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Allgemeines Sozialversicherungsgesetz, Gewerbliches Sozialversicherungsgesetz, Bauern-Sozialversicherungsgesetz und Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz
18.11.2021
Inneres und RechtSoziales
Kurz gesagt
Der Nationalrat hat beschlossen, dass die Freistellung von der Arbeit für Angehörige der COVID-19-Risikogruppe unter bestimmten Bedingungen bis zum 30. Juni 2022 möglich ist, und dass Ärzte die individuelle Risikosituation der Patienten bewerten müssen, um entsprechende Atteste auszustellen. Zudem müssen Personen, die bis November 2021 nicht gegen COVID-19 geimpft sind, informiert werden.Ausführlicher
Der Nationalrat hat beschlossen, dass die Sozialversicherungsgesetze in Österreich in einigen wichtigen Punkten geändert werden. Diese Änderungen betreffen hauptsächlich Schutzmaßnahmen rund um COVID-19 und ihre Auswirkungen auf das Arbeitsleben von Risikogruppen. Ärzte müssen beurteilen, ob eine Person zu einer COVID-19-Risikogruppe gehört und gegebenenfalls ein entsprechendes Attest ausstellen. Personen in der Risikogruppe können freigestellt werden, wenn sie trotz dreifacher Impfung medizinische Gründe haben, die einen schweren Krankheitsverlauf erwarten lassen, oder wenn sie aus medizinischen Gründen nicht geimpft werden können. Arbeitgeber können verlangen, dass diese Atteste zusätzlich amtsärztlich bestätigt werden. Ältere Atteste, die vor dem 3. Dezember 2021 ausgestellt wurden, verlieren am 14. Dezember 2021 ihre Gültigkeit, und neue Regelungen gelten bis zum 30. Juni 2022. Es gibt Informationspflichten für ungeimpfte Personen über die Risiken und Möglichkeiten zur Impfung. Diese Regeln gelten sowohl für das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, das Bauern-Sozialversicherungsgesetz als auch das Beamtenkranken- und Unfallversicherungsgesetz. Die Änderungen treten größtenteils im Dezember 2021 in Kraft und können durch Verordnungen weiter angepasst werden, wenn die epidemiologische Lage es erfordert.
Reden
Eine Übersicht der Reden von Abgeordneten zu diesem Beschluss im Nationalrat. Die Pro- und Contra-Daten sind dem Datensatz des Parlaments entnommen und entsprechen nicht zwangsläufig dem Abstimmungsverhalten der Partei.
01.12.2021
Bundesrätin Heike Eder begrüßt die Maßnahmen des Nationalrates zur Steigerung der Impfmotivation gegen COVID-19, insbesondere durch Aufklärungsschreiben und konkrete Impftermine für Ungeimpfte, und betont die Bedeutung von Vorbildern in der Gesellschaft, um die Impfquote weiter zu erhöhen.
leidenschaftlichüberzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
01.12.2021
Christoph Steiner kritisiert in seiner Rede, dass die Regierung durch kostspielige Informationsbriefe Ungeimpfte zur Impfung motivieren will, was seiner Meinung nach ineffektiv ist. Zudem wirft er der Regierung vor, während der Pandemie schlecht gehandelt zu haben und fordert Neuwahlen, um eine neue Regierung zu wählen.
leidenschaftlichlässigüberzeugendpessimistischargumentativchaotischunhöflichdestruktivintensiv
01.12.2021
Günter Kovacs kritisiert das späte Reagieren der Regierung auf die COVID-19-Krise und die Umsetzung von Maßnahmen, die längst in Wien und im Burgenland etabliert waren, und fordert in Anbetracht des Rücktritts von Sebastian Kurz sowie der negativen Entwicklungen der letzten Jahre Neuwahlen.
leidenschaftlichüberzeugendpessimistischargumentativunhöflichdestruktivintensiv
01.12.2021
Claudia Hauschildt-Buschberger berichtet dem Nationalrat über die Zustimmung des Gesundheitsausschusses zu einem Gesetzesbeschluss, der Änderungen mehrerer Sozialversicherungsgesetze umfasst. Der Antrag des Gesundheitsausschusses empfiehlt, keinen Einspruch gegen diesen Beschluss zu erheben.
ruhigformalpräzise
18.11.2021 - 2 minuten
Abgeordneter Philip Kucher kritisiert die verspätete Einreichung von Abänderungsanträgen und die zusätzliche Prüfung durch Amtsärzte für Risikopatienten, da es die Praxis erschwert und unzumutbar ist, sowie die spät umgesetzte Idee der Information und Terminvergabe für Ungeimpfte, die ursprünglich von Pamela Rendi-Wagner vorgeschlagen wurde.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativpräzisekonstruktivintensiv
18.11.2021 - 4 minuten
Abgeordneter Dr. Werner Saxinger betont in seiner Rede die Wirksamkeit und Schutzwirkung der COVID-19-Impfung im Gegensatz zu unbewiesenen Alternativmitteln und lobt den breiten Konsens im Nationalrat zur Förderung der Impfmotivation sowie zur Verlängerung der kostenlosen Impfungen. Er appelliert insbesondere an Sportler und die allgemeine Bevölkerung, sich impfen zu lassen und sich nicht von unbegründeten Ängsten vor Langzeitfolgen oder dem Warten auf bestimmte Impfstoffe abschrecken zu lassen.
leidenschaftlichformalüberzeugendoptimistischargumentativpräzisekonstruktivintensiv
18.11.2021 - 9 minuten
Der Abgeordnete Peter Wurm kritisiert die Bundesregierung für ihre Impf- und Lockdown-Politik als undemokratisch und chaotisch, und ruft dazu auf, friedlich gegen die Maßnahmen zu protestieren, während er eine Coronapolitik fordert, die Herz und Vernunft vereint und die Bevölkerung mitnimmt.
leidenschaftlichüberzeugendpessimistischargumentativdestruktivintensiv
18.11.2021 - 5 minuten
Der Abgeordnete Ralph Schallmeiner betont die Wichtigkeit der COVID-19-Impfung und informiert über neue Maßnahmen, darunter die Verlängerung der Freistellung für Risikogruppen mit ärztlichen Attesten bis Juni 2022 und die Anpassung des Impfdatum-Stichtages für Informationsbriefe an Ungeimpfte auf den 22. November 2021.
leidenschaftlichüberzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
18.11.2021 - 9 minuten
Abgeordneter Mag. Gerhard Kaniak kritisiert scharf das Krisenmanagement und die Krisenkommunikation der österreichischen Bundesregierung in Bezug auf die COVID-19-Pandemie, bemängelt fehlende ehrliche und transparente Daten sowie den mangelnden Schutz der Risikogruppen und fordert den Einsatz moderner medizinischer Behandlungen und eine bessere Einbindung von Hausärzten und Gesundheitsbehörden.
leidenschaftlichformalüberzeugendpessimistischargumentativpräzisedestruktivintensiv
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