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Emissionszertifikategesetz 2011 (EZG-Novelle 2020)
09.12.2020
Klima, Umwelt und Energie
Kurz gesagt
Der Beschluss des österreichischen Nationalrates über die Änderung des Emissionszertifikategesetzes 2011 umfasst hauptsächlich die Anpassung und Verschärfung von Bestimmungen zum Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten, inklusive neuer Regeln für Anlagenbetreiber und Luftfahrzeugbetreiber sowie spezifische Überwachungs- und Berichtspflichten, um den EU-Richtlinien besser zu entsprechen und die Klimaziele zu erreichen.Ausführlicher
Der österreichische Nationalrat hat das Emissionszertifikategesetz 2011 geändert, um strengere Regeln für den Emissionshandel einzuführen. Die Änderungen betreffen hauptsächlich den Geltungsbereich, die Genehmigung von Anlagen und die Vergabe von Emissionszertifikaten. Zukünftig müssen Betreiber von Anlagen und Luftfahrzeugen die Emissionen genauer überwachen und regelmäßig Berichte vorlegen. Auch für die Zuteilung von kostenlosen Emissionszertifikaten gibt es neue Regeln, die sich an EU-Richtlinien orientieren. Neu ist außerdem, dass Betreiber von Luftfahrzeugen, die ab 2013 innereuropäische Flüge durchführen, ihre Emissionen nur für diese Flüge melden müssen. Diese Maßnahme gilt bis 2023. Die Strafen für das Nicht-Einhalten der Vorschriften wurden verschärft, und es gibt neue Bestimmungen für den Umgang mit stillgelegten Anlagen. Betreiber können unter bestimmten Bedingungen auf die Zuteilung von kostenlosen Emissionszertifikaten verzichten oder diese zurückgeben. Ein weiterer wichtiger Punkt ist, dass Personen, die Luftfahrzeuge betreiben, nun verpflichtet sind, einen Zustellungsbevollmächtigten in Österreich zu benennen, wenn sie keinen Sitz im Land haben. Schließlich sieht das Gesetz vor, dass Emissionszertifikate und die damit verbundenen Informationen als Umweltinformationen öffentlich zugänglich gemacht werden.
Reden
Eine Übersicht der Reden von Abgeordneten zu diesem Beschluss im Nationalrat. Die Pro- und Contra-Daten sind dem Datensatz des Parlaments entnommen und entsprechen nicht zwangsläufig dem Abstimmungsverhalten der Partei.
15.12.2020
Der Abgeordnete Michael Bernard kritisierte die Anpassung des Emissionszertifikategesetzes 2011, insbesondere aufgrund der wirtschaftlichen Belastungen für Unternehmen und Bürger, und forderte stattdessen verstärkte Investitionen in erneuerbare Energien sowie praktikable, wirtschaftsfreundliche Klimaschutzmaßnahmen. Zudem äußerte er Bedenken bezüglich der geplanten Erhöhung der NoVA und ihrer negativen Auswirkungen auf den Wirtschaftsstandort Österreich.
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15.12.2020
Abgeordneter Dipl.-Ing. Dr. Adi Gross betont die Dringlichkeit umfassender und intensiver Klimaschutzmaßnahmen, hebt die Bedeutung des Emissionshandels als zentrales Instrument für die Reduzierung von Treibhausgasen hervor und fordert die Zustimmung zur Gesetzesnovelle, die den EU-Richtlinien entspricht und klimafreundliche Innovationen fördern soll.
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15.12.2020
Der Abgeordnete Silvester Gfrerer betont in seiner Rede die Notwendigkeit einer umfassenden und integrierten Klimapolitik unter Einbeziehung der EU-Vorgaben, wobei er besonders auf die Herausforderungen im Verkehrsbereich und der Industrie eingeht sowie auf die Bedeutung erneuerbarer Energien und der nachhaltigen Landwirtschaft hinweist, um die Klimaziele zu erreichen und Arbeitsplätze zu sichern.
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15.12.2020
Mag. Bettina Lancaster betont in ihrer Rede die Verspätung und unzureichende Umsetzung der Novelle des Emissionszertifikategesetzes in Österreich und fordert dringend weitere Maßnahmen und Anreize zur Reduktion von CO2-Emissionen sowie eine faire und gerechte Gestaltung des Übergangs zu einer klimafreundlichen Gesellschaft.
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15.12.2020
Staatssekretär Dr. Magnus Brunner betont, dass die Novelle des Emissionszertifikategesetzes unionsrechtliche Vorgaben umsetzt und einige Rechtsbereinigungen vornimmt. Zusätzlich unterstreicht er die Bedeutung einer vernünftigen Klimapolitik, die Anreize statt Belastungen schafft, um die Energiewende gemeinsam mit der Wirtschaft und der Bevölkerung zu erreichen, und hebt die Rolle von Innovation und Zusammenarbeit zur Erreichung ambitionierter Klimaziele hervor.
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09.12.2020 - 5 minuten
Abgeordneter Michael Bernhard kritisiert die Bundesregierung, insbesondere ÖVP und Grüne, für das Ausbleiben großer, visionärer Schritte in der Klimapolitik und fordert umfassendere Maßnahmen, wie die Abschaffung umwelt- und klimaschädlicher Subventionen und eine echte Ökologisierung des Steuersystems, um die CO₂-Emissionen zu reduzieren und nachhaltige Wirtschaftsanreize zu schaffen.
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09.12.2020 - 8 minuten
Bundesministerin Leonore Gewessler betonte die Dringlichkeit und Notwendigkeit, Klimaschutzpolitik konsequent umzusetzen, um die Ziele der Klimaneutralität bis 2040 zu erreichen, und unterstrich die Bedeutung von Investitionen in den Klimaschutz und den Ausbau des öffentlichen Verkehrs für eine zukunftsfitte Wirtschaft und Arbeitsplätze.
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09.12.2020 - 3 minuten
Abgeordneter Dietmar Keck kritisiert die Verzögerung bei der Umsetzung der EZG-Novelle 2020 und bemängelt insbesondere das Fehlen konkreter Maßnahmen zur zweckgebundenen Verwendung der Versteigerungserlöse aus dem Emissionszertifikatehandel für Klimaschutz und Unterstützung einkommensschwacher Haushalte. Er fordert die Regierung auf, schnell Klarheit darüber zu schaffen.
präzise
09.12.2020 - 5 minuten
Abgeordneter Walter Rauch kritisiert die Umweltpolitik der Koalitionsregierung, insbesondere die Grünen, und argumentiert, dass die Maßnahmen, wie die NoVA-Erhöhung, unfaire finanzielle Belastungen für Familien und kleine Unternehmen darstellen, die letztlich den Wirtschaftsstandort Österreich schädigen. Er fordert eine Rückkehr zu wirtschaftsfreundlicheren und bürgernahen Maßnahmen.
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09.12.2020 - 8 minuten
Leonore Gewessler betont in ihrer Rede die Notwendigkeit der Anpassung des Emissionszertifikategesetzes 2011, um strengere Regeln für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten zu etablieren und damit sowohl die EU-Richtlinien besser zu erfüllen als auch die nationalen Klimaziele zu erreichen. Sie hebt insbesondere die neuen Anforderungen für Anlagen- und Luftfahrzeugbetreiber sowie die verstärkten Überwachungs- und Berichtspflichten hervor.
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09.12.2020 - 4 minuten
Abgeordneter Franz Hörl betont in seiner Rede die Notwendigkeit der Novelle des Emissionszertifikategesetzes, erläutert deren Bedeutung für die Industrie und den Arbeitsplatzerhalt und unterstreicht die Wichtigkeit von technischen Innovationen und schrittweisen Maßnahmen für das Erreichen der Klimaziele. Gleichzeitig verweist er auf die Bemühungen im Tourismus, insbesondere der Seilbahnwirtschaft, um ökologische Nachhaltigkeit und stellt die Notwendigkeit einer ausgeglichenen Verhältnis zwischen Klimaschutz und wirtschaftlichem Wohlstand dar.
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09.12.2020 - 4 minuten
Abgeordneter Joachim Schnabel lobt die Fortschritte Österreichs in der Reduktion von CO2-Emissionen, insbesondere im Gebäudesektor, betont die Bedeutung von CO2-Zöllen zur Unterstützung der Wettbewerbsfähigkeit und appelliert für eine bessere Recyclingquote. Er unterstreicht die Herausforderung der Klimakrise im Vergleich zur Coronakrise und fordert zu mutigen, zukunftsorientierten Maßnahmen auf, um Klimaziele zu erreichen.
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09.12.2020 - 5 minuten
Abgeordneter Lukas Hammer betont die Notwendigkeit von Zuversicht und Mut in der Klimaschutzpolitik und kritisiert den Anstieg der CO2-Emissionen im Verkehrssektor seit 1990. Er stellt klar, dass der Kauf neuer, schwererer Autos keinen Beitrag zum Klimaschutz leistet und lobt die Erhöhung der NoVA sowie die Förderung der E-Mobilität und den Ausbau umweltfreundlicher Verkehrsmittel.
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09.12.2020 - 6 minuten
Die Abgeordnete Julia Elisabeth Herr kritisiert das Versagen Österreichs bei der Erreichung der CO2-Reduktionsziele seit dem Pariser Klimaabkommen und fordert mutigere Schritte und konkrete Pläne, um die Klimaziele zu erreichen, einschließlich eines Transformationsfonds zur Unterstützung der Industrie und zur Schaffung fairer und gerechter Übergänge. Sie hebt hervor, dass andere Länder und sogar private Unternehmen erheblich mutigere Klimaschutzmaßnahmen ergreifen.
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09.12.2020 - 4 minuten
Abgeordneter Johannes Schmuckenschlager betont, dass zur Erreichung der CO2-Reduktionsziele der Ersatz fossiler Energieträger durch erneuerbare Energien essenziell ist, und spricht sich gegen die Nutzung von Atomkraft aus. Er hebt die Notwendigkeit hervor, wirtschaftliche und soziale Aspekte bei der Umstellung auf klimafreundlichere Technologien zu berücksichtigen.
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09.12.2020 - 6 minuten
Abgeordnete Julia Elisabeth Herr (SPÖ) berichtigt Behauptungen von Herrn Schmuckenschlager über die Haltung ihrer Partei zum Atomstrom und betont, dass die SPÖ seit Jahren konsequent gegen Atomenergie eintritt und dies stets klargestellt hat, auch auf Social Media.
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