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Geschäftsordnungsgesetz 1975
28.05.2020
Gesundheit und ErnährungParlament und Demokratie
Kurz gesagt
Der Nationalrat in Österreich hat beschlossen, dass für Untersuchungsausschüsse, die vor dem 15. März 2020 eingesetzt wurden und ihre Beweiserhebung noch nicht beendet haben, die Monate März bis Mai 2020 nicht in die Fristen eingerechnet werden.Ausführlicher
Der österreichische Nationalrat hat beschlossen, das Bundesgesetz über die Geschäftsordnung des Nationalrates (Geschäftsordnungsgesetz 1975) zu ändern. Wesentliche Punkte der Änderungen sind: 1. Wenn ein Untersuchungsausschuss vor dem 15. März 2020 eingesetzt wurde und seine Beweiserhebung bis jetzt noch nicht abgeschlossen hat, dann werden die Monate März bis Mai 2020 bei der Berechnung bestimmter gesetzlicher Fristen nicht mitgezählt. Dies betrifft vor allem die Fristen im Zusammenhang mit der Beweiserhebung, die im § 53 der Verfahrensordnung für Untersuchungsausschüsse geregelt sind. 2. Diese Regelung, die sich auf den § 107 des Geschäftsordnungsgesetzes bezieht, tritt unmittelbar nach ihrer Veröffentlichung in Kraft. Diese spezielle Fristenregelung endet jedoch am 31. Dezember 2021. Diese Änderungen berücksichtigen insbesondere die außergewöhnlichen Umstände der COVID-19-Pandemie, die möglicherweise die Arbeit der Untersuchungsausschüsse behindert haben.
Reden
Eine Übersicht der Reden von Abgeordneten zu diesem Beschluss im Nationalrat. Die Pro- und Contra-Daten sind dem Datensatz des Parlaments entnommen und entsprechen nicht zwangsläufig dem Abstimmungsverhalten der Partei.
27.04.2020 - 3 minuten
David Stögmüller, Abgeordneter der Grünen, begrüßt den Beginn des Untersuchungsausschusses zur Aufklärung eines großen Politskandals am 4. Juni, betont die Wichtigkeit der Transparenz und Aufklärung und unterstützt die gemeinsame Entscheidung, die Fristen aufgrund der Coronakrise um drei Monate zu hemmen.
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27.04.2020 - 4 minuten
Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper betont die Wichtigkeit der Fristhemmung für Untersuchungsausschüsse, um ausreichend Zeit für die Untersuchung von Missständen zu haben, und kritisiert scharf das Naheverhältnis zwischen dem ÖVP-geführten Finanzministerium und der Novomatic, das sich in der wortgleichen Beantwortung parlamentarischer Anfragen und der Unterstützung durch das Unternehmen zeigt.
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27.04.2020 - 2 minuten
Abgeordneter Rudolf Silvan betont in seiner Rede die Bedeutung der Fortführung der parlamentarischen Arbeit und der Aufklärung umstrittener politischer Vorfälle wie das Ibizavideo und die Casinos-Postenbesetzungen trotz der Coronakrise. Er unterstreicht die Notwendigkeit, jegliche Formen käuflicher Politik zu verhindern und die Demokratie zu wahren.
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27.04.2020 - 2 minuten
Abgeordneter Christian Hafenecker kritisiert die Regierung scharf für mangelndes Vertrauen und Intransparenz bei früheren Sitzungen sowie für angebliche Verbindungen zu Glücksspielkonzernen, und betont die Bedeutung einer Fristhemmung für Untersuchungsausschüsse zur Sicherstellung einer umfassenden Aufklärung.
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27.04.2020 - 4 minuten
Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl erläutert, dass die Fristen für Untersuchungsausschüsse aufgrund der Corona-Pandemie angepasst werden, insbesondere in Bezug auf den Ibiza-Untersuchungsausschuss. Er betont die Dringlichkeit und Wichtigkeit der Parteizusammenarbeit, insbesondere gegenüber der SPÖ, um notwendige Maßnahmen zur Bewältigung der Krise und zur Wiederaufnahme des öffentlichen Lebens nicht zu blockieren.
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27.04.2020 - 5 minuten
Der Abgeordnete Kai Jan Krainer erklärte, dass der Nationalrat beschlossen hat, die Monate März bis Mai 2020 bei den Fristen für laufende Untersuchungsausschüsse nicht zu berücksichtigen, um den durch die COVID-19-Pandemie verursachten Verzögerungen Rechnung zu tragen.
formalüberzeugendpräzisekonstruktiv
21.04.2020 - 4 minuten
Abgeordneter Kai Jan Krainer kritisiert die verzögernden Maßnahmen der Regierungsparteien beim Ibiza-Untersuchungsausschuss und lobt den neuen Vorschlag zur Fristenhemmung aufgrund von Covid-19, der Kooperation ermöglicht und die Arbeit des Ausschusses vorantreibt.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativpräzisekonstruktivintensiv
21.04.2020 - 3 minuten
Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli betont, dass die Grünen keine Fristen ausgenutzt haben und den Start des Untersuchungsausschusses zur Aufklärung von Korruptionsvorwürfen begrüßen. Sie unterstreicht, dass es notwendig ist, Korruption aus der Politik zu entfernen und dass ein fairer und transparenter Prozess im Interesse der Bürgerinnen und Bürger verfolgt werden sollte.
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21.04.2020 - 4 minuten
Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper von den NEOS betont die Wichtigkeit der Fristhemmung für den Ibiza-Untersuchungsausschuss, um aufgrund der COVID-19-Maßnahmen verlorene Zeit für umfassende Aufklärung nachzuholen. Sie hebt die Notwendigkeit einer gründlichen Untersuchung politischer Postenvergaben und Einflussnahmen sowie den Spielerschutz im Glücksspielbereich hervor.
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21.04.2020
Abgeordneter Kai Jan Krainer kritisiert eine Behauptung von Kollegin Tomaselli und stellt klar, dass die ersten Fristen nach Einbringung eines Antrages vollständig ausgenutzt wurden, was die Behauptung Tomasellis widerlegt, dass keine Fristen ausgeschöpft wurden.
leidenschaftlichformalüberzeugendargumentativpräzisekonstruktivintensiv
21.04.2020 - 2 minuten
Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl betont, dass der Antrag von SPÖ und NEOS zur vollen Aufklärung in der Casinos-Affäre unterstützt wird und die Befragungen ab 4. Juni beginnen sollen, wobei coronabedingte Fristenhemmungen berücksichtigt werden. Er unterstreicht, dass der Fokus auch darauf liegt, den Coronavirus zu bekämpfen und die Wirtschaft wieder in Gang zu bringen.
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