Familienlastenausgleichsgesetz 1967 und Kinderbetreuungsgeldgesetz

15.10.2025

Kurz gesagt

Der Beschluss ermöglicht Personen mit vorübergehendem Aufenthaltsrecht aus der Ukraine, unter bestimmten Bedingungen Familienbeihilfe und Kinderbetreuungsgeld zu erhalten, wobei Ausnahmen für Minderjährige, Senioren und Personen mit besonderen Umständen gelten.

Ausführlicher

Der österreichische Nationalrat hat Änderungen am Familienlastenausgleichsgesetz 1967 und am Kinderbetreuungsgeldgesetz beschlossen. Eine wichtige Änderung betrifft Personen, die aufgrund der Vertriebenen-Verordnung ein vorübergehendes Aufenthaltsrecht in Österreich haben, insbesondere aus der Ukraine Vertriebene. Diese Personen haben nun Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn sie in Österreich arbeiten oder beim Arbeitsmarktservice gemeldet sind. Kinder mit einem solchen Aufenthaltsrecht sind ebenfalls anspruchsberechtigt. Ausnahmen von der Arbeits- oder Meldepflicht gelten für Personen unter 18 Jahren, über 65 Jahren, für Eltern von erheblich behinderten Kindern und in besonderen Härtefällen.

Eine weitere Änderung betrifft die automatisierte Datenübermittlung zwischen dem Dachverband der Sozialversicherungsträger und dem Finanzamt. Diese betrifft Personen, die beim Arbeitsmarktservice gemeldet sind oder waren. Die Datenübermittlung soll sicherstellen, dass das Finanzamt stets aktuelle Informationen über den Status der Vormerkung erhält.

Im Kinderbetreuungsgeldgesetz wurde ebenfalls klargestellt, dass Personen mit einem vorübergehenden Aufenthaltsrecht, die arbeiten oder beim Arbeitsmarktservice gemeldet sind, Anspruch auf Kinderbetreuungsgeld haben. Auch hier gelten die gleichen Ausnahmen von der Arbeits- oder Meldepflicht wie beim Familienlastenausgleichsgesetz. Diese Änderungen treten am 1. November 2025 in Kraft.