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26.02.2026
Kultur
Kurz gesagt
Der österreichische Nationalrat hat beschlossen, das Kulturgüterrückgabegesetz zu ändern, um den Umgang mit der Einfuhr und Rückgabe von Kulturgütern im Einklang mit der EU-Verordnung 2019/880 zu regeln, einschließlich neuer Bestimmungen zur Datenverarbeitung und Mitwirkung der Zollbehörden.Ausführlicher
Der Nationalrat hat beschlossen, das Kulturgüterrückgabegesetz zu ändern. Wichtige Neuerungen betreffen die Verarbeitung und Übermittlung personenbezogener Daten im Zusammenhang mit der Rückgabe von Kulturgütern. Hierbei dürfen relevante Behörden Daten, auch sensible Daten, zur Erfassung, Rückgabe oder dem Schutz von Kulturgütern verarbeiten und untereinander austauschen. Diese Regelungen sichern den ordnungsgemäßen Umgang mit Kulturgütern und unterstützen die Überwachung und Kontrolle ihrer Ein- und Ausfuhr gemäß EU-Vorgaben. Zusätzlich wurden neue Bestimmungen in das Gesetz aufgenommen, um die Verordnung (EU) 2019/880 zu ergänzen. Es handelt sich vor allem um Regelungen zur Einfuhrgenehmigung und zur Erklärung von Einführern von Kulturgütern. Diese Maßnahmen sollen verhindern, dass Kulturgüter illegal in die EU verbracht werden. Dabei spielen auch Zollbehörden eine wichtige Rolle. Abschließend wurden Verantwortlichkeiten für die Durchsetzung des Gesetzes klargestellt. Verschiedene Ministerien sind je nach Bereich, etwa Justiz oder Finanzen, für die Umsetzung zuständig. Diese Änderungen treten unmittelbar nach ihrer Veröffentlichung in Kraft.
Klassifizierungen
Kultur
Kulturerbe & Denkmalschutz
Inneres und Recht
Datenschutz & Informationsfreiheit
Europäische Union
EU-Recht & Umsetzung in Österreich
Budget und Finanzen
Zollwesen & Abgabenverwaltung
Schlagwörter
Abgabenverwaltung, Datenschutz, Datenverarbeitung, Denkmalschutz, EU-Recht, EU-Verordnung, Einfuhrgenehmigung, Einfuhrkontrolle, Informationsaustausch, Kulturerbe, Kulturgüterrückgabe, Zollbehörden
Reden
Eine Übersicht der Reden von Abgeordneten zu diesem Beschluss im Nationalrat. Die Pro- und
Contra-Daten sind dem Datensatz des Parlaments entnommen und entsprechen nicht zwangsläufig
dem Abstimmungsverhalten der Partei.
24.02.2026 - 4 minuten
Abgeordnete Mag. Gertraud Auinger-Oberzaucher hebt hervor, dass das Kulturgüterrückgabegesetz durch die heutige Anpassung europäische Standards in Österreich implementiert und damit das kulturelle Erbe schützt. Sie betont die Wichtigkeit, Kunsthandel und Kulturgüter genau zu differenzieren.
leidenschaftlichüberzeugendoptimistischerzählendpräzisehöflichkonstruktivintensiv
24.02.2026 - 6 minuten
Bezug zu Beschluss in Rede mittels KI nicht auffindbar
In ihrer Rede kritisiert Abgeordnete Olga Voglauer den Antrag der FPÖ, das kulturelle Erbe deutschsprachiger Minderheiten im Ausland zu fördern. Sie argumentiert, dass der Schutz dieser Minderheiten, insbesondere in Osteuropa, historisch von Deutschland übernommen wurde und nicht von Österreich. Zudem betont sie, dass bereits bestehende Kulturabkommen, wie das mit Slowenien, ausreichend Unterstützung bieten und verweist auf die Herausforderungen, denen autochthone Volksgruppen in Österreich selbst gegenüberstehen.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativpräzisekonstruktivintensiv
24.02.2026 - 4 minuten
Die Staatssekretärin Michaela Schmidt betonte, dass die Novellierung des Kulturgüterrückgabegesetzes notwendig ist, um die Republik Österreich mit der EU-Einfuhrverordnung in Einklang zu bringen. Zu den wichtigsten Änderungen gehören die Kategorien von Kulturgütern bezüglich ihrer Gefährdung, die Einführung erforderlicher Genehmigungen und Erklärungen für bestimmte Kulturgüter sowie die Unterstützung der Zollbehörden bei der Kontrolle der Einfuhren. Diese Maßnahmen zielen darauf ab, den illegalen Handel zu bekämpfen und das Kulturerbe zu schützen.
leidenschaftlichformalüberzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
24.02.2026 - 4 minuten
Bezug zu Beschluss in Rede mittels KI nicht auffindbar
In seiner Rede äußert Abgeordneter Mag. Antonio Della Rossa (SPÖ) Enttäuschung über die FPÖ, insbesondere ihren erneuten Antrag zum Masterplan Musikstandort Österreich, obwohl ein einstimmiger Beschluss bereits gefasst wurde. Er kritisiert die FPÖ für politisches Taktieren und betont die bereits gestarteten Maßnahmen zur Unterstützung der Musikindustrie, darunter eine partizipative Strategieentwicklung. Er ruft dazu auf, konstruktiv zum Prozess beizutragen und betont die Bedeutung von Substanz und Ernsthaftigkeit in der Politik.
leidenschaftlichüberzeugendoptimistischargumentativpräzisekonstruktivintensiv
24.02.2026 - 3 minuten
Bezug zu Beschluss in Rede mittels KI nicht auffindbar
Abgeordnete MMag. Dr. Agnes Totter betont die wirtschaftliche Bedeutung der Musikwirtschaft in Österreich, die jährlich 7,5 Milliarden Euro erwirtschaftet und 117.000 Arbeitsplätze schafft. Sie hebt die Wichtigkeit der Einbindung von Chor- und Blasmusikverbänden in die Musikstandortstrategie hervor und lobt das ehrenamtliche Engagement in diesem Bereich. Totter ist optimistisch, dass die Musikstandortstrategie weiter positiv entwickelt wird und betont die Verantwortung der Kulturpolitik für Wirtschaft, Identität und kommende Generationen.
leidenschaftlichformalüberzeugendoptimistischerzählendpräzisehöflichkonstruktivintensiv
24.02.2026 - 5 minuten
Bezug zu Beschluss in Rede mittels KI nicht auffindbar
Silvia Kumpan-Takacs von der SPÖ kritisiert den Antrag der FPÖ, der versucht, deutschsprachige Minderheiten gegen internationale Kunst auszuspielen, und betont die fehlende Kohärenz im Antrag. Sie bekräftigt das Engagement der Sozialdemokraten für die österreichische Kulturförderung und die Unterstützung der deutschsprachigen Volksgruppe in Slowenien. Zudem kritisiert sie die Provokationen der FPÖ gegenüber Slowenien und ihre widersprüchliche Haltung zu den deutschsprachigen Minderheiten in der Ukraine.
leidenschaftlichformalüberzeugendargumentativpräzisekonstruktivintensiv
24.02.2026 - 4 minuten
Bezug zu Beschluss in Rede mittels KI nicht auffindbar
In ihrer Rede betont Abgeordnete Daniela Gmeinbauer die Bedeutung einer langfristigen und gut durchdachten Kulturpolitik, die nicht auf schnelle Schlagzeilen abzielt. Sie kritisiert symbolische Maßnahmen, die keine Verbesserungen für deutschsprachige Minderheiten bringen, und spricht sich gegen Budgetumschichtungen ohne Gesamtkonzept aus. Zudem plädiert sie für eine umfassendere österreichische Musikstrategie, die Expertise von allen relevanten Stakeholdern einbezieht und die föderale Struktur im Musikbereich respektiert.
ruhigformalüberzeugendargumentativpräzisehöflichkonstruktiv
24.02.2026 - 6 minuten
Bezug zu Beschluss in Rede mittels KI nicht auffindbar
Abgeordneter Thomas Spalt kritisiert die österreichische Bundesregierung und insbesondere die SPÖ für ihr vermeintliches Nichthandeln in der Kulturpolitik. Er bemängelt das Fehlen konkreter kulturpolitischer Initiativen, wie den Ausbau der Kulturnation Österreich, und bezeichnet die Bemühungen der Regierung als bürokratisch und ineffektiv. Spalt hebt zudem die Notwendigkeit eines Masterplans für den Musikstandort Österreich hervor und wirft der SPÖ Untätigkeit in diesem Bereich vor.
leidenschaftlichzweifelndpessimistischargumentativchaotischunhöflichdestruktivintensiv
24.02.2026 - 4 minuten
Abgeordneter Laurenz Pöttinger betonte, dass das Kulturgüterrückgabegesetz dazu dient, die Sicherheit zu verstärken und den Schutz von Kulturgütern zu gewährleisten. Er kritisierte die ablehnende Haltung der FPÖ, die er als grundlos und rein oppositionell bezeichnete, obwohl das Gesetz Maßnahmen zur Verbesserung des Kulturschutzes einführt.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativchaotischdestruktivintensiv
24.02.2026 - 3 minuten
In ihrer Rede zur Novelle des Kulturgüterrückgabegesetzes betont Abgeordnete Katrin Auer die Wichtigkeit des Schutzes von Kulturgütern vor Diebstahl und illegalem Handel. Sie lobt die Gesetzesänderungen, die legale Verhältnisse schaffen sollen und kritisiert die FPÖ dafür, dagegen zu sein, obwohl die Änderungen Ordnung und Gesetzmäßigkeit fördern. Auer unterstreicht, dass die Novelle ein Instrument im Kampf gegen den illegalen Kulturgüterhandel und dessen Verbindung zu Terrorismus darstellt.
leidenschaftlichüberzeugendoptimistischargumentativpräzisekonstruktivintensiv
24.02.2026 - 3 minuten
Abgeordneter Wendelin Mölzer kritisiert die Novelle des Kulturgüterrückgabegesetzes, da seiner Meinung nach ein Bürokratiemonster geschaffen wird und die Beweislast umgekehrt wird. Er äußert Bedenken, dass der legale Kunsthandel kriminalisiert und dadurch der Standort Österreich gefährdet wird.
leidenschaftlichüberzeugendpessimistischargumentativpräzisedestruktivintensiv
24.02.2026 - 3 minuten
Abgeordneter Klaus Seltenheim betont, dass das Kulturgüterrückgabegesetz essenziell ist, um illegale Handelspraktiken und Terrorismusfinanzierung zu bekämpfen, insbesondere durch die Rückführung von Kulturgütern, die Ländergrenzen überschreiten. Er kritisiert die FPÖ dafür, keinen Handlungsbedarf zu sehen und warnt davor, dass die Opposition durch ihre Ablehnung der Bestimmungen den Schutz und die Rückgabe von Kulturgütern gefährden könnte.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativpräzisekonstruktivintensiv
24.02.2026 - 3 minuten
Abgeordneter Mag. Dr. Rudolf Taschner äußerte Verständnis für Kritik am Kulturgüterrückgabegesetz und hob hervor, dass viele Regelungen und Verordnungen, die nun digitalisiert wurden, im Grunde vernünftig sind, aber auch Bürokratie erzeugen könnten. Trotz solcher Bedenken sieht er die Änderungen als positiv und betont, dass das Gesetz das Eigentum in der richtigen Hand sichern soll.
erzählend
Das benutzte Datenset wird vom Open Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und steht unter der Creative Commons Namensnennung 4.0 International Lizenz. Das ursprüngliche Datenset kann hier abgerufen werden. Es wurden Zusammenfassungen und Verkürzungen untersützt durch künstliche Intelligenz vorgenommen. Wir übernehmen keine Haftung für die Richtigkeit der Angaben. Inhalte können durch KI-bedingte Änderungen oder Kürzungen ungenau oder fehlerhaft sein.
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