parlament.fyi ist Österreichs erste KI-basierte Plattform über Politik. Künstliche Intelligenz fasst Beschlüsse und Reden aus dem Nationalrat einfach zusammen und liefert kompakte Analysen zu Sprachmustern und Argumenten der Parteien. Ergebnisse aus der Politik werden damit für alle leichter zugänglich und transparent.
21.01.2026
Bildung
Kurz gesagt
Der österreichische Nationalrat hat beschlossen, dass ab 2025 jährlich 10 Millionen Euro zusätzlich für Personalkosten in der schulischen und außerschulischen Betreuung bereitgestellt werden und nicht genutzte Mittel bis 2033 übertragen oder zurückgezahlt werden müssen.Ausführlicher
Der österreichische Nationalrat hat beschlossen, das Bildungsinvestitionsgesetz zu ändern. Ab dem Jahr 2025 wird der Betrag für Personalkosten in der schulischen Tagesbetreuung und in außerschulischen Betreuungsangeboten um 10 Millionen Euro jährlich erhöht. Diese zusätzlichen Mittel werden auf die Bundesländer verteilt und können bis 2033 genutzt werden, auch wenn sie nicht sofort ausgeschöpft werden. In Bundesländern, in denen mindestens 30% der Schülerinnen und Schüler ganztägige Schulen besuchen, können die bereitgestellten Gelder auch für andere Bildungsmaßnahmen verwendet werden. In den Jahren 2026 und 2027 gilt dies auch, wenn der Anteil der Schülerinnen und Schüler in ganztägigen Schulen um 0,5 Prozentpunkte gestiegen ist, selbst wenn die 30%-Marke noch nicht erreicht ist. Zudem werden die finanziellen Mittel, die nicht innerhalb eines Jahres genutzt werden, spätestens im übernächsten Jahr an den Bund zurückgezahlt, falls sie nicht übertragen werden. Eine endgültige Rückzahlung aller nicht genutzten Mittel muss bis 2033 erfolgen.
Klassifizierungen
Bildung
Sonstiges
Schlagwörter
Bildungsgesetz, Bildungsinvestition, Investition in Bildung
Reden
Eine Übersicht der Reden von Abgeordneten zu diesem Beschluss im Nationalrat. Die Pro- und
Contra-Daten sind dem Datensatz des Parlaments entnommen und entsprechen nicht zwangsläufig
dem Abstimmungsverhalten der Partei.
20.01.2026 - 3 minuten
Bezug zu Beschluss in Rede mittels KI nicht auffindbar
In ihrer Rede äußert sich die Abgeordnete Mag. Katayun Pracher-Hilander kritisch zum Ausbau der Ganztagsschulen und betont, dass Chancengleichheit für sie bedeutet, dass einheimische Kinder nicht zur Minderheit in den Klassen werden und dass kulturelle Traditionen wie Nikolaus und Weihnachten frei gefeiert werden können. Sie fordert klare politische Entscheidungen zum Schutz der einheimischen Bevölkerung und betont die Notwendigkeit der Beherrschung der deutschen Sprache als Selbstverständlichkeit.
leidenschaftlichformalüberzeugendpessimistischargumentativpräzisedestruktivintensiv
20.01.2026 - 3 minuten
In seiner Rede betont Abgeordneter Manfred Hofinger die Bedeutung der Novelle des Bildungsinvestitionsgesetzes, die eine zielgerichtete Weiterentwicklung des Ganztagesschulangebots ermöglicht. Er hebt hervor, dass die Übergangsregelung den Gemeinden und Schulstandorten zwei Jahre Sicherheit und Planbarkeit bietet, indem nicht verbrauchte Mittel ins nächste Jahr übertragen werden können, um insbesondere die Finanzierung von Stütz- und Freizeitpädagog:innen zu sichern.
formalüberzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktiv
20.01.2026 - 3 minuten
In seiner Rede äußert sich Abgeordneter Wendelin Mölzer kritisch zur Änderung des Bildungsinvestitionsgesetzes, insbesondere zur Förderung des verschränkten Unterrichts, da er befürchtet, dass dies die Wahlfreiheit der Eltern einschränken könnte. Er betont die Notwendigkeit einer bedarfsorientierten Umsetzung, die regionale Unterschiede berücksichtigt, und lehnt eine einheitliche Vorgabe von Wien aus ab. Mölzer spricht sich für den Erhalt der Flexibilität und Wahlfreiheit bei der Gestaltung von Bildungsangeboten aus.
leidenschaftlichformalüberzeugendargumentativpräzisekonstruktivintensiv
20.01.2026 - 3 minuten
In seiner Rede betont Abgeordneter Nico Marchetti, dass das Bildungsinvestitionsgesetz die Wahlfreiheit für Eltern in ländlichen Regionen verbessert, indem es mehr Betreuungsangebote schafft. Er hebt hervor, dass das Gesetz weniger Restriktionen und mehr Spielraum bietet, um bestehende Angebote aufrechtzuerhalten und den Ausbau der Kinder- und Nachmittagsbetreuung zu fördern. Marchetti unterstreicht die Bedeutung eines konstruktiven Dialogs zwischen Bundespolitik, Ländern und Gemeinden, um langfristig effektive Lösungen für die Bildungsbetreuung zu entwickeln.
überzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
20.01.2026 - 3 minuten
In ihrer Rede zum Bildungsinvestitionsgesetz betont Abgeordnete Sigrid Maurer die Zustimmung ihrer Fraktion zur Vorlage, da sie den Ausbau der Ganztagsschulen unterstützt. Sie kritisiert jedoch, dass bereits eine geringe Ausbauambition von 0,5 Prozent ausreicht, um zusätzliche Mittel zu erhalten, was sie als unzureichend empfindet. Maurer hebt die Notwendigkeit hervor, den schleppenden Ausbau der Ganztagsschulen zu beschleunigen, um die Belastung für Eltern und Lehrer:innen zu verringern.
leidenschaftlichformalüberzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
20.01.2026 - 4 minuten
In ihrer Rede betont Abgeordnete Mag. Martina von Künsberg Sarre die Bedeutung des Ausbaus der Ganztagsschulen, um Bildungsgerechtigkeit und Chancengleichheit zu fördern. Sie hebt hervor, dass die Bundesregierung sich stark für diesen Ausbau einsetzt, da er insbesondere Kindern aus bildungsfernen Familien zugutekommt und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf erleichtert. Zudem weist sie auf die unterschiedlichen Quoten der ganztägigen Betreuung in den Bundesländern hin und betont den Aufholbedarf in einigen Regionen.
leidenschaftlichüberzeugendoptimistischargumentativpräzisekonstruktivintensiv
20.01.2026 - 3 minuten
In seiner Rede betont Abgeordneter Mag. Heinrich Himmer die Bedeutung der Übergangsregelung im Bildungsinvestitionsgesetz, die darauf abzielt, jedem Kind in Österreich gerechte Bildungschancen zu bieten. Er hebt hervor, dass die zusätzlichen Mittel nicht nur die Schulzeit verlängern sollen, sondern darauf abzielen, den Kindern die bestmögliche Förderung und Unterstützung zu bieten, um ihre Zukunftsaussichten zu verbessern. Himmer unterstreicht, dass diese Maßnahmen Teil einer sozialdemokratischen Bildungspolitik sind, die alle Kinder unabhängig von ihrem Hintergrund unterstützt.
leidenschaftlichüberzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
20.01.2026 - 3 minuten
In seiner Rede betont Abgeordneter Wolfgang Moitzi die Bedeutung der Novelle des Bildungsinvestitionsgesetzes, die ab 2025 jährlich zusätzliche 10 Millionen Euro für Personalkosten in der schulischen Tagesbetreuung bereitstellt. Er hebt hervor, dass die Mittelverteilung fairer gestaltet wird, indem sie nach dem tatsächlichen Ausbaugrad an die Gemeinden verteilt werden, und dass mehr Flexibilität bei der Mittelverwendung ermöglicht wird, auch für Länder, die ihren Ausbau um mindestens 0,5 Prozentpunkte steigern. Zudem wird der förderbare Höchstanteil von 70 auf 85 Prozent erhöht, um den aktuellen Preisrealitäten gerecht zu werden.
leidenschaftlichformalüberzeugendoptimistischargumentativpräzisekonstruktivintensiv
20.01.2026 - 4 minuten
In ihrer Rede betont Abgeordnete Carmen Jeitler-Cincelli die Vorteile des verschränkten Ganztagsunterrichts, der durch das Bildungsinvestitionsgesetz unterstützt wird. Sie hebt hervor, dass die finanzielle Unterstützung sicherstellt, dass bestehende Bildungsmodelle weitergeführt werden können, was sowohl für Eltern als auch für Kinder Vorteile bietet, indem es Planbarkeit und pädagogische Vielfalt ermöglicht. Zudem unterstreicht sie die Bedeutung der finanziellen Entlastung für Eltern und Gemeinden durch die Bereitstellung kostengünstiger Betreuungsangebote.
leidenschaftlichüberzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
20.01.2026 - 3 minuten
In ihrer Rede kritisiert Abgeordnete Lisa Schuch-Gubik die Ausweitung der Ganztagsschulen, die durch das Bildungsinvestitionsgesetz gefördert wird, und äußert Bedenken, dass dies zu einem Verlust des elterlichen Einflusses führen könnte. Sie warnt davor, dass die Ganztagsbetreuung, die als freiwilliges Angebot präsentiert wird, durch staatlichen Druck und Anreize schnell zur Pflicht werden könnte. Schuch-Gubik betont, dass die Entscheidung über die Betreuung der Kinder bei den Eltern liegen sollte und nicht beim Staat.
leidenschaftlichüberzeugendpessimistischargumentativpräziseunhöflichdestruktivintensiv
20.01.2026 - 4 minuten
In seiner Rede betont Bundesminister Christoph Wiederkehr die Bedeutung der Novelle zum Bildungsinvestitionsgesetz, die den Ausbau ganztägiger Schulformen unterstützt und eine finanzielle Planungssicherheit für Länder und Gemeinden schafft. Er hebt hervor, dass die Anpassung der Beiträge des Bildungsministeriums an die Inflation und die Möglichkeit, nicht genutzte Mittel ins nächste Jahr zu übertragen, wesentliche Änderungen darstellen. Zudem wird die Verwendung der Mittel für bestehende ganztägige Schulformen an ein jährliches Wachstum von mindestens 0,5 Prozent geknüpft, um den Anreiz für den Ausbau ganztägiger Angebote zu erhalten.
formalüberzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktiv
Das benutzte Datenset wird vom Open Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und steht unter der Creative Commons Namensnennung 4.0 International Lizenz. Das ursprüngliche Datenset kann hier abgerufen werden. Es wurden Zusammenfassungen und Verkürzungen untersützt durch künstliche Intelligenz vorgenommen. Wir übernehmen keine Haftung für die Richtigkeit der Angaben. Inhalte können durch KI-bedingte Änderungen oder Kürzungen ungenau oder fehlerhaft sein.
Partner, Förderer & Unterstützer
