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Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetz 2010 – ElWOG 2010

13.12.2022

Inneres und RechtKlima, Umwelt und Energie

Kurz gesagt

Der Nationalrat hat beschlossen, dass bei einem Marktaustritt eines Stromlieferanten die Kunden ohne neuen Vertrag automatisch vom größten Anbieter in ihrem Netzgebiet zu angemessenen Preisen versorgt werden und dass die Kosten für Netzverlustenergie im ersten Halbjahr 2023 teilweise vom Staat übernommen werden.

Ausführlicher

Der Beschluss des österreichischen Nationalrates umfasst Änderungen im Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetz (ElWOG 2010). Eine zentrale Neuerung ist die Regelung zur Versorgung von Kunden nach dem Marktaustritt eines Stromlieferanten. Ein Lieferant, der alle Verträge kündigt, muss dies mindestens acht Wochen vorher der Regulierungsbehörde und den Netzbetreibern melden. Falls Kunden keinen neuen Vertrag abschließen, übernimmt ab dem nächsten Tag nach Vertragsende der Lieferant mit den meisten Kunden im jeweiligen Netzbereich die Versorgung zu fairen Preisen. Dieser Lieferant muss die neuen Kunden über wichtige Vertragsinhalte informieren. Diese Notversorgung endet spätestens nach drei Monaten, wobei der Kunde auch früher mit zweiwöchiger Frist kündigen kann.

Netzbetreiber müssen Kunden informieren, wenn ihr Energieliefervertrag endet und drohende Abschaltung ansteht, falls kein neuer Vertrag abgeschlossen wird. Diese Information erfolgt per eingeschriebenem Brief rechtzeitig vor Vertragsende. Außerdem bezieht sich der Beschluss auf spezifische finanzielle Regelungen: Zum Beispiel werden Kosten für Netzverlustenergie im ersten Halbjahr 2023 teilweise durch Bundesmittel gedeckt, und diese Regelung endet am 31. Dezember 2023.

Reden

Eine Übersicht der Reden von Abgeordneten zu diesem Beschluss im Nationalrat. Die Pro- und Contra-Daten sind dem Datensatz des Parlaments entnommen und entsprechen nicht zwangsläufig dem Abstimmungsverhalten der Partei.

20.12.2022

Günther Novak lobt die Änderungen am Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz (EAG), insbesondere die Verbesserungen bei der Förderung für Fotovoltaik und rechtlichen Regelungen zur Versorgung bei Marktaustritt eines Stromlieferanten, und weist auf die Wichtigkeit dieser Maßnahmen zur langfristigen Energiewende hin. Er bedankt sich auch für die Unterstützung und Zusammenarbeit während seiner Amtszeit als Vizepräsident.
erzählendhöflichkonstruktiv

20.12.2022

Dipl.-Ing. Dr. Adi Gross betont die Wichtigkeit des Erneuerbaren-Ausbau-Gesetzes für den Klimaschutz und die Reduktion der Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen und hebt die bereits erzielten Erfolge beim Ausbau erneuerbarer Energien wie Fotovoltaik und Windenergie hervor. Er lobt das Engagement der Bevölkerung und stellt fest, dass finanzielle Entlastungen und praktikable Regelungen notwendig sind, um die Herausforderungen der Energiekostenkrise zu bewältigen und den kontinuierlichen Ausbau der erneuerbaren Energien zu sichern.
leidenschaftlichüberzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv

20.12.2022

Die Rede von Bundesrat Michael Bernard kritisiert die Energiepolitik der türkis-grünen Bundesregierung als ineffektiv und teuer, während er darauf hinweist, dass die FPÖ für die Änderungen im Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz, aber gegen die Änderungen im ElWOG 2010 stimmen wird. Bernard fordert, dass die Merit-Order auf nationaler Ebene geändert wird, um eine wirtschaftlich sinnvollere und erschwinglichere Energieversorgung zu gewährleisten.
leidenschaftlichformalüberzeugendpessimistischargumentativpräzisedestruktivintensiv

20.12.2022

Ing. Isabella Kaltenegger betont die zahlreichen Maßnahmen und Erleichterungen des neuen Erneuerbaren-Ausbau-Gesetzes sowie der Änderungen im ElWOG, die darauf abzielen, den Energiebereich zu verbessern, Kosten für Konsumenten zu senken und die Versorgungssicherheit zu erhöhen, wobei sie besonders die Unterstützungen für PV- und Biomasseanlagen sowie die staatliche Übernahme der Kosten für Netzverlustenergie hervorhebt.
formalüberzeugendoptimistischpräzisehöflichkonstruktiv

20.12.2022

Die Bundesministerin Leonore Gewessler erläutert, dass die vierte Novelle des Erneuerbaren-Ausbau-Gesetzes notwendig ist, um den Ausbau erneuerbarer Energien weiter zu fördern und gleichzeitig Bürger und Unternehmen finanziell zu entlasten. Zudem betont sie die Bedeutung der Entlastung bei den Netzverlustkosten und die kontinuierliche Optimierung des Fördersystems.
formalüberzeugendoptimistischpräzisehöflichkonstruktiv

13.12.2022 - 5 minuten

Die Abgeordnete Karin Doppelbauer (NEOS) kritisiert die Bundesregierung für ihre unzureichenden Fortschritte bei der Modernisierung der E-Control und der Energiepolitik, betont die Notwendigkeit unabhängiger und fachkompetenter Aufsichtsräte und fordert mehr Tatkraft und gesetzliche Maßnahmen zur Unterstützung der Energiewende und der Wirtschaft.
leidenschaftlichüberzeugendpessimistischargumentativpräzisekonstruktivintensiv

13.12.2022 - 3 minuten

Bundesminister Johannes Rauch betont in seiner Rede die Bedeutung der Änderungen am Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz, insbesondere die Aussetzung der Erneuerbaren-Förderpauschale und die neuen Investitionszuschüsse, sowie die staatliche Unterstützung zur Abfederung der gestiegenen Netzverlustkosten im Zuge der aktuellen Energiekrise.
ruhigformalüberzeugendpräzisehöflichkonstruktiv

13.12.2022 - 4 minuten

Abgeordneter Christoph Stark betont die Bedeutung der jüngsten Maßnahmen des österreichischen Nationalrats zur Abmilderung der Energiekrise, insbesondere durch die Unterstützung von Unternehmen bei Förderungen, die Absicherung der Energieversorgung der Haushalte bei Marktaustritten von Stromlieferanten und die staatliche Übernahme der Kosten für Netzverlustenergie im ersten Halbjahr 2023.
formalüberzeugendargumentativpräzisehöflichkonstruktiv

13.12.2022 - 5 minuten

Abgeordneter Erwin Angerer kritisiert die Energiepolitik der Bundesregierung als symptomatisch statt ursachenorientiert und schlägt vor, das Merit-Order-Prinzip auf nationaler Ebene zu ändern, um die Strompreise zu stabilisieren. Er plädiert für die Durchsetzung von gesetzeskonformen Grundversorgungstarifen, um die teure Strompreisbremse und Subventionen für Energiekonzerne zu vermeiden.
leidenschaftlichüberzeugendpessimistischargumentativpräziseunhöflichdestruktivintensiv

13.12.2022 - 3 minuten

Abgeordneter Ing. Martin Litschauer betont die Notwendigkeit sachlicher Diskussionen und lobt den Umweltminister Rauch für seine Expertise. Er hebt die Wichtigkeit des neuen Gesetzes hervor, das sicherstellt, dass Kunden bei Marktaustritt eines Stromanbieters automatisch einen neuen Anbieter erhalten, und unterstützt den weiteren Ausbau erneuerbarer Energien, um die Unabhängigkeit von Gas und Atomstrom zu fördern.
leidenschaftlichüberzeugendoptimistischargumentativpräzisekonstruktivintensiv

13.12.2022 - 3 minuten

Abgeordneter Laurenz Pöttinger betont, dass die Ökostrompauschale auch 2023 ausgesetzt wird, um Verbraucher zu entlasten, und kündigt Änderungen im Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetz an, die eine verpflichtende Information bei Vertragskündigung durch Netzbetreiber sowie eine Zuweisung eines neuen Versorgers durch die E-Control vorsehen, um die Energieversorgung zu sichern. Zudem fordert er die Bundesregierung auf, bis Mitte April 2023 eine Lösung zur Verringerung der Beschaffungskosten für Netzverlustenergie zu erarbeiten.
ruhigformalüberzeugendpräzisehöflichkonstruktiv

13.12.2022 - 5 minuten

Der Abgeordnete Lukas Hammer betonte die Fortschritte Österreichs im Ausbau erneuerbarer Energien, insbesondere durch den erheblichen Zuwachs an Fotovoltaikanlagen, und hob die geplanten Maßnahmen zur Entlastung von Haushalten und Unternehmen durch die Aussetzung der Erneuerbaren-Förderpauschale sowie die Übernahme von Netzverlustenergiekosten im ersten Halbjahr 2023 hervor. Zusätzlich wurde eine Regelung besprochen, um sicherzustellen, dass Kunden bei einem Marktaustritt eines Stromlieferanten automatisch vom größten Anbieter versorgt werden.
leidenschaftlichüberzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv

13.12.2022 - 5 minuten

Der Abgeordnete Alois Schroll kritisiert die fehlende Präsenz der Energieministerin und die langsame Umsetzung von Verordnungen. Er äußert Bedenken zur Unabhängigkeit der E-Control bei den vorgeschlagenen Änderungen des E-Control-Gesetzes und lehnt diese im Namen der SPÖ ab.
leidenschaftlichformalüberzeugendargumentativpräzisekonstruktivintensiv

13.12.2022 - 5 minuten

Die Abgeordnete Tanja Graf berichtet über die Fortschritte und Maßnahmen der österreichischen Regierung im Energiebereich im Jahr 2022, dankt den Bürgern und Unternehmen für ihren Beitrag zur Energiewende und kündigt weitere Entlastungen, wie die Aussetzung der Erneuerbaren-Förderpauschale und Unterstützung beim Ausbau von Fotovoltaikanlagen, an. Sie betont, dass kein zusätzlicher gesetzlicher Rahmen notwendig sei, da die bisherigen Maßnahmen erfolgreich seien.
leidenschaftlichformalüberzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv

13.12.2022 - 7 minuten

In seiner Rede betont MMMag. Dr. Axel Kassegger die Bedeutung der kürzlich beschlossenen Änderungen im Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz, die sowohl die Nachhaltigkeit und Förderung von Biobrennstoffen und Biomasse verbessern, als auch die Versorgungssicherheit für Stromkunden beim Marktaustritt eines Lieferanten sicherstellen.
formalüberzeugendpräzisekonstruktiv

13.12.2022 - 1 minute

Abgeordneter Johann Höfinger wies auf den SPÖ-Abgeordneten Schroll hin, der den Redeblock eröffnet hatte und dabei eine bestimmte Aussage machte. Höfinger legt Wert darauf, diesen Punkt hervorzuheben und an die Ausführungen seines Kollegen anzuknüpfen.
formalargumentativhöflich

Dokumente

Gesetzestext
Beschlussformel NR
Beschlussformel BR

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