖ zur Änderung des Härtefallfonds, betont die wichtige Einbeziehung mehrfach geringfügig Beschäftigter und kritisiert die SPÖ für ihre historische Rolle bei der Vergrößerung von Ungleichheit, während sie gleichzeitig die Umbenennung der Windisch-Kaserne in Richard-Wadani-Kaserne befürwortet.
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15.06.2021 - 3 minuten
Der Abgeordnete Dr. Christoph Matznetter kritisiert das Vorgehen der Regierungsparteien, insbesondere die mangelhafte Einhaltung parlamentarischer Mindestregeln und fordert in einem Entschließungsantrag die Verlängerung des Härtefallfonds sowie der Stundungsmöglichkeiten bis Jahresende, um KMU und EPU weiter zu unterstützen.
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15.06.2021 - 5 minuten
Abgeordnete Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer (NEOS) unterstützt die vorgestellten Maßnahmen des Härtefallfonds, betont jedoch die Notwendigkeit größerer Planungssicherheit für UnternehmerInnen, einer detaillierten Evaluation der Wirtschaftshilfen und einer Reduzierung von Bürokratie, um langfristig einen Neustart der Wirtschaft zu ermöglichen.
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15.06.2021 - 5 minuten
Dr. Margarete Schramböck betont in ihrer Rede, dass die österreichische Wirtschaft dank gezielter Unterstützungsmaßnahmen gut dasteht, die Insolvenzzahlen niedrig sind, und dass der Härtefallfonds auf drei Milliarden Euro erhöht wurde, um weitere Hilfen bereitzustellen. Sie hebt hervor, dass Österreich ein umfassendes Investitionspaket bereits verabschiedet hat und die zukünftigen Herausforderungen Fachkräftemangel und Lehrlingsbedarf sind.
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15.06.2021 - 6 minuten
Der Abgeordnete Mag. Gernot Blümel hebt hervor, dass die gefassten Beschlüsse des Nationalrats zur Unterstützung von KMU und zur Anpassung verschiedener steuerlicher und finanzieller Regelungen zur Bewältigung der COVID-19-Folgen beitragen sollen, insbesondere durch die Bereitstellung zusätzlicher Hilfen und Verlängerungen relevanter Fristen.
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15.06.2021 - 3 minuten
Abgeordneter Franz Hörl (ÖVP) betont, wie gut die Regierung zur Bewältigung der Krise arbeitet und lobt die Ausgewogenheit der Maßnahmen zur Unterstützung von Unternehmen und Arbeitnehmern. Er kritisiert die SPÖ für unfaire Angriffe und hebt hervor, dass die Bevölkerung die guten Leistungen der Regierung anerkennen wird.
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