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Bundesgesetz, mit dem zur Abdeckung des Bedarfes zur Bekämpfung der Covid-19-Pandemie Ermächtigungen zur Verfügung über Bundesvermögen erteilt werden

10.12.2020

Budget und FinanzenGesundheit und ErnährungInneres und Recht

Kurz gesagt

Das Bundesgesetz zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie wird geändert, um es dem Gesundheitsminister zu ermöglichen, unter anderem COVID-19-Impfstoffe, Schnelltests und FFP2-Masken zu verteilen, und erlaubt ihm zudem, die Adressen von Personen über 65 Jahren für die Verteilung von FFP2-Masken zu erfragen.

Ausführlicher

Der österreichische Nationalrat hat ein Bundesgesetz geändert, das den Umgang mit Bundesvermögen zur Bekämpfung der Covid-19-Pandemie regelt. Hier sind die wichtigsten Änderungen:

1. Der Gesundheitsminister darf bestimmte zur Bekämpfung von Covid-19 angeschaffte Waren an österreichische Bürger und Organisationen verteilen. Dazu gehören Impfstoffe, die im Rahmen eines EU-Projekts gekauft wurden, notwendiges Material zur Verabreichung dieser Impfstoffe, Schnelltests, das Medikament Remdesivir und FFP2-Masken.

2. Für die Verteilung von FFP2-Masken an Personen, die 65 Jahre oder älter sind und in Österreich leben, darf der Gesundheitsminister auf Daten des Melderegisters zugreifen. Diese Daten werden ausschließlich genutzt, um die Masken an die betroffenen Personen zu senden.

Diese Änderungen erlauben einen effektiveren und gezielteren Einsatz der zur Pandemie-Bekämpfung angeschafften Materialien.

Reden

Eine Übersicht der Reden von Abgeordneten zu diesem Beschluss im Nationalrat. Die Pro- und Contra-Daten sind dem Datensatz des Parlaments entnommen und entsprechen nicht zwangsläufig dem Abstimmungsverhalten der Partei.

16.12.2020

Der Abgeordnete Christoph Steiner (FPÖ) kritisiert scharf die Corona-Maßnahmen der österreichischen Regierung, insbesondere die verspätete Verteilung von FFP2-Masken an ältere Menschen und die Einführung von Massentests, die er als ineffektiv bezeichnet. Zudem äußert er Bedenken hinsichtlich der Grundrechtseinschränkungen durch neue Überwachungsmaßnahmen und drängt auf ein gesetzliches Verbot von Zwangstestungen und Zwangsimpfungen.
leidenschaftlichüberzeugendpessimistischargumentativunhöflichdestruktivintensiv

16.12.2020

Bundesrätin Claudia Hauschildt-Buschberger betont die Bedeutung der beschlossenen Maßnahmen zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie, einschließlich der erweiterten Befugnisse zur Durchführung von Tests und Impfungen sowie der strikten Wahrung des privaten Wohnbereichs bei der Überprüfung von Betretungsverboten. Sie hebt hervor, dass diese Maßnahmen notwendig sind, um die Pandemie zu bewältigen und die Risikogruppen zu schützen.
ruhigformalüberzeugendpräzisehöflichkonstruktiv

16.12.2020

Der Abgeordnete Ingo Appé kritisiert die geplante Änderung des COVID-19-Maßnahmengesetzes, insbesondere die ursprünglich angedachten Polizeikontrollen im privaten Wohnbereich, die aus Sicht der SPÖ einen unzumutbaren Eingriff in Grundrechte darstellen. Gleichzeitig betont er die Notwendigkeit analoger Lösungen für die ältere Bevölkerung und fordert eine stärkere Unterstützung der Polizei durch das Bundesheer angesichts der Überlastung der Einsatzkräfte.
formalüberzeugendargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv

16.12.2020

Der Abgeordnete MMag. Dr. Karl-Arthur Arlamovsky kritisiert den erratischen und inkonsistenten Kurs der österreichischen Bundesregierung in der Bekämpfung der COVID-19-Pandemie, der durch Mangel an Transparenz und Empathie das Vertrauen der Bevölkerung verspielt hat, und fordert stattdessen einen konsistenten und respektvollen Führungsstil.
formalüberzeugendargumentativpräzisehöflichkonstruktiv

16.12.2020

Abgeordneter David Egger-Kranzinger kritisiert die Bundesregierung für die mangelhafte Beschaffung und Verteilung von FFP2-Masken sowie die schlechte Organisation der Massentests, was zu hohen Kosten für Gemeinden führt, und fordert, dass der Bund diese Kosten vollständig übernimmt.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativpräzisekonstruktivintensiv

16.12.2020

Bundesrätin Claudia Hauschildt-Buschberger hat im Nationalrat zwei Anträge eingebracht, die fordern, gegen die am 11. Dezember 2020 beschlossenen Änderungen zum Bundesgesetz zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie und zum COVID-19-Maßnahmengesetz keinen Einspruch zu erheben.
ruhigformalpräzise

16.12.2020

Dr. Karlheinz Kornhäusl unterstützt die Änderungen im Bundesgesetz zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie, betont die Wirksamkeit der Maßnahmen wie Maskenverteilung, Tests und Impfungen und appelliert an das Zusammenhalten in der Krise, während er die Kritik der FPÖ als unfundiert und panikmachend zurückweist.
leidenschaftlichformalüberzeugendoptimistischargumentativpräzisekonstruktivintensiv

16.12.2020

Der österreichische Nationalratsabgeordnete Rudolf Anschober hebt in seiner Rede die Notwendigkeit hervor, die COVID-19-Pandemie parteiübergreifend zu bekämpfen, betont die Fortschritte und Herausforderungen seit Beginn der Pandemie und erläutert die zukünftigen Maßnahmen zur Kontrolle des Virus, einschließlich vermehrtem Testen, Schutz von Risikogruppen, und einem strukturierten Impfstart ab dem 27. Dezember 2020.
leidenschaftlichformalüberzeugendpräzisehöflichkonstruktivintensiv

16.12.2020

Der Abgeordnete MMag. Dr. Michael Schilchegger kritisiert die Maßnahmen der österreichischen Regierung zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie als unverhältnismäßig, handwerklich schlecht umgesetzt und als Eingriff in die Grundrechte, insbesondere die Regelungen zur Polizeikontrolle in privaten Wohnbereichen während der Feiertage. Er fordert ein Ende dieser Maßnahmen und besteht auf die freie Entscheidung jedes Einzelnen bezüglich der Impfung.
leidenschaftlichüberzeugendpessimistischargumentativpräzisedestruktivintensiv

16.12.2020

Der Abgeordnete Ing. Eduard Köck (ÖVP, Niederösterreich) weist den Vergleich der Maßnahmen zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie in Österreich mit Stasi-Methoden und der DDR-Regierung entschieden zurück und bezeichnet die Äußerungen seines Kollegen Steiner als unsinnig.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativunhöflichdestruktivintensiv

10.12.2020 - 3 minuten

Mag. Verena Nussbaum kritisiert die verzögerte Bereitstellung von FFP2-Masken für über 65-Jährige und bemängelt, dass die Bedürfnisse von Menschen mit Behinderungen nicht ausreichend berücksichtigt wurden; sie äußert Bedenken hinsichtlich mangelnder Transparenz und dem möglichen Eingriff in Grundrechte durch die Einbeziehung der Polizei bei COVID-19-Maßnahmen.
leidenschaftlichüberzeugendpessimistischargumentativpräzisekonstruktivintensiv

10.12.2020 - 3 minuten

Abgeordnete Ing. Mag. (FH) Alexandra Tanda betont die Wichtigkeit der Änderung des Sanitätergesetzes zur Pandemiebekämpfung, die es erfahrenen Rettungssanitätern unter strengen Vorgaben ermöglicht, COVID-19-Impfungen durchzuführen, um einen niederschwelligen und sicheren Zugang zu Impfungen zu gewährleisten.
formalüberzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktiv

10.12.2020 - 4 minuten

Abgeordnete Dipl.-Kffr. (FH) Elisabeth Pfurtscheller (ÖVP) unterstützt den Antrag des Gesundheitsministers, kostenlose FFP2-Masken an über 65-Jährige zu verteilen, um deren Schutz vor COVID-19 zu erhöhen, und appelliert an alle Bürger, die angebotenen COVID-19-Tests sowie die Corona-App zu nutzen, um die Pandemie besser zu kontrollieren und ein sicheres Weihnachtsfest zu ermöglichen.
leidenschaftlichformalüberzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv

10.12.2020 - 5 minuten

Abgeordneter Peter Wurm von der FPÖ kritisiert die österreichische Regierung für ihr Krisenmanagement während der COVID-19-Pandemie, insbesondere ihre Maßnahmen wie die Einführung von Registrierungspflichten und die Verbreitung von Angst in der Bevölkerung, und bemängelt das Fehlen prominenter Regierungsmitglieder in der Debatte. Außerdem äußert er Skepsis über den Umgang mit Infektionszahlen im kommenden Jahr.
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10.12.2020 - 4 minuten

Abgeordneter Mag. Gerald Loacker kritisiert die Handlungweise und Entscheidungen der Regierungsfraktionen hinsichtlich des COVID-19-Maßnahmengesetzes und fordert eine gezielte und regelmäßige Testung in Pflegeheimen, mobiler Pflege sowie im Bildungsbereich, um den Schutz vulnerabler Gruppen zu gewährleisten und die Pandemie ohne harte Lockdowns besser eindämmen zu können.
leidenschaftlichüberzeugendpessimistischargumentativpräzisedestruktivintensiv

10.12.2020 - 3 minuten

Der Abgeordnete Dietmar Keck kritisiert die umfangreiche Erhebung von Kontaktdaten durch Betreiber diverser Einrichtungen als übertrieben und ineffektiv. Er fordert zudem die Einbeziehung von Apothekern in die Teststrategie und eine gezieltere Verteilung von FFP2-Masken an tatsächlich bedürftige Personen sowie die vollständige Kostenübernahme der Massentests durch den Bund anstelle der Gemeinden.
leidenschaftlichüberzeugendpessimistischargumentativpräzisekonstruktivintensiv

10.12.2020 - 3 minuten

Der Abgeordnete Ralph Schallmeiner erläutert, dass das COVID-19-Maßnahmengesetz geändert wurde, um sicherzustellen, dass private Wohnräume durch Behörden nicht betreten werden dürfen, und stellt zwei Abänderungsanträge vor, die klar regeln sollen, wie Sicherheitsdienste in der Pandemie unterstützen und welche Daten für das Contact-Tracing erhoben werden dürfen.
überzeugendpräzisekonstruktiv

10.12.2020 - 4 minuten

Abgeordnete Martina Diesner-Wais (ÖVP) betont die Bedeutung von Tests und Impfstrategien zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie und lobt die Eigenverantwortung und Mithilfe von Bundesheer, Gemeinden und freiwilligen Helfern bei der Durchführung von Massentests. Sie weist zudem darauf hin, dass die Verteilung von FFP2-Masken an ältere Menschen notwendig ist, um deren Gesundheit zu schützen, und dass die Regierung auf Freiwilligkeit bei Impfungen und Tests setzt.
leidenschaftlichüberzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv

10.12.2020 - 3 minuten

Abgeordneter Erwin Angerer kritisiert die praxisferne Regelung, die den Konsum von Speisen und Getränken im Umkreis von 50 Metern um Gaststätten verbietet, und fordert deren Abschaffung, da sie zu unpraktischen und teilweise gefährlichen Situationen führt, insbesondere bei Wintersportaktivitäten und in privaten Haushalten nahe Gaststätten.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativpräzisekonstruktivintensiv

10.12.2020 - 5 minuten

Abgeordneter Dr. Nikolaus Scherak kritisiert heftig die Regierung, insbesondere den Gesundheitsminister Anschober, für angebliche Pläne, Polizeibefugnisse auszuweiten, indem diese in private Wohnräume eindringen können, was er als Schritt in Richtung eines autoritären Polizeistaates bezeichnet. Er betont, dass dies der Bevölkerung gegenüber unfair und ein Bruch vorheriger Versprechen sei.
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10.12.2020 - 3 minuten

Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch kritisierte in ihrer Rede die fehlende Ausschreibung und die Intransparenz der Beschaffung von Masken und Tests durch die Regierung sowie die erweiterte Kompetenz der Polizei zur Überprüfung von COVID-19-Maßnahmen, welche sie als Schritt hin zu einem "Polizeistaat" verurteilt. Sie warf der Koalition vor, unter dem Deckmantel der Pandemiebekämpfung bürgerliche Freiheiten einzuschränken und inkompetent zu agieren.
leidenschaftlichüberzeugendpessimistischargumentativpräziseunhöflichdestruktivintensiv

10.12.2020 - 4 minuten

Abgeordneter Mag. Gerhard Kaniak kritisiert die Bundesregierung für ihre späte und ineffiziente Bereitstellung von FFP2-Masken für Risikogruppen und verurteilt die geplanten Gesetzesänderungen im Epidemiegesetz, die ohne angemessene Begutachtung massive Eingriffe in die Grundrechte der Bürger, inklusive eines Polizeieinsatzes in medizinischen Angelegenheiten, erlauben würden. Er fordert eine gründliche Prüfung und öffentliche Diskussion, um weitere Eingriffe in die Freiheitsrechte zu vermeiden.
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Dokumente

Gesetzestext
Beschlussformel NR
Beschlussformel BR

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