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Krankenanstalten-Arbeitszeitgesetz
19.05.2021
Arbeit
Kurz gesagt
Das Krankenanstalten-Arbeitszeitgesetz wird geändert, sodass die durchschnittliche Wochenarbeitszeit für Krankenhauspersonal bis 2025 auf 55 Stunden und bis 2028 auf 52 Stunden erhöht werden kann, wenn Betriebsvereinbarungen oder die Personalvertretung zustimmen und der einzelne Mitarbeiter schriftlich zustimmt.Ausführlicher
Der österreichische Nationalrat hat Änderungen am Krankenanstalten-Arbeitszeitgesetz beschlossen. Diese Änderungen betreffen die Arbeitszeiten im Gesundheitsbereich. Eine wichtige Neuerung ist, dass die durchschnittliche Wochenarbeitszeit bis zum 30. Juni 2025 auf bis zu 55 Stunden und bis zum 30. Juni 2028 auf bis zu 52 Stunden erhöht werden kann. Dies ist jedoch nur möglich, wenn es eine Betriebsvereinbarung oder eine Zustimmung der Personalvertretung gibt und auch der einzelne Mitarbeiter schriftlich zugestimmt hat. Diese Regelung tritt am 1. Juli 2021 in Kraft.
Reden
Eine Übersicht der Reden von Abgeordneten zu diesem Beschluss im Nationalrat. Die Pro- und Contra-Daten sind dem Datensatz des Parlaments entnommen und entsprechen nicht zwangsläufig dem Abstimmungsverhalten der Partei.
26.05.2021
Dr. Karlheinz Kornhäusl betont, dass die geplante Erhöhung der Arbeitszeitgrenze für Krankenhauspersonal notwendig ist, um die Versorgungssicherheit im Gesundheitswesen sicherzustellen, und beschreibt die getroffenen Kompromisse als essenziell, um die Dienstpläne aufrechtzuerhalten, auch wenn niemand darüber jubelt.
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26.05.2021
Der Abgeordnete Andrea Michaela Schartel kritisiert die Regierung dafür, dass sie es versäumt hat, rechtzeitig Rahmenbedingungen zu schaffen, um überlange Arbeitszeiten im Gesundheitswesen zu vermeiden, und lehnt die Gesetzesänderung zur Verlängerung der wöchentlichen Arbeitszeit für Krankenhauspersonal bis 2028 ab, da dies eine unzureichende und übermäßig verzögerte Lösung darstellt. Sie betont zudem die Notwendigkeit von Dank und finanzieller Anerkennung für die betroffenen Berufsgruppen, wobei sie die Sozialpartnerschaft für unzureichende Verhandlungserfolge verantwortlich macht.
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26.05.2021
Abgeordneter Andreas Lackner erläutert, dass der Kompromiss zur Erhöhung der Wochenarbeitszeit für Krankenhauspersonal notwendig war, um die medizinische Versorgung aufrechtzuerhalten, und betont, dass dieser Kompromiss einen klaren Pfad zur stufenweisen Reduktion der Arbeitszeit auf 48 Stunden vorgibt. Er kritisiert jedoch, dass die Spitalserhalter die Probleme zu spät angegangen seien und nun gefordert sind, rechtzeitig Maßnahmen zu ergreifen.
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26.05.2021
MMag. Dr. Karl-Arthur Arlamovsky kritisiert die Verlängerung der Ausnahmebestimmungen für die Erhöhung der durchschnittlichen Wochenarbeitszeit von Krankenhauspersonal und schlägt als Alternative spitalsübergreifende Nachtdiensträder vor, um Personal effizienter zu planen und somit den niedergelassenen Bereich nicht weiter zu belasten.
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26.05.2021
Abgeordnete Korinna Schumann kritisiert die Verlängerung der hohen Wochenarbeitszeiten für Krankenhauspersonal und fordert stattdessen Maßnahmen zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen und eine umfassende Wertschätzung für alle im Gesundheitswesen Tätigen. Sie lehnt die zusätzliche Belastung des Personals ab und plädiert für eine langfristige und integrative Lösung zur Unterstützung des Gesundheitspersonals.
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19.05.2021 - 4 minuten
Abgeordneter Dr. Josef Smolle erklärt, dass die Notwendigkeit der Verlängerung der möglichen durchschnittlichen Wochenarbeitszeit für Ärztinnen und Ärzte auf 55 Stunden und später auf 52 Stunden darin liegt, die Rund-um-die-Uhr-Versorgung in Krankenhäusern sicherzustellen. Er betont die Freiwilligkeit der Regelung und bedankt sich bei den medizinischen Fachkräften für ihre Flexibilität und ihren Einsatz.
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19.05.2021 - 3 minuten
Abgeordneter Mag. Gerhard Kaniak kritisiert die Verlängerung der Arbeitszeit für Krankenhauspersonal als Zeichen der Reformunwilligkeit im österreichischen Gesundheitssystem und betont, dass dringend nachhaltige Maßnahmen zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen und zur Bekämpfung des Mangels an medizinischem Personal notwendig sind.
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19.05.2021 - 4 minuten
Abgeordneter Ralph Schallmeiner betont, dass die Erhöhung der Arbeitszeit für Ärztinnen und Ärzte in Krankenhäusern auf 55 bzw. 52 Stunden bis 2028 ein notwendiger Kompromiss ist, um die aktuelle Versorgung aufrechtzuerhalten, und dass langfristig eine Reduktion auf 48 Stunden das Ziel bleibt. Er unterstreicht die Freiwilligkeit der längeren Arbeitszeit und erwähnt die Überprüfungsmechanismen zur Sicherstellung dieses Prinzips.
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19.05.2021 - 4 minuten
Mag. Gerald Loacker kritisiert in seiner Rede die österreichische Regierung dafür, dass sie knapp vor Ablauf der Übergangsfrist zur Umsetzung der EU-Arbeitszeitrichtlinie von 2003 erneut eine Verlängerung einführt, was zeigt, dass Österreich 22 Jahre benötigt hat, um die Richtlinie umzusetzen. Er wirft den Verantwortlichen Versagen vor und verurteilt die Entscheidung, die Höchstarbeitszeit für Krankenhauspersonal auf bis zu 55 Stunden zu erhöhen.
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19.05.2021 - 3 minuten
Abgeordneter Mag. Dr. Martin Kocher betont die Notwendigkeit der Anpassung des Krankenanstalten-Arbeitszeitgesetzes, um durch eine Opt-out-Regelung die Arbeitszeit von Krankenhauspersonal in Zeiten des Personalmangels und der Pandemie vorübergehend auf 55 Stunden und später auf 52 Stunden zu erhöhen, was von den Ländern und der Ärztekammer weitgehend unterstützt wird, um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten.
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19.05.2021 - 2 minuten
Dr. Wolfgang Mückstein betont den notwendigen Kompromiss zwischen der Einhaltung der EU-Arbeitszeitrichtlinie und der derzeitigen Notwendigkeit ärztlicher Arbeitskraft, insbesondere in kleineren Häusern und bestimmten Bundesländern. Er sieht die schrittweise Reduzierung der Arbeitszeit auf 52 Stunden bis 2028 als realistisch und notwendig, um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten.
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19.05.2021 - 3 minuten
Der Abgeordnete Dr. Werner Saxinger begrüßt die Änderung des Krankenanstalten-Arbeitszeitgesetzes, da sie aus seiner Sicht als Spitalsarzt und Politiker eine Win-win-Situation schafft: Sie verhindert übermüdete Ärzte und bietet gleichzeitig Planungssicherheit für Krankenhäuser und Flexibilität für das medizinische Personal.
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19.05.2021 - 1 minute
Mag. Michael Hammer unterstützt die Änderung des Krankenanstalten-Arbeitszeitgesetzes als notwendigen Kompromiss, der den Anforderungen der Krankenhausarbeit während der Pandemiezeit gerecht wird und eine flexible, aber einvernehmliche Erhöhung der Wochenarbeitszeit ermöglicht.
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19.05.2021 - 5 minuten
Der Abgeordnete Mag. Christian Drobits kritisiert die Verlängerung der Wochenarbeitszeit für das Krankenhauspersonal und fordert von der Regierung Maßnahmen zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen und Ausbildungsangebote im Gesundheitswesen, um den bestehenden Personalmangel zu bekämpfen und das Personal vor weiterer Erschöpfung und Ausbeutung zu schützen.
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